Änderungen von V-20 zu V-20

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte aller, insbesondere der verletzlichsten Gruppen. Indem wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten Zugang zu ihren vollen Rechten haben, auch mittels unabhängiger Beschwerdestellen, unabhängigem Menschenrechts-Monitoring, anwaltlicher und rechtspolitischer Vertretung, sowie human rights budgeting, stärken wir die Gesellschaft und das demokratische System als Ganzes. Wenn wir auf die Bedürfnisse und Rechte derjenigen achten, die am meisten Unterstützung benötigen, fördern wir zudem ein gerechtes und inklusives System für uns alle. Letztlich profitieren wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde und Freiheit jedes Individuums respektiert und schützt. Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte aller, insbesondere der verletzlichsten Gruppen. Indem wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten Zugang zu ihren vollen Rechten haben, auch mittels unabhängiger Beschwerdestellen, unabhängigem Menschenrechts-Monitoring, anwaltlicher und rechtspolitischer Vertretung, sowie human rights budgeting, stärken wir die Gesellschaft und das demokratische System als Ganzes. Wenn wir auf die Bedürfnisse und Rechte derjenigen achten, die am meisten Unterstützung benötigen, fördern wir zudem ein gerechtes und inklusives System für uns alle. Letztlich profitieren wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde und Freiheit jedes Individuums respektiert und schützt.

Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie die Einführung der Bezahlkarte und der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme zu bewältigen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme zu bewältigen.

Ständige, sich überbietende Forderungen nach immer weiteren Asylrechtsverschärfungen lösen die bestehenden Probleme allerdings nicht, sondern verstärken sie. Unsere Demokratie beruht auf unveräußerlichen Grundrechten. Eine Politik der Entrechtung ist in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar, die Forderung danach bestärkt rechte Stimmen, anstatt sie zu entwaffnen.

Die Asylrechtsverschärfungen von CDU und SPD mögen zwar Härte im Umgang mit Geflüchteten auch und gerade in einer krisenhaften Zeit, die in Europa viele rechte Regierungen und Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien wie die AfD hervorgebracht hat, signalisieren, doch sie lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern verstärken sie. Für den Fall, dass eine Politik der Entrechtung tatsächlich umgesetzt würde, würde das den Übergang von der freiheitlichen Demokratie zum Autoritarismus bedeuten. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass die Politik der Entrechtung in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar ist, wird das Resultat sein, dass sie rechte Stimme bestärkt, anstatt sie zu entwaffnen. Denn dieses Ergebnis bestätigt nur extreme, rassistische und antidemokratische Narrative und rückt sie als sagbar in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Entrechtungspolitik hält auch verfassungs- und menschenrechtlicher gerichtlicher Kontrolle nicht stand – zumindest nicht

Der sich vor unseren Augen abspielende asylpolitische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden.

Der sich vor unseren Augen abspielende rechtspopulistische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden. Das von der CDU von der AfD kopierte und kürzlich sogar ins neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommene „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa ist ein ebenso herausragendes wie abschreckendes Beispiel für die Normalisierung rechter Politik und die Radikalisierung des Konservatismus.

Demokratische Parteien müssen sich bei allen programmatischen Unterschieden klar auf den Boden der Grund- und Menschenrechte stellen und sie gegen rechtsextreme Politik verteidigen. Umso problematischer ist es, wenn die CDU das von der AfD kopierte und klar grundrechtswidrige sogenannte „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa sogar in ihr Grundsatzprogramm aufnimmt. Dies ist nur ein Beispiel für die Radikalisierung des Konservatismus, den die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem Buch Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse (Berlin: Suhrkamp, 2021) beschrieben und eingeordnet hat.

Arbeitsverbote sowie fehlende Integrations- und Teilhabeangebote wie Ausbildungsplätze und Beschulung in RegelschulenAufnahmeeinrichtungen anstatt in AufnahmeeinrichtungenRegelschulen, wie es in Berlin passiert, führen zur Isolation von Migrant*innen und verhindern deren aktive Teilnahme an unserer

Die Radikalisierung in den Forderungen der in Berlin regierenden CDU und SPD, stark beeinflusst durch die erschütternden Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Die Radikalisierung asylpolitischer Forderungen verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer weiteren Spaltung der

Nach dem schrecklichen Messerattentat in Solingen und dem glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin haben auch die Berliner SPD und CDU weitere Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Diese Art von Symbolpolitik trägt aber nicht zu mehr Sicherheit bei.

Die von Kai Wegner und Iris Spranger geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts sind nichts anderes als rechtspopulistische Symbolpolitik in Reaktion auf schreckliche Ereignisse wie das Messerattentat in Solingen und den glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Wir lehnen jegliche Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden undoder durch schnellere Abschiebungen von Familien bekämpft werden. Migrationspolitik im Kontext von Terrorismusbekämpfung zu diskutieren ist ein gravierender politischer Fehler, der Rechtsextremen in die Hände spielt und so unsere freiheitliche Demokratie gefährdet. Vielmehr wird unsere freiheitliche Demokratie dadurch gefährdet und an den Rande des Übergangs zum Autoritarismus geführt.

Die aktuellen Vorschläge von Kai Wegner stehen für einen Populismus, der die Radikalisierung des Konservatismus vorantreibt und unsere Demokratie gefährdet.

Auch der Regierende Bürgermeister hat diese Realität in seinen jüngsten Äußerungen hartnäckig ignoriert.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und den sich immer weiter radikalisierenden Konservatismus der Merz- und Wegner-CDUdie Verschiebung des Diskurses nach rechts muss auf Prävention und demokratischer Teilhabe basieren. Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende

Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus einer Initiative der Bündnisgrünen Fraktion hervorgegangen ist. Durch die Förderung von Integration und Partizipation wird der soziale Zusammenhalt gestärkt, was zu einer harmonischeren und stabileren Gesellschaft beiträgt.des Migrationsrates Berlin hervorgegangen ist und mittlerweile (2021) in einem partizipativen Prozess novelliert wurde. Es schreibt verbindliche Strukturen der Mitbestimmung vor und sichert die Diversitätsentwicklung der Verwaltung. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen - den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Roma und Sinti gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft