D-1: Einberufung einer Landesdelegiertenkonferenz und einer Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag und der damit verbundene sehr enge Zeitrahmen zur Aufstellung der Landesliste stellen den Landesverband Berlin vor besondere Herausforderungen. Die Aufstellung der Landesliste, die regulär für den März 2025 auf einer Landesmitgliederversammlung geplant war, muss nun bereits in der ersten Hälfte des Dezember 2024 erfolgen. Eine erfolgte Abfrage aller bekannten Veranstaltungsorte in Berlin, die den Anforderungen an eine Landesmitgliederversammlung genügen würden, hat keine Ergebnisse gebracht, die organisatorisch und finanziell für unseren Landesverband umsetzbar wären. Wir empfehlen der Landesdelegiertenkonferenz deshalb, zur Aufstellung der Landesliste zur vorgezogenen Neuwahl zum 21. Bundestag gemäß § 16 Abs. 1 und § 17 unserer Satzung eine Landesdelegiertenkonferenz und eine Wahlversammlung einzuberufen.

Das Ende der Ampelkoalition am 06.11.2024 und die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 fand erst nach dem Antragsschluss am 26.10.2024 statt. Die Notwendigkeit einer vorgezogenen Listenaufstellung im Dezember konnte nicht vorhergesehen werden.