Änderungen von V-17 zu V-17

Wir solidarisieren uns mit den Betreiber*innen der Neuköllner „Programmschänke Bajszel“, dem Friedrichshainer Club „about blank“ und anderen Berliner Kultureinrichtungen, die gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels eintreten und deshalb wiederholt massiv angefeindet worden sind.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen von antisemitischen Anschlägen, Angriffen und Anfeindungen in Berlin.

Wir verurteilen insbesondere mit Abscheu die Angriffe auf die linke Neuköllner „Programmschänke Bajszel“, die seit dem 7. Oktober 2023 im Zentrumwiederholt Ziel von antisemitischen und antiisraelischen Angriffen in Neukölln steht. Nach antisemitischen Schmierereien und dem

verübt, in dem das „Bajszel“ residiert. Dass zugleich die Türschlösser verklebt wurden, legt nahe, dass die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf nahmen.Ende Oktober wurde durch einen Steinwurf eine der Scheiben erheblich beschädigt.

Vor einigen Wochen drang sogar eine Person aus dem Umfeld der Terrorunterstützer*innen in die Räume von „Bajszel“ ein und riss ein dort aufgehängtes Foto einer von den Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppten jüdischen Frau von der Wand.Fotos der von den Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppten Geiseln von der Wand.

Berlin kann und darf derartige antisemitische Aktionen und die dahinterstehende rohe menschenverachtende totalitäre Gesinnung unter keinen Umständen als legitimen politischen Protest akzeptieren und verharmlosen.

Wir erwarten, dass die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt und entsprechenden Schutz gewährt.

Die bezirklichen Ordnungsämter werden zur Erkennung antisemitischer Graffiti geschult.

und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor dem Club auf der Straße ausgesetzt.

Solche Taten entstehen nicht in einem luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis eines Schulterschlusses aus unterschiedlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Motivlagen stark geprägt aus dem links-antiimperialistischen Spektrum und Islamist*innen, die vor allem auf Social Media den Hass gegen Menschen befeuern, die sich eindeutig gegen Antisemitismus stellen. Wer sich als links und antirassistisch bezeichnet, kann nicht gleichzeitig dulden oder mittragen, wenn antisemitische Narrative, Parolen oder Angriffe erfolgen. Rassismus und Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Akteur*innen verschiedener linker Gruppierungen und Parteien in Berlin den Schulterschluss suchen mit islamistischen Akteur*innen, deren Weltbild wie der Hamas auf eine totalitäre Theokratie orientiert und ein zutiefst frauenverachtendes, LGBTIQ+- und demokratiefeindliches ist und unseren Werten diametral entgegen steht. Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschließlich des Rechts, eine Religion zu verlassen, wird von ihnen blutig bekämpft.

Wir sind entsetzt, dass linke Akteur*innen und Politiker*innen, eine Ideologie verharmlosen und glorifizieren, unter der insbesondere die Menschen in islamisch geprägten Ländern seit Jahrzehnten leiden und dagegen unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und Widerstand leisten.

Zugleich sehen wir das große Leid der Menschen in Gaza. Trauer und Solidarität für Zivilist*innen, Verwandte und Freund*innen auch vieler Menschen, die in Berlin leben, dürfen nicht instrumentalisiert und missbraucht werden für antisemitische Hetze und Anschläge. Diese Instrumentalisierung stellt auch eine große Belastung für die Menschen dar, die friedlich ihr Recht auf Trauer wahrnehmen wollen und muss auch in ihrem Sinne unterbunden werden.

Bündnis 90/Die Grünen tritt ohne Wenn und Aber gegen alle antisemitischen Bestrebungen einschließlich der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ein, die sich auch in der Darstellung Israels als illegitimer kolonialer Usurpator ausdrückt.

Wir ermuntern Parteigliederungen nach Möglichkeit Veranstaltungen inoder mit den betroffenen Kultureinrichtungen durchzuführen.

Wir fordern die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die Berliner Polizei auf, die "Programmschänke Bajszel" und den Club "about blank" umfassend zu schützen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin tritt ohne Wenn und Aber gegen jeden Antisemitismus ein! Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus genauso wie gegen jede frauen-, queer- und demokratiefeindliche Ideologie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin schließt sich den Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen aus den Kreisverbänden Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie des Abgeordnetenhauses an, die vor Ort Ihre Solidarität mit den Betroffenen bereits kundgetan haben und sich für den Schutz und den Erhalt der betroffenen Einrichtungen einsetzen.