Vielfalt lebt von Freiheit – und Freiheit braucht eine starke, handlungsfähige Demokratie. In Zeiten wachsender Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung, die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken. Parlament, unabhängige Gerichte und eine rechtsstaatliche, professionelle Verwaltung sind das Fundament dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt sicher, frei und selbstbestimmt leben können.

Genau so verstehen wir Berlin: als

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird – mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffengestalten Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offenschaffen offene und sicher sind,sichere Räume und stärken Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Wir stehen für ein dauerhaftes Bleiberecht und eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen. Abschiebungen widersprechen diesem Anspruch.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, FLINTA* (Frauen, Lesben, inter-geschlechtliche, nicht-binäre- und transgeschlechtliche sowie agender Personen) Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Berlin ist ein Zuhause für Kultur, Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen Bühnen, bis zu den kleinen Bühnenversteckten Clubs, von Museen bis zu Grafitti, von der Berlinale und Clubsdem Theatertreffen, bis zu den AteliersMusik- und Kunstschulen in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig ,stark und starkresilient. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

WirFür uns Bündnisgrüne ist ein intersektionaler Feminismus essentiell. Wir wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politik.Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit fair verteilt sein. . Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen und setzten uns dafür auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital – gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz, mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Prävention stärken und Schutzräume ausweiten

Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als gesamtgesellschaftliches Problem an. Damit einher geht, dass nicht einzelne Betroffene Verantwortung für Gewaltverhinderung und -bekämpfung tragen, sondern wir als Gesellschaft konsequent und planvoll dagegen vorgehen müssen.

Zu diesem Zweck stellen wir sicher, dass alle Personen, an die sich Betroffene wenden sensibilisiert und geschult werden. Wir etablieren standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Nach spanischem Vorbild, sollen meldende Betroffene einen Fragebogen ausfüllen auf dessen Basis dann jeweils sinnvolle Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Unabhängig von der persönlichen Einschätzung einzelner Beamt*innen zur Gefährlichkeit der Situation. Das entlastet Betroffene vom Druck ein "perfektes Opfer" sein und ihr Gegenüber überzeugen zu müssen. Es entlastet auch Polizei-Beamt*innen von der Verantwortung in Zeiten begrenzter Ressourcen die Anordnung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen zu müssen.

Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt resultiert nicht selten in Verhalten, das für nicht selbst Betroffene schwer nachvollziehbar ist und in der Wahrnehmung die Glaubwürdigkeit der Betroffenen in Frage stellen kann. In der Justiz schaffen wir die Voraussetzungen für sensible gerichtliche Verfahren für geschlechtsspezifische Gewalt, durch eigene Abteilungen mit speziell geschulten Sozialarbeitenden, Staatsanwält*innen und Richter*innen, um eine Retraumatisierung von Betroffenen bestmöglich zu vermeiden sowie gerechte Verfahren und Ergebnisse zu erreichen.

Auch Personal in Krankenhäusern – insbesondere in Notaufnahmen – werden fortgebildet, um Gewalteinwirkungen besser anhand von Verletzungen erkennen können und Betroffenen Beratung und Unterstützung anbieten können.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit barrierearmen expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. An den Strafgerichten schaffen wir eine Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen dabei barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet sein. Schutzangebote dürfen nicht an Aufenthaltsstatus, Leistungsansprüche oder formale Voraussetzungen geknüpft sein.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, "Catcalling" unter Strafe zu stellen.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen.Wir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat zentrale grüne Forderungen umsetzt: die Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner Sicherheitsgesetz sowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.,

die Einführung der Fussfessel in Härtefällen (Geo- Fencing Technologie nach spanischem Model) und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen die Berliner Justiz, Jugendämter und die Polizei noch umfassender und verpflichtend geschult werden und das Prinzip "wer schlägt der geht" auch im geltenden Mietvertragsrecht der landeseignen Berliner Gesellschaften rechtsicher hervorgehoben und verankert werden.
und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Digitale Gewalt wirksam bekämpfen

Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und queere Personen besonders häufig und schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein.

Eine neue Eskalationsstufe bildet die Verbreitung KI-gestützter sexualisierter Darstellungen realer Personen. Die nicht-einvernehmliche Erstellung und Verbreitung sogenannter KI-generierter Nacktbilder verletzt in schwerwiegender Weise die Menschenwürde, die Persönlichkeitsrechte und die sexuelle Selbstbestimmung.

Wir werden auf Landesebene Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe zu digitaler und KI-basierter Gewalt umsetzen. Prävention, Aufklärung und wirksame Schutzmechanismen stehen dabei im Mittelpunkt.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.Wir setzen die Punkte der Konvention konsequent um. So stärken wir Präventionsmaßnahmen z.B. in Schulen, bei Sozialämtern und im digitalen Raum. Durch einen Ausbau der Täterarbeit in Form von Anti-Aggressions-Coachings und Therapien tragen wir dazu bei, dass Täter nicht zu Wiederholungstätern werden. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Wir reformieren Vorgaben, die strukturelle Benachteiligungen der Betroffenen in gerichtlichen Verfahren, zur Folge haben verfassungskonform. Eine verbesserte Datenerhebung soll zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis verlässlicher Daten ermöglichen.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung, die Senkung von Hürden für eine eheunabhängige Aufgenthaltserlaubnis und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen, wie eine Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund leben können. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten, in weiterführenden Schulen und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.Dazu bringen wir in einem ersten wichtigen Schritt unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drs 20/13775), dessen Beratung im 20.Bundestag von Union und FDP verhindert worden war, möglichst gemeinsam mit weiteren Ländern als Berliner Bundesratsinitiative wieder in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behinderung, Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an öffentlichen Toiletten: kostenfrei nutzbar, möglichst barrierefrei, mit kostenlosen Menstruationsartikeln versehen sowie bei Neubauten mit Frauen- oder Unisex-Urinalen ausgestattet. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Als Ergänzung des Angebots an öffentlichen Toiletten unterstützen wir das Konzept "Nette Toilette".
Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, rassistischer Zuschreibung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und Empowerment betroffener Gruppen.. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung.Diskriminierung und Rassismus bekämpfen wir konsequent. Dafür stärken wir eine stabile, unabhängige und bedarfsgerechte Antidiskriminierungsberatungslandschaft in Berlin. Angesichts wachsender Diskriminierungserfahrungen sichern wir bestehende Beratungsstrukturen langfristig ab und bauen sie aus. . Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und Förderung von Diversität zusammenführen, intersektional ausrichten, sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven AntidiskriminierungspolitikAntidiskriminierungs- und Diversitätspolitik politik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts, von Ostsozialisation, der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts, der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wir stärken die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Diskriminierungsprävention. Dabei nehmen wir insbesondere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Sexismus in den Blick.

Das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) ist ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen – den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und Rom*nja gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert. Wir setzen das PartMigG konsequent um, sorgen für klare Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, ausreichende Ressourcen sowie verbindliche Beteiligungsstrukturen für Beiräte und Migrant*innenorganisationen. Das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt. Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als handlungsfähige Erstaufnahmebehörde

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und Versorgung verlässlich funktionieren. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Trotz eines tatsächlichen Personalbedarfs von über 900 Stellen sind derzeit nur rund 650 Beschäftigte tätig. Dies führt zu hohen Krankenständen, unbezahlten Überstunden und einer dauerhaften Überlastung der Belegschaft.

Wir werden das LAF personell deutlich stärken und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. Dazu gehört insbesondere die Entfristung der sogenannten Beschäftigungspositionen, die einen erheblichen Teil der Belegschaft ausmachen und bislang trotz gleicher Aufgaben schlechtere Vertragsbedingungen haben. Diese Praxis führt zu Unruhe und Fluktuation und schwächt die Handlungsfähigkeit der Behörde. Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes LAF mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können.

Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde

Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem nach dem Vorbild der Blauen Karte für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird personell gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken.

