D-2: Schwarz-rotes Haushaltschaos gefährdet Zukunft Berlins

Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale, ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.

Canceln der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung ist mit Einsparungen in Höhe von 850.000€, ca. 1/3 des Gesamtbudgets, massiv betroffen. Dies gefährdet sie nicht in ihrer Existenz, sehr wohl aber die von ihr geförderten Projekte. Die sind Zuschüsse für einzelne Vorhaben der politischen Bildung mit Förderbeträgen von bis zu 6000€, der Bereich der aufsuchenden politischen Bildung, Projekte im Rahmen des Gesamtkonzepts Partizipation und Integration von Geflüchteten, Angebote der politischen Erwachsenenbildung, Jugendprojekte zum Wahlalter ab 16 und Projekte der community-orientierten Erwachsenenbildung mit arabisch-stämmigen Peers. Es liegt nahe, dass die CDU ihre Kampagne gegen die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung auf diese Weise fortführt - wenn sie nicht ihre Unabhängigkeit einschränken kann, wird sie zu einem Zombie eingedampft. Diese Projekte, angesiedelt in Kiezen und Communities, die bereits stark marginalisiert sind, dürfen nicht verschwinden. Denn sie tragen in erheblichem Maße zur politischen Willensbildung unserer Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Komplexität bei.

BVG-Notbetrieb wird zur Regel – Funktionsfähigkeit der U-Bahn wird dauerhaft aufs Spiel gesetzt

Schwarz-rot bremst Nahverkehr aus: Weniger U-Bahnwagen, E-Busse und Tram-Verbindungen

Der Senat stoppt mit den Kürzungen bei der BVG, der angekündigten Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und der Reduzierung neu zu kaufender U-Bahnwagen nun endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro. unter Anderem den Kauf von klimafreundlichen Elektrobussen, revidiert den BVG-Nahverkehrsvertrag und kauft weniger U-Bahnwagen als nötig. So verhindert er endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Schwarz-rot versäumt Investitionen in gute Nahverkehrsnetze der Zukunft. Es braucht weiterhin den Ausbau wichtiger Tramstrecken, darunter die geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum und von Johannisthal in die Gropiusstadt, damit auch die Stadtrandlagen endlich gut angebunden werden können. Es bleibt richtig, die Sicherheit im Öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Geplante Bauarbeiten am Tempelhofer Damm, in der Liebknechtstraße in Mitte und Brückenbauvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

Der Senat kürzt sogar doppelt bei Klimaschutz und Umwelt: Nachdem zugunsten des großspurig angekündigten Klimasondervermögens bereits 2023 die Mittel für Klima- und Umwelt sowie die Verkehrswende zusammengestrichen wurden, werden hier nun weitere 20 Prozent gekürzt – ohne, dass das Klimasondervermögen oder alternative Finanzierungsformen bisher gekommen wären. Es bleibt zu hoffen, dass alternative Finanzierungsmodelle schnell in die Tat umgesetzt werden und keine reinen Luftschlösser bleiben. Das zeigt deutlich: Diese Koalition bringt nicht mehr, sondern deutlich weniger für den Klimaschutz! Ein finanzpolitisches Eigentor ist die Kürzung der Finanzen um eine zweistellige Millionenhöhe im Programm „BENE“ für nachhaltige Entwicklung (BENE), womit Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 40% verliert. Damit verzichtet der Senat auf Klimaschutz und energetische Sanierung an öffentlichen Gebäude, auf Maßnahmen zu der für unsere Gesundheit so wichtigen Klimaanpassung, auf Natur- und Biodiversitätsschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung an verkehrsreichen Straßen.

Berlin versenkt seine Kulturlandschaft

Welchen Wert hat Kultur für den aktuellen Senat?

Die vorgelegten Kürzungen treffen insbesondere die vielseitige Kulturszene Berlins hart. Viele Künstler*innen, kulturelle Projekte und Einrichtungen, die jahrelang zentrale Arbeit für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.
Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und Kai Wegners Regierung weder diese Stadt noch ihre Kulturszene verstanden hat.Arbeitsräume gehen verloren, etablierten Theaterhäusern wird der Raum für kulturelle Innovation geraubt und dem Kreativnachwuchs wird die Perspektive auf zukünftige Projekte verbaut. Der aktuelle Senat versteht offenbar nicht, welch substanzielle Auswirkungen die Kürzungen der "letzten 10%" auf die Weiterentwicklung der Kultur haben, wenn bestehende Verpflichtungen weiter realisiert werden müssen.

Die vorgelegten Kürzungen treffen insbesondere die vielseitige Kulturszene Berlins hart. Viele Künstler*innen, kulturelle Projekte und Einrichtungen, die jahrelang zentrale Arbeit für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.
Insbesondere in Anbetracht dieser Kürzungen ist es umso wichtiger, dass Projekte der Errinerungskultur wie die Friedensstatue in Berlin-Mitte - die von Kai Wegner immer wieder angegriffen wird - an ihrem aktuellen Ort erhalten bleiben, um nicht noch mehr Kosten für Justiz und Verwaltung bei den zuständigen Bezirksamt sowie Beteiligten zu verursachen. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und Kai Wegners Regierung weder diese Stadt noch ihre Kulturszene verstanden hat.

