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V-3: Mobilität in jedem Alter – auch motorisiert sicher und verantwortungsvoll!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 30. November 2024
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Verschiedenes
Antragsteller*in:LAG Graue Igel Berlin (dort beschlossen am: 20.09.2024)
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.10.2024, 11:00
Antragshistorie:
Version 1(07.10.2024)
Version 2(02.12.2024) Änderungen anzeigen

Titel

Mobilität in jedem Alter – auch motorisiert sicher und verantwortungsvoll!

Antragstext

Die Statistik zeigt: Sehr junge Fahrer*innen verursachen am häufigsten Unfälle. Nach einiger
Zeit stellt sich Routine ein, wahrscheinlich gepaart mit höherem Verantwortungsbewusstsein,
und die Unfallzahlen nehmen ab, um im höheren Alter wieder anzusteigen.

Jeder einzelne Unfall ist einer zu viel!

Unfälle durch mangelnde Routine sind nur schwer zu vermeiden. Doch Unfälle durch später
auftretende gesundheitliche Einschränkungen wie z.B. die Veränderung der Seh- und
Hörfähigkeit, die oft unbemerkt bleiben, müssten nicht sein. Neben der eigenen Gesundheit
und Leistungsfähigkeit ändern sich auch die Bedingungen, manchmal auch die Regeln und
Routinen im Straßenverkehr im Laufe des Lebens.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in bestimmten (vom Gesetzgeber zu bestimmenden
Abständen) Tests durchgeführt werden, um die Fahrtauglichkeit motorisierter Personen
durchgehend zu gewährleisten.

Neben Tests des Seh- Hör- und Reaktionsvermögen sollten Auffrischungs-Kurse absolviert und
dabei neue Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Fahrzeugtechnik, die
sicherheitsrelevant sind, vorgestellt werden.

Wir lehnen es ab, nur die Älteren auf ihre Fahrtauglichkeit überprüfen zu lassen. Seh- und
Hörvermögen können sich jederzeit im Leben ändern, ohne dass es den Betroffenen allzu stark
auffällt und als Risikofaktor bewusst wird.

Ältere hingegen kompensieren ihre sich eventuell entwickelnden Beeinträchtigungen in der
Regel durch Routine und angepasstes, verantwortungsbewusstes Fahrverhalten. Da das Angebot
an barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln noch längst nicht in allen Gegenden der
Bundesrepublik ausreichend ist für eine selbstbestimmte, aktive Lebensführung, müssen Ältere
so lange wie möglich befähigt werden, sich auch motorisiert sicher fortbewegen zu können.
Deshalb sollten für sie die Tests in kürzeren Abständen stattfinden und begleitet werden mit
Schulungen zu technischen Neuentwicklungen und Angeboten, die eine erhöhte Sicherheit bei
der Fahrzeugführung ermöglichen.

Zusätzlich sollten Anreize geschaffen werden, die es älteren Menschen leichter machen, auf
das (selbstgelenkte) Auto zu verzichten: Neben den notwendigen strukturellen Verbesserungen
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs könnten Prämien bei Abgabe des Führerscheins ab einem
bestimmten Alter angeboten werden, z.B. die kostenlose oder vergünstigte Nutzung des
Deutschland-Tickets oder der Bahncard für einen gewissen Zeitraum.

Begründung

Wir sind uns einig: Der motorisierte Individualverkehr muss durch die Schaffung von besseren Alternativen überall da, wo es möglich ist, überflüssig gemacht werden.

Bis es ein breites Angebot an anderen Fortbewegungsmöglichkeiten gibt, die zuverlässig, jederzeit und überall verfügbar, sicher, barrierefrei und attraktiv sind, wird aber noch etliche Zeit vergehen.

Deshalb ist die möglichst sichere Gestaltung des Autoverkehrs weiterhin ein wichtiges Thema. Zwar kommen durch Unfälle immer weniger Autofahrer*innen zu Schaden, sie sind durch Verbesserung der Fahrzeugtechnik inzwischen besser geschützt. Doch Radfahrende und zu Fuß Gehende werden im Straßenverkehr noch viel zu oft verletzt oder gar getötet.

Neben nötigen Veränderungen in der Infrastruktur und der Regulierung des Verkehrs – bessere Radwege, bessere Querungsmöglichkeiten, Tempo-Reduzierungen usw., die wir anstreben, ist es auch sinnvoll, die Fähigkeiten der Autofahrer*innen auf einem hohen Niveau zu erhalten, um Unfälle zu vermeiden.

Vor dem Erhalt des Führerscheins gibt es theoretischen Unterricht zu den Verkehrsregeln und zum Verhalten im Straßenverkehr, praktischen Fahrunterricht mit einer bestimmten Anzahl Trainingsfahrten und eine Erste-Hilfe-Schulung. Voraussetzung ist außerdem, dass die angehenden Führerscheininhaber*innen gesundheitlich in der Lage sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu lenken. Deshalb wird auch das Sehen geprüft, und Menschen mit bestimmten Erkrankungen, die ihre Reaktionsfähigkeit beeinflussen, können keinen Führerschein erwerben.

Doch nach dem Erhalt des Führerschiens wird nicht mehr überprüft, ob die gesundheitlichen und mentalen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind.

Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und muss für Menschen jeden Alters ermöglicht werden. Doch jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel.

Deshalb sollten wir auf keine Möglichkeit der Unfallvermeidung verzichten und Gesundheitstests und Nachschulungen verpflichtend einführen.

In anderen Ländern sind solche Tests schon Standard:

  • In Spanien alle 10 Jahre, bzw. ab dem Alter von 65 Jahren alle 5 Jahre; mit Kontrolle von Blutdruck, Lunge, Seh- und Hörvermögen, Koordinationsfähigkeit sowie Psyche und Verhalten.
  • In Finnland alle 15 Jahre zur Verlängerung des Führerscheins ohne Gesundheitstest, bei Versäumnis mit Gesundheitstest; ab dem Alter von 70 Jahren alle 5 Jahre mit medizinischer Beurteilung von Alterserscheinungen, Krankheiten, Medikation und Beobachtungsgabe.

Wir halten die Begrenzung von Gesundheitstests und Nachschulungen auf alte Menschen für unzureichend und plädieren für die Einbeziehung ALLER in angemessenen Abständen.

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Änderungsanträge

  • V-3-001 (Catrin Wahlen (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)