SÄA-2: Gliederung und Delegiertenverteilung von B90/GRÜNE Berlin

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDK am 17. Mai 2025
Tagesordnungspunkt:	TOP 3 Satzungsänderungsanträge
Antragsteller*innen:	Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) Birgit Laubach (KV Berlin-Reinickendorf) Gisela Erler (KV Berlin-Mitte) Madlen Ehrlich (KV Berlin-Mitte) Marianne Birthler (KV Berlin-Mitte) Andreas Otto (KV Berlin-Pankow)
Status:	Eingereicht
Verfahrensvorschlag:	Abstimmung (Abgelehnt)
Eingereicht:	21.03.2025, 23:11

Antragstext

NEU

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Landesverband führt den Namen Bündnis 90/Die GRÜNEN – Landesverband Berlin.

(2) Er ist ein Gebietsverband des Bundesverbandes der politischen Partei Bündnis 90/Die
GRÜNEN.

(3) Der Landesverband führt die Zusatzbezeichnung Alternative Liste für Demokratie und
Umweltschutz. Seine Kurzbezeichnung ist GRÜNE Berlin.

(4) Sitz und Arbeitsgebiet ist das Land Berlin.

(5) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände nach §10 Satzung des Bundesverbandes.

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§ 1 Name und Sitz

...

(5) Der Landesverband gliedert sich in Bezirksgruppen und Abteilungen.

Begründung

Die Gliederung und Delegiertenverteilung auf den Parteitagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin sind nicht mit dem Parteiengesetz, hier insbesondere §§ 7-13 zur inneren Ordnung, vereinbar. Wir sind jedoch überzeugt, dass Satzungsänderungen vorzugsweise nicht rechtlich erzwungen, sondern politisch entschieden werden. Dabei bildet das Parteiengesetz als einfachrechtliche Ausformung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur innerparteilichen Ordnung den Rechtsrahmen, innerhalb dessen sich politische Entscheidungen bewegen müssen.

Als Rechtsstaatspartei sollten wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden und die Satzung des Landesverbandes schnellstmöglich in Einklang mit geltendem Recht bringen. In 15 von 16 Bundesländern ist dies bereits der Fall. Dort gibt es eine räumliche Gliederung in Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände nach §10 Satzung des Bundesverbandes und die Delegiertenverteilung auf den Parteitagen ist mit dem Parteiengesetz konform.

In der Grünen Wolke finden sich die gebündelten Satzungsänderungsanträge sowie eine Präsentation zur Veranschaulichung:https://wolke.netzbegruenung.de/s/6djfbMmWyPmoZYE

Änderungsanträge

keine