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – braucht es ein konsequentes polizeiliches Einschreiten und schnelle strafrechtliche Verfolgung. Zudem benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Dabei ist es erforderlich, dass sich gegen jeglichen Antisemitismus gestellt wird. Es müssen jeweils geeignete Maßnahmen gegen Antisemitismus aus dem rechten, antiimperalistischen/antikolonialen linken und islamischen/islamistischen Lager ergriffen werden. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigenDer durch Meldestellen dokumentierte dramatische Anstieg antisemitischer Übergriffe in den vergangenen Jahren lässt sich einerseits auf das Erstarken rechtsradikaler Kräfte wie der AfD zurückführen. Andererseits alarmieren uns die Berichte des Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz, wonach der israelbezogene Antisemitismus in Berlin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vor allem durch Allianzen islamistischer und linksextremistischer Akteur*innen angeheizt wird. Die Externalisierung der Ursachen für diese Entwicklung lehnen wir ab, egal ob es sich um das Gerede von "importiertem Antisemitismus" handelt oder um das Wegsehen bei linkem Antisemitismus und Antizionismus. Als Grüne stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen jeden Antisemitismus. Deswegenbenötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört auch der israelbezogene Antisemitismus. Gleichzeitig lehnen wir die Instrumentalisierung gerade dieses Begriffes ab, um legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu unterbinden und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv zu verantwortlichmachen oder doppelte Standards anzulegen. Wir weisen entschieden jeden Versuch zurück, den Begriff des Antisemitismus für kulturkämpferische Zwecke zu missbrauchen, um einen vermeintlichen gesellschaftlichen Antagonismus – insbesondere zwischen Jüdinnen und Juden und Muslim*innen – zu konstruieren. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Wir betrachten Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb setzen wir auf die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt auf kurzfristige, befristete Projektförderungen. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab., weil es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, damit Grundrechte wie Religionsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt statt abbaut. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Die genannten Maßnahmen – von der Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen – müssen daher für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische Angebote bereithalten. Alevitisches Leben wollen wir in Berlin gezielt stärken und sichtbar machen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Lehrstuhls für Alevitische Theologie an der Humboldt-Universität, um die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht und alevitischen Geistlichen auf ein solides akademisches Fundament zu stellen. Die ehrenamtlichen Strukturen der alevitischen Gemeinden – von Seelsorge über Seniorenbetreuung – verdienen eine verlässliche institutionelle Förderung. Alevitisches Leben soll auch im öffentlichen Raum sichtbar werden: Wir unterstützen die Benennung von Straßen und Plätzen nach bedeutenden alevitischen Persönlichkeiten in Berlin.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz"Neutralitätsgesetz" schaffen wir in Gänze ab. Mit ihm wird der Eindruck erweckt, es gewährleiste die Neutralität staatlicher Akteur*innen oder Bediensteter im Umgang mit den Bürger*innen. Tatsächlich leistet es keinerlei Beitrag zu diskriminierungsfreiem staatlichem Handeln. Es verhindert in keiner Weise dass Lehrende, Richter*innen, Polizei-, Justiz- oder Verwaltungsangestellte antidemokratische oder gar extremistische Überzeugungen haben. Es schürt Vorurteile und erschwert vor allem muslimischen Frauen den Zugang zu gesellschaftlich angesehenen und verantwortungsvollen Berufen und damit die gleichberechtigte Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Religions- und Berufsfreiheit. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Seit dem 7. Oktober 2023 wird in der Gesellschaft verstärkt Islam und Islamismus gleichgesetzt. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens für Muslim*innen gehalten werden, wird häufig politische Sympathie für die Hamas unterstellt. Sie erleben deshalb Ausgrenzung und Angriffe. Diese und andere islambezogenen Diskriminierungen sind antimuslimischer Rassismus. Wir sagen dem entschieden den Kampf an. Derartige Angriffe können zu Gegenreaktionen und Rückzug in die zugeschriebene Gruppe führen. Wir sehen die daraus entstehende Diskriminierung gegen andere und setzen uns besonders für Alevit*innen, Drus*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten ein, die einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind: Sie erleben in ihrem Umfeld verstärkt Ausgrenzung durch Muslim*innen, während sie zugleich von außen als muslimisch gelesen werden und entsprechende Angriffe erfahren.

Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischerreligionsbezogener Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen.Dazu gehört eine Beratung zur LADG-konformen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt.. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die KommissionExpert*innenkommission antimuslimischer Rassismus soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden.Wir prüfen den Abschluss einzelner Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze entschieden bekämpfen

Antiziganismus entschieden bekämpfen

Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass sie in Sicherheit und Freiheit, sowohl im öffentlichen Raum, wie auch im Bildungsbereich, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in der Kultur und im Alltag frei von Diskriminierung sich und ihre Talente entfalten können. Wir Bündnisgrüne stellen fest, dass Sinti*zze werdenund Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und alltäglichen RassismusAntiziganismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen in denaller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen rassismuskritischeantiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen, lehnen wir ab.

Rom*nja und Sinti*zze werden weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen in den öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen, lehnen wir ab.

Antislawismus entschieden bekämpfen
Antislawismus gilt als “unsichtbare” Diskriminierung, die im Alltag auftritt. Slawischen Personen wird hierbei in der Gesellschaft häufig die Rassismuserfahrung abgesprochen, da sie häufig “äußerlich weiß” sind. Wir erkennen hingegen an, dass slawische Personen und solche mit slawischer Migrationsgeschichte Rassismus erleben. Personen werden Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeschrieben, die sie als minderwertig, gewalttätig, primitiv und “nicht richtig europäisch" einordnen. Dabei wird sich nicht an der Hautfarbe, sondern an anderen Merkmalen rassistisch orientiert. Diese Form des Rassismus ist in der deutschen Geschichte von zentraler Bedeutung, da sich ein großer Teil der deutschen Verflechtungs- und Expansionspolitik in Osteuropa abspielte. Betroffene von Antislawismus erleben diesen vor allem im Arbeitsalltag, als auch im Umgang innerhalb der Berliner Verwaltung, welcher eng mit Klassismus verflochten ist. Häufig wird dabei von einem vermeintlichen “Sozialtourismus” gesprochen, der von rechts bis konservativ befeuert wird. Diesen blinden Fleck in der Rassismusdebatte wollen wir angehen, weswegen wir die slawische Diversität in die Diversity Programme des Landes Berlin aufnehmen wollen.Wir wollen daher auch für slawische Menschen ein diskriminierungsfreies Leben ermöglichen und dass sich slawische Diversität im Alltag und in unseren politischen Strukturen widerspiegelt. Notwendig ist daher eine Förderung und Beachtung dessen in der Berliner Forschung und eine Einbindung in der Berliner Bildungspolitik. Slawische Kulturen sollen frei und ohne Angst gelebt werden können, genauso wie der Erwerb und die Förderung slawischer Sprachen. Zudem fördern wir spezifische Sensibilisierungen zum Thema Antislawismus in den Berliner Behörden, sowie slawische Repräsentanz in diesen.

4.3. Humanität für Geflüchtete – Integration und Partizipation fördern

4.3. Gemeinsam in Berlin für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft

4.3. Humanität für Geflüchtete – Integration Ankommen und Partizipation fördernTeilhabe erleichtern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die der Wissenschaft zuhört: „Listen to the Science!“

Unsere Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft setzt auf Aufklärung. Dabei lassen wir uns von Wissenschaftler*innen beraten.

Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrations- und Asylpolitik sind vielleicht nicht immer populär. Aber sie sind heute dringender notwendig denn je.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und die Verschiebung des Diskurses nach rechts basiert auf Prävention und demokratischer Teilhabe. Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Rechtspopulismus.

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation beginnen für uns Teilhabe beginnt am ersten TagTag; mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Das heißt: Menschen sollenerhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Landesamt für Einwanderung – Eine moderne Willkommensbehörde für Berlin

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU‑Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Stadtbevölkerung – von zentraler Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen.













Berliner*innen sollen auch ohne deutsche oder EU‑Staatsbürgerschaft Zugang zu Schutz, Wohnraum, Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten. Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen. Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.
Für uns steht fest, dass Berlin und seine Einwohner*innen als Weltstadt eine moderne Einwanderungsbehörde auf Weltstadtniveau verdienen – und dass Berlin dieses Ziel auch erreichen kann. Wir begrüßen Ansätze wie die Personalaufstockung und die voranschreitende
Digitalisierung.





Wir wollen das LEA zu einer offenen, verlässlichen und respektvollen Behörde weiterentwickeln, die transparent arbeitet, zügig entscheidet und für die Berliner*innen gut erreichbar ist. Ein solches LEA soll Vertrauen schaffen, Teilhabe ermöglichen und Verlässlichkeit bieten – auch für Berlin als Wirtschaftsstandort, der auf Einwanderung angewiesen ist und für unsere Hochschulen und Universitäten. Zugleich soll das LEA ein Arbeitsumfeld bieten, in dem Beschäftigte gerne und unter guten Bedingungen tätig sein können.
Dazu gehören kürzere Warte- und Bearbeitungszeiten, eine serviceorientierte Verwaltungskultur, ausreichendes Personal, konsequente Weiterführung der Digitalisierung sowie mehrsprachige und unabhängige Beratungsangebote. Das Personal des LEA soll auf allen Ebenen die Vielfalt Berlins widerspiegeln und in Antidiskriminierung, Diversity und Partizipation geschult sein, damit ein vielfältiges Team unterschiedliche Perspektiven einbringt und das Vertrauen der Bürger*innen stärkt. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Erteilungsprozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden können.

4.3 Migrationsgesellschaft Berlin - Partizipation sicherstellen

Wir gehören zusammen – als Stadt der Vielen. Unsere Vielfalt ist der Kern der Berliner Identität. Über 40 % von uns haben eine Migrations- oder Fluchtgeschichte und alle zusammen kommen wir auf 193 Staatsangehörigkeiten - also fast jedes Land auf der Welt. Dabei sind wir und unsere Geschichten so unterschiedlich wie Berlin selbst und gehören dennoch zusammen.
Wir leben zusammen, wir sind Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbarn, Partner*innen, Eltern, Mitberliner*innen - wir halten zusammen und stehen für einander ein. Der Weg nach Berlin mag für Jede*n ein anderer sein, doch eines eint uns: Wir alle sind Berliner*innen.
Vielfalt treibt uns an, fördert Kunst und Kultur und Innovation, fordert uns gemeinsam und bringt uns weiter. In einer Zeit, in der versucht wird, uns auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und gesehen werden. Wir treten mit euch für dieses Berlin an.
Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen und Möglichkeiten sein. Integration und Partizipation beginnent für uns am ersten Tag. Alle Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Migrant*innenorganisationen tragen in ihrer Funktion als Brückenbauer*innen, Interessenvertretung, Expert*innen, Beratungs- und Anlaufstellen wesentlich zur Förderung von Partizipation und der Unterstützung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Sie sind wichtige Partner*innen in der Gestaltung der Migrations- und Integrationspolitik die dauerhaft finanziert werden müssen. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Psychosoziale und psychologische Versorgung sichern und ausbauenViele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen niedrigschwellige psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, den Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Versorgung für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus sicherzustellen. Dazu gehören der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung spezialisierter psychosozialer Zentren für Geflüchtete und Folterüberlebende, mehrsprachige und kultursensible Angebote sowie eine bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Psychische Gesundheit ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildungserfolg und gelingende Integration und muss von Beginn an mitgedacht werden.

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration.

Deshalb wollen wir das Landesamt für Einwanderung (LEA) bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskrimimierung (SenASGIVA) ansiedeln. Zudem wollen wir das Amt der ehrenamtlichen Ombudsperson für das LEA sowie das behördeninterne Beratungszentrum wieder einführen.

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Eine Einteilung in „nützliche“ Migrant*innen (Arbeitskräften, die bleiben dürfen) und „irreguläre“ Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen, gefährdet unsere freiheitliche Demokratie, spaltet unsere Gesellschaft und macht wirtschaftlich keinen Sinn. Neben der Tatsache, dass selbst bei gut ausgebildeten Menschen oft keine legale Möglichkeit der Einreise besteht, werden hier die Chancen verkannt, die auch diejenigen für unsere Gesellschaft darstellen, die noch zusätzliche Sprachkenntnisse oder Bildungsabschlüsse erwerben müssen.

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen und unsere Verwaltungsstrukturen moderenisieren

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik der aktiven Integration und frühzeitigen Information erleichtern wir Grüne Menschen mit Migrations und Fluchtbiographie vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür bauen wir mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprachangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen gezielt aus.

Mit einer Taskforce Anerkennung erleichtern und beschleunigen wir die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Durch konsequente Digitalisierung und Standardisierung der Verfahren, zusätzliches Personal in den anerkennenden Stellen sowie transparente und nachvollziehbare Informationen für Antragstellende stellen wir sicher, dass die gesetzlich vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Die Beschleunigung und Verlässlichkeit der Anerkennungsverfahren ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie.

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür bauen wir Wir bauen praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce „Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce „Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Mit einer Politik der aktiven Integration die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir GrüneBündnisgrüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und beschleunigen ihre berufliche Integrationsoziale Sicherheit. Dafür bauen wir praxisnahe Sprach-, Qualifizierungs- und QualifizierungsangeboteBrückenangebote aus, stärken die landesweiten Strukturen zur Sprachmittlung und Beratung, beschleunigen Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüssemit einer Taskforce „Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebautbauen wird ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

Stigmatisierende Gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und Leistungen für alle gewährleisten, diskriminierende Bezahlkarte abschaffen

Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere.
Existenzsichernde Leistungen und gute medizinische Versorgung müssen in Berlin jederzeit für alle Menschen gewährleistet werden; Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden dürfen nicht zu Versorgungslücken führen. Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten. Um gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem für alle zu ermöglichen, bedarf es des Ausbaus einer gesamtstädtischen Struktur für Sprachmittlung. Die Arbeit der Psychosozialen Zentren, die überlebenswichtige Therapieangebote für Geflüchtete in Berlin anbieten, wollen wir stärken und regelfinanzieren.
Die Situation obdachloser EU­-Bürger*innen in Berlin hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Die Betroffenen sind überwiegend nicht nur vom Zugang zu Notunterkünften ausgeschlossen, sondern auch von sozialen Diensten und der Gesundheitsversorgung – mit der Folge, dass sie sich in einer besonders prekären Lebenslage, oftmals bis hin zur Verelendung, befinden. Wir Berliner Grüne werden dafür sorgen, dass diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden. Zudem werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung des sogenannten Unionsbürger-Ausschlussgesetzes einsetzen, da es der zunehmenden Straßenobdachlosigkeit von EU-Mitbürger*innen in Berlin Vorschub leistet.
Darüber hinaus setzen wir uns im Bund für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes inklusive Leistungen unterhalb des Existenzminimums und eingeschränktem Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ein. Statt Geflüchtete in Berlin immer schlechter zu behandeln, muss allen Menschen in Berlin ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsleistungen gewährt werden.
Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete stigmatisiertdiskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten und Migrant*innen zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.

Dezentrale Unterbringung voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten, bleibt ihnen dieser aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnungen verwehrt. Unser oberstes Ziel ist daher die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen.

Dezentrale Unterbringung und eigenen Wohnraum voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage.Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden. Am ehemaligen Standort Tegel wurden zeitweise tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder eine erhebliche Belastung in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. In allen Unterkünften wollen wir den sozialarbeiterischen und psychologischen Betreuungsschlüssel deutlich erhöhen, insbesondere in Unterkünften in Hotels, in denen Menschen häufig ohne ausreichende Unterstützung untergebracht sind. Darüber hinaus sollen durch ein soziales Unterbringungsgesetz verbindliche gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte für Geflüchtete sowie für Unterkünfte nach dem ASOG abgesichert werden. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in möglichst in Wohnungen und gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur. Ankommen findet vor Ort statt. Deshalb wollen wir lokale Initiativen frühzeitig einbinden und durch Bürgerverträge verbindlich in die Planungsprozesse einbeziehen.

Unser Leitbild sind gemischte Wohnprojekte wie das Integrationswohnprojekt ToM Tolerantes Miteinander der degewo. Dort wurde Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner geschaffen, bei dem ein erheblicher Anteil an geflüchtete Menschen vergeben wurde. Solche Quartiere fördern das gesellschaftliche Miteinander. Wir werden diese Projekte gezielt ausbauen und von Beginn an auf gemischtes Wohnen setzen.

Zudem werden wir ein Landesaufnahmegesetz für Berlin auf den Weg bringen, das verbindliche und überprüfbare Qualitätsstandards für Unterbringung, soziale Unterstützung und Versorgung geflüchteter Menschen festlegt.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete unterstützen wir, damit in jedem Bezirk mindestens 1.000 zusätzliche Plätze mit Wohnungsstruktur und sozialen Angeboten dauerhaft zur Verfügung stehen. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. In der Regel ermöglicht erst der Zugang zur eigenen Wohnung auch die umfassende Teilhabe in anderen Bereichen wie Bildung und Arbeit. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des LAF, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Obwol sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten, bleibt ihnendieser aufrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und strukturellen Hürden sowie Diskriminierung bei der Wohnungssuche verwehrt. Unser oberstes Ziel ist daher die Förderung der Unterbringung mit eigenem Wohnraum. Wir Grünewerden die bezirklichen Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken (wie beim Projekt Wohnen statt MUF). Um den Zugang zu Wohnraum sowie dessen Erhalt für Geflüchtete zu verbessern, setzen wir uns für die Finanzierung von Fachstellen ein, die hier unterstützen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen besseren Zugang zu Wohnraum erhalten. Die WBS-Berechtigung ist auch für Menschen mit langjähriger Aufenthaltsgestattung oder Duldung zu befürworten, zudem sollte dieser auch bei einer Gültigkeit der Papiere unter elf Monaten gewährt werden. Wir brauchen mehr gemeinschaftsorientierte und integrative Wohnprojekte durch Gemeinwohlorientierte wie Genossenschaften - im Bestand wie im Neubau - , die auch Wohnraum für Geflüchtete wie Wohnungslose einplanen. Dies ist auch haushaltspolitisch nachhaltiger. Wir wollen dafür auch einen Solidarfonds im Land Berlin einrichten. - Wo der Zugang zu eigenem Wohnraum nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. In den kleineren Gemeinschaftsunterkünften wollen wir für gewisse Gruppen besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen Schwerpunktunterkünfte errichten, um diese besser versorgen zu können. Unser Ziel ist es in allen Unterkünften sowohl für Geflüchtete wie Wohnungslose den sozialarbeiterischen wie psychologischen Betreuungsschlüssel zu erhöhen, insbesondere in den Hostels und Hotels, wo die Menschen meist ohne jedgliche Unterstützung leben. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

GEAS humanitär umsetzen und Zugänge ermöglichen

EU-Asylreform menschenrechtskonform umsetzen

GEASAsylrecht humanitär umsetzengestalten und Zugänge ermöglichen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir menschenrechtskonform an. Berlin sollte als bundesweiter Vorreiter eines effektiven und unabhängigen Menschenrechtsmonitorings unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft vorangehen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg.
Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.
Berlin-Tegel darf kein Haftlager werden. Kinder müssen in Berlin kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar. Die besonderen Bedürfnisse beispielsweise von Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden.
„Bett, Brot, Seife“ ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Zugänge ermöglichen, den Plänen von CDU und AfD zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa entschieden entgegentreten

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Aufnahme, Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger darf ausschließlich nach Maßgabe des SGB VIII erfolgen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal und getrennt von erwachsenen Geflüchteten aufgenommen werden, niemals in Polizeidienststellen, Flughafentransitbereichen oder anderen haftähnlichen Besingungen. Wir wollen ihnen sofort nach Feststellung eine von Jugendämtern unabhängige rechtliche Vertretung an die Seite stellen, die sich durch Screening, Asylverfahren und Vormundschaft begleitet. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Dafür ist unbedingt zivilgesellschaftliche Expertise einzubeziehen und das bewährte Berliner Verfahren durch LAF und die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete Menschen auszubauen. Beratende Zivilgesellschaft und Rechtsanwält:innen müssen uneingeschränkt Zugang zum Ankunftszentrum erhalten und Beratungsräume müssen gestellt werden.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Berlin soll bei der rechtlichen Vertretung die anerkannten Vormundschaftsvereine und andere freie Träger als unabhängige rechtliche Vertreter einbeziehen, da sie über Erfahrung, Fachwissen und Unabhängigkeit verfügen. Die Altersbestimmung und die Vulnerabilitätsprüfung im Screeningverfahren darf nur von sozialpädagogisch/psychologisch geschulten Fachkräften erfolgen. Doppelprüfungen durch andere Behörden sind zu vermeiden. Kinder brauchen Vertrauenspersonen. Deshalb sollte dieselbe Vertretungsperson den jungen Menschen durch Screening, Asylverfahren und Vormundschaft begleiten. Maximal 30 Minderjährige dürfen von einer Vertretungsperson betreut werden, um eine individuelle Begleitung zu gewährleisten und die EU-Asylreform kindeswohlorientiert umzusetzen.
Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht dazu führen, dass Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Für uns Bündnisgrüne sind sie verbindliche Grundlage staatlichen Handelns. Berlin steht für faire und individuelle Asylverfahren, den Schutz vor Abschiebungen sowie die klare Ablehnung sogenannter sicherer Herkunfts- oder Drittstaat-Konzepte. Menschenwürdige Unterbringung ist dabei kein optionales Ziel, sondern muss jederzeit gewährleistet sein. Explizit stellen wir uns gegen grundsätzlich unangemessene, menschenrechtswidrige Instrumente wie Abschiebehaft und -gewahrsam, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Abschiebungen in Kriegs-, Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran sind inakzeptabel und müssen beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen.Auch auf Landesbene darf keine weitere Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes geschehen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen nach Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Kettenabschiebungen und eine menschenwürdige Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen geschlossene Unterkünfte und gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein, denn kein Mensch ist illegal.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Als Berliner Grüne verurteilen wir die rechtspopulistische Forderung der CDU, alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, nach Ruanda oder anderswo abzuschieben. Die CDU übernimmt damit eine Forderung der AfD. Der sich vor unseren Augen abspielende asylpolitische Überbietungswettbewerb spielt Rechtextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir für eine Europäische Union, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Die rechtspopulistischen Forderungen von CDU und AfD zur faktischen Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa lehnen wir ab.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan, Syrien und Irak aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Menschenrechte von Asylsuchenden und Migrant*innen auch in Krisenzeiten schützen

Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar. Menschenrechte müssen vor allem in Krisenzeiten geschützt werden. Die Anwendung der neuen Krisen-Verordnung der EU darf nicht zur Entrechtung von Asylsuchenden und Migrant*innen führen.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir Grüne Berlin fordern ein Landesaufnahmeprogramm "Klima", um neben Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auch Menschen aufzunehmen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen.zu subisdär Schutzberechtigten wieder ermöglichen, in dem wir für sie ein Landesaufnahmeprogramm schaffen. Berlin soll Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogrammsund Ausweitung der Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan, Irak und Syrien aus und wollen das Modell auch auf Gaza und den Iran erweitern. Außerdem möchtenLandesaufnahmeprogramme haben sich als wirksames Instrument bewährt, um sichere und legale Zugangswege nach Europa und nach Berlin zu schaffen. Ziel ist es, diesen Ansatz dauerhaft zu verstetigen. Darüber hinaus wollen wir den Familiennachzug wieder ermöglichen undsowie die Aufnahme von PersonenMenschen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin soll weiterhin Menschen aus UN- Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU- Ebene setzen wir uns entschieden gegen weitere Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechensetzen uns für die Wiederaufnahme und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Landesaufnahmeprogramms für AfghanistanBundes beispielsweise aus und wollen das Modell auch aufAfghanistan oder Gaza erweiternein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und EU-Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Als Land Berlin wollen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene nehmen. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogrammserweiterten Familiennachzugs für Afghanistan, Syrien und den Irak aus und wollen das Modell auch auf Gaza und den Iran erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzughumanitäre Landesaufnahmeprogramme wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-EinrichtungenProgrammen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.Wir wollen das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wiederaufnehmen und dieses Modell auch auf Gaza, den Iran, Kongo und den Sudan ausweiten. Dabei wollen wir sowohl die finanziellen Voraussetzungen bei den Bürgschaften für dieses Programm auf ein Minimum senken als auch die bürokratischen Hürden deutlich reduzieren und das Landesamt für Einwanderung personell aufstocken, sodass möglichst viele Berliner*innen ihre Familien und Verwandten aus Kriegs- und Krisengebieten nachholen können.

Darüber hinaus wollen wir ein Aufnahmeprogramm für Menschen neu einführen, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlieren oder von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder eingeführt wird.

Wir wollen zudem mehr Menschen aus Einrichtungen der Vereinten Nationen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene stellen wir uns entschieden gegen Verschärfungen des Asylrechts. Denn das Asylrecht ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind für uns unverhandelbar.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Solidarität muss praktisch sein - Gelder für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen möchten wir Mittel aus dem Landeshaushalt für zivile Seenotrettungsorganisationen bereitstellen und unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Zur queeren Vielfalt gehören auch mehrfach marginalisierte Queers, seien es BiPoC, Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Queers mit besonderen Bedarfen, jüdische und muslimische Menschen und einige mehr. Wir möchten, dass auch sie sich sicher und diskriminierungsfrei in Berlin und insbesondere in den safer spaces bewegen können. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.

Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B. Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-Pflegefamilien-Familien, egal welcher Familienkonstellation, abzubauen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reformierung des Abstammungsrechts ein.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln. Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von Diskriminierung in diesen Bereichen. Dem grassierenden Antisemitismus in queeren Räumen, sei es in Bars, auf Demonstrationen oder bei Veranstaltungsreihen, möchten wir entschieden entgegen treten. Wir erkennen, dass hier massiver Nachholbedarf in der Sensibilisierung für antisemitische Codes, Topoi und sonstigen Erscheinungsformen wie dem israelbezogenen Antisemitismus besteht. Bestehende Projekte in diesem Bereich unterstützen wir, arbeiten in Zukunft noch stärker zusammen mit Akteuren der queeren Szene an Konzepten zum Abbau von Antisemitismus und setzen uns dafür ein, diese auch mit Mitteln des Landes zu unterstützen. Jüdische Menschen jeder Nationalität müssen sich auf ihre Sicherheit in Berlin immer verlassen können, auch wenn sie queer sind.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzenz. B. für die gesetzliche Gleichstellung verschiedener Lebensentwürfe, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen, z. B. für die gesetzliche Gleichstellung verschiedener Lebensentwürfe, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus. Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang. Allerdings wird nur ein Bruchteil aller queerfeindlichen Übergriffe überhaupt angezeigt. Um das Ausmaß der Gewalt gegen LSBTIQ* in Berlin erfassen und so wirksamere Maßnahmen zur Prävention und Intervention ergreifen zu können, werden wir im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten in Auftrag geben. Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Darüber hinaus leben zahlreiche Menschen mit Behinderungen in der Stadt, die nicht erfasst sind. Die Tendenz ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderung resultiert aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderung erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Die Tendenz ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderung resultiert aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderung erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dazu gehört für uns auch eine UN-BRK konforme Neugestaltung des Berliner PsychKG. Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln, das Personal besser qualifizieren und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Leistungen müssen sich dabei immer am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen orientieren. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Wir wollen die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht, Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten und zu relevanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und und jährlich verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Wir wollen, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe aus einer Hand geleistet werden. Dazu wollen wir endlich die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran. Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei der UmsetzungNutzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung.

Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. Auch im regulären Wohnungsbestand unterstützen wir Bestrebungen Gemeinschaftsflächen so zu gestalten, dass sie tatsächlich Gemeinschaft fördern und die vielfältige Nachbarschaft zusammenbringt. Sitzgelegenheiten vor der Tür, eine Picknick-Bank im Hof oder ein gemeinschaftlich genutztes Hochbeet auf der Wiese hinterm Haus, sind Orte, die die soziale Funktion von gemeinschaftlich genutzten Flächen stärken, Einsamkeit vermindern, Zusammenhalt fördern und Sicherheit geben. In Wohneinrichtungen möchten wir den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten. Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen, dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie kultursensibel beraten werden.

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von „sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren, unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und streben mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6 Ostdeutsche Perspektiven - sichtbar machen, einbeziehen und stärken

“BÜNDNIS 90” im Namen unserer Partei verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und Demokratiebewegung der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, die den friedlichen Umbruch der DDR getragen hat. Dieses Erbe ist für uns nicht nur historischer Bezugspunkt, sondern gelebter politischer Anspruch. Berlin ist das einzige ost-westdeutsche Bundesland und damit der Ort, an dem wir zeigen müssen, dass Zusammenwachsen auf Augenhöhe gelingen kann.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauersturz prägen unterschiedliche Erfahrungen von Transformation, Anerkennung und Teilhabe Berlin bis heute. Dennoch fehlt es weiterhin an gleichwertiger wirtschaftlicher Teilhabe von Ostdeutschen sowie an ihrer fairen Repräsentation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien. Ostdeutsche Perspektiven sind zwingend nötig für gesellschaftliche Debatten, demokratische Beteiligung, wirtschaftliche Chancen sowie Fragen von Sichtbarkeit und Einfluss. Für uns ist klar: Eine demokratische Stadtgesellschaft muss diese Erfahrungen anerkennen, wertschätzen und braucht einen offenen Umgang damit.

Daher stärken wir Aufarbeitung und Erinnerung und kämpfen für eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Ziel ist ein Berlin, das ostdeutsche Lebensrealitäten stärker als bisher als selbstverständlichen Teil der Stadt anerkennt und daraus gemeinsame Perspektiven entwickelt.

Diskurse und Aufarbeitung

Für uns Bündnisgrüne bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unverzichtbar. Zugleich wollen wir die Nachwendezeit stärker in den Blick nehmen: beispielsweise die Ursachen der Baseballschlägerjahre, Auswirkungen von Treuhand und Massenarbeitslosigkeit sowie der damit einhergehenden Abwertung von Biographien. Ebenso wichtig ist es, die demokratischen Bestrebungen zwischen Mauersturz und Beitritt sichtbar zu machen, z. B. die Runden Tische und Entwürfe für ein gesamtdeutsches Miteinander. Viele Ostberliner Erfolgsgeschichten zeigen Transformationskompetenz und geben Impulse für eine gemeinsam gestaltete Zukunft.

