Änderungen von V-3 zu V-3

grauer. Statt die drängenden Probleme Berlins endlich entschieden und mutig anzugehen, werden beim Klima-, Tier- und Umweltschutz drastische Einschnitte vorgenommen, Mittel bei sozialen Trägern sowie Beratungseinrichtungen erheblich gekürzt und die Verkehrswende faktisch

des Bundes: Dieses wird zum Großteil für Straßenbauprojekte verausgabt. Für Klimaschutz und die soziale Infrastruktur ist hingegen bisher kein einziger Centviel zu wenig Geld vorgesehen.

zum Opfer gefallen sind. Diese Finanzpolitik nach Gutsherrenart ist maximal unseriös und degradiert Menschen, die wichtige Arbeit vor Ort leisten, etwa als Parkläufer*innen, Frauenhausmitarbeiterinnen oder an den Schulen oder in den Geburtskliniken, zu Statist*innen in einem sehr schlechten

• Hitzeschutz kümmert sich dieser Senat nicht freiwillig, sondern muss von der Bevölkerung über den BaumEntscheid dazu gezwungen werden. Leidtragende des Doppelhaushalts sind auch die Tiere in unserer Stadt. Die Mittel für den Tierschutz werden für 2026/2027 deutlich gekürzt. Diese Fahrlässigkeit zeigt sich exemplarisch am Umgang mit dem Tierheim Berlin: dieses versorgt im Auftrag des Landes Berlin jedes Jahr über 3.000 Tiere – und geht dennoch fast vollständig leer aus.
  Ebenso vernachlässigen CDU und SPD ein zentrales Instrument für effizienteren und kostensparenden Tierschutz: das Stadttaubenkonzept. Betreute Taubenschläge nach dem erfolgreichen Augsburger Modell reduzieren dauerhaft Reinigungs-, Sanierungs- und Verwaltungskosten und entlasten Bezirke wie landeseigene Betriebe. Dennoch setzt der Senat das vorliegende Konzept der Landestierschutzbeauftragten nicht um – und stellt dafür noch dazu keine ausreichenden Mittel bereit.

• über den Monat kommen sollen, kürzt dieser Senat dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird: Bei den Ärmsten. So streicht die Koalition unter anderem bei der Schuldnerberatung sowie Präventionsprogramme im Suchtbereich und zur Vorbeugung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Auch bei der Schulsozialarbeit und den Welcome-Baby-Bags für Mütter mit Gewalterfahrungen oder psychischen Erkrankungen wird massiv gekürzt. Mobilität wird ebenso teurer, insbesondere für alle, die ohnehin jeden Cent

• dem großen Sicherheitsversprechen von Kai Wegner. Durch den Sicherheitsgipfel wurden in allen 12 Bezirken soziale Maßnahmen neu aufgebaut. Am Ende des Jahres stehenNun sollten diese vor dem Aus, sodass schlussendlich nicht mehr als ein Zaun im Görlitzer Park bleibt stehen. Ganz nach der Devise: Metallische Kälte statt menschliche Politik. Die nun erfolgte Rücknahme der sozialen Kürzungen beim Sicherheitsgipfel ist keinen Applaus wert. Das Geld war Bezirken und sozialen Trägern versprochen worden. Es ist keine Wohltat, ein Versprechen erst zu brechen und dann zähneknirschend doch zu zahlen.

• dieDie Einnahmepotenziale des Landes Berlin müssen endlich konsequent zu nutzengenutzt werden. Hierzu gehören eine effizientere Steuererhebung, die Überprüfung von Gebührenordnungen sowie die

• der Fußgängerwege voranzubringen. Auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollten aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.

• den Haushaltsberatungen zu untersetzen und im Jahr 2026 in die Umsetzung zu kommen. Ein Gesetz ohne entsprechende Finanzmittel im Haushalt wärebleibt eine Mogelpackung. Programme zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen ausgebaut statt gekürzt werden. Der Berliner Senat muss den Tierschutz endlich ernst nehmen und strukturell stärken.

• und die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausgebaut statt gekürzt werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch die teilweise Rücknahme der Kürzungen nach großem Protest von sozialen Trägern und Zivilgesellschaft ist keinen Applaus wert, sondern das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten kann.Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wie Housing First, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht,