WP-1-133-2: Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert

Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in
den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden.
Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für faire Mieten und eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden.
Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau,
der Klimaschutz und soziale Infrastruktur automatisch mitdenkt.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer
Sicherheit.

Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit
Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut und der Verwahrlosung des öffentlichen Raums nicht
ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut
ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten.
Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür
sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand
gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer
solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene,
vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten
und niemand zurückgelassen wird.

2.1. Sicheres Wohnen – sozial, klimafreundlich und
gemeinwohlorientiert

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin schaffen, in dem jeder Mensch das Recht auf angemessenen
Wohnraum hat, und das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses
Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen. Deshalb
schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die
Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke
Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei
Kontrolle, Beratung und Umsetzung.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten
Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Leitlinien. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern
auch, dass sie einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, sozialer Infrastruktur und
Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat
zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen
wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen
umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich
verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre
Mieter*innen kümmern.

Öffentlichen Boden für das Gemeinwohl sichern

Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren.
Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das
beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt
nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und
sozialverträgliche Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung
sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, soziale Infrastruktur,
Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu fairen
Mieten.

Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des
Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt
demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im
Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen,
Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die
Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.

Wohnraum vor Finanzinteressen schützen

Statt auf bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung
zu setzen, unterwerfen sich die großen Immobilienkonzerne vor allem den Regeln des
Finanzmarktes. In der Folge öffnet sich die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten
immer weiter, und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu
erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner
Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum
zu versorgen. Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele
Berliner*innen real. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der
erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen
hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist unverantwortlich,
dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit der Regierung
leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre
Stillstand können wir uns nicht leisten! Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid
deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“.

Nachhaltig und gemeinwohlorientiert bauen

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige
Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische
Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen
Spielräumen. Auch das führt dazu, dass sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus
folgenden Erwartungen nicht immer gerecht werden. Genossenschaften haben – so wie auch
andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – keinen einfachen Zugang zu Grundstücken oder
Fördermitteln und werden bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen nicht systematisch
eingebunden.

In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer neuer Wohnraum, und wenn neu gebaut wird, entsteht
zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird, und das nicht nachhaltig. Das liegt an
fehlendem Planungsrecht, langen Genehmigungszeiträumen und hohen Baukosten, vor allem aber
an der Spekulation mit Grund und Boden. Ein klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird
zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren
herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die
Grundstücksvergabe orientiert sich häufig noch immer an Höchstpreisen, nicht am
gesellschaftlichen Nutzen. Öffentliche Grundstücke werden zu selten für Klimaschutz, soziale
Infrastruktur oder günstigen Wohnraum eingesetzt.

Es fehlt in Berlin noch immer an einer ganzheitlichen, nachhaltigen und demokratischen
Stadtentwicklung – Planungsprozesse sind nicht transparent und nicht systematisch
miteinander verknüpft. Dies zeigt sich besonders bei der Entwicklung neuer Quartiere, in
denen weder Kitas, Schulen und ÖPNV noch die Anpassung an den Klimawandel in Form von Schutz
vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht werden. Das werden wir Bündnisgrüne ändern.

Wohnsicherheit durch Genossenschaften stärken

Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung,
die vielen zugutekommt, ist aber angesichts der Immobilienpreise nicht umsetzbar. Gerade mal
41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen Heim verhelfen. Das ist
bestenfalls Symbolpolitik! Deshalb wollen wir Genossenschaften stärker fördern und Menschen
mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen
unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden sicher
leben. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg
anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben
wollen, zahlen weniger, große Unternehmen dafür mehr.

Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und
gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau,
Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche
Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein
Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per
Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung
stellen. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende
Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung,
prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das
Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.

Mietwohnungen wieder bezahlbar machen

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50
Wohneinheiten haben, dazu bringen, je nach Größe einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und in die Häuser
zu investieren. Dabei sehen wir Grüne einen harten Sanktionsmechanismus vor: Statt nur
Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse
bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir
Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung
sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Sollten einzelne Vermieter*innen diesem
sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln
einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem
Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist
die Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum.

Wir Bündnisgrüne verschärfen das Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum: Die
ausschließliche Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen werden wir gesetzlich unterbinden
und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen
einführen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App
erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen. Das
Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum wieder
für Wohnzwecke herstellen. Mit einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür,
dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter
Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus,
indem wir besonders Bezirke mit wenigen Gebieten wie beispielsweise Charlottenburg-
Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den
Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit dort zu unterbinden.

Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und
mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit
hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem
Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von intaktem
Wohnraum wird grundsätzlich verboten, es sei denn, die ökologische oder soziale
Notwendigkeit kann nachgewiesen werden und es entsteht infolge des Abrisses mehr bezahlbarer
Wohnraum als vorher. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken
für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Dazu gehört auch die
Förderung von Generationen-WGs und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner
Wohnungen am Rande bestehender Siedlungen, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu
ermöglichen.

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real,
daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an.
Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“
etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen
Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg
(GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim
gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie
Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere
Standorte aus.

Mietrecht endlich wirksam und gerecht reformieren

Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des
Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum
zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor
allem eine dauerhafte und effektive Mietpreisbremse, die Ermöglichung eines Mietendeckels
durch eine Länderöffnungsklausel und die wirksame Bekämpfung von Mietwucher.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und Indexmieten wollen wir für die
Zukunft verbieten und bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowie
möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch eine
Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der
Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel
wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen.
Besonders zentral ist auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte
Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenpreise weiter nach oben treiben und so
bezahlbaren Neubau erschweren.

Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte
Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt
werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der
Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir
Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf
Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des
Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden
Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz
wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen.

Nach wie vor versuchen Kriminelle, illegal erwirtschaftetes Geld, beispielsweise aus dem
Drogengeschäft, durch den Erwerb von Immobilien wieder in den Wirtschaftskreislauf
einzuschleusen, um es so zu „waschen“. Daher wollen wir Bargeldzahlungen für Immobilien
verbieten. Steuerschlupflöcher durch Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer wollen wir
schließen.

Landeseigene Wohnungsunternehmen stärken

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der
wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische
Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir
Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische
Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten
Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und Investitionsplanung, die
Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen
Kennzahlen und unabhängige Aufsichtsgremien starkmachen und den Mieter*innen mehr
Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungstausch
wollen wir unter den Mieter*innen durch ein transparentes Verfahren und faire Mieten bei
Verkleinerung fördern sowie zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen. Wir
werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen,
indem wir unter anderem die Wohnberechtigungsschein-Quote (WBS-Quote) erhöhen. Außerdem
wollen wir einen Mietendimmer einführen sowie die Härtefallregelung für einkommensschwache
Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines
Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die entsprechende Anwendung
des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher. Noch immer rächt es sich bitter,
dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser
historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der
Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen.

Der Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung
bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Durch einen
Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und eine gesetzliche Beschränkung von
Modernisierungsmieterhöhungen werden wir Brutto-Mietsteigerungen durch klimabezogene
Sanierungsmaßnahmen verhindern.

Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren,
Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Damit Mieter*innen dabei nicht finanziell überfordert
werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf
zusätzliche Förderungen durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere
Unternehmen Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von
Nahwärmenetzen genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller
Infrastruktur in den Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir
leer stehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen
und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein
soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet. Die
Großsiedlungen werden wir durch gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, Pflege
öffentlicher Räume und Quartiersarbeit stabilisieren.

Wohnungsbau sozial und ökologisch ausrichten

Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und
klimafreundlich werden. Darum heißt Neubau für uns zuallererst Nachverdichtung im Bestand,
um Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist
das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und
baukulturellen Standards. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für Aufstockung und den
Dachausbau in allen Bezirken und entwickeln einen neuen Standard für das Berliner Dach mit
Fokus auf Gründächer und Klimaeffizienz. Um möglichst wenig Fläche zu versiegeln, setzen wir
auf intelligente Verdichtung, mehrgeschossige Häuser und wollen stärker in die Höhe bauen.
Eine pauschale Abschaffung der Berliner Traufhöhe lehnen wir aber ab. Hochhäuser können
sinnvoll sein – wenn sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen Ansprüchen
gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Auch hier gilt, dass wir bezahlbaren und sozialen
Wohnraum brauchen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und
Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab.

Leerstand aktiv in Wohnraum umwandeln

In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es
möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. Berlin braucht
nicht mehr Büroräume, sondern muss vor allem die vorhandenen Büroräume nutzen. Bevor neue
Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als
Wohnungen oder eben als modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass
neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium
verhängen und keine weiteren Baugenehmigungen für Büroflächen erteilen. Auch zahlreiche
Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir die Nutzung für soziale
und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

2.2. Moderne Stadtentwicklung – Boden für das
Gemeinwohl sichern

Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“
dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer
vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne
strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt.
Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte
Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene
Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein
Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker
an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der
Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen
wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.

Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur
transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank
nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto
„Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil
landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte
Träger*innen per Erbbaurecht vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden
wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste
Konzept entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein
niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für
gemeinwohlorientierte Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer
ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.

Die Stadt gemeinsam, sozial und klimaresilient entwickeln

Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir
Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die
Investor*innen im Mittelpunkt stehen.

Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir
zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser
oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und
seine Bezirke wachsen können. Dazu stärken wir die Bezirke, um integrierte
Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen
und Straßen zu erstellen. Bürger*innen sollen sich aktiv beteiligen können – mit echter
Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren.

Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig
fortschreiben. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den
Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte,
lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und
architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und
Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür,
dass die Mittel in Berlin und in der unmittelbaren Nähe bleiben. Wir werden ein landesweites
Flächenregister aufbauen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem
Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen
Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen
Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier
besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG)
unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir
unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in
den nächsten Jahren dringend brauchen werden.

Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und
Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine
öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv
mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren. Dafür
braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von
Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, etwa in Form von
Bezirksausstellungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende
Zusammenarbeit und die Beteiligung aller Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang
an verpflichtend.

Bauen grün und lebenswert denken

Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Umbau-IBA sein: Eine
IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im
Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung für unsere Stadt sein.

Mit einer Anpassung der Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte Bauen,
vereinfachen die Baustandards und senken damit zugleich die Baukosten. Durch
Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge
beschleunigen wir zugleich das Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in Berlin ist ein
Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau sollen nachwachsende und ökologische
Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO₂-arme Baustoffe zum
Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen
Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und
senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das Schumacherquartier wollen
wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie vielen kleinen,
barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den Wohnraum
bestmöglich zu nutzen.

Denkmalschutz endlich klima- und zukunftsfest überarbeiten

Wir wollen auch den Denkmalschutz überarbeiten und so gestalten, dass der Klimaschutz und
die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole immer Vorrang vor dem
Denkmalschutz haben. Wir wollen das Berlin von morgen bauen und nicht das von gestern
konservieren. Wir brechen bewusst mit dem Ziel der Stadt der Steine und wollen, dass Berlin
grün statt grau wird.

Stadtquartiere nachhaltig, bezahlbar und nah gestalten

Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien
Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der
Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass
Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Nahversorgung und
soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und später auch umgesetzt werden. Nach dem
Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar
sein. Der Nahverkehr muss fertig sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende
Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht
einfach ab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards erreichen wir bis
2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung. Es soll dort gebaut werden, wo Flächen schon
versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel
der Netto-Null-Versiegelung ab 2030.

Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und
klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt
werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und
öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen.
Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir
Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen
Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von
Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und
Jugendliche an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre Bedürfnisse zu
berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene Treffpunkte und
Freiräume.

Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die
Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese
in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte
und Nahversorgung statt Technikräumen. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided
Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir
möglichst erhalten und umbauen – und nicht einfach abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen
eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden
und Abriss so weit wie möglich verhindern.

Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und
Genossenschaften. Private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der
Wohnungen bezahlbar ist.

Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Blick: auf der
Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsräumen des Kommunalen
Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Siedlungssterns, den konsequenten Ausbau
des Umweltverbunds und der erforderlichen Infrastrukturen entlang der gemeinsamen
Entwicklungsachsen. In der Innenstadt sorgen wir nach dem Vorbild Charlottenburg-
Wilmersdorfs für die flächendeckende Aufstellung von Landschaftsplänen zur Sicherung und
Verbesserung der blau-grünen Infrastruktur und eine qualitätsvolle Stadtentwicklung.

Lebendige, grüne und soziale Kieze schaffen

Wohnungsneubau ist wichtig, wenn denn das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer
Wohnraum statt teurer Luxusappartements. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das
richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein
sollen. Um das Ziel aber auch zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung
aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wollen wir deshalb
ausbauen. Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der
Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir
wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr kleine,
barrierefreie Wohnungen schaffen.

Öffentliche Flächen wollen wir zu Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den
Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort.
Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen
dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die Mobile
Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.

Wir wollen lebendige Innenstädte mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr
Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur
Innenentwicklung, statt einfach nur Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht
bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr
Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen.

Auch Kultur gehört für uns zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen
Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und
zu leistbaren Konditionen angeboten werden. Wir unterstützen die Initiative „Urbane Praxis“
als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die
Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der
Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder
öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen
jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden. Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf
den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln. Ein Beispiel dafür ist die vom
Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für über 500 Kleingärten
bedeuten würde.

Das Tempelhofer Feld erhalten

Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen
jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport und
Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass
das so bleibt.

2.3. Nachhaltiger Tourismus – damit Berlin Berlin
bleibt

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu
erleben, Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob
Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein
Querschnittsthema. Uns ist dabei klar: Berlin braucht einen stadt- und kiezverträglichen
sowie nachhaltigen Tourismus. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige
Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob
Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen
Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die
Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall
profitieren.

Dafür nehmen wir die gesamte Stadt in den Blick. Wir investieren in hitzeverträgliche
Infrastruktur, um auch in Zukunft den Herausforderungen zunehmend heißer Sommer gewachsen zu
sein. Das kommt allen, ob Tourist*innen oder Berliner*innen, zugute.

Tourismus stadtweit steuern

Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs
darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl
bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan
festlegen, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr.
Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir sinnvoller
nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen
Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg bringen.

Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne
dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten
Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für
Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und
Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten
in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und
verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit
einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus
stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten.
So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.

Nachhaltigkeit des Tourismus stärken

Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die
Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern,
reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels,
Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz,
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus
profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die
vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen
diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen. Damit Kurzzeitvermietung an
Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch
datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser
regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur Lebensqualität aller beiträgt.

2.4. Lebendige Clubkultur – Berliner Clubs schützen

Die vielen Berliner Clubs und Kollektive bieten Räume, in denen Musik und Kultur jenseits
des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der
Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie
ist einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die
Stadt kommen, und somit auch ein echter Wirtschaftsfaktor. Clubs sind zudem Orte der
gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für
marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.

Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur
hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder werden Clubs und Musikspielstätten
durch Immobilienspekulation und private Bauvorhaben verdrängt oder geraten aufgrund
steigender Kosten und Mieten unter Druck. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte
hätte durch das Engagement des Senats vermieden werden können und daneben bedrohen die Pläne
des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere Berliner Club-Standorte.

Club-Standorte schützen und Kultur sichern

Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt fördern. Neben dem von uns
eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen
wir sämtliche Instrumente, um der Verdrängung von Clubs, kleinen Musikspielstätten und Open-
Air-Veranstaltungen Einhalt zu gebieten: von einer besseren Absicherung durch
planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte
Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem
Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen
im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.

Förderung für Clubs einführen und Kooperationen ausbauen

Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen einen Zugang zur öffentlichen
Kulturförderung haben. Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wollen wir einen Notfallfonds
einrichten. Wir setzen uns zudem für eine eigenständige Strukturförderung der Clubkultur ein
und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt.
Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich
Nachtökonomie. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission
darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen.
Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort.

2.5. Soziales Berlin – gerecht, solidarisch und
füreinander da

Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem
Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen
in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie
wirklich benötigen.

Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut,
Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden
ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist.
Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine
Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.

Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften
stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes
Leben für alle bildet.

Armut wirksam bekämpfen statt verwalten

Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind
Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte.
Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt.

Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran.
Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen.
Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie.
Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag
bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und
Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.

Gleichzeitig prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen, um
Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen
Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine
Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und
landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.

Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und
einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten.
Das Sozialticket (Ticket S) wollen wir als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro
weiterentwickeln. So gestalten wir ein modernes, gerechtes Sozialsystem, das Armut wirksam
bekämpft, die Verwaltung entlastet und allen Berliner*innen Teilhabe ermöglicht.

Zugang zu regulärem Wohnraum verwirklichen

Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften,
Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zur Dauerlösung
werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.

Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung
abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Mit dem Landesamt für Unterbringung
schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote
entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum
ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz
erhalten.

Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in
dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir,
indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr
Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre
verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.

Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger
beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen
wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.

Wege aus der Obdachlosigkeit ermöglichen

Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie
darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren
Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.

Dazu werden wir den Zugang zu Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen
ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern.
Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen
sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*),
Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt ausgebaut. „Keine
Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.

Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie
Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In
der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und
Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung
verbessern. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit
von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.

Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren
Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit
den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und
Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Zwangsräumungen
von Familien mit Kindern dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnraum erfolgen.

Soziale Orte mit Begegnung schaffen

Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne
wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, besser vernetzen und gemeinsam
weiterentwickeln. Bislang werden sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile
Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet.
Wir wollen diese integriert denken und koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.

Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen
zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten
Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir
Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.

Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre
bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer
Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von
sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ
reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.

Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit
Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und
nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren.

Ehrenamt stärken und Zuwendungen vereinfachen

Das Ehrenamt ist das Rückgrat des sozialen und kulturellen Lebens in Berlin. Tausende
Engagierte tragen täglich dazu bei, dass unsere Stadt zusammenhält. Wir Bündnisgrüne wollen
sie besser unterstützen, Ehrenamts- und Nachbarschaftsnetzwerke ausbauen und die Arbeit der
Ehrenamtsagenturen als Türöffner für Engagement und Begegnung stärken. Starke
Nachbarschaften sind die beste Prävention gegen Vereinsamung.

Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das
Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen
müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft Unsicherheit. Wir sorgen für
Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement dort ankommt, wo es gebraucht
wird: bei den Menschen.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 2)

Eigentum verpflichtet, auch auf dem Wohnungsmarkt – das Bezahlbare-
Mieten-Gesetz

Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote
bei Wiedervermietung verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen
gestaffelt nach Anzahl der Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu
bezahlbaren Mieten, mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten.
Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen.
Vermieter*innen müssen einen Teil der Miete zurücklegen und diese Mittel für laufende
Instandhaltungen nutzen.

Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen nach Abmahnung
im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen –
veräußern.

Bürobau stoppen – Leerstand nutzen

In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von
Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es
möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht
derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher
werden wir ein Moratorium für den Neubau von Büroflächen verhängen und keine weiteren
Baugenehmigungen für Bürobauten erteilen.

Das soziale Deutschlandticket – Berliner Sozialticket sichern und
weiterentwickeln

Das Berliner Sozialticket (Ticket S) wollen wir Grüne als vergünstigtes Deutschlandticket
für unter 20 Euro weiterentwickeln. So schaffen wir einen Nahverkehr, der unabhängig vom
Einkommen für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist. Zugleich ermöglichen wir mit diesem
Ticket eine Mobilität über die Berliner Landesgrenzen hinaus.

Berlin ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage: Großstadt, Naturraum und Zuhause zugleich. Wie
wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wir
Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird
und seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leistet: mit konsequentem
Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen
schützt.

Deshalb ist es umso fataler, dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD mit ihrer
Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht
mehr zu halten sind, und sich so faktisch vom Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen,
verabschiedet. Berlin müsste sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040
klimaneutral sein will.

Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt
Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer
klimaneutralen, sozialen Metropole wird, mit einer Energieversorgung, die sicher und
bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das
in der Stadt zirkuliert. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zu
Wohlstand oder urbanem Leben ist, sondern seine Voraussetzung.

Doch Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft
unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung,
artgerechten Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die
Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen
unseres Handelns weltweit leiden. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung,
auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein
Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.

1.1. Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Vorbild für konsequenten und sozial gerechten
Klimaschutz wird und seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leistet. Mit verbindlichen
Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen
Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie-
und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des
Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele
ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich
eine der größten ökosozialen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter
Dekarbonisierung und sozial gerechter Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und
Berlin zukunftsfähig.

Potenziale der Wärmewende endlich nutzen

Derzeit ist Berlin noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig und nutzt die
Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und
Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder Flüssen und Geothermie bleiben weitgehend
unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und
Steinkohlekraftwerken, und im Wohnungsbereich entfallen nur etwa sechs Prozent der
Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Um klimaneutral zu werden, müssen die Wärmenetze
konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die
Energieeffizienz gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter
einem Prozent verharrt, deutlich erhöht werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung der ab 2026 vorliegenden Wärmeplanung müssen Strukturen
geschaffen, Hemmnisse beseitigt und Förderinstrumente gestärkt werden. Die Bezirksämter
müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen
vor Ort wirksam umsetzen.

In Gebieten ohne Fernwärmeanschluss bieten Nahwärmenetze die effizienteste Möglichkeit,
erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu
versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine
bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken.

Mit ergänzenden Förderprogrammen wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben –
besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern.
Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale
Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.

Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im
öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Tiefenbegrenzung von 100 Metern dort aufheben,
wo sie nicht nötig ist.

Klimaneutrale Wärmelösungen konsequent verwirklichen

In den Fernwärmegebieten sind die Betreiber*innen verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu
werden – doch die bisherigen Dekarbonisierungspläne genügen diesem Anspruch nicht. Gerade
bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung
konsequent klimafreundlich zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten
Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Auch die geplante
Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Wir
werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich
klimafreundliche Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen.
Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter
Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus
Datencentern oder dem Abwasser.

Das bestehende Gasnetz wollen wir in Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, das Industrie-
und Gewerbestandorte mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen
schrittweise stillgelegt werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Gerade bei
der energetischen Sanierung müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote
deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärken
und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch
schlechtesten Gebäuden zu beginnen. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen
Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der
Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen
bei Sanierungsmaßnahmen.

1.2. Energiezukunft für Berlin – erneuerbar und sozial

Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Stadt eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte
Energieversorgung erhält. Erneuerbare Energiequellen müssen konsequent ausgebaut werden,
damit alle Berliner*innen von der Energiewende profitieren – durch saubere Energie, faire
Preise und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner
Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten.
Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung
stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt – unabhängig davon, ob Menschen
Eigentümer*innen oder Mieter*innen sind.

Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können.
Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner
Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der
Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu
langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente
Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete
Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen
der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit
Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer
unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.

Mehr Solaranlagen auf die Dächer und Balkone bringen

Ein entscheidender Baustein beim Solarausbau ist die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude
für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan
mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke,
damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und
Transparenz beim Solarausbau.

Auch Mieter*innen sollen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb vereinfachen und
vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom zum Standard machen, indem wir
vereinfachte Verfahren einführen, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die
Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Genossenschaften und
Quartierslösungen binden wir ein, damit alle Mieter*innen von günstigem Solarstrom
profitieren.

Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen
Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau. Unser
Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner
Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir auch das Förderprogramm SolarPLUS stärken und
Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.

Urbane Windkraftpotenziale erschließen

Neben der Solarenergie wollen wir Grüne auch Windkraft konsequent nutzen. Dafür weisen wir
nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf
Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind.
Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen
werden. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren
wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor
Ort.

Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder
auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen
können.

Energiearmut bekämpfen – Strom- und Gassperren verhindern

Strom- und Energiesperren bei Zahlungsrückstände werden wir bei den landeseigenen Versorgungsunternehmen dauerhaft aussetzen. Die Beratungsangebote bei Energieschulden werden wir ausbauen.

1.3. Klimafeste Stadtnatur – für lebenswerte Orte

Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen
Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen
Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen
die Umgebung und machen Berlin lebenswerter. Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen
stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar
nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen
nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur
gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün
sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer
ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.

Wir Bündnisgrüne wollen Berlin klimafest und zukunftsfähig gestalten. Unser Ziel ist eine
Stadt, die sich an die Folgen der Klimakrise anpasst, natürliche Ressourcen schützt und
Umweltgerechtigkeit herstellt. Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen –
sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen
haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Andere Städte wie Wien oder Paris
zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und
Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken.

Die Stadt für Mensch und Natur denken

Mit kurzfristig wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen werden wir Grüne besonders betroffene
Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen,
die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch mehr
Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In
besonders belasteten Quartieren schaffen wir Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und
Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen. Doch klar ist: Kurzfristige Hilfe allein
genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze,
Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen.

Wir werden die Entsiegelung deutlich voranbringen und die Stadt begrünen – insbesondere
dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm
mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Mit mehr
Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen
Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für
Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Während der CDU-geführte Senat
Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine
Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der
Bäume finanziell abgesichert sind.

Berlin soll zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die
überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten,
Versickerungsstreifen und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die
Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner
Regenwasseragentur ist zentral für ein grüneres, klimaresilientes Berlin. Sie muss
ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales
Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren, eigene Projekte umzusetzen und innovative
Wassermanagement-Maßnahmen zu fördern. Ziel ist, Regenwasser nachhaltig für Natur und
Menschen in Neubau und Bestand nutzbar zu machen.

Stadtgrün erhalten und pflegen

Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient
gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo
möglich, ausgebaut werden – damit Berlin auch in Zukunft durchatmen kann. Das Tempelhofer
Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als
wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten sowie einzigartiger
Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten,
klimaresilient gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen
sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches
Gärtnern, Klimaschutzprojekte und Umweltbildung nutzbar gemacht werden.

Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und
Grünflächenämter in den Bezirken, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von
Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der
Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege
verbessert. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün
unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das
Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern und das Modell „Hausbäume“ soll auf alle Bezirke
ausgeweitet werden. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und
stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und
urbane Naturvielfalt.

