Änderungen von D-2 zu D-2

Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale, ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.

Canceln der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung ist mit Einsparungen in Höhe von 850.000€, ca. 1/3 des Gesamtbudgets, massiv betroffen. Dies gefährdet viele von ihr geförderte Projekte, die für die politische und demokratische Bildung sowie den Zusammenhalt der Stadt von enormer Bedeutung sind. Damit will die CDU die Landeszentrale Schritt für Schritt handlungsunfähig machen. Für uns ist klar: Die Landeszentrale ist ein wichtiger Baustein in der politischen Bildung unserer Stadt und trägt in erheblichem Maße zur politischen Willensbildung unserer Stadtgesellschaft bei.

BVG-Notbetrieb wird zur Regel – Funktionsfähigkeit der U-Bahn wird dauerhaft aufs Spiel gesetzt

Der Senat stoppt mit den Kürzungen bei der BVG, der angekündigten Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und der Reduzierung neu zu kaufender U-Bahnwagen nun endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

Schwarz-rot bremst Nahverkehr aus: Notbetrieb bei der U-Bahn wird zur Regel, Tramstrecken gestoppt

Mit den angekündigten Kürzungen bei der BVG, der Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und dem Verzicht auf den Kauf zusätzlicher U-Bahnwagen verhindert der Senat endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Gleichzeitig versäumt Schwarz-Rot Investitionen in gute Nahverkehrsnetze der Zukunft. Der Stopp der langen geplanten Verlängerung der Tram vom Alexanderplatz zum Kulturforum ist ebenso falsch wie der Verzicht auf die Tramlinie von Johannisthal in die Gropiusstadt, die eine signifikante Verbesserung der Querverbindungen im Schienengebundenen Nahverkehrsnetz im Südosten Berlins bedeutet hätte.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

Der Verzicht auf die Beschaffung neuer U-Bahnwagen ist dabei auch industriepolitische kurzsichtig. Denn Berlin könnte doppelt gewinnen, schaut nun aber mehrfach in die Röhre: Beim Ausbau des ÖPNV sowie bei den Beschäftigten am Band der Schienenfahrzeughersteller, bei deren Zulieferbetrieben oder in dem mit unserer Wissenschaftslandschaft gut vernetzten Entwicklungsabteilungen.

und keine reinen Luftschlösser bleiben. Das zeigt deutlich: Diese Koalition bringt nicht mehr, sondern deutlich weniger für den Klimaschutz! Ein finanzpolitisches Eigentor ist die Kürzung der Finanzen um eine zweistellige Millionenhöhe im Programm „BENE“ für nachhaltige Entwicklung (BENE), womit Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 40% verliert. Damit verzichtet der Senat auf Klimaschutz und energetische Sanierung an öffentlichen Gebäude, auf Maßnahmen zu der für unsere Gesundheit so wichtigen Klimaanpassung, auf Natur- und Biodiversitätsschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung an verkehrsreichen Straßen.

Berlin versenkt seine Kulturlandschaft

Senat versenkt Berliner Kultur

für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und, etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben und dem Kreativnachwuchs werden die Perspektiven geraubt.Der aktuelle Senat hat nicht begriffen, welche substanziellen Auswirkungen die massiven Kürzungen auf den Bestand der kulturellen Infrastruktur haben, wenn bestehende Verpflichtungen weiter bedient werden müssen und die Einsparungen sich in Mehrkosten verwandeln, ohne dass dafür Kultur ermöglicht wird.
Insbesondere in Anbetracht dieser Kürzungen ist es umso wichtiger, dass Projekte der Errinerungskultur wie die Friedensstatue in Berlin-Mitte - die von Kai Wegner immer wieder angegriffen wird - erhalten bleiben. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und Kai WegnersWegner und seine Regierung weder diese Stadt noch ihredie Berliner Kulturszene verstanden hat.haben!

Kein Geld fürSchwarz-Rot gefährdet gute Arbeit in der sozialen Infrastruktur – Kürzungen, kürzt bei der JugendJugendarbeit und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt.

Jugendarbeit auch wichtige Arbeit für politische Bildung von Kindern und Jugendlichen – aber das ist der Rückschrittskoalition offensichtlich egal.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der queeren Jugendarbeit – alle vier queeren Jugendzentren Berlins stehen vor dem Aus. Dieser Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit reiht sich ein in massive Einsparungen bei der Landesantidiskriminierungsstelle und bei Fortbildungen für Lehrer*innen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt. Der Senat gefährdet mit diesen Kürzungen den Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung drastisch und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt Berlin.

Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.

Kahlschlag bei Wissenschaft, Hochschulen und Innovation

Die planlosen Kürzungen des Senats gefährden auch eine der größten Stärken Berlins: die weltweit renommierte Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Massive Einschnitte beim Studierendenwerk bauen neue Zugangshürden für Studierende auf, wenn Mensapreise steigen und Wohnheim-Plätze endgültig ins Unerreichbare rücken. Nachdem Senatorin Czyborra bereits bei der Absicherung guter Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft den Rückwärtsgang eingelegt hat, bedrohen die Kürzungen nun zahlreiche Stellen von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung. Und sollte der Senat tatsächlich die Hochschulverträge infrage stellen, hätte das unabsehbare Folgen von der Lehrkräfteausbildung bis zur Spitzenforschung – während angesichts vieler maroder Hochschulbauten eigentlich eine Sanierungsoffensive überfällig wäre. Darüber hinaus legt der Senat mit der gekürzten Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung auch die Axt an unsere ökonomische Zukunft.

(aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen. Auch die von Kai Wegner angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse lässt weiter auf sich warten.

Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der aussichtslosen Olympiabewerbung Berlins 2036 oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was