WP-1-025: Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier
begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten
und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist
Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und
mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird –
mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen
schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird.
Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen,
Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und
befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins
widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken
jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen
Bühnen, von Museen und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere
Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit,
faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit
Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung
bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion
anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und
Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und
Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt
dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

4.1. Strukturelle Gleichstellung – fair, selbstbestimmt
und verbindlich

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans*
und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll
gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in
Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA*
bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik
sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung,
transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen
in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible
Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten
und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert,
soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik,
die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und
Gerechtigkeit für alle schafft.

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, sexualisiert oder digital – gehört für
viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für
marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger
als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark
unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie
und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz,
mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Gleichstellung konsequent vorantreiben

Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der
Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss
intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten,
Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk,
Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen
Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die
strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-
Arbeit fair verteilt werden.

Prävention stärken und Schutzräume ausweiten

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das
Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche
Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr
Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie
suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für
marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut,
Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit
spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden
Schulungen für Polizei und Justiz.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für
Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und
Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir
weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit
von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt
ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-
Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den
Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die
über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte
Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine
verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Gesund und selbstbestimmt leben

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für
Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und
mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die
Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In
Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter
Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden
Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei
bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Um allen Frauen eine medizinische
Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und
Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre
und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218
des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre
reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und
Gleichberechtigung ist.

Schutz und Rechte für Sexarbeitende sichern

Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir
Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“
um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium.
Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln
gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den
Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine
bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern.
Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.
Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von
Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

4.2. Berlin gegen Diskriminierung – Vielfalt konsequent
schützen

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft,
Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer
Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,
Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und
Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und
dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung. Wir
stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und
Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar,
wirksam und selbstverständlich.

Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen
und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die
sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für
Diversität.

Strategie für Antidiskriminierung und Diversität entwickeln

Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine
progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung
stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen
Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe
auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder
Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung
einsetzen.

Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer
gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die
unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung zusammenführen, intersektional
ausrichten, alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle
Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven
Antidiskriminierungspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von
Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und
weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert
und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption
„Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau
gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.

Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische
Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-
Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt
wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche
Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich
Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und
durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige,
niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für
marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu
Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in
der ganzen Stadt schützt.

Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir
wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen
Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern
den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts,
der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz
verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche
auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr
verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur
Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-
Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein
eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine
unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf
Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine vielfältige und diskriminierungsfreie Verwaltung stärken

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir
dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und
im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber
nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer
senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-
Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des
Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von
Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige,
diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe,
die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und
Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die
weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von
Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der
Diskriminierungsprävention.

Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines
modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere
Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde
Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer
rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und
communitybasiert erhoben wird.

Das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins
auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von
Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der
Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and
People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der
Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030
mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir
eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt.
Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir,
wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit
Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen
zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im
öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion
für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen
wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln
und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit
Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-
Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt
wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen
Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung
zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf
Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und
intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die
Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus
liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür
ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit
möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft
und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der
Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar.
Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende
Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz
braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts
steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits
und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits –
benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Der Schutz
von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser
Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und
personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer
Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für
Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses
soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie
Plattformbetreiber*innen beraten.

Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen
Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter
deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n
Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer
Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie
bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der
„Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt.
Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an
Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder
Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende
Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim
Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende
Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und
Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein,
den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus
einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen
Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse
Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als
muslimisch gelesen werden.

Anti-asiatischen Rassismus entschieden bekämpfen

Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen antiasiatischen Rassismus.
Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet
bzw. gestärkt werden. Gegen antiasiatischen Rassismus als spezifische Form der
Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-
deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und
Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische
Repräsentanz zu stärken.

Anti-Schwarzen Rassismus entschieden bekämpfen

Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
(2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der
Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden –
unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven
Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse
sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und
verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken
geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black
European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur
Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet.
Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir
hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis
2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke
einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und
Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze
Community-Zentrum.

Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze entschieden bekämpfen

Rom*nja und Sinti*zze werden weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert.
Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit
öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin
muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und
alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf
eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte
Fortbildungen in den öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von
pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen
rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja
verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig
vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in
vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen,
lehnen wir ab.

4.3. Humanität für Geflüchtete – Integration und
Partizipation fördern

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation
beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und
Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten –
diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte
Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt
und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige
Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im
Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag
an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür
bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce
„Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den
Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren
entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen
werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir
gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen
Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich
bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine
selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Stigmatisierende Bezahlkarte abschaffen

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete
stigmatisiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf
diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen
Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung,
Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.

Dezentrale Unterbringung voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es
entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der
Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der
Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der
Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die
Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder
belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen
wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein
Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass
Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute
Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für
eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform
der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von
Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

GEAS humanitär umsetzen und Zugänge ermöglichen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung
des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane
Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire
Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang
menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere
für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen,
wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir sprechensetzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und
wollen das Modell auch auf Gaza erweiternein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. AußerdemSo soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir den Familiennachzug wieder
ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen undoder humanitären
Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen
aufnehmenAußerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Auf BundesZusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und EU-EbeneMigrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und
Menschenrechten ein.

4.4. Queere Sicherheit – Sichtbarkeit und Teilhabe
ausbauen

Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher,
sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben,
uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns
Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur
Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu
Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest
verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür
sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.

Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit
erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*,
nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Die Umsetzung der unter
bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle
Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.

Queere Teilhabe und Infrastruktur flächendeckend stärken

Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen
sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere
Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und
Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch
Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats,
die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden
entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig
fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von
zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das
Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt
auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.

Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen
Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B.
Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer
Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen
Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit
Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern
flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in
Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren
Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten
und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-
Pflegefamilien abzubauen.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische
Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und
ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln.
Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender
Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und
Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete in
allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine
Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den
Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn
weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im
Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von
Diskriminierung in diesen Bereichen.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische
Reform von Gesetzen, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa
durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Queerfeindlichkeit mit Bildung, Prävention und Schutz begegnen

Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit
einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern
wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus.
Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten
erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir
verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten
Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang.
Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden
treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist.

Queeres Leben fördern und sichern

Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale
Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen
Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu
denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie
entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele
und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und
wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden
wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen,
dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.

4.5. Gelebte Inklusion – Barrieren abbauen, Teilhabe
schaffen

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von
mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Die Tendenz ist in unserer
alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen.
Behinderung resultiert aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und
den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderung erleben zu oft (Mehrfach-
)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt
oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven
Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür
bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch
einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder
ohne Behinderung – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport,
Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Inklusion koordinieren und stärken

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe
schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig
weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre
Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die
Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat
Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer
„One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir
vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare
Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine
Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument
der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Bildung als Fundament für gleiche Chancen inklusiv gestalten

Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht
ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut
und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams,
Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche
Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können.
Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zur Schule muss sichergestellt
sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch
gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter anderem die
Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.

Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt fördern

Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern
häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir
Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und
zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran.
Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert
und bei der Umsetzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm
„Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver
Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der
Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des
Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das
selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung.

Barrierefreies und sicheres Wohnen ermöglichen

Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im
Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie
Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein
vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir
den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter
Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten.
Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit
inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von
Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt
möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen,
dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie
kultursensibel beraten werden.

Gesundheit barrierefrei und Sport inklusiv machen

Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für
Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung –
einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und
psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult
werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung
von Selbsthilfe sichtbarer machen.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als
Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv
ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl
inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für
Rehasport.

Mobilität selbstbestimmt und sicher ermöglichen

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von
„sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und
Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren,
unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie
Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne
setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und
streben mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von
Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6. Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie
schützen

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen
hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor
Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten haben Höchststände erreicht
und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe.
Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende,
Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen
und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine
starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat,
Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehen dabei an einem Strang. Wir fördern eine
demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und
solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel:
eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische
Teilhabe für alle gesichert ist.

Rechtsextremismus frühzeitig vorbeugen

Wir Grüne erweitern die Landesprogramme sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die
Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es,
Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu
bekämpfen. Denn Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in
den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital
Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und
Hass frühzeitig zu erkennen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, machen
den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Lehrkräfteausbildung und
sorgen dafür, dass jeder Vorfall an Schulen ernst genommen und konsequent aufgearbeitet
wird.

Betroffene rechter Gewalt wirksam schützen

Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst
genommen, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht
es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut
finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und
jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt
wird. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und
Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen informieren. Dazu gehören gut geschulte
Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente
Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene
wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen,
korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen
Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu
aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent.
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch
zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir
entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine
zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen
aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.

4.7. Kulturmetropole – Berlin ist und bleibt Kultur

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive,
vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von
Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vor ein Magnet für Menschen
aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und
individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es
ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie
verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen
zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den
großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an
kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis
für Berlins internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der
Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Berlin ist Kultur: Unter diesem Namen hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis
aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und den öffentlichen und privaten
Kultureinrichtungen gegründet, um gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten
Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei der Verteidigung der
Kunstfreiheit und Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute
kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller
Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der
berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr
automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gemeinsam mit der
Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

Kulturförderung gerecht, transparent und zukunftsfähig gestalten

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und
Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der
städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit
öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa
durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung
einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität
und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen
gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der
Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten
Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit
ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller
Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auch
Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer
Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!

Kreative Räume in der Stadtentwicklung verankern

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und
Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch
Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und
Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die
drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich
reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere
Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die
auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei
setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische
Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere:
Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und
müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend
berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien
unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass
Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und
Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig
unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für
Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster
und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und
Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden
die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Vielfalt, Gleichstellung und Schutz vor Machtmissbrauch stärken

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderung und
BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert. Auch hier
setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die
Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie
die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der
öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden
wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei
unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Klimaneutrale Kultur voranbringen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt
insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den
Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des
Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in
Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen
Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei
Großveranstaltungen.

Kulturelle Bildung für alle zugänglich machen

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir
wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich
inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies
beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für
eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen,
Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in
allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem
Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem
modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der
Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich
die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir
stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze
Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester
Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle
Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird,
und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden
wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept
weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie
seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Kulturelle Teilhabe kostenfrei ermöglichen

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur
geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen
Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den
kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus
und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der
Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir
ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Erinnerungskultur leben und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne
unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar
machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-
Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen
Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen
Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre
historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen
Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der
Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“
wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes.
Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen,
indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung
zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die
verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir
entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen
Verwaltung auch strukturell verankern.

Pulsierende Kulturräume sichern und fördern

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der
Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte,
spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift
lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein
Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg
zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in
Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des
17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort
große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der
Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie
Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und
werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen
praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

4.8. Presse und Medien – unabhängig, qualitativ und
zukunftsfest

Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die
Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler
unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für
Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der
gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und
angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die
allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und
Medienlandschaft konfrontiert wird: Medienwandel und verändertes Nutzungsverhalten,
politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie
die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der
vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und
die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Pressefreiheit schützen und Medien stärken

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft
verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die
Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte
und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige
Arbeit fortzusetzen. Wir machen uns stark für eine bessere soziale Absicherung und
wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und wollen, dass diese von den Umsätzen und
Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer
Persönlichkeits- und Nutzungsrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die
Sozialversicherungssysteme.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb
werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr
Transparenz, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen
Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und
seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen
Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität
und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.

Film- und Kinoförderung weiterentwickeln

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen
und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein
wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig
steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit,
faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu
gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme
weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der
Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt
gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen
Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind
Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes
unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die
neue Kinoförderung stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen
und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

4.9. Religion und Weltanschauung – vielfältig, tolerant
und miteinander

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir
Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und unterstützen
alle Bekenntnisse gleichermaßen. Und genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen,
die keiner Religion angehören wollen. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere
religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend
werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales
Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass,
Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die
Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den
Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und
Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere
Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die
katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir
setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte
Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür
stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die
Grundlage dafür schafft.

Religionsausübung gleichberechtigt ermöglichen

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und
ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig
streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören
wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz
zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen
anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer
Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied
machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar.
Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie
nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen
Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.

Interreligiösen Dialog und Gemeinwesenzentren fördern

Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und
interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und
austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene
Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der
Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und
auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir
Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung
verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen)
Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen,
die sie brauchen.

4.10. Demokratische Teilhabe – Berlin gemeinsam
gestalten

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der
Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit
von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft
bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir
möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn
gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land
und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden können: Repräsentative,
direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Demokratiebildung und Zivilgesellschaft stärken

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt,
während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne
stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort
in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken.
Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement
und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist
unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und
Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit
dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit
stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement
von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird.

Beteiligung für alle ermöglichen

Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen
teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen
Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren
Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken
können.

Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt
und wir werden sie behutsam weiterentwickeln. Dazu gehört die Einführung eines fakultativen
Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten würden, wenn das
Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Wir wollen zudem
Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den
Bezirken stärken, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n
Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem
Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende
Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen damit Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen
konkrete Themen im Kiez oder auch auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in
moderierten Verfahren bearbeiten und zu konkreten Vorschlägen führen.

Resilienz demokratischer Institutionen stärken

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen
schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des
Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen.
Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.

Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen

Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst.
Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf
Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte
Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss
endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das
Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 4)

Schutz vor Gewalt – Zwei neue Frauenhäuser für Berlin

Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen
Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung
missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden.
Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen
werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue
Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.

Kultur stärken – gerecht, transparent und nachhaltig mit dem
Kulturfördergesetz

Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst-
und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei
allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene,
ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche
Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine
Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner
Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und
ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Zivilgesellschaft stärken, Demokratie schützen – ein
Demokratiefördergesetz für Berlin

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und
Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und
schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und
unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir
eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.

