D-2-053: Schwarz-rotes Haushaltschaos gefährdet Zukunft Berlins

Schwarz-Rot kürzt die Stadt zusammen - das richtet sich direkt gegen die Menschen dieser
Stadt. So macht die Rückschrittskoalition die von uns mühsam erarbeiteten Weichenstellungen
für die Stadt der Zukunft kaputt. Die Koalitionsspitzen haben über ein Jahr und ohne den
Sachverstand der Fachverwaltungen in Hinterzimmern getagt, um einen Kahlschlag in der
Sozial-, Klima- und Kulturpolitik sondergleichen zu beschließen und das, ohne die direkt
betroffenen Projekte und Einrichtungen zu konsultieren. Diese Kürzungen sind verheerend,
alle Berliner*innen werden das persönlich zu spüren bekommen.

In ihrer Rückschrittskoalition wickeln CDU und SPD alle Fortschritte der letzten Jahre ab
und verschieben die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, den klimaneutralen Umbau
unserer Stadt auf den St. Nimmerleinstag . Schwarz-Rot lässt auch die sozialen Träger dieser
Stadt im Stich, greift den Ärmsten der Armen direkt in die Tasche, rasiert den Klimaschutz
und würgt die Verkehrswende ab. Von den radikalen Streichungen im Kulturbereich, die vor
allem die vielen Kreativschaffenden ausbaden müssen, ganz zu schweigen.

Auf die vollmundigen Ankündigungen, die mit dem völlig überzeichneten Doppelhaushalt, dem
Versprechen eines milliardenschweren Sondervermögens für Klimaschutz und peinlichen
Sharepics mit Geldsäcken einhergingen, folgten Monate der Streichungs- und Rotstiftdebatten,
die noch immer anhalten: Noch bis Ende November dürfen keine Zuwendungsbescheide ausgestellt
oder Klassenfahrten gebucht werden, was Planungen für das kommende Jahr verhindert. Bei
vielen Bauprojekten sind Planungen bis auf weiteres gestoppt oder unterbrochen worden,
deswegen werden Bauruinen wie der halbabgerissene Jahnsportpark das Stadtbild auf Jahrzehnte
prägen. Die Stadt ein Jahr lang in Unsicherheit zu halten und dann kurz vor Weihnachten die
Menschen über die Presse in die Arbeitslosigkeit zu schicken, ist einfach nur
verantwortungslos und beschämend. Das hat Berlin nicht verdient!

Die Herausforderungen der Haushaltslage Berlins waren bereits lange bekannt: Deshalb einigte
sich Rot-Grün-Rot zu Beginn dieser Legislaturperiode auf eine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik mit einem gesunden Aufwachsen der Ausgaben. Doch statt diesen gedämpften
Aufwuchs fortzusetzen, entschied sich Kai Wegner mit seiner Regierung dafür, einen völlig
überzeichneten Haushalt mit ungedeckten Schecks aufzustellen, alle Rücklagen auf einmal
auszugeben und die Ausgaben innerhalb nur eines Jahres um über 3,4 Milliarden Euro zu
erhöhen. Nun folgt auf den schwarz-roten Rausch der Versprechungsparty der große Kater.

Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale,
ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.

BVG-Notbetrieb wird zur Regel – Funktionsfähigkeit der U-Bahn wird dauerhaft aufs Spiel
gesetzt

Der Senat stoppt mit den Kürzungen bei der BVG, der angekündigten Revision des BVG-
Nahverkehrsvertrags und der Reduzierung neu zu kaufender U-Bahnwagen nun endgültig die
Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten,
erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das
werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende
Züge zu spüren bekommen.



Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau–
und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der
Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine
diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

Rückschritt beim Klimaschutz

Der Senat kürzt sogar doppelt bei Klimaschutz und Umwelt: Nachdem zugunsten des großspurig
angekündigten Klimasondervermögens bereits 2023 die Mittel für Klima- und Umwelt sowie die
Verkehrswende zusammengestrichen wurden, werden hier nun weitere 20 Prozent gekürzt – ohne,
dass das Klimasondervermögen oder alternative Finanzierungsformen bisher gekommen wären. Es
bleibt zu hoffen, dass alternative Finanzierungsmodelle schnell in die Tat umgesetzt werden
und keine reinen Luftschlösser bleiben. Das zeigt deutlich: Diese Koalition bringt nicht
mehr, sondern deutlich weniger für den Klimaschutz! Ein finanzpolitisches Eigentor ist die Kürzung der Finanzen um eine zweistellige Millionenhöhe im Programm „BENE“ für nachhaltige Entwicklung (BENE), womit Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 40% verliert. Damit verzichtet der Senat auf Klimaschutz und energetische Sanierung an öffentlichen Gebäude, auf Maßnahmen zu der für unsere Gesundheit so wichtigen Klimaanpassung, auf Natur- und Biodiversitätsschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung an verkehrsreichen Straßen.

Berlin versenkt seine Kulturlandschaft

Die vorgelegten Kürzungen treffen insbesondere die vielseitige Kulturszene Berlins hart.
Viele Künstler*innen, kulturelle Projekte und Einrichtungen, die jahrelang zentrale Arbeit
für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem
Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte
Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.

Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und
Kai Wegners Regierung weder diese Stadt noch ihre Kulturszene verstanden hat.

Kein Geld für gute Arbeit in der sozialen Infrastruktur – Kürzungen bei der Jugend

Raed Saleh und die SPD rühmen sich immer wieder, das soziale Gewissen der Stadt zu sein. Sie
behaupten, dass es keine Kürzungen im Sozialen gebe. Doch das ist glatt gelogen. Soziale
Projekte sind ebenso von den Kürzungen betroffen. Hinzu kommt, dass die notwendige Vorsorge
für die Tariferhöhungen 2024 und 2025 komplett gestrichen wird. In der Folge werden die
Mitarbeitenden entweder keine Lohnerhöhungen bekommen oder aber die Angebote der Träger
müssen spürbar eingeschränkt werden. Eine Kürzung, die alle Projekte treffen wird.

Besonders hart hat es auch die Jugendarbeit getroffen, die nach dem Jugendgipfel anlässlich
der Silvesterausschreitungen 2023 einen Schwerpunkt der Senatsarbeit bilden sollte. Über 10
Millionen Euro werden hier für das Jahr 2025 gekürzt. Dabei leisten Verbände der
Jugendarbeit auch wichtige Arbeit für politische Bildung von Kindern und Jugendlichen – aber
das ist der Rückschrittskoalition offensichtlich egal.

All diese Kürzungen werden alle Berliner*innen direkt spüren, sei es, wenn der Jugendtreff
schließt, die Schwangerschaftskonflitkberatung keine Termine mehr hat, die
Schuldner*innenberatung ausfällt oder Drogentherapieeinrichtungen schließen.

Mobilitätspolitik ohne Rücksicht auf die Soziale Frage

Das Sozialticket soll künftig 19 statt 9 Euro pro Monat kosten, der Preis wird damit mehr
als verdoppelt. Das belastet über 200.000 Abonnent*innen, die ohnehin über geringe Einkommen
verfügen. Das ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch ein fatales Signal für eine
Mobilitätspolitik, die allen Menschen in der Stadt Zugang zu Mobilität ermöglichen sollte.

Gleichzeitig verharren die Parkgebühren bei unter einem Euro pro Monat. Auch das ist
unsozial, denn wer sich ein Auto nicht leisten kann, dem nützen niedrige Parkgebühren
nichts! Von höheren Einnahmen wäre ein Sozialticket finanzierbar, das einkommensschwachen
Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch
deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.

Dies zeigt exemplarisch, wie diese Koalition mit ihren Kürzungsentscheidungen Politik gegen
die Menschen in der Stadt macht und dabei so tut, als sei sie sozial.

Zu den Kürzungen in dieser Form hätte es gar nicht kommen müssen, wäre der Haushalt nicht
durch die Koalition vollkommen überzogen worden und hätten CDU und SPD unsere Vorschläge für
naheliegende (und notwendige) zusätzliche Einnahmen angenommen. Angefangen bei der Anpassung
der Grunderwerbsteuer auf den Hebesatz von Brandenburg (6,5 %) oder der Parkgebühren
(aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen
Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen.



Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch
mit Schaufensterprojekten wie der Olympiabewerbung Berlins oder den weiteren Planungen für
die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was
diese Stadt braucht.