| Veranstaltung: | LDK am 22. November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Satzungsänderungsanträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 18.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 19.09.2025, 17:21 |
Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Absatz 3 Satz 2 wird der Satzteil "[...] die Rechnungsprüfer*innen, [...]"
gestrichen.
1. In § 13 Absatz 3 Satz 2 wird der Satzteil "[...] die Rechnungsprüfer*innen, [...]" gestrichen.
§ 13 Absatz 3 Satz 2 lautet dann wie folgt:
§ 13 Absatz 3 Satz 2 lautet dann wie folgt:
"Sie wählt auf zwei Jahre den Landesvorstand, den Landesparteirat und die Delegierten des
Landesverbandes für den Länderrat sowie für den Kongress der Europäischen Grünen Partei
(EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes."
"Sie wählt auf zwei Jahre den Landesvorstand, den Landesparteirat und die Delegierten des Landesverbandes für den Länderrat sowie für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes."
2. Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt:
2. Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt:
"Er wählt die Rechnungsprüfer*innen und eine*n Delegierte*n zum Diversitätsrat des
Bundesverbandes."
"Er wählt die Rechnungsprüfer*innen und eine*n Delegierte*n zum Diversitätsrat des Bundesverbandes."
Die Landesausschüsse finden mehrmals im Jahr statt, sodass sie sich diese für Personenwahlen besser eignen als die Landesdelegiertenkonferenzen. Aus diesem Grund finden auch andere Personenwahlen ( z.B. Mitglieder des Landesschiedsgerichts) bereits im Landesausschuss statt. Die lediglich zwei Mal jährlich stattfindende Landesdelegiertenkonferenz wird auf diese Weise entlastet.