Berlin ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage: Großstadt, Naturraum und Zuhause zugleich. Wie
wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wir
Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird
und seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leistet: mit konsequentem
Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen
schützt.

Deshalb ist es umso fataler, dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD mit ihrer
Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht
mehr zu halten sind, und sich so faktisch vom Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen,
verabschiedet. Berlin müsste sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040
klimaneutral sein will.

Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt
Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer
klimaneutralen, sozialen Metropole wird, mit einer Energieversorgung, die sicher und
bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das
in der Stadt zirkuliert. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zu
Wohlstand oder urbanem Leben ist, sondern seine Voraussetzung.

Doch Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft
unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung,
artgerechten Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die
Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen
unseres Handelns weltweit leiden. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung,
auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein
Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.
Klimaschutz ist zugleich eine Frage globaler Solidarität. Der Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen, verschärft Ungleichheiten und wird immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Berlin übernimmt Verantwortung, indem wir humanitäre Aufnahme ermöglichen, Schutz bieten und uns auf allen politischen Ebenen für eine gerechte und menschenrechtsbasierte Antwort auf klimabedingte Mobilität einsetzen.

1.1. Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Vorbild für konsequenten und sozial gerechten
Klimaschutz wird und seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leistet. Mit verbindlichen
Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen
Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie-
und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des
Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele
ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich
eine der größten ökosozialen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter
Dekarbonisierung und sozial gerechter Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und
Berlin zukunftsfähig.

Potenziale der Wärmewende endlich nutzen

Derzeit ist Berlin noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig und nutzt die
Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und
Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder Flüssen und Geothermie bleiben weitgehend
unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und
Steinkohlekraftwerken, und im Wohnungsbereich entfallen nur etwa sechs Prozent der
Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Um klimaneutral zu werden, müssen die Wärmenetze
konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die
Energieeffizienz gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter
einem Prozent verharrt, deutlich erhöht werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung der ab 2026 vorliegenden Wärmeplanung müssen Strukturen
geschaffen, Hemmnisse beseitigt und Förderinstrumente gestärkt werden. Die Bezirksämter
müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen
vor Ort wirksam umsetzen.

In Gebieten ohne Fernwärmeanschluss bieten Nahwärmenetze die effizienteste Möglichkeit,
erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu
versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine
bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken.

Mit ergänzenden Förderprogrammen wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben –
besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern.
Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale
Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.

Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im
öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Tiefenbegrenzung von 100 Metern dort aufheben,
wo sie nicht nötig ist.

Klimaneutrale Wärmelösungen konsequent verwirklichen

In den Fernwärmegebieten sind die Betreiber*innen verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu
werden – doch die bisherigen Dekarbonisierungspläne genügen diesem Anspruch nicht. Gerade
bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung
konsequent klimafreundlich zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten
Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Auch die geplante
Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Wir
werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich
klimafreundliche Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen.
Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter
Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus
Datencentern oder dem Abwasser.

Das bestehende Gasnetz wollen wir in Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, das Industrie-
und Gewerbestandorte mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen
schrittweise stillgelegt werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Gerade bei
der energetischen Sanierung müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote
deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärken
und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch
schlechtesten Gebäuden zu beginnen. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen
Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der
Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen
bei Sanierungsmaßnahmen.

1.2. Energiezukunft für Berlin – erneuerbar und sozial

Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Stadt eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte
Energieversorgung erhält. Erneuerbare Energiequellen müssen konsequent ausgebaut werden,
damit alle Berliner*innen von der Energiewende profitieren – durch saubere Energie, faire
Preise und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner
Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten.
Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung
stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt – unabhängig davon, ob Menschen
Eigentümer*innen oder Mieter*innen sind.

Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können.
Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner
Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der
Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu
langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente
Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete
Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen
der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit
Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer
unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.

Mehr Solaranlagen auf die Dächer und Balkone bringen

Ein entscheidender Baustein beim Solarausbau ist die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude
für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan
mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke,
damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und
Transparenz beim Solarausbau.

Auch Mieter*innen sollen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb vereinfachen und
vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom zum Standard machen, indem wir
vereinfachte Verfahren einführen, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die
Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Genossenschaften und
Quartierslösungen binden wir ein, damit alle Mieter*innen von günstigem Solarstrom
profitieren.

Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen
Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau. Unser
Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner
Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir auch das Förderprogramm SolarPLUS stärken und
Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.

Urbane Windkraftpotenziale erschließen

Neben der Solarenergie wollen wir Grüne auch Windkraft konsequent nutzen. Dafür weisen wir
nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf
Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind.
Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen
werden. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren
wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor
Ort.

Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder
auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen
können.

1.3. Klimafeste Stadtnatur – für lebenswerte Orte

Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen
Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen
Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen
die Umgebung und machen Berlin lebenswerter. Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen
stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar
nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen
nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur
gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün
sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer
ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.

Wir Bündnisgrüne wollen Berlin klimafest und zukunftsfähig gestalten. Unser Ziel ist eine
Stadt, die sich an die Folgen der Klimakrise anpasst, natürliche Ressourcen schützt und
Umweltgerechtigkeit herstellt. Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen –
sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen
haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Andere Städte wie Wien oder Paris
zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und
Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken.

Die Stadt für Mensch und Natur denken

Mit kurzfristig wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen werden wir Grüne besonders betroffene
Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen,
die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch mehr
Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In
besonders belasteten Quartieren schaffen wir Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und
Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen. Doch klar ist: Kurzfristige Hilfe allein
genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze,
Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen.

Wir werden die Entsiegelung deutlich voranbringen und die Stadt begrünen – insbesondere
dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm
mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Mit mehr
Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen
Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für
Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Während der CDU-geführte Senat
Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine
Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der
Bäume finanziell abgesichert sind.

Berlin soll zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die
überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten,
Versickerungsstreifen und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die
Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner
Regenwasseragentur ist zentral für ein grüneres, klimaresilientes Berlin. Sie muss
ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales
Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren, eigene Projekte umzusetzen und innovative
Wassermanagement-Maßnahmen zu fördern. Ziel ist, Regenwasser nachhaltig für Natur und
Menschen in Neubau und Bestand nutzbar zu machen.

Stadtgrün erhalten und pflegen

Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient
gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo
möglich, ausgebaut werden – damit Berlin auch in Zukunft durchatmen kann. Das Tempelhofer
Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als
wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten sowie einzigartiger
Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten,
klimaresilient gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen
sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches
Gärtnern, Klimaschutzprojekte und Umweltbildung nutzbar gemacht werden.

Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und
Grünflächenämter in den Bezirken, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von
Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der
Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege
verbessert. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün
unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das
Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern und das Modell „Hausbäume“ soll auf alle Bezirke
ausgeweitet werden. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und
stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und
urbane Naturvielfalt.

1.4. Lebendige Umwelt – für mehr Vielfalt und
Lebensqualität

Berlin soll auch in Zukunft artenreich und lebenswert bleiben. Wir Bündnisgrüne setzen uns
dafür ein, Natur, Wasser, Luft und Böden konsequent zu schützen und zu regenerieren. Unser
Ziel ist eine gesunde Umwelt, die Mensch und Natur verbindet – mit sauberen Gewässern,
vitalen Wäldern, lebendiger Stadtnatur und aktiver Beteiligung der Berliner*innen. Doch
zunehmender Lärm, Schadstoffe und die wachsende Vermüllung bedrohen unsere Umwelt und
mindern die Lebensqualität.

Wälder als Lunge der Stadt begreifen

Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil
unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Rückzugsräume für
unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und
Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit
Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft starten. Unser Ziel ist ein
klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf
die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen,
stofflich orientierten Holzeinschlag. Moore sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert
werden. Zudem müssen entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern zurückgebaut werden.
Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden –
wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an
Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben
technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die
Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide
Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten.

Biodiversität engagiert schützen

Berlin ist auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Doch der Verlust an
Biodiversität ist dramatisch: Lebensräume verschwinden, Arten geraten unter Druck und die
natürlichen Ökosysteme verlieren ihre Stabilität. Wir Bündnisgrüne wollen dem entschieden
entgegenwirken und werden die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+
entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt
werden. Ziel ist ein grünes Band durch Berlin, um einen qualitativ hochwertigen
Biotopverbund zu erreichen. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe
Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir wollen flächendeckend sichere
Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag
ergreifen. Zudem werden wir die Wildtierhilfe stärken und das Biodiversitätsmonitoring
ausbauen.

Berlin wird die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aktiv umsetzen.
Wir setzen auf aktive Landschaftspflege, die ökologische Funktion, Artenvielfalt und
Erholungsqualität in Einklang bringt. Naturschutzräume werden nicht nur ausgewiesen, sondern
durch Pflege- und Managementpläne langfristig gesichert. Dazu zählen extensiv genutzte
Wiesen, naturnahe Uferbereiche und strukturreiche Waldränder. Wir fördern die
Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen
Feuchtgebieten.

Wasser nachhaltig nutzen und Gewässer aufwerten

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als
Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für
eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und
ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.
Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem
Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen
und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen
Standards zu unterhalten und zu renaturieren.

Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement
weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können,
statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Sauberes Regenwasser wollen wir verstärkt in
Kleingewässer einleiten, um deren Austrocknung vorzubeugen. Verschmutztes Regenwasser darf
nicht mehr ungefiltert Gewässern zugeführt werden. Wir werden die Abkoppelung von der
Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu
schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Wir entwickeln zudem Strategien gegen
Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte
Ewigkeitschemikalien – mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots.

Wir fördern sparsamen Umgang mit Wasser. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir
begrenzen private Grundwasserentnahmen. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und
den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in
Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen
instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung gesichert werden. Auch wollen wir
nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree ermöglichen.

Luft wirksam sauber halten

Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme.
Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien,
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten.
Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich
senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine
effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine
Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V
ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das
Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe
und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu
erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen.

Privates Feuerwerk flächendeckend verbieten

Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes
Feuerwerksverkaufsverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu
weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershows geben.

Sauberkeit und Nachhaltigkeit stärken

Wir machen Berlin sauber: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen
deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit
ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt, um die
Aufenthaltsqualität für die Berliner*innen zu steigern. Das Programm der Parkläufer*innen
und Kiezmanager*innen wollen wir fortführen und dauerhaft sichern. Diese Fachkräfte tragen
maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei.
Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden BSR-Kieztagen wollen wir allen Berliner Haushalten
einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Wir unterstützen
Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir
wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto
erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht
entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine
Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg
fördert. Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-
Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-
Strategie konsequent um. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen
und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas
und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie
private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne
wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.

Wissen über Umwelt und Klima vermitteln

Wir werden die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken.
Gartenarbeitsschulen sollen erhalten, Umweltbildungszentren und -projekte ausgebaut und das
Stadtnaturranger*innen-Programm ausgeweitet werden. Wir wollen Umweltbildung in allen
Bezirken fest verankern und eine zentrale Stabsstelle für Bildung für nachhaltige
Entwicklung beim Senat einrichten. Wir schaffen flächendeckend naturnahe Schul- und Kitahöfe
und weitere Naturerfahrungsräume, die gesunde Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche
bieten, Artenvielfalt fördern und zugleich spielerisch Umwelt- und Klimabildung ermöglichen.
Ergänzend soll Berlin ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für
Klimaschutz, Umweltwissen und Teilhabe erhalten.

1.5. Echter Tierschutz – konsequent und wirksam

Tiere gehören zu Berlin: Sie leben in Haushalten, in Parks, in Grünanlagen, auf Bauernhöfen,
in Hinterhöfen, im Tierheim, in Wildtierstationen und Laboren. Doch viele von ihnen sind
nicht ausreichend geschützt. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Tiere geachtet und geschützt
werden, Leid vermieden wird und Menschen Verantwortung übernehmen. Tierschutzpolitik darf
nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne
wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen anerkannt und entsprechend geschützt werden.

Verlässlich für den Tierschutz handeln

Wir wollen Tierschutz wieder stärken, indem wir das Amt einer*eines unabhängigen und
weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem
Budget ausstatten.

Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen soll dauerhaft gesichert
werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale
Leistung Anerkennung finden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit
das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und
kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen
Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit
schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein
ein.

Maßnahmen für Tiere der Stadt ergreifen

In Zusammenarbeit mit den Bezirken und Initiativen wollen wir Grüne ein tierschutzgerechtes
Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und
Eieraustausch flächendeckend etablieren, um den Taubennachwuchs deutlich zu reduzieren.
Tierschutzwidrige Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Vergrämungsmittel ohne fachliche Prüfung
lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere
in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.

Für Wildtiere soll eine zentrale Koordinierungsstelle entstehen, begleitet von einem
Förderprogramm für Nistkästen und andere Schutzmaßnahmen sowie gesetzlich abgesichert durch
ein umfassendes Wildtierschutzsystem. Schließlich wollen wir das Landesjagd- und
Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits
dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern.

Den Bienenschutz wollen wir durch eine gesicherte Finanzierung der
Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern
stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und
Wildbienen dauerhaft sichern.

Forschung tierversuchsfrei entwickeln

Berlin soll Vorreiterin für tierversuchsfreie Forschung werden. Wir wollen ein
interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und
Modellprojekten aufbauen sowie einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Tierversuchen
entwickeln. Bis eine tierversuchsfreie Forschung möglich ist, werden wir uns dafür
einsetzen, dass Tierversuche streng kontrolliert nur dort eingesetzt werden, wo es
tatsächlich noch keine Alternative gibt.

1.6. Gutes Essen – für alle zugänglich

Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung.
Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches
Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und
vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führen dazu,
dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene
Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe.
Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die
aber nicht für alle erreichbar sind.

Wir Bündnisgrüne wollen das ändern: Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder,
nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel. Ernährung ist Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen auf gute Informationen, Infrastruktur und
niedrigschwellige Angebote, die Ernährungsarmut vorbeugen und gesunde Ernährung für alle
möglich machen.

Ernährungsstrategie voranbringen

Die Berliner Ernährungsstrategie entwickeln wir weiter und sorgen für ihre konsequente
Umsetzung. Gemeinsam mit dem Berliner Ernährungsrat und engagierten Initiativen wollen wir
Grüne den Transformationsprozess weiter voranbringen – hin zu mehr Regionalität, fairer
Wertschöpfung und gesunder Gemeinschaftsverpflegung.

Qualität und Nachhaltigkeit von Gemeinschaftsverpflegung erhöhen

Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Betrieben soll gesund
sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte
Lebensmittel setzen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Ernährung der Menschen – und kann
als Vorbild zeigen, wie nachhaltige und ausgewogene Ernährung im Alltag gelingt. Vegane und
kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil
des gesamten Angebots – damit die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Konzepte wie
kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche
LebensMittelPunkte, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige
Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde
Ernährung für alle erleichtern.

Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards und eine
verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen bis hin zu den
Schüler*innen, verbessern. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft
verankern. Mit ihrem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltiger und schmackhafter
Mahlzeiten zu machen, soll sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleiben.
Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die
Ausschreibungsverfahren reformieren. Da wo möglich, wollen wir Schulküchen bauen und für die
weiterführenden Schulen ein Ernährungskonzept entwickeln.

Ernährungsbildung stärken, regionale Kreisläufe fördern

Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen. Food-Campus und Food-Schools
mit Lehrküchen und Schulgärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane
Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die
Umwelt zu schützen. Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden wir ausbauen. Stadtgüter
sollen Schritt für Schritt vollständig auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Wir
unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen
Obstbäumen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.

Lebensmittelverschwendung wollen wir konsequent reduzieren – von der Produktion bis zum
Teller. Dafür verstetigen wir die koordinierende Stelle für Lebensmittelrettung und
unterstützen den Aufbau und Erhalt von Kiez-Kühlschränken, in denen Lebensmittel, die sonst
verschwendet würden, weitergegeben werden können. Wir fördern die Beratung und Vernetzung
lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.

1.7. Starker Verbraucher*innenschutz – digital und
sozial

Wir Bündnisgrüne setzen uns für starken Verbraucher*innenschutz ein, der Menschen in ihrem
Alltag stärkt und ihre Rechte sichert. Alle Berliner*innen sollen klare, verlässliche und
leicht verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten – ob beim
Einkauf, im Netz, bei der Ernährung oder der Altersvorsorge. Wir wollen Verbraucher*innen
befähigen, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden, statt sie zu bevormunden. Dazu
gehören transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte
im digitalen Raum.

Verbraucher*innenschutz beginnt mit Bildung: Wir fördern Verbraucher*innenbildung in Schulen
und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem
Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Gleichzeitig stärken
wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige
Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres
zweiten Standorts in Lichtenberg.

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten
zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass
die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich
finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit
für alle Berliner*innen.

1.8. Sport für alle – nachhaltig, inklusiv und gerecht

Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und
sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen
Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen
wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten
sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten
schließen Menschen aus.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und
Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind
Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.

Sportangebote ausbauen und zugänglich machen

Kinder und Jugendliche müssen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können. Vereins-
und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein. Wir
wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen,
den Inklusionssport sowie Sportangebote für Ältere fördern.

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall
nutzbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und
selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler
Hallen nicht zuverlässig stattfinden. Gewalt im Berliner Fußball, vor allem im
Männerbereich, bleibt ein Problem. Übungsleiter*innen werden oft nicht angemessen bezahlt,
Inklusionssport ist nicht flächendeckend verfügbar. Das nehmen wir nicht hin und werden als
Grüne ein Bündel an Maßnahmen ergreifen, um Sport in Berlin endlich wieder allen sicher
zugänglich zu machen.

Perspektivisch soll die Vergütung von Übungsleiter*innen im Kinder-, Jugend- und
Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch
Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga
und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport
verpflichtend sein.

Sportevents klimaneutral und sozial verantwortlich umsetzen

Organisator*innen sollen Sportgroßveranstaltungen bis 2030 klimaneutral und unter Einhaltung
menschenrechtlicher Standards planen und umsetzen – mit Bürger*innenbeteiligung, Transparenz
und klaren Nachhaltigkeitskriterien. Sie sollen verbindlich Abfallvermeidung, faire
Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen vorweisen.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für
Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.

So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und
Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar.
Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch
ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die
versprochenen langfristigen Gewinne für Stadt und Bevölkerung ausbleiben. Zudem droht eine
Bewerbung soziale Ungerechtigkeiten zu vertiefen, da steigende Mieten, Verdrängung und
Sicherheitsmaßnahmen oft auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin am stärksten belastet
sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns daher entschieden gegen die laufende Berliner Olympia-
Bewerbung ein – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Berlin statt kurzfristiger
Prestigeprojekte.

Sportinfrastruktur barrierefrei und klimaneutral ausbauen

Durch eine sinnvolle Sportstätten-Entwicklungsplanung und die Unterstützung der Bezirke bei
der Umsetzung werden wir ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten
schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um
Sportarten wie Rollstuhlbasketball zu fördern. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro
Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe,
Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Kunstrasenplätze sollen ohne
Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werden.

Die Vergabe der Sportstätten soll gerecht, digital und transparent nachvollziehbar sein.
Außengelände von Schulen sollen nach Schulschluss zugänglich sein. Sport im Freien soll –
unter Berücksichtigung des Lärmschutzes – auch abends möglich sein. Mit Hilfe einer
Schlechtwetterstrategie für Skateboardanlagen und Co. soll erarbeitet werden, wie
Überdachungen genutzt werden oder gebaut werden können.

Schwimmenlernen flächendeckend ermöglichen

Wir Grüne wollen alle Bezirke mit sanierten, barrierefreien und ökologisch nachhaltigen
Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu
aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse.

Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren
und die Kosten zu senken. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt
investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad,
gibt.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 1)

Wenn Dächer zu Kraftwerken werden – Solarpflicht auf öffentlichen
Gebäuden konsequent umsetzen

Wir Bündnisgrüne machen Berlins Dächer zu Kraftwerken für die Energiewende. Öffentliche
Gebäude müssen konsequent mit Solaranlagen ausgestattet werden – verbindlich, transparent
und überprüfbar. Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche
Ausbauziele fest, um Fortschritte nachzuvollziehen, mögliche Hindernisse frühzeitig zu
erkennen und Anpassungen im Umsetzungsprozess vorzunehmen. So senken wir langfristig
Energiekosten, entlasten den Haushalt und bringen Berlin beim Klimaschutz auf Kurs.

Eine Million Bäume für Berlin

Berlin hat enormes ungenutztes Potenzial für mehr Stadtgrün – auf Höfen, Firmengeländen und
öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine
Million Bäume für Berlin. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf
stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Straßenplanungen
müssen ohne unnötige Fällungen auskommen. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für
verlässliche Pflege – durch starke Straßen- und Grünflächenämter, kluge Regenwassernutzung
und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit
Landesunternehmen und privaten Akteur*innen geeignete Pflanzflächen identifizieren und
Begrünung verbindlich in Bau- und Sanierungsprojekte integrieren. Ein landesweiter Fonds für
Stadtgrün soll die Finanzierung langfristig sichern. Durch ein digitales Baumkataster und
Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen
Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, lebenswerten Metropole mit
einer Million neuer Bäume heran.

Für eine saubere, lebenswerte Stadt – zusammen mit der Berliner
Stadtreinigung (BSR)

Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie
Sperrmüllabholung durch die BSR haben. So ermöglichen wir eine unkomplizierte und
fachgerechte Entsorgung – auch für Menschen ohne Auto. Das entlastet die Kieze von illegal
abgelagertem Müll und stärkt den fairen Zugang zu städtischen Dienstleistungen. Darüber
hinaus wollen wir Grüne, dass die BSR ihr Know-how und ihre hohen Standards künftig auch bei
der Reinigung von allen Spielplätzen und Grünanlagen sowie besonders verschmutzten Ecken der
Stadt einbringt. Wo die BSR Verantwortung trägt, wird regelmäßig gereinigt, Müll fachgerecht
entsorgt und die Sauberkeit verlässlich gesichert. So schaffen wir saubere, lebenswerte
Stadträume und entlasten gleichzeitig die bezirklichen Grünflächenämter. Deren Gärtner*innen
gewinnen wieder Zeit, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: die Pflege von
Pflanzen, Beeten und Wiesen – für ein grüneres und schöneres Berlin.