Dafür nutzen wir die vielfältigen Möglichkeiten unserer Stadt voller Museen, Medien, Wissenschaftsstandorten und Orten der Bürger*innenbegegnung. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt von Erinnerungsorten ein wie dem SEZ an der Landsberger Allee und der ehemalige Stasizentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt. Im Dialog mit den Universitäten wollen wir beispielsweise mit Forschungsprojekten – etwa einer Nachfolge des “Forschungsverbundes SED-Staat” der FU – die Debatte wissenschaftlich unterfüttern. Wir nutzen aber auch alle Möglichkeiten, um durch Ausstellungen, Kunst und Kultur und unter Beteiligung der Bürger*innen den Austausch zu fördern.
Eine wichtige Rolle spielt der Campus für Demokratie: als Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit der Zeit bis und seit 1990, als Labor der Demokratie, in dem neue Beteiligungsformate in Zusammenarbeit mit den Bürger*innen in den Bezirken erdacht, erprobt und evaluiert werden sowie als Raum für politische Kunst.

Wir unterstützen die geplante Freiheits-Ausstellung im Humboldt Forum Berlin - eine gemeinsame Initiative der Kulturprojekte Berlin und der Robert-Havemann-Gesellschaft, begleitet vom Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Wir fördern einen engen Austausch mit den osteuropäischen demokratischen Zivilgesellschaften und insbesondere mit der polnischen, ungarischen, ukrainischen und weißrussischen Community in Berlin, lernen von ihnen und unterstützen sie in ihren Kämpfen um Demokratie.

Demokratie und Gesellschaft

In Teilen Ostdeutschlands und Berlins verstärken sich Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen, geringeres zivilgesellschaftliches Engagement und Zustimmung zu demokratiefeindlichen Kräften wechselseitig. Dem setzen wir insbesondere in Ostberlin eine aktive Stärkung von Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Beteiligung entgegen.

Demokratische Mitbestimmung soll so früh wie möglich beginnen: Kinder- und Jugendbeteiligung soll flächendeckend gestärkt und gesetzlich vorgesehene Klassenräte ab Klasse 1 konsequent umgesetzt werden. Dem massiven Problem von zunehmender rechter Jugendgewalt in den Ostberliner Bezirken begegnen wir, indem wir die offene Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen als Schutzräume und Alternativangebote angemessen und langfristig finanziell ausstatten.

Wir setzen auf den Ausbau und die Fortführung verbindlicher Beteiligungsformate wie Kiezkassen, Bürger*innenhaushalte, eine Wiederaufnahme der partizipativen Haushaltsplanung, Bürger*innenräte, Mieter*innenbeiräte und Volksentscheide. Die Prozesse, die in einzelnen Ost-Bezirken erprobt werden, denken wir von Beginn an gleich für die ganze Stadt.

Förderung und Repräsentation

Bewährte Monitoringverfahren wenden wir auch auf ostdeutsche Sozialisation an und erkennen diese als Vielfaltsmerkmal an. Ostdeutsche Sozialisation bezieht sich dabei nicht nur auf Geburts- oder Wohnorte, sondern auch auf biografische und intergenerationelle Prägung, einschließlich ostmigrantischer Lebenswege. Diese Erfahrungen sollen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt stärker anerkannt und mitgedacht werden.

Vielfalt muss sich auch in Entscheidungspositionen widerspiegeln, doch ostdeutsche Perspektiven sind hier weiterhin unterrepräsentiert. Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber auch in Behörden, landeseigenen Betrieben und öffentlichen Institutionen. Diese Schieflage ist ein Verlust für die Stadt.

Wir fördern gezielt Führungskräfte und Gründer*innen mit ostdeutscher Sozialisation und verstetigen Programme zur Nachwuchsgewinnung sowie zur beruflichen Vernetzung in und außerhalb der Verwaltung. Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung transparenter. Wir setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biographien und Perspektiven beispielsweise in der Wissenschaft, Medien und Kultur ein.

Chancengerechtigkeit

Im Osten wird deutlich weniger vererbt, häufiger zur Miete gewohnt und im Durchschnitt niedriger entlohnt. Menschen mit Ostsozialisation sind dadurch sowohl in der Erbengesellschaft als auch in der Leistungsgesellschaft benachteiligt. Wir setzen uns auch darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Eine Änderung des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im Osten.

Der Neubau bezahlbarer Wohnungen darf nicht zulasten der Lebensqualität im Quartier gehen. Daher fordern wir Innenentwicklungskonzepte, die den im Osten fehlenden Baunutzungsplan kompensieren, eine ungeregelte, renditegetriebene Nachverdichtung verhindern und einer Baugenehmigung immer vorangehen müssen. Freiflächen in ehemaligen Ostbezirken dürfen nicht den historisch-bedingt fehlenden Bebauungsplänen zum Opfer fallen und zur ungebremsten Nachverdichtung genutzt werden.

Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine Erhöhung des Mindestlohnes auf Bundesebene wie auch durch Erhöhung der Tarifbindung im Osten und unterstützen daher die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten.Besonders wichtig ist uns der faire Zugang zu beruflicher Qualifikation und Aufstieg. Daher fördern wir den kostenfreien und unentgeltlichen Erwerb des Meisterabschlusses als zentralen Aufstiegsweg im Handwerk.

Durch Gründer*innenstipendien kurbeln wir die Wirtschaft vor Ort an. Beispielsweise im CleanTech in Marzahn, im Wista in Adlershof oder im Technologie- und Gründerzentrum in Oberschöneweide wird der Wandel zu klimagerechter Wirtschaft erforscht und gestaltet.

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von „sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren, unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie das Rufbusangebot Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und streben zusätzlich zum Muva mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten habenerreichen Höchststände erreicht und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko, für unsere Demokratie und die Berliner*innen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehenmüssen dabei an einem Strang ziehen. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten haben Höchststände erreicht und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehen dabei an einem Strang. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Besonderen Fokus legen wir dabei auf alle Bildungseinrichtungen, die bei aktuellen

(gesellschafts)politisch relevanten Ereignissen dazu angehalten werden, diese

umgehend im Unterricht aufzugreifen (von Klasse 1 bis 13). Eine neu einzurichtende

Abteilung der Senats-Bildungsverwaltung arbeitet zukünftig eng vernetzt mit

Expert*innen wie der Landeszentrale für politische Bildung, trägt die Verantwortung

für die zeitnahe Vermittlung professioneller Unterstützung, um frühzeitig einer

Radikalisierung Heranwachsender vorzubeugen. Unser Ziel: eine Stadt, in der

(rechts)extreme und demokratiefeindliche Ideologien keinen Nährboden finden und

demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Unser Ziel: eine Stadt, in der (recht)sextreme und demokratiefeindliche Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten haben Höchststände erreicht und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken und Übergriffe auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehen dabei an einem Strang. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Wir Grüne erweitern die Landesprogrammedas Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Denn Kinder und Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok müssen ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Lehrkräfteausbildung und sorgen dafür, dass jeder Vorfall an Schulen ernst genommen und konsequent aufgearbeitet wird. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken wir personell im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen. Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken, werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.

Wir Grüne erweitern die Landesprogramme sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Denn Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, und machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der LehrkräfteausbildungAusbildung des pädagogischen Fachpersonals (Lehrkräfte, Erzieher:innen etc.). Ebenso ist er als Fort- und sorgen dafür, dass jederWeiterbildung alle vier Jahre proaktiv den Schulen anzubieten. Jeder Vorfall an Schulen muss ernst genommen und konsequent aufgearbeitet wirdwerden.

Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Die Zahl rechtsmotivierter Staf- und Gewalttaten ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, als politische motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Wir stärken zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Opferberatungsstellen müssen gut ausfinanziert sein. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen informieren. Dazu gehören gut geschulte Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen, korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst müssen konsequent durchgeführt werden mit dem Ziel der Entfernung.

4.7. Kulturmetropole – Berlin ist und bleibt Kulturstärken

4.7. Kulturmetropole – Berlin ist und bleibt Kulturstärken

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vordeshalb ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vor ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vor ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Wir wollen Museen als Lern- und Begegnungsorte weiterentwickeln zu Formaten, die Wissen leicht und verständlich vermitteln, Neugier wecken und mehr Menschen erreichen. Dafür sollen immersive Vermittlungsformate und XR-Anwendungen dort erprobt werden, wo sie einen klaren Mehrwert schaffen: etwa um unvollständige Objekte digital zu ergänzen, historische Kontexte erlebbar zu machen oder verborgene Schichten sichtbar zu machen. Digitale Angebote sollen barrierearm gestaltet werden, bspw. durch Leichte Sprache, Audiodeskription, Untertitel, gute Lesbarkeit, und analoge Zugänge sinnvoll ergänzen. So stärken wir kulturelle Bildung, Teilhabe und die Attraktivität unserer Museen für eine vielfältige Stadtgesellschaft.

Berlin ist Kultur: Unter diesem NamenMotto hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und densowie öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen gegründet, um. Ziel ist es, gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei – bei der Verteidigung der Kunstfreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kkulturelle Bildung und Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gerade im Musik-, Film- und Medienbereich werden diese prekären Arbeitsbedingungen durch die wachsende Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen verschärft. Intransparente, marktprägende Algorithmen entscheiden zunehmend über Sichtbarkeit, Reichweite und Einkommen von Künstlerinnen und Medienschaffenden. Diese Machtkonzentration gefährdet faire Vergütung, kulturelle Vielfalt und unabhängige kreative Arbeit. Berlin setzt sich deshalb für mehr Transparenz, faire Vergütungsmodelle und nutzerorientierte Ausschüttungen ein, die insbesondere kleinere und unabhängige Akteurinnen stärken. Als Land wirken wir zudem auf Bundes- und EU-Ebene darauf hin, Plattformdominanz zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Kultur- und Medienmarkt durchzusetzen. Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

Berlin ist Kultur: Unter diesem Namen hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und den öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen gegründet, um gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei der Verteidigung der Kunstfreiheit und Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz. Mit B90/Die Grünen bleibt Berlin Kultur.