1.4. Lebendige Umwelt – für mehr Vielfalt und
Lebensqualität

Berlin soll auch in Zukunft artenreich und lebenswert bleiben. Wir Bündnisgrüne setzen uns
dafür ein, Natur, Wasser, Luft und Böden konsequent zu schützen und zu regenerieren. Unser
Ziel ist eine gesunde Umwelt, die Mensch und Natur verbindet – mit sauberen Gewässern,
vitalen Wäldern, lebendiger Stadtnatur und aktiver Beteiligung der Berliner*innen. Doch
zunehmender Lärm, Schadstoffe und die wachsende Vermüllung bedrohen unsere Umwelt und
mindern die Lebensqualität.

Wälder als Lunge der Stadt begreifen

Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil
unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Rückzugsräume für
unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und
Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit
Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft starten. Unser Ziel ist ein
klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf
die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen,
stofflich orientierten Holzeinschlag. Moore sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert
werden. Zudem müssen entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern zurückgebaut werden.
Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden –
wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an
Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben
technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die
Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide
Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten.

Biodiversität engagiert schützen

Berlin ist auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Doch der Verlust an
Biodiversität ist dramatisch: Lebensräume verschwinden, Arten geraten unter Druck und die
natürlichen Ökosysteme verlieren ihre Stabilität. Wir Bündnisgrüne wollen dem entschieden
entgegenwirken und werden die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+
entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt
werden. Ziel ist ein grünes Band durch Berlin, um einen qualitativ hochwertigen
Biotopverbund zu erreichen. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe
Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir wollen flächendeckend sichere
Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag
ergreifen. Zudem werden wir die Wildtierhilfe stärken und das Biodiversitätsmonitoring
ausbauen.

Berlin wird die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aktiv umsetzen.
Wir setzen auf aktive Landschaftspflege, die ökologische Funktion, Artenvielfalt und
Erholungsqualität in Einklang bringt. Naturschutzräume werden nicht nur ausgewiesen, sondern
durch Pflege- und Managementpläne langfristig gesichert. Dazu zählen extensiv genutzte
Wiesen, naturnahe Uferbereiche und strukturreiche Waldränder. Wir fördern die
Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen
Feuchtgebieten.

Wasser nachhaltig nutzen und Gewässer aufwerten

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als
Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für
eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und
ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.
Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem
Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen
und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen
Standards zu unterhalten und zu renaturieren.

Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement
weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können,
statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Sauberes Regenwasser wollen wir verstärkt in
Kleingewässer einleiten, um deren Austrocknung vorzubeugen. Verschmutztes Regenwasser darf
nicht mehr ungefiltert Gewässern zugeführt werden. Wir werden die Abkoppelung von der
Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu
schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Wir entwickeln zudem Strategien gegen
Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte
Ewigkeitschemikalien – mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots.

Wir fördern sparsamen Umgang mit Wasser. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir
begrenzen private Grundwasserentnahmen. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und
den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in
Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen
instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung gesichert werden. Auch wollen wir
nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree ermöglichen.

Luft wirksam sauber halten

Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme.
Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien,
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten.
Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich
senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine
effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine
Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V
ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das
Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe
und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu
erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen.

Privates Feuerwerk flächendeckend verbieten

Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes
Feuerwerksverkaufsverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu
weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershows geben.

Sauberkeit und Nachhaltigkeit stärken

Wir machen Berlin sauber: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen
deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit
ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt, um die
Aufenthaltsqualität für die Berliner*innen zu steigern. Das Programm der Parkläufer*innen
und Kiezmanager*innen wollen wir fortführen und dauerhaft sichern. Diese Fachkräfte tragen
maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei.
Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden BSR-Kieztagen wollen wir allen Berliner Haushalten
einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Wir unterstützen
Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir
wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto
erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht
entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine
Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg
fördert. Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-
Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-
Strategie konsequent um. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen
und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas
und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie
private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne
wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.

Wissen über Umwelt und Klima vermitteln

Wir werden die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken.
Gartenarbeitsschulen sollen erhalten, Umweltbildungszentren und -projekte ausgebaut und das
Stadtnaturranger*innen-Programm ausgeweitet werden. Wir wollen Umweltbildung in allen
Bezirken fest verankern und eine zentrale Stabsstelle für Bildung für nachhaltige
Entwicklung beim Senat einrichten. Wir schaffen flächendeckend naturnahe Schul- und Kitahöfe
und weitere Naturerfahrungsräume, die gesunde Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche
bieten, Artenvielfalt fördern und zugleich spielerisch Umwelt- und Klimabildung ermöglichen.
Ergänzend soll Berlin ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für
Klimaschutz, Umweltwissen und Teilhabe erhalten.

1.5. Echter Tierschutz – konsequent und wirksam

Tiere gehören zu Berlin: Sie leben in Haushalten, in Parks, in Grünanlagen, auf Bauernhöfen,
in Hinterhöfen, im Tierheim, in Wildtierstationen und Laboren. Doch viele von ihnen sind
nicht ausreichend geschützt. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Tiere geachtet und geschützt
werden, Leid vermieden wird und Menschen Verantwortung übernehmen. Tierschutzpolitik darf
nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne
wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen anerkannt und entsprechend geschützt werden.

Verlässlich für den Tierschutz handeln

Wir wollen Tierschutz wieder stärken, indem wir das Amt einer*eines unabhängigen und
weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem
Budget ausstatten.

Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen soll dauerhaft gesichert
werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale
Leistung Anerkennung finden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit
das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und
kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen
Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit
schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein
ein.

Maßnahmen für Tiere der Stadt ergreifen

In Zusammenarbeit mit den Bezirken und Initiativen wollen wir Grüne ein tierschutzgerechtes
Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und
Eieraustausch flächendeckend etablieren, um den Taubennachwuchs deutlich zu reduzieren.
Tierschutzwidrige Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Vergrämungsmittel ohne fachliche Prüfung
lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere
in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.

Für Wildtiere soll eine zentrale Koordinierungsstelle entstehen, begleitet von einem
Förderprogramm für Nistkästen und andere Schutzmaßnahmen sowie gesetzlich abgesichert durch
ein umfassendes Wildtierschutzsystem. Schließlich wollen wir das Landesjagd- und
Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits
dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern.

Den Bienenschutz wollen wir durch eine gesicherte Finanzierung der
Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern
stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und
Wildbienen dauerhaft sichern.

Forschung tierversuchsfrei entwickeln

Berlin soll Vorreiterin für tierversuchsfreie Forschung werden. Wir wollen ein
interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und
Modellprojekten aufbauen sowie einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Tierversuchen
entwickeln. Bis eine tierversuchsfreie Forschung möglich ist, werden wir uns dafür
einsetzen, dass Tierversuche streng kontrolliert nur dort eingesetzt werden, wo es
tatsächlich noch keine Alternative gibt.

1.6. Gutes Essen – für alle zugänglich

Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung.
Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches
Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und
vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führen dazu,
dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene
Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe.
Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die
aber nicht für alle erreichbar sind.

Wir Bündnisgrüne wollen das ändern: Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder,
nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel. Ernährung ist Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen auf gute Informationen, Infrastruktur und
niedrigschwellige Angebote, die Ernährungsarmut vorbeugen und gesunde Ernährung für alle
möglich machen.

Ernährungsstrategie voranbringen

Die Berliner Ernährungsstrategie entwickeln wir weiter und sorgen für ihre konsequente
Umsetzung. Gemeinsam mit dem Berliner Ernährungsrat und engagierten Initiativen wollen wir
Grüne den Transformationsprozess weiter voranbringen – hin zu mehr Regionalität, fairer
Wertschöpfung und gesunder Gemeinschaftsverpflegung.

Qualität und Nachhaltigkeit von Gemeinschaftsverpflegung erhöhen

Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Betrieben soll gesund
sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte
Lebensmittel setzen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Ernährung der Menschen – und kann
als Vorbild zeigen, wie nachhaltige und ausgewogene Ernährung im Alltag gelingt. Vegane und
kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil
des gesamten Angebots – damit die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Konzepte wie
kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche
LebensMittelPunkte, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige
Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde
Ernährung für alle erleichtern.

Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards und eine
verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen bis hin zu den
Schüler*innen, verbessern. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft
verankern. Mit ihrem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltiger und schmackhafter
Mahlzeiten zu machen, soll sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleiben.
Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die
Ausschreibungsverfahren reformieren. Da wo möglich, wollen wir Schulküchen bauen und für die
weiterführenden Schulen ein Ernährungskonzept entwickeln.

Ernährungsbildung stärken, regionale Kreisläufe fördern

Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen. Food-Campus und Food-Schools
mit Lehrküchen und Schulgärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane
Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die
Umwelt zu schützen. Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden wir ausbauen. Stadtgüter
sollen Schritt für Schritt vollständig auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Wir
unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen
Obstbäumen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.

Lebensmittelverschwendung wollen wir konsequent reduzieren – von der Produktion bis zum
Teller. Dafür verstetigen wir die koordinierende Stelle für Lebensmittelrettung und
unterstützen den Aufbau und Erhalt von Kiez-Kühlschränken, in denen Lebensmittel, die sonst
verschwendet würden, weitergegeben werden können. Wir fördern die Beratung und Vernetzung
lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.

1.7. Starker Verbraucher*innenschutz – digital und
sozial

Wir Bündnisgrüne setzen uns für starken Verbraucher*innenschutz ein, der Menschen in ihrem
Alltag stärkt und ihre Rechte sichert. Alle Berliner*innen sollen klare, verlässliche und
leicht verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten – ob beim
Einkauf, im Netz, bei der Ernährung oder der Altersvorsorge. Wir wollen Verbraucher*innen
befähigen, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden, statt sie zu bevormunden. Dazu
gehören transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte
im digitalen Raum.

Verbraucher*innenschutz beginnt mit Bildung: Wir fördern Verbraucher*innenbildung in Schulen
und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem
Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Gleichzeitig stärken
wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige
Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres
zweiten Standorts in Lichtenberg.

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten
zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass
die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich
finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit
für alle Berliner*innen.

1.8. Sport für alle – nachhaltig, inklusiv und gerecht

Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und
sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen
Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen
wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten
sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten
schließen Menschen aus.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und
Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind
Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.

Sportangebote ausbauen und zugänglich machen

Kinder und Jugendliche müssen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können. Vereins-
und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein. Wir
wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen,
den Inklusionssport sowie Sportangebote für Ältere fördern.

