V-20: Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen den radikalisierten Konservatismus der Berliner CDU und die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin

Deutschland ist ein Einwanderungsland und Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Metropole. Diese Vielfalt macht unser Land stark und Berlin zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende.
Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und inklusiveren Gesellschaft führt. Die Grundlage dieser Gesellschaft ist eben die Allgemeingültigkeit ihrer rechtlichen Basis. Diese gibt Sicherheit, fördert den sozialen Zusammenhalt und bereichert das wirtschaftliche sowie kulturelle Leben.

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch die andauerenden Konflikte im Nahen Osten verteiben Millionen Menschen auf die Flucht. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie die Einführung der Bezahlkarte und der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme zu bewältigen.Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Diese realen Probleme in den Bezirken von Berlin aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben. Dabei wird "Migration" oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Diese Erzählung wird von Rechten bewusst verbreitet und trifft besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo Vertrauen in die Regierung verloren gegangen ist oder Angst vor einem sozialen Abstieg herrscht.

Die Asylrechtsverschärfungen von CDU und SPD mögen zwar Härte im Umgang mit Geflüchteten auch und gerade in einer krisenhaften Zeit, die in Europa viele rechte Regierungen und Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien wie die AfD hervorgebracht hat, signalisieren, doch sie lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern verstärken sie. Für den Fall, dass eine Politik der Entrechtung tatsächlich umgesetzt würde, würde das den Übergang von der freiheitlichen Demokratie zum Autoritarismus bedeuten. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass die Politik der Entrechtung in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar ist, wird das Resultat sein, dass sie rechte Stimme bestärkt, anstatt sie zu entwaffnen. Denn dieses Ergebnis bestätigt nur extreme, rassistische und antidemokratische Narrative und rückt sie als sagbar in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Entrechtungspolitik hält auch verfassungs- und menschenrechtlicher gerichtlicher Kontrolle nicht stand – zumindest nicht im menschenrechtsbasierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Diese institutionelle Dynamik führt in ohnehin krisenhaften Zeiten zu weiteren Vertrauensverlusten der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik.

Der sich vor unseren Augen abspielende rechtspopulistische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden. Das von der CDU von der AfD kopierte und kürzlich sogar ins neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommene „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa ist ein ebenso herausragendes wie abschreckendes Beispiel für die Normalisierung rechter Politik und die Radikalisierung des Konservatismus.

Darüber hinaus sendet die Politik der Entrechtung fatale Signale in die Migrationsgesellschaft, die uns bereichert und auf die wir angewiesen sind. Der rechtspopulisitsche Überbietungswettbewerb im Kontext der bekannt gewordenen Deportationsphantasien der AfD führen zu erheblichen Schäden in unserer Gesellschaft und verunsicheren viele Menschen, insbesondere Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgechichte. Die überhitzten Debatten um immer mehr Asylrechtsverschärfungen schüren Ängst und Zweifel nicht nur bei denjenigen, die aus anderen Ländern kommen, ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Viele Menschen in unserem Land haben inzwischen auch Sorgen und Ängste, dass Fluchtmigration negative Konsequenzen für sie hat. Solche Vorurteile werden auch durch die grausamen islamistischen Terroranschläge Einzelner gezielt verstärkt. Dem Schüren dieser Ängste müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Darüber hinaus sendet die Politik der Entrechtung fatale Signale in die Migrationsgesellschaft, die uns bereichert und auf die wir angewiesen sind.

Die Radikalisierung in den Forderungen der in Berlin regierenden CDU und SPD, stark beeinflusst durch die erschütternden Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und spielt antidemokratischen Kräften in die Hände. Letztlich ist es entscheidend, die Würde und Rechte aller Menschen zu achten, um ein gerechtes und inklusives System zu fördern.

Die von Kai Wegner und Iris Spranger geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts sind nichts anderes als rechtspopulistische Symbolpolitik in Reaktion auf schreckliche Ereignisse wie das Messerattentat in Solingen und den glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Wir lehnen jegliche Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimisch gelesenen Menschen ab. Die Tat einer Einzelperson lässt in keinster Weise einen Rückschluss auf geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimisch gelesene Menschen im Allgemeinen zu. Statt Menschen auf Grund ihrer (vermeintlichen) Herkunft unter Generalverdacht zu stellen und ihre Rechte weiter einzuschränken, sollten bei der Erarbeitung politischer Konsequenzen Hintergründe von Radikalisierung und psychischer Erkrankung identifiziert und ausgewertet werden.

Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Vorraussetzung für Teilhabe geschaffen werden. Zunehmende Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen, aber auch die zunehmend desolate Situation in den Wohnheimen, führen zu einer Prekarisierung von psychischen Auffälligkeiten, gleichzeitig fehlt es an Prävention von Radikalisierung. Hinzu kommt, dass das deutsche Asyl- und Migrationssystem, durch einen Mangel an Identifikation von Hilfebedarfen, Personalmangel und menschenunwürdigen Bedingungen in Behörden und Unterkünften, Belastungsfaktoren und Vulnerabilität erhöht, statt Unterstützung zu bieten. Ein System, das Menschen handlungsunfähig macht und in menschenunwürdigen Bedingungen ausharren lässt, verstärkt psychische Belastung und Erkrankung, Wut und Radikalisierung, anstatt diese zu bekämpfen.

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden und Abschiebungen bekämpft werden. Migrationspolitik im Kontext von Terrorismusbekämpfung zu diskutieren ist ein gravierender politischer Fehler. Vielmehr wird unsere freiheitliche Demokratie dadurch gefährdet und an den Rande des Übergangs zum Autoritarismus geführt.

Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, immer weiter zu entrechten und für die multiplen Krisen unserer Zeit verantwortlich zu machen, ignoriert die Realität, dass viele dieser Menschen selbst vor Islamismus und Terror fliehen mussten.

Die aktuellen Vorschläge von Kai Wegner stehen für einen Populismus, der die Radikalisierung des Konservatismus vorantreibt und unsere Demokratie gefährdet.

Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen.

Diese Maßnahmen lösen keine Probleme, sondern machen das Leben vieler Menschen beschwerlicher.

Diese Entwicklung macht unser Land ärmer und ist ein Nährboden für extremistische Parteien wie die AfD, deren falsche, autoritäre und menschenfeindliche Narrative nur gestärkt werden.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und den sich immer weiter radikalisierenden Konservatismus der Merz- und Wegner-CDU muss auf Prävention und demokratischer Teilhabe basieren.Wir setzen auf Prävention und demokratische Teilhabe . Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Rechtspopulismus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt und die Freiheit aller verteidigt.

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden und werden können.

Ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus einer Initiative der Bündnisgrünen Fraktion hervorgegangen ist. Durch die Förderung von Integration und Partizipation wird der soziale Zusammenhalt gestärkt, was zu einer harmonischeren und stabileren Gesellschaft beiträgt.des Migrationsrates Berlin hervorgegangen ist und mittlerweile (2022) in einem partizipativen Prozess novelliert wurde. Es schreibt verbindliche Strukturen der Mitbestimmung vor und sichert die Diversitätsentwicklung der Verwaltung. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen - den bundesweit ersten Beirat für Roma gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert.

Ein weiteres zukunftsgerichtetes Beispiel für Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Migrationsgesellschaft ist die Bundesratsinitiative der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 20. Oktober 2022. Diese Initiative fordert, dass der Senat im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirkt, das Wahlrecht für Unionsbürger*innen auf die Landesebene zu erweitern. Zudem soll Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, ebenfalls das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglicht werden.
Durch die Grüne Regierungsbeteiligung in Berlin bis Anfang 2023 haben wir sichere Fluchtwege über Landesaufnahmeprogramme gesetzt und ausgeweitet, wie das Landesaufnahmeprogramm für syrische FLüchtlinge aus dem Libanon (LAP Libanon), Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug der Angehörigen von syrischen, irakischen und afghanischen Staatsbürger*innen in Berlin, wir haben den Familiennachzug mit Verpflichtungserklärung vereinfacht, so können bis zu 5 Personen gemeinsam eine Verpflichtungserklärung abgeben und ihre Angehörigen aus Krisen und Kriegsregionen zu sich nach Berlin holen. Für uns ist klar, mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und schafft Alternativen zu gefährlichen Fluchtrouten.
Auch die von dem Rot-Grün-Roten Senat auf den Weg gebrachte Zentralisierung von Einbürgerung hat in Berlin dazu geführt, dass die Einbürgerungszahlen beschleunigt, entbürokratisiert und in der Folge bisher sogar vervierfacht worden im Vergleich zu den Jahren zuvor. Mit der Einbürgerung geht die politische Teilhabe hervor und die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft und dem Land wird weiter gestärkt.

Einwanderung und Fluchtmigration brauchen die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in unserer Stadt und unserem Land.
Wieterhin stellt die Unterbringungsfrage in Berlin eine große Herausforderung für das Land und die Bezirke dar, dabei liegen gute Konzepte seit Jahren vor, sie bedürfen aber einer intensiven und engmaschigen Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken, die es derzeit nicht gibt. Damit wir von den Not- und Massenunterkünften wie Tegel TXL und Tempelhofer Feld in die reguläre Unterbringung kommen, müssen wir Alternativen zügig prüfen und umsetzen, dazu zählen die Nutzung von Büroräumen, die ungenutzt in der Stadt sind (etwa eine Million Quadradmeter an genutzer Bürofläschen ist vorhanden), den Kauf bzw. Anmietung von Hotels und Hostels, die kostengünstiger und integrativer sind als die Massenunterkunft in Tegel. Zudem brauchen wir eine Offensive für den Bau denzentraler Unterkünfte in Form von MUFs und reguläre Wohnungen wie das Mischprojekt "ToM" (Toleranz miteinder) im Bezirk Treptow-Köpinck.
Damit eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken gelingt, bedarf es einer gerechten und fairen Verteilung sowie einer angemessenen auch finanziellen Unterstützung der Bezirke durch das Land, damit die notwendige Infrastruktur mitgedacht wird und die Akzeptanz durch Bezirk und Anwohner*innen gesteigert wird.

Wir müssen die beiden für Geflüchtete und Einwander*innen wichtigsten Berliner Behörden LEA und LAF personell stärken und die unnötige Bürokratie abbauen, damit die Neuankömmlinge schneller und effizienter versorgt und betreut werden können. Wir fordern die vollständige Digitalisierung aller Aufenthaltstitel im LEA nach dem Vorbild der Blauen Karte, nur so können wir die prekäre Terminlage im LEA längerfristig entgegen wirken und LEA zu einem echten Willkommensbehörde entwickeln. Auch das LAF muss personell gestärkt werden, damit die Geflüchteten schneller registriert und versorgt werden, dafür müssen auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden,. Befristete Stellen müssen umgehend entfristet werden.
Integrationsprojekte müssen endlich im Haushalt verstetigt werden, damit auch eine Planungssicherheit bei den Trägern gewährleistet wird. Integration in den Arbeitsmarkt ist eine wichtige Säule der gesellschaftlichen Teilhabe und des Ankommens, deshalb müssen die Arbeitsverbote aufgehoben werden und der auf Bundesebene beschlossene Spurwechsel und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier in Berlin besser umgesetzt werden, damit die vielen geduldeten Menschen in Arbeit kommen können, hier gibt es großes und bislang ungenutztes Potenzial.