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir setzen uns für diverse, fachlich kompetente Jurys mit einem verbindlichen Rotationssystem ein, um die dauerhafte Konzentration von Juryfunktionen auf wenige Personen zu vermeiden. Außerdem sollten Inhaber*innen von Chefposten im Kulturbereich nicht noch zusätzlich in Jurys berufen werden können. Zudem sollte regelmäßig überprüft werden, ob institutionelle Förderungen außerhalb von Ausschreibungen und Förderprogrammen gerechtfertigt sind. Bei Förderentscheiden für die freie Szene ist sicherzustellen, dass bereits institutionell geförderte Einrichtungen keine zusätzlichen Mittel aus diesen Töpfen erhalten - außer, sie stellen ihre Ressourcen kostenfrei für freie Projekte zur Verfügung.

Der Musikbereich sollte den Dialog mit den Streamingdiensten in Berlin suchen. Eine im Auftrag der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth 2025 veröffentlichte Studie weist auf die unzureichende Beteiligung der Streaming-Dienste an der Wertschöpfung der Musikkultur hin und betont den Bedarf neuer Förderstrukturen. Streaming-Dienste profitieren bislang einseitig von den Leistungen der Künstler*innen. Ein Beitrag der Plattformen zu einem Förderfonds könnte diese Schieflage abmildern. Unabhängig vom Bund sollte auch das Land Berlin Gespräche aufnehmen und rechtliche Handlungsspielräume prüfen.

Streamingdienste stehen in engem Zusammenhang mit der GEMA. Durch die Digitalisierung hat sich die Wertschöpfung im Musiksektor grundlegend verschoben. Rund 75% der Musiknutzung entfallen auf Streaming, dennoch stammen nur etwas 23% der GEMA Einnahmen aus diesem Bereich. Gleichzeitig verstärkt die GEMA den Kostendruck auf Clubs, kleine Spielstätten und ehrenamtlich organisierte Vereine, die oft kaum kommerziell arbeiten. Intransparente Kommunikation und unübersichtliche Verwaltungsvorgänge erschweren die Zusammenarbeit mit der GEMA enorm. Von den Ausschüttungen profitieren im Übrigen nur wenige Musiker*innen - aufgrund des internen Verteilungsschlüssels der GEMA vor allem die kommerziell Tätigen. Etliche stehen bei der GEMA sogar im Minus. Da die GEMA in Berlin jährlich Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich erzielt, braucht die Berliner Musikszene einen GEMA-Beauftragten, der oder die Probleme systematisch sammelt, dokumentiert und gemeinsam mit den Beteiligten lösungsorientierte Ansätze entwickelt und der oder die vom Abgeordnetenhaus benannt wird.

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird und dabei die Vielfalt aller Künstler*innen in der Stadt angemessen berücksichtigt und außengesteuerter Desinformation und Propaganda einen Riegel vorschiebt: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbstund die eigenständig bleibende Senatsverwaltung für Kultur muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird und dabei die Vielfalt migrantischer Künstler*innen in der Stadt angemessen berücksichtigt und außengesteuerter Desinformation und Propaganda einen Riegel vorschiebt: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auchadäquate Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, sollmuss sie auch zum Großteil davon profitieren dürfen!

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auchadäquate Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil75% der Tourist*innen und Geschäftsreisenden wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!kommen,

müssen auch mindestens 75% der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer in die Kultur fließen. Jedes Unternehmen reinvestiert einen Teil der Gewinne in die Firma – Berlin sollte mindestens so klug sein. Es geht nur um einen ganz kleinen Anteil der Einnahmen – lediglich ein 7,5% Aufschlag der Übernachtungskosten. Die 100% bleiben der Hotellerie. Aber ohne Besuchende fehlen der Stadt Milliarden. Alleine der Rückgang der Besuchenden seit Corona, hat ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen. Geld, welches bei Sozialausgaben, Bildung, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Wenn wir also CityTax Mittel gezielt in Kultur, in die Attraktivität Berlins, reinvestieren – dann stärken wir damit ganz Berlin langfristig und nachhaltig.,

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auch Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!75% der Tourist*innen und Geschäftsreisenden wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommen, müssen

auch mindestens 75% der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer in die Kultur fließen. Jedes Unternehmen reinvestiert einen Teil der Gewinne in die Firma – Berlin sollte mindestens so klug sein. Es geht nur um einen ganz kleinen Anteil der Einnahmen – lediglich ein 7,5% Aufschlag der Übernachtungskosten. Die 100% bleiben der Hotellerie. Aber ohne Besuchende fehlen der Stadt Milliarden. Alleine der Rückgang der Besuchenden seit Corona, haben ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen. Geld, welches bei Sozialausgaben, Bildung, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Wenn wir also CityTax Mittel gezielt in Kultur, in die Attraktivität Berlins, reinvestieren – dann stärken wir ganz Berlin langfristig.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster (es gibt bereits ein Kulturkataster: kulturkataster.berlin) und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit, mit dem neu gegründeten „Runden Tisch Räume für Kultur“ ein Beteiligungsgremium – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und ProberäumenProduktions-, Probe-, Aufführungs- und Präsentationsorten, Theatern, Museen, Galerien, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen Kreative und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Die Zukunft des Kulturstandortes Berlin hängt an den felenden Räumen. Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nutzung und Nachnutzung öffentlicherlandeseigener Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem verbesserten "Echtzeit-" Kulturkataster und einem langfristigen Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch temporär für kulturelle Zwecke zu nutzen.

FrauenKultureller Zugang und Menschen,Teilhabe für Alle. Frauen stellen zwar die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit BehinderungMehrheit der Kulturschaffenden, sie sind aber immer noch in Führungsetagen unterrepräsentiert. Sie sind Opfer von sexualisierter Gewalt und BIPoCMachtmissbrauch. Auch wenn Kultur, etwa im Bereich Tanz, das wahrscheinlich diverseste Arbeitsumfeld überhaupt darstellt, so sind BIPoC in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert, insbesondere auch als Zuschauer*innen. Auch hier setzenFür Menschen, die finanziell benachteiligt sind oder Menschen mit Einschränkungen fehlen immer noch ausreichend barrierefreie Angebote und unterstützende Initiativen und Organisationen sind oft nicht ausreichend bekannt und ausgestattet. Hier werden wir weiterhin auf eine starke Unterstützung drängen und auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote, Equal Pay und demden Spielplan „Audiodeskription“, sowie die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Kultureinrichtungen, setzen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderung und BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert. Auch hier setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Altersarmut verhindern.

Das Durchschnittseinkommen, der etwa 200.000 in der Künstlersozialkasse Versicherten, betrug brutto 2024 € 21.000,- im Jahr – als Soloselbstständige. Das liegt 25% unter dem Mindestlohn.

Und auch wenn es noch dazu einen gewaltigen GenderIncomeGap gibt, Männer liegen bei durchschnittlich knapp € 24.000,-, Frauen bei knapp € 18.000,-, so ist es für alle Versicherten viel zu wenig, um daraus adäquate Rentenansprüche zu generieren. Dahinter liegen eine ganze Reihe systemischer Ursachen, deren Folgen, insbesondere im Hinblick auf die obszönen Gewinne der Verwerter*innen, etwa Spotify im Musiksektor, dringenden Handlungsbedarf anzeigen. Hier werden wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN an Lösungen arbeiten. Es darf nicht sein, dass mit der Wahl eines künstlerischen Berufes, der soziale Abstieg schon im System verankert ist. Ein menschenwürdiger und respektvoller Umgang mit den Kulturschaffenden muss selbstverständlich werden. Sei es im Jobcenter, bei Mindesthonoraren oder bei der Einbindung in unsere sozialen Sicherungssysteme.

Klimaneutrale Kultur voranbringen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen,

Theater, Opernhäuser oder staatliche Sammlungen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei Großveranstaltungen.

Dabei haben wir insbesondere die Investitionsrückstände öffentlicher Kulturorte, im Hinblick auf eine sozialverträgliche, ökologische Transformation, im Fokus. Eine nachhaltige Nutzung bestehender Kulturorte, mit wenig Schließtagen und vielen Koproduktionen, eine gleichmäßige Auslastung der Werkstätten ohne lange Transportwege, erhöhen die Effizienz. Wir werden Nachhaltigkeitskriterien in die Förderrichtlinien aufnehmen.

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei Großveranstaltungen.

Die identitätsstiftende Clubkultur, Open-Air- und Festivalszene wollen wir stärker unterstützen.

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten künftig unterstützen, etwa in Form eines mobilen Teams zur Aufzeichnung, dass öffentlich geförderte Theaterproduktionen in hoher Qualität aufgezeichnet und nach einer Schutz- bzw. Sperrfrist niedrigschwellig, idealerweise kostenlos, öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und JugendkunstschulenKunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die MusikschulenMusik-, Kunst-, und Volkshochschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und JugendkunstschulenKunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die MusikschulenMusik-, Kunst- und Volkshochschulschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

4 x Kultur für Kinder.

Jedes Jahr besucht jede/r Berliner Schüler*in vier Kultureinrichtungen – und bekommt so im Laufe der Schulzeit einen Überblick über die gesamte Vielfalt der Kulturlandschaft Berlins.

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Die bestehenden Makerspaces sind wichtige kulturelle Orte, die wir weiter erhalten wollen: mit verlässlicher Finanzierung, guter Ausstattung, barrierefreien Angeboten, ausreichend Öffnungszeiten und qualifiziertem Personal. Nach dem Vorbild der Oodi-Bibliothek in Helsinki bauen wir die Berliner Bibliotheken zu modernen, offenen und kulturell wertvollen Lern- und Begegnungsorten aus. Dazu stärken und erweitern wir die MakerSpaces als frei zugängliche Werkstätten mit Technik, Beratung und Kursen, sowie Räumlichkeiten, etwa für Programmierung, 3D-Druck, Reparatur, Medienproduktion, digitale Bildung und Gaming. Damit wird Teilhabe nicht von der sozialen Herkunft abhängig, ohne eigene Geräte, ohne Vorwissen, ohne Eintritt.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird, und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab. und dies im Kulturfördergesetz verankern.

