V-8: BäumePlus-Gesetz erfolgreich umsetzen

Das BäumePlus-Gesetz ist richtig und wichtig. Die Berliner*innen lieben ihre Bäume. Wir
begrüßen ganz ausdrücklich, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die Ziele des
„Volksentscheid Baum“des BaumEntscheids e.V. Berlin für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und
zur Änderung weiterer Vorschriften übernommen hat.

Bäume in der Stadt sind wichtig, das Mikroklima wird von Bäumen positiv beeinflusst. Bäume
sind der beste Hitzschutz und die beste Klimaanpassungsstrategie, die es geben kann. Bäume
sind ein wichtiger Teil unserer Stadtnatur und Lebensraum geschützter Arten.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern, dass dieses wichtige Projekt nicht in den Tiefen der
Berliner Verwaltung verschwindet. Durch ein Gesetz allein ist noch kein Baum gepflanzt. Es
braucht eine schnelle Entscheidung, welcher Teil der Berliner Verwaltung für die Umsetzung
zuständig ist. Wir sind skeptisch, ob Schwarz-Rot die nötige Ernsthaftigkeit an den Tag
legt, um dieses Gesetz zeitnah und vollständig umzusetzen. Ab Verkündung des Gesetzes muss
ein Ruck durch die Stadt gehen, um den Schwung der Volksentscheid-Initiative zu erhalten und
gleichzeitig mit „Verwaltungsreform für Bäume“ auch zeitnahe, konkrete und sichtbare
Fortschritte zu erzielen. Der wissenschaftliche Beirat muss echte Kritik üben können, wenn
das Gesetz nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern daher:

- die frühzeitige Beteiligung der Bezirke (insbesondere auch der Straßen- und
Grünflächenämter aufgrund ihrer Rolle für Baumpflanzungen) an der Umsetzungsplanung, um z.B.
bei Bedenken bzgl. der Verkehrssicherungspflicht frühzeitig gegenzusteuern und ggf.
rechtzeitige Anpassungen auf Landes- oder Bundesebene zu gestalten;

- die Beteiligung von engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern in ganz Berlin bei der
Pflanzung und Pflege neuer Bäume zu ermöglichen und zu fördern, um so die Ämter zu
entlasten;

- die Prüfung innovativer Methoden (z.B. Wurzelkammersysteme), um ausreichend Bäumen zu
pflanzen und den Stadtraum gleichzeitig möglichst wenig für andere Nutzungen einschränken zu
müssen;

- die bevorzugte Nutzung sowohl gebietstypischer als auch klimaresistenter und
klimawirksamer Baumarten, die lokale Biodiversität unterstützen und gleichzeitig den
Klimawandel zu berücksichtigen;

- ein Moratorium für die weitere ungeplante Verlegung von Telekommunikationsleitungen, bis
eine Abwägung mit dem Baumschutz und neuen Baumstandorten erfolgt ist;

- die Pflanzung von Bäumen bei der Nutzung des Öffentlichen Raums stärker zu priorisieren,
im Zweifel auch im Straßenland bzw. auf Flächen für den ruhenden Verkehr;

- die gleichzeitige Berücksichtigung von anderen Elementen für mehr Stadtnatur und
Klimaanpassung – die Berliner*innen lieben auch den Berliner Spatz, und dieser liebt
Sträucher.