| Dringlichkeitsantrag: | Wehrpflicht? Nein, danke! - Freiwilligendienste strukturell stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Hanna Steinmüller (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: D-1-020-3 |
| Eingereicht: | 20.11.2025, 23:05 |
D-1-020-2: Wehrpflicht? Nein, danke! - Freiwilligendienste strukturell stärken
Verfahrensvorschlag zu D-1-020-3: Antragstext
Von Zeile 20 bis 26:
Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen und demokratisch kontrollierten Bundeswehr sowie zu einer Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Wir begrüßen die freiwilligen Elemente zur Stärkung der Bundeswehr. Das im Grundgesetz garantierte Recht, den Wehrdienst mit der Waffe zu verweigern, ist für uns unantastbar. Unter den heutigen Rahmenbedingungen lehnen wir eine Rückkehr zum alten Wehrpflichtmodell ab. Auch eine - quasi automatische - Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie es die Bundesregierung anstrebt, sehen wir kritisch, insbesondere wenn diese mit einem Losverfahren gekoppelt wird.
Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir setzen für ein Recht auf Freiwilligendienste ein, denn wer sich einbringen möchte, soll das ohne Hürden tun können. Wir stärken bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements sowie Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen. Dabei setzen wir vor allem darauf, Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu verbessern und bestehende Hürden abzubauen und Strukturen zu stärken, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen. Ein verpflichtendes Dienstjahr, das allein jüngere Menschen betreffen würde, halten wir nicht für angemessen.
Positiv sehen wir den Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag, die unter Einbezug aller relevanten Gruppen - insbesondere junger Menschen - Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechte Beteiligung aller Altersgruppen und Geschlechter an der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit aussehen kann.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 20 bis 26:
Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.
Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßen wir die freiwilligen Elemente zur Stärkung der Bundeswehr. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass es eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die unter Einbezug aller relevanter Gruppen, insbesondere junger Menschen, Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechte Beteiligung aller Altergruppen und Geschlechter an der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit aussehen kann. Wir setzen auf ein Recht auf Freiwilligendienste, denn wer sich einbringen möchte, soll das ohne Hürden tun. Wir stärkenbestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen.
Unterstützer*innen
- Daniel Eliasson (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Michael Oberst (KV Berlin-Pankow)
- Julia Schneider (KV Berlin-Pankow)
- Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)
- Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Andreas Edel (KV Berlin-Pankow)
- Magali Mohr (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Yvonne Steinert (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Tuba Bozkurt (KV Berlin-Mitte)
- Jordi Mühle (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow)
- Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Anja Blau (KV Berlin-Pankow)
- Stefan Göhlert (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Morris Reinmüller (KV Berlin-Kreisfrei)
- Oliver Jütting (KV Berlin-Pankow)
- Stefanie Lucht (KV Berlin-Mitte)
- Susanne von Below (KV Berlin-Kreisfrei)