Zur besseren Verzahnung der Ressorts Bildung, Jugend und Familie richten wir ein Kompetenzzentrum Kulturelle Bildung ein, entwickeln das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiter und stärken ausgehend von den Empfehlungen des Runden Tisches Kulturelle Bildung die Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas.

Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird, und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“ und der stadtweiten Programme der kulturellen Bildung. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird, und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird, und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine finanzielle Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir dendie Dauerausstellungen der öffentlichen Museen kostenfrei zugänglich machen. Der Erfolg der kostenfreien Museumssonntag wieder einführenMuseumssonntage hat das Interesse bewiesen. Eine Neuausrichtung der Museumsstruktur, nach angelsächsischem Vorbild, wird den Zugang für Alle, zu unserem gemeinsamen, kulturellen Erbe ermöglichen und gleichzeitg, durch höhere Einnahmen, die Aufwendungen Berlins für die landeseigenen Museen senken . Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir investieren in die nötige Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte, weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen stärker. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfenentwickeln.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir dendie Dauerausstellungen der landeseigenen Museen kostenfrei öffnen. Der Erfolg der der kostenfreien Museumssonntag wieder einführenMuseumssonntage hat das Interesse bewiesen.. Eine Neuausrichtung der Museumsstruktur, nach angelsächsischem Vorbild, wird den Zugang für Alle, zu unserem gemeinsamen, kulturellen Erbe ermöglichen und gleichzeitig, durch höhere Einnahmen, die Aufwendungen des Landes Berlin für die landeseigenen Museen reduzieren. . Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern., sowie die wissenschaftliche Forschung an Berliner Universitäten, insbesondere die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten.

Damit geht auch ein dekoloniales Mainstreaming innerhalb der Berliner Verwaltung, ein Hinwirken auf die Rückgabe von und as Verbot des Handels mit menschlichen Gebeinen und die Erleichterung der Umbenennung von Straßennamen mit kolonialem und antisemitischem Bezug einher.

Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung vonder SED-Diktatur und der sozialen sowie biografischen Brüche der Nachwendezeit bis hin zu kolonialem Unrecht sowie die, der Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zuund einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Dabei werden der Kampf für Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleichermaßen sichtbar gemacht. Eine Transformationswerkstatt verbindet die Beteiligung von Bürger:innen mit der Erforschung und Weiterentwicklung neuer Partizipationsformen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Rassistische Straßennahmen und solche, die Kolonialherr*innen und Nationalsozialist*innen verehren, werden umbenannt. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Arealden Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauenweiter vorantreiben. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Es bedarf einer deutlich sichtbaren Kontextualisierung der sowjetischen Kriegsdenkmäler in unserer Stadt. Gerade in Zeiten des russischen Angriffskriegs müssen diese Orte der systematischen, staatlichen Instrumentalisierung durch Russlands Informationskriegsführung entzogen werden. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sollte eine würdige Teilhabe an unserer Gedenkkultur ermöglicht werden. Wir werden in Zusammenarbeit von Senat und betroffenen Bezirken dafür sorgen, dass Gedenkzeremonien an sowjetischen Kriegsdenkmälern und Friedhöfen nicht länger für nationalistische und revanchistische Kundgebungen missbraucht werden.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Wir setzen uns gemeinsam mit bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen (z. B. von Memorial) dafür ein, das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park angemessen denkmalpflegerisch umzugestalten und zu kontextualisieren.Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Das Anne Frank Zentrum im Zentrum der Stadt wird als inklusiver Lern- und Ausstellungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus eine verlässliche, institutionelle Finanzierung erhalten, die der landespolitischen Bedeutung gerecht wird. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Zur Sicherung der queeren Geschichte und der Diskriminierungsgeschichte von LSBTIQ* in unserer Stadt unterstützen wir neben der wichtigen Arbeit des Schwulen Museums auch die Einrichtung des queerfeministischen Archivzentrums. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Dazu gehört auch, dass wir Straßen und Plätze, die nach Rassist*innen, Antisemit*innen oder Akteur*innen des Kolonialismus oder Nationalsozialismus benannt sind, im Rahmen transparenter, historisch fundierter und partizipativer Verfahren umbenennen und zugleich durch Kontextualisierung sowie Bildungs- und Erinnerungsarbeit dafür sorgen, dass die Auseinandersetzung sichtbar bleibt und nicht verdrängt wird. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Wir werden die Rückgabe von Raubkunst aus Nationalsozialismus und Kolonialismus konsequent vorantreiben. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Ebenso werden wir in Zusammenarbeit von Senat und betroffenen Bezirken dafür sorgen, dass Gedenkzeremonien an russisch-sowjetischen Kriegsdenkmälern und Friedhöfen nicht für für russisch-imperialistische und revanchistische Kundgebungen missbraucht werden. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.

Pulsierende Kulturräume sichern und fördern

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Berlins Zukunft als Games-Hauptstadt sichern

Games sind untrennbar in unserer Gesellschaft verankert – ganze Generationen wachsen mit ihnen auf und Games wie Gamification sind in unseren Schulen und im Alltag zunehmend nicht mehr wegzudenken. Sie sind Orte der internationalen Vernetzung und des kulturellen Austauschs, Innovationstreiber einer digitalen Gesellschaft, künstlerisch wertvoll und einer der wichtigsten Faktoren unserer Kreativwirtschaft. Games machen mehr Umsatz als die Musik- und Filmindustrie. Davon bleibt momentan zu wenig in Berlin. Internationale Konzerne machen Gewinne, versteuern sie im Ausland und investieren nur in Berlin, wenn sie stark subventioniert werden. Da es eine Zukunft ohne Games nicht geben wird, werden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier in die Zukunft unserer Stadt, unseres Gamesstandortes, gezielt investieren.

Damit Berlin wirklich zur Games-Hauptstadt wird, werden wir längst überfällige Maßnahmen umsetzen: Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Gamesbereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin verbessern wir und unterstützen die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung. Wir werden die Subventionierung internationaler Großkonzerne prüfen und gezielt Berliner Studios und Teams stärken. Dabei fördern wir ganz bewusst die international relevante Berliner Indie- und Arthouseszene. Wir werden Gamer*innen jeden Alters schützen. Bei glücksspielähnlichen Elementen fordern wir mehr Transparenz und gezielte Regulierung. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen fördern (auch für Brett- und Kartenspiele). Eine Gaming- und Community-Messe soll es auch in Berlin geben, das House of Games wollen wir insbesondere als Kulturort integriert mit dem Computerspielemuseum fördern und den E-Sport stärken. Wir werden die Chancen der Games für weitere Bereiche entwickeln – was in den 60er Jahren begann und seit gut dreißig Jahren als „Design Thinking“ als methodischer Ansatz, etwa bei der Verwaltungsreform genutzt wird, hat sich in der Gamesbranche weit entwickelt. Diese und weitere Potenziale, die Games uns als Medium und Fachgebiet bieten, wollen wir für Berlin heben.

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. In vielen Hauptstädten der Welt werden mittlerweile mit großer Begeisterung Konzerte mit Videospielsoundtracks aufgeführt. Wir wünschen uns, dass sich unser Rundfunk-Sinfonieorchester für die Welt der Videospielsoundtracks öffnet, um durch günstige Angebote für jene Veranstaltungen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für die Welt der Klassik begeistern zu können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Kulturerlebnisse sind live am intensivsten und besten. "Echte" Erlebnisse, in sozialen Begegnungsräumen und integrativen "Safe Spaces".Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Alle, diese Geschäftsmodelle, egal ob im Sport-, Musik-, Show- oder Eventbereich, müssen dabei für alle Berliner*innen erschwinglich und barrierearm zugänglich sein.

Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden wir auf landeseigenen Flächen genauso wenig unterstützen, wie Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente, insbesondere, wenn sie geförderte Infrastrukturen nutzen.

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

Wir werden ein landeseigenes Ticketingsystem entwickeln und die landeseigenen Veranstaltungsorte nur über selbiges vermarkten, um die Abhängigkeit von großen, monopolartig strukturierten Vertriebs- und Veranstaltungskonzernen zu reduzieren.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und Medienlandschaft konfrontiert wird: MedienwandelNeue Medien und verändertes Nutzungsverhalten, politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtigeunersetzliche Arbeit fortzusetzen und davon in Berlin leben zu können. Wir machen uns stark für eine bessere, flächendeckende, soziale Absicherung und faire, wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und. Wir wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und NutzungsrechteUrheberrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Wir machen uns stark für eine bessere soziale Absicherung und wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und Nutzungsrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Urheber*innen angemessen an den Gewinnen beteiligen

Wir werden Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung unseres kulturellen Erbes und der Arbeit unserer Kreativen und Künstler*innen durch Verwertungsmonopole, benachteiligende Beteiligungsstrukturen und auf Diebstahl kulturellen Eigentums und urheberrechtlich geschützter Werke beruhen, bekämpfen, so gut wir können. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite multimilliardenschwere Konzerne entstehen und Rekordgewinne erwirtschaften, während es sich die Musiker*innen, Filmemacher*innen und Designer*innen nicht mehr leisten können, von ihren Erlösen, in Berlin zu leben. Künstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklungen – welche an der Existenzgrundlage und Identität Berlins rütteln. Die Amazons, Temus und Sheins dieser Welt führen zu leeren Einkaufsstraßen, Spotify & Co. zu einer verelenden Musikwirtschaft und die Flut automatisiert produzierter Filme in den verschiedenen SocialMedia Plattformen, entfremdet ganze Generationen von den bewährten Medien – seien es Bücher, Kinos oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Hier wollen wir uns ganz gezielt auf nationaler, europäischer und globaler Ebene einmischen um zu verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Wir machen uns stark für eine bessere soziale Absicherung und wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und Nutzungsrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, die auch ostdeutsche Stimmen gleichberechtigt abbildet, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das alles ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.
Wir wollen erreichen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die Zusammensetzung
der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat und dem RBB-Rundfunkrat die Vielfalt in der
Gesellschaft besser abbildet und für die konfessions- bzw. religionsfreien Menschen
jeweils ein Sitz eingerichtet wird.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.