All diese Kürzungen werden alle Berliner*innen direkt spüren, sei es, wenn der Jugendtreff schließt, die Schwangerschaftskonflitkberatung keine Termine mehr hat, die Schuldner*innenberatung ausfällt oder Drogentherapieeinrichtungen schließen.

Kahlschlag bei queerer Jugendarbeit - Schwarz-Rot legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt

In ihrem Koalitionsvertrag bekannte sich Schwarz-Rot vollmundig zur Regenbogenhauptstadt Berlin. Mit dem Sparprogramm ist nun klar: das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Sparmaßnahmen stellen nicht weniger dar als einen Kahlschlag der queeren Infrastruktur unserer Stadt. In einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, entzieht der Senat vor allem den vulnerabelsten unter ihnen jeglichen Schutz: queeren Kindern und Jugendlichen. Mit massiven Eisparungen bei der Landesantidiskriminierungstelle und bei Fortbildungen für Lehrer*innen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt gefährdet der Senat den Schutz vor queerfeindlciher Diskriminierung drastisch. Noch dramatischer ist die Situation bei queerer Jugendarbeit: Die streichliczste gefährdet alle vier queeren Jugendzentren Berlins in ihrer Existenz - kommen die Kürzungen wie geplant, haben queere Kinder und Jugendliche bald keine dezidierten Anlaufstellen und Schutzräume in ganz Berlin mehr. Der Status Berlins als Regenbogenhauptstadt wäre damit Geschichte.

Gleichzeitig verharren die Parkgebühren bei unter einem Euro pro Monat. Auch das ist unsozial, denn wer sich ein Auto nicht leisten kann, dem nützen niedrige Parkgebühren nichts! Von höheren Einnahmen wäre ein Sozialticket finanzierbar, das einkommensschwachen Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.

Kahlschlag bei Wissenschaft und Hochschulen

Die planlosen Kürzungen des Senats gefährden auch eine der größten Stärken Berlins: die weltweit renommierte Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Massive Einschnitte beim Studierendenwerk bauen neue Zugangshürden für Studierende auf, wenn Mensapreise steigen und Wohnheim-Plätze endgültig ins Unerreichbare rücken. Nachdem Senatorin Czyborra bereits bei der Absicherung guter Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft den Rückwärtsgang eingelegt hat, bedrohen die Kürzungen nun zahlreiche Stellen von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung. Und sollte der Senat tatsächlich die Hochschulverträge infrage stellen, hätte das unabsehbare Folgen von der Lehrkräfteausbildung bis zur Spitzenforschung – während angesichts vieler maroder Hochschulbauten eigentlich eine Sanierungsoffensive überfällig wäre.

Dies zeigt exemplarisch, wie diese Koalition mit ihren Kürzungsentscheidungen Politik gegen die Menschen in der Stadt macht und dabei so tut, als sei sie sozial.

So erscheint es fast schon konsequent in der Kurzsichtigkeit, dass auch Investitionen in Milliardenhöhe unterbleiben. Berlin könnte doppelt gewinnen, schaut nun aber mehrfach in die Röhre: Bei der öffentlichen Infrastruktur – insbesondere beim Betrieb des ÖPNVs – sowie bei den Beschäftigten am Band der Schienenfahrzeughersteller, bei deren Zulieferbetrieben oder in den mit unserer Wissenschaftslandschaft gut vernetzten Entwicklungsabteilungen.

Mit der gekürzten Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung, der abgesagten Erneuerung technischer Infrastruktur in Krankenhäusern, Landesbetrieben und der Verwaltung legt der Senat die Axt auch an unsere ökonomische Zukunft. Wer heute nicht modernisiert und digitalisiert, darf sich morgen über gestiegene Kosten nicht wundern. Aus „Sparen, obwohl es quietscht“ muss „Modernisieren, bis es flutscht“ werden!

Zu den Kürzungen in dieser Form hätte es gar nicht kommen müssen, wäre der Haushalt nicht durch die Koalition vollkommen überzogen worden und hätten CDU und SPD unsere Vorschläge für naheliegende (und notwendige) zusätzliche Einnahmen angenommen. Angefangen bei der Anpassung der Grunderwerbsteuer auf den Hebesatz von Brandenburg (6,5 %) oder der Parkgebühren (aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen.

Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der Olympiabewerbung Berlins oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was diese Stadt braucht.

Zu den Kürzungen in dieser Form hätte es gar nicht kommen müssen, wäre der Haushalt nicht durch die Koalition vollkommen überzogen worden und hätten CDU und SPD unsere Vorschläge für naheliegende (und notwendige) zusätzliche Einnahmen angenommen. Angefangen bei der Anpassung der Grunderwerbsteuer auf den Hebesatz von Brandenburg (6,5 %) oder der Parkgebühren (aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen. Auch die von Kai Wegner angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse lässt weiter auf sich warten.

Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der Olympiabewerbung Berlins oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was diese Stadt braucht.