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall
nutzbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und
selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler
Hallen nicht zuverlässig stattfinden. Gewalt im Berliner Fußball, vor allem im
Männerbereich, bleibt ein Problem. Übungsleiter*innen werden oft nicht angemessen bezahlt,
Inklusionssport ist nicht flächendeckend verfügbar. Das nehmen wir nicht hin und werden als
Grüne ein Bündel an Maßnahmen ergreifen, um Sport in Berlin endlich wieder allen sicher
zugänglich zu machen.

Perspektivisch soll die Vergütung von Übungsleiter*innen im Kinder-, Jugend- und
Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch
Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga
und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport
verpflichtend sein.

Sportevents klimaneutral und sozial verantwortlich umsetzen

Organisator*innen sollen Sportgroßveranstaltungen bis 2030 klimaneutral und unter Einhaltung
menschenrechtlicher Standards planen und umsetzen – mit Bürger*innenbeteiligung, Transparenz
und klaren Nachhaltigkeitskriterien. Sie sollen verbindlich Abfallvermeidung, faire
Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen vorweisen.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für
Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.

So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und
Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar.
Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch
ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die
versprochenen langfristigen Gewinne für Stadt und Bevölkerung ausbleiben. Zudem droht eine
Bewerbung soziale Ungerechtigkeiten zu vertiefen, da steigende Mieten, Verdrängung und
Sicherheitsmaßnahmen oft auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin am stärksten belastet
sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns daher entschieden gegen die laufende Berliner Olympia-
Bewerbung ein – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Berlin statt kurzfristiger
Prestigeprojekte.

Sportinfrastruktur barrierefrei und klimaneutral ausbauen

Durch eine sinnvolle Sportstätten-Entwicklungsplanung und die Unterstützung der Bezirke bei
der Umsetzung werden wir ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten
schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um
Sportarten wie Rollstuhlbasketball zu fördern. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro
Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe,
Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Kunstrasenplätze sollen ohne
Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werden.

Die Vergabe der Sportstätten soll gerecht, digital und transparent nachvollziehbar sein.
Außengelände von Schulen sollen nach Schulschluss zugänglich sein. Sport im Freien soll –
unter Berücksichtigung des Lärmschutzes – auch abends möglich sein. Mit Hilfe einer
Schlechtwetterstrategie für Skateboardanlagen und Co. soll erarbeitet werden, wie
Überdachungen genutzt werden oder gebaut werden können.

Schwimmenlernen flächendeckend ermöglichen

Wir Grüne wollen alle Bezirke mit sanierten, barrierefreien und ökologisch nachhaltigen
Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu
aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse.

Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren
und die Kosten zu senken. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt
investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad,
gibt.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 1)

Wenn Dächer zu Kraftwerken werden – Solarpflicht auf öffentlichen
Gebäuden konsequent umsetzen

Wir Bündnisgrüne machen Berlins Dächer zu Kraftwerken für die Energiewende. Öffentliche
Gebäude müssen konsequent mit Solaranlagen ausgestattet werden – verbindlich, transparent
und überprüfbar. Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche
Ausbauziele fest, um Fortschritte nachzuvollziehen, mögliche Hindernisse frühzeitig zu
erkennen und Anpassungen im Umsetzungsprozess vorzunehmen. So senken wir langfristig
Energiekosten, entlasten den Haushalt und bringen Berlin beim Klimaschutz auf Kurs.

Eine Million Bäume für Berlin

Berlin hat enormes ungenutztes Potenzial für mehr Stadtgrün – auf Höfen, Firmengeländen und
öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine
Million Bäume für Berlin. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf
stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Straßenplanungen
müssen ohne unnötige Fällungen auskommen. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für
verlässliche Pflege – durch starke Straßen- und Grünflächenämter, kluge Regenwassernutzung
und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit
Landesunternehmen und privaten Akteur*innen geeignete Pflanzflächen identifizieren und
Begrünung verbindlich in Bau- und Sanierungsprojekte integrieren. Ein landesweiter Fonds für
Stadtgrün soll die Finanzierung langfristig sichern. Durch ein digitales Baumkataster und
Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen
Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, lebenswerten Metropole mit
einer Million neuer Bäume heran.

Für eine saubere, lebenswerte Stadt – zusammen mit der Berliner
Stadtreinigung (BSR)

Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie
Sperrmüllabholung durch die BSR haben. So ermöglichen wir eine unkomplizierte und
fachgerechte Entsorgung – auch für Menschen ohne Auto. Das entlastet die Kieze von illegal
abgelagertem Müll und stärkt den fairen Zugang zu städtischen Dienstleistungen. Darüber
hinaus wollen wir Grüne, dass die BSR ihr Know-how und ihre hohen Standards künftig auch bei
der Reinigung von allen Spielplätzen und Grünanlagen sowie besonders verschmutzten Ecken der
Stadt einbringt. Wo die BSR Verantwortung trägt, wird regelmäßig gereinigt, Müll fachgerecht
entsorgt und die Sauberkeit verlässlich gesichert. So schaffen wir saubere, lebenswerte
Stadträume und entlasten gleichzeitig die bezirklichen Grünflächenämter. Deren Gärtner*innen
gewinnen wieder Zeit, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: die Pflege von
Pflanzen, Beeten und Wiesen – für ein grüneres und schöneres Berlin.