Ein vielfältiger, unabhängiger, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist ein europäisches Alleinstellungsmerkmal und gewährleistet Europas kulturelle Resilienz, gegenüber dominanten, globalen Großkonzernen und ihre, oft politisch gesteuerten Programme. Die „Öffis“ sind in ihrer Diversität ein Garant für objektive Information, weltweiter Goldstandard für ausgewogenen Journalismus und Grundlage unserer demokratischen Gesellschaften. Diese zu stärken, haben wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN uns zur Aufgabe gemacht. Dabei wollen wir Berlin zum Zentrum der europäischen Medienlandschaft machen.

Film- und Kinoförderung weiterentwickeln

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln.

Wir setzen uns für eine Filmförderung ein, die Studios, Filmproduktionen und Dienstleister*innen eine faire Chance im internationalen Wettbewerb um Projekte, Ressourcen und Talente gibt. Wir werden die erfolgreich gestartet VFX-Förderung ausbauen, neue Medien und Technologien berücksichtigen und die nötigen Investitionen und eine zeitgenössische Ausbildungslandschaft ermöglichen.

Die Bedeutung, die der Film des Films für Berlin hat, ist enorm. Studios und, Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wiesowie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innenDienstleister:innen sind ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung undsowie künstlerische wieund technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Dabei stärken wir die Vielfalt in der Filmförderung gezielt durch die strukturelle Berücksichtigung ostdeutscher Perspektiven. Initiativen von Filmschaffenden wie quote-ost zeigen, dass ostdeutsche Erfahrungen, Biografien und Produktionszusammenhänge trotz formaler Gleichstellung weiterhin unterrepräsentiert sind und in Förderpraxis und Auswahlverfahren stärker berücksichtigt werden müssen. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir: Wir wollen vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die neue Kinoförderung dabei stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen undsowie an Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die neue Kinoförderung stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinanderdie renommierten Festivals stärker mit der Stadtgesellschaft vernetzen wollenwerden. Die ca. 100 Filmfestivals der Stadt wollen wir stärker untereinander vernetzen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die neue Kinoförderung stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich und die meistbesuchten Kulturorte des Landes. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die neue Kinoförderung stärkerweiter an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte ReligionsfreiheitReligions- und unterstützen alle Bekenntnisse gleichermaßen.Weltanschauungsfreiheit -- Und genausoGenauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung angehören wollen. -Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend werteorientiert begegnen können. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.
Gleichwohl gibt es einige Gruppen, die in
Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen und unsere Verfassung nicht
vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen
Grundrechte – beispielsweise in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz
verschiedener sexueller Orientierungen – nicht relativiert werden Dies ist Voraussetzung
für eine Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften und für deren öffentliche Unterstützung. Für uns
Bündnisgrüne scheidet eine Zusammenarbeit mit religiösen Vereinigungen aus, die von
einem ausländischen Staat abhängig sind.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Vorhaben wie das House of One oder die Drei-Religionen-KiTa unterstützen wir als wichtige Orte der Begegnung und des Austauschs. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft.

Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die
austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig
Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten -Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft.

Religionsausübung gleichberechtigt ermöglichen

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. _ Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen. Beim Vielfalt muss auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Ob Hijab, Kippa oder andere religiöse Symbole, Lehrkräfte, Verwaltungsangestellte und andere Mitarbeitende im öffentlichen Dienst sollen ihre Religion auch bei der Arbeit ausüben können. Deshalb folgen wir beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. _ Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben_ dürfen die Religion oder Weltanschauung keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse _*die Menschen in Berlin ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft -entspricht.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab.Das Berliner Neutralitätsgesetz wollen wir beibehalten. Insbesondere im Bereich der Justiz und der Polizei haben sich die Regelungen bewährt, die vergleichbar sind mit denen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.

Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften - und interreligiöse Formen des Gedenkenssetzen uns dafür ein, diesen Dialog auch auf
Weltanschauungsgemeinschaften, wie etwa den Humanistischen Verband Deutschlands,
zu erweitern. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen) Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen, die sie brauchen.
Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind in
Berlin mit einer mehrheitlich konfessionsfreien Bevölkerung noch immer geprägt von
religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin
sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von
Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser
gerecht wird.
Wir begrüßen Initiativen in den Bezirken, Abschiednahmefeiern für
Menschen ohne Angehörige durchzuführen und streben die Ausweitung auf alle Berliner
Bezirke an.

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie. Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden und selbst entscheiden können: Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie. Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden können: Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Um auch die parlamentarische Demokratie weiter zu entwickeln, werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung öfter von der Möglichkeit Gebrauch machen, Anträge der demokratischen Opposition durch Änderungsanträge aufzuwerten oder ihnen zuzustimmen, wenn sie unseren Zielen entsprechen. Zusammenarbeit im Parlament sehen wir als Zeichen der Stärke. Die seit Jahrzehnten gelebte Kultur der automatischen Ablehnung von Anträgen der Opposition wollen wir überwinden.

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Im Europäischen Parlament setzen wir uns über ein Europäisches Vereinsrecht dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und grenzübergreifend organisiert werden kann. Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden.

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen.

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird.

Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahe bringt. Nach dem Vorbild des Bundes und der meisten Bundesländer wollen wir diese Arbeit finanziell mit einem Ring politischer Jugendorganisationen fördern.

Wir GrüneBündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlamentteilnehmen können.
. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken können.

Wir GrüneBündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken ermöglichensowie auf Landesebene einrichten und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können. Darüber hinaus werden wir die Kinder- und Jugendparlamente mit eigenen, selbst verwalteten Budgets ausstatten. Bei Anträgen, die Kinder und Jugendliche betreffen, müssen die Kinder- und Jugendparlamente in Zukunft angehört werden. Damit nicht nur Kinder und Jugendliche aus privilegierten Haushalten Teil der Parlamente werden können, werden wir die Mitglieder mit 1% der Abgeordnetendiäten für ihren Aufwand entschädigen.

Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken können.

Berliner*innen haben insgesamt 193 Staatsangehörigkeiten – das macht Berlin wortwörtlich zu einer Weltstadt. Unsere Vielfalt ist der Kern der Berliner Identität.

Ein knappes Viertel der Berliner*innen hat keinen deutschen Pass und ist damit – mit Ausnahme der EU‑Bürger*innen, die an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – von allen Wahlen ausgeschlossen.

Der Ausschluss von fast einer Million Berliner*innen vom Wahlrecht führt zu einem systematischen Demokratiedefizit: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist von politischen Entscheidungen betroffen, kann aber nicht an ihnen mitwirken. Das widerspricht dem Grundgedanken demokratischer Selbstregierung und schwächt die Legitimation demokratischer Prozesse.

Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken können.

Denn gerade in dieser Vielfalt an Perspektiven, Expertisen und Lebensgeschichten liegt, wenn die Repräsentanz im politischen Meinungsbildungsprozess sichergestellt wird, ein transformatives und progressives Potential.

Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken können.

Wir setzen uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 12 Jahre ein. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für echte demokratische Teilhabe und verbindliche Mitbestimmung junger Menschen. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar betreffen, aktiv mitzugestalten. Eine lebendige Demokratie braucht die Perspektiven junger Menschen und darf politische Teilhabe nicht unnötig an willkürlich-gewählten Altersgrenzen beschränken.

Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbstGenerell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Wir wollen, dass alle Menschen selbst erleben, wie bei den besonders wichtigen Sachfragen ihre Meinungen laut und gehört werden können, wie ihre Wünsche und Sichtweisen zum gemeinsamen Leben in Freiheit beitragen können. Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Die aktive Vielfalt der berliner Zivilgesellschaft soll Missstände benennen und durch Besseres ersetzen. Ihr Gestaltungswille soll durch alle direktdemokratischen Instrumente sichtbar und wirksam werden. Dabei kommt es darauf an, zur rechten Zeit die richtigen Instrumente einzusetzen und auszubauen.Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und wir werden sie behutsam weiterentwickeln und ausbauen . Dazu gehört die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten würden, wenn das Abgeordnetenhaus, falls eine Abgeordnetenhausmehrheit ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändertn.Wir wollen Volksentscheide auch zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben sowie zu Tarifen der öffentlichen Unternehmen ermöglichen und bei allen Verfassungsänderungen (durch das Abgeordnetenhaus) obligatorische Referenden durchführen; Artikel 62 und 100 der Landesverfassung sollen entsprechend novelliert werden.Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Wir wollen, dass Berliner*innen besonders erwünschte Vorhaben durch angemessen ausgestattete Bürger*innenbudgets, Bürger*innenhaushalte und Schüler*innenhaushalte selbst auf den Weg bringen können.Wir unterstützen damit Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen konkrete Themen im Kiez oder auch auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren bearbeitenkonkrete Handlungsempfehlungen und zu konkreten Vorschlägen führenImpulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten. Abgeordnetenhaus bzw. BVV sollen sich eingehend mit diesen Arbeitsergebnissen befassen.

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft. Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzerführung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden.