WP-1-197: Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert

In Berlin treffen unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und Perspektiven aufeinander.
Damit daraus kein Gegeneinander entsteht, braucht es einen Staat, der vermittelt, schützt
und Vertrauen schafft, mit starken Institutionen, einer verlässlichen Verwaltung und echter
Beteiligung. Unser Ziel ist eine Stadt, die für ihre Menschen da ist und von ihnen
mitgestaltet wird: nahbar, handlungsfähig und transparent. Wir Bündnisgrüne wollen das
Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile,
kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen
Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in
Berlin. Sicherheit bedeutet dabei mehr als Polizeipräsenz oder Überwachung. Sie heißt Schutz
vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer
Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und
auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer
Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so
ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort
erfüllen können und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir
konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen.
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe
ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. So schaffen wir ein Berlin, das
verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

6.1. Innere Sicherheit – Freiheit und Schutz für alle

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein
können. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt.
Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und
körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte
Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die
wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer
Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und
Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern
die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale
Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der
ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein
sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der
größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir
sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr
lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Cybercrime und Hasskriminalität im Netz, schützen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen
Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die
die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und
Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Vertrauen und Sicherheit vor Ort stärken

Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von
Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die
Angebote der Jugendsozialarbeit absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen
nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu
entwickeln. Wir Grüne wollen Ansätze des Community Policing in die Fläche bringen, um das
Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu
zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von
Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen
Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie
die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.

Sicherheitskräfte stärken und Arbeitsbedingungen verbessern

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können,
muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die
Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Um Polizist*innen und
Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir
neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den
Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven
Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir
prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich
fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit
Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die
Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die
Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum
Standard machen.

Vielfalt und Resilienz in Sicherheitsbehörden ausbauen

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der
Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig sind sie als attraktive Arbeitgeberinnen entscheidend
für die Bewältigung des Fachkräftemangels. Deshalb müssen Demokratiebildung,
Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in Aus- und Fortbildung sowie im
Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen
und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz –
entschlossen entgegenzuwirken. Wir werden die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie
konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und
Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der
Berliner Feuerwehr und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die
Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige
Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von
Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die
unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn
herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.

Kriminalität gezielt entgegenwirken

Wir Bündnisgrüne möchten Kriminalität gezielt entgegenwirken. Daher führen wir neben der
Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht
nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen
sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen
Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität gezielt entgegenwirken
können. Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im
Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der
Polizei aufgefangen werden müssen.

Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und
Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu
riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den
Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung
(Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung
lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software
oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler
Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen
darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche
Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt
zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es
Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital
durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz –
ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische
Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei
durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen
richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und
personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem
entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person
über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und
Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der
Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam
dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem
Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Versammlungsfreiheit verteidigen

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie
politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist
Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das
Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität
der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie
durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen
unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Gewalt und Hass sind inakzeptabel und
sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des
Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während der Wegner-Senat
mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für
einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an
unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an
Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan
werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt,
schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Politisch motivierte Straftaten konsequent bekämpfen

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und
Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem
rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Neben einer Gesamtstrategie gegen
Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der
Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der
zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber
untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen
endlich konsequent vollzogen werden.

Lehren aus der Neuköllner Straftatenserie ziehen

Über Jahre hinweg hat es in Neukölln eine rechte Anschlagsserie gegeben, die von den
Ermittlungsbehörden nicht konsequent verfolgt worden ist. Wir Grüne sind solidarisch mit den
betroffenen Personen und Kiezen, die bis heute unter den Folgen leiden und Vertrauen in den
Rechtsstaat verloren haben. Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat
wiederholt Defizite bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Informationen wurden nicht
zusammengeführt, Betroffene nicht ernst genommen. Erst durch die Übernahme der Ermittlungen
durch die Generalstaatsanwaltschaft konnten Täter*innen angeklagt und verurteilt werden.
Damit sich dies nicht mehr wiederholt, ist entscheidend, dass es eine Zusammenarbeit
zwischen betroffenen Dienststellen und Behörden sowie klare Verantwortlichkeiten und einen
strukturierten Wissenstransfer gibt – gerade in den Bereichen mit erforderlicher
Szenenkenntnis. Wo weggeschaut wird, wächst rechte Gewalt. Umso wichtiger ist, dass auch
vermeintlich „kleine Delikte“ nicht bagatellisiert werden – ihre politische Motivation muss
von Beginn an mitgedacht und in die Ermittlungen einbezogen werden.

Verfassungsschutz neu ordnen und Kontrolle stärken

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen,
in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem
gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine
strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen,
anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem
rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen
Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten,
Desinformation, Spionage und Terrorismus. Auf Grundlage einer unabhängigen und
wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des
Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die
bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der
Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und
Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir Bündnisgrüne priorisieren und die
vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft
müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu
können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Für einen durchgehenden Follow-
the-Money-Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der
Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht
mehr lohnen. Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren
wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im
Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Zur
Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen bei Erträgen aus illegalen Quellen, auch durch die
Einziehung von Immobilien, braucht es neben kriminalpolizeilichen Kompetenzen auch
qualifiziertes Personal, das kriminelle Geflechte erkennen, nachvollziehen und verfolgen
kann. Die Gewerbeüberwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare
Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende
Praktiken, Herkunftsdebatten oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich noch
zielführend.

Wir werden eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ beim
Landeskriminalamt einrichten, auch um organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Wir werden
die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze
deutlich ausweiten. Denn jedes Jahr werden in Berlin rund 25.000 Fahrraddiebstähle bei der
Polizei gemeldet, das sind über zehn Prozent aller Diebstähle in Berlin, die
Aufklärungsquote liegt dagegen konstant unter fünf Prozent.

Kriminalität im digitalen Zeitalter entgegentreten

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer
stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen
Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die
Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberspionage, damit sie
effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Ein besonderer Fokus liegt
dabei auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus braucht es eine Strategie
gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und
Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung
beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz stellt
das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so
beeinflusst werden.

Im Umgang mit Cyberangriffen braucht es eine berlinweite Strategie des gesamten Senats, die
unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung
und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen,
eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten
der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir
verbindliche Standards festlegen.

Informationelle Selbstbestimmung schützen

Der Datenschutz gewinnt mit der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche noch größere
Bedeutung. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Wir stellen
sicher, dass die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit in Zukunft auch gegenüber den Sicherheitsbehörden gelten werden. Für
die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die
Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung
der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des
Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die
oberste Datenschutzbehörde.

Unseren Rettungsdienst sicher aufstellen

Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt. Statt
einer Absenkung von medizinischen Standards wollen wir den Berliner Rettungsdienst fit für
die Zukunft machen. Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr
Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Mit einem Runden
Tisch „Rettungsdienst“ werden wir die unterschiedlichen Akteur*innen mit der
Gesundheitsversorgung verzahnen, damit jede*r Hilfesuchende an die geeignete Stelle –
Rettungsstelle, Hausärzt*in, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krisendienste etc. – gelangt
und dort die passende Hilfe bekommt. Wir Grüne stärken die Präventionsfähigkeiten und führen
Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen
Herausforderungen besser reagieren zu können.

6.2 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfest machen

Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche Krisen wurden jahrelang vernachlässigt. Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit. Doch nur eine krisenfeste Stadt, ist eine sichere Stadt. Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten 12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist, das Krisenmanagement nicht ineinandergreift und deutlich mehr in Vorsorge investiert werden muss. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Echte Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und vorbereitete Notinstandinsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst. Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Bereits heute drohen reale Krisenszenarien, auf die Berlin besser vorbereitet sein muss. Für einen effektiven Schutz und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern eine klare Zuständigkeiten und Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen müssen Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstabsstrukturen organisiert werden. Eine funktionierende Krisenstabsstruktur von Anfang an ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt wird. Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungen schnellstmöglich vornehmen. Auch die immer wieder versprochenen Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen in Berlin als Bundeshauptstadt zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt werden können. Wir wollen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berliner*innen fördern und besser koordinieren, indem wir eine digitale Helfendenplattform und Kanäle schaffen, die eine verlässliche Kommunikation in einer Krise ermöglichen. Neben dem meist ehrenamtlichen Engagement von Einsatzkräften, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen können so auch Spontanhelfende besser eingebunden werden. Die Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann. Auch die Berliner Hilfsorganisationen und das THW wollen wir verlässlich einbinden und unterstützen. Für den Zivilschutz braucht es eine Stärkung der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen und eine gut verzahnte Zusammenarbeit des Bundes. Den jährlichen Bevölkerungsschutztag wollen wir für stadtweite organisations- und behördenübergreifende Übungsszenarien nutzen, die eine Einbindung der Bevölkerung beinhalten und im Anschluss evaluiert und weiterentwickelt werden. Denn das Wissen über das richtige Verhalten im Krisenfall stärkt die Krisenbewältigung und bewahrt vor gesundheitlichen Schäden und zusätzlichen Kosten.

6.23. Starke Justiz – Rechtsstaat sichern

Unser Berlin ist ein sozialer Rechtsstaat. Wir Bündnisgrüne stehen für eine unabhängige und
leistungsfähige Justiz. Rechtsschutz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards müssen
stets und für alle Bürger*innen gewährleistet sein. Dafür brauchen wir in Gerichten,
Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug engagierte, kompetente und kritikfähige
Mitarbeitende. Denn die in der Justiz arbeitenden Menschen bilden das Rückgrat unseres
Rechtsstaats, der durch die Zunahme extremistischer Kräfte und antidemokratischer Tendenzen
massiv unter Druck steht. Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die
Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird. Dies gelingt nur
gemeinsam mit freien Trägern, deren Netzwerke und Kompetenzen unverzichtbar sind. Die
Entziehung der Freiheit ist Strafe genug, die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen,
behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns aber
auch, Opfer von Straftaten durch ein Opferschutzgesetz proaktiv und professionell zu
unterstützen und sie wirksam vor weiterer Gewalt zu schützen.

Zugang zum Recht verbessern

Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer
nicht für alle Menschen gleich. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden
strukturell benachteiligt, häufig können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten. Auf
Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der
Zugang zur Strafverteidigung erleichtert werden. Zudem werden wir die Rechtsantragstellen
bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren
digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für
die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass
eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zulässiges
Eilverfahren anhängig ist. Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als
Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Die wertvolle Arbeit der
Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus Berlin an der Charité werden wir stärken. Die
Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und
bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

In Berlin befinden sich noch immer zu viele Menschen in Haft, die ihre Geldstrafe nicht
bezahlen konnten. Diese Menschen benötigen Hilfe und keine Inhaftierung. Noch immer enthält
das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren
strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist. Daher werden wir uns
auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung
von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr
einsetzen. Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im
Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen
abarbeiten können.

Resozialisierung und Chancen ermöglichen

Wir Grüne werden den offenen Vollzug stärken und ausbauen, da er nach unserer Überzeugung am
besten geeignet ist, um den schädlichen Einfluss der Haft zu minimieren und die Gefangenen
zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Strafgefangene brauchen passgenaue und
zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der
Entlassung. Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für
die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker
einbeziehen. Kinder von Inhaftierten müssen – ressortübergreifend – intensiver in den Blick
genommen werden. Unser Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ist ein großer
Erfolg und wir werden es weiter vorantreiben, sodass alle Gefangenen, bei denen dies zu
verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren
Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job
bewerben können. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten
Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter
steigern und ihn flexibler gestalten. Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter
modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die
Mitarbeitenden zu schaffen.

Asylverfahren durch Expertise fair gestalten

Hinter jedem Asylverfahren steht ein Schicksal, mit jeder Entscheidung wird über
Lebenschancen entschieden. Eine falsche Entscheidung kann dazu führen, dass Geflüchtete
ihren Peiniger*innen wieder ausgeliefert werden. Um diese Entscheidungen auf der
bestmöglichen Grundlage treffen zu können, bedarf es vielfältiger Expertisen. Wir wollen
daher wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die Expertise zu den
gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Hintergründen der Herkunftsländer mitbringen
und die Erkenntnismittel für die Richter*innen aufbereiten.

Fehlerkultur der Justiz ausbauen

Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten
Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere
die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der
Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und
entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen.

Personaloffensive in der Justiz starten

Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen
für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die
Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege,
Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten
erleichtern. Die Bedingungen des Rechtsreferendariats sollen attraktiver gestaltet werden.
Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung
Vorrang haben. Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch
paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der
Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren.

Juristische Ausbildung reformieren

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem
Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren.
In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende,
Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die
Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und
Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind
die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der
Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des
Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die
Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein
strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Extremismusprävention und Unabhängigkeit der Justiz sichern

Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel,
festzuschreiben, dass Schöff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur
systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention
entwickeln.

Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit
der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine
weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken. Strukturelle Hürden
beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben

Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Nach der
flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und in den
Staatsanwaltschaften müssen die Arbeitsabläufe, die Aufgaben der verschiedenen Berufsgruppen
und die Organisation angepasst und zum Teil grundlegend reformiert werden. In der
Rechtsprechung und Strafverfolgung werden wir den Einsatz digitaler Recherchetools und
Assistenzsysteme unterstützen. Hierdurch schaffen wir Effizienzgewinne und standardisieren
Arbeitsabläufe, was zur Entlastung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und
Rechtspfleger*innen beiträgt. Hierbei behalten wir jedoch stets die Risiken und die
Sicherheit im Blick: Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren
entscheidet. Wir entwickeln für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Raumkonzept für die
ökologische Sanierung und eine effizientere Flächennutzung, die den neuen digitalen und
mobilen Arbeitsabläufen gerecht wird und zugleich eine hohe Aufenthaltsqualität für
Beschäftigte und Rechtsuchende garantiert. Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen
Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN
anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen.

6.34. Funktionierende Verwaltung – Berlin zum Laufen
bringen

Wer in Berlin lebt, kennt es: Sobald ein Problem auftaucht, ist niemand dafür zuständig;
Bürger*innen verzweifeln seit vielen Jahren am Behörden-Pingpong. Deshalb haben wir
Bündnisgrüne einen Plan vorgelegt, wie Berlin mit einer Verwaltungsreform endlich wieder
funktioniert: klare Zuordnung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben zwischen Senats- und
Bezirksverwaltung und Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung, was
bedeutet, dass diejenigen, die Aufgaben beschließen, auch für deren Kostendeckung
verantwortlich sind. Damit stellen wir sicher, dass der Senat die Bezirke bei neuen Aufgaben
auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir
uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente
aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne
Handschrift. So kommen wir endlich weg vom Behörden-Pingpong und sorgen dafür, dass Berlin
endlich wieder funktioniert.

Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich
umzusetzen. Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre
gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch
ihre Leistungen erbringen. So machen etwa schnelle Termine in Bürger*innenämtern, kompetente
und diskriminierungsfreie Beratung im Jugendamt sowie Angebote der Teilhabe deutlich, dass
der Staat funktioniert und die Anliegen aller Berliner*innen im Blick hat. Daher ist für uns
eine handlungsfähige, wehrhafte Verwaltung ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung der
Demokratie.

Verwaltung handlungsfähig und bürger*innennah aufstellen

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin der Berliner*innen
verstärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an den
Bedürfnissen der Berliner*innen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung
bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.

In einer zunehmend disruptiven Welt ist es unser Ziel, die gesamte Berliner Verwaltung in
die Lage zu versetzen, schnell und wirksam neuen Herausforderungen zu begegnen. Hierzu
müssen wir sie in ihren Strukturen resilient aufstellen. Wir wollen ein professionelles
Ideenmanagement in der Verwaltung etablieren. Die Beschäftigten wissen oft selbst, wo der
Schuh drückt und wie man Prozesse verbessern könnte. Hier gilt es, Zugänge zu erleichtern
und positive Anreize zu schaffen, diese Ideen auch vorzutragen. Teil des Kulturwandels muss
es sein, dass der Mut zur Veränderung auch im eigenen Arbeitsbereich gestärkt wird.

Verwaltungsreform umsetzen und Prozesse modernisieren

Die begonnene Aufgabenerfassung müssen wir hinsichtlich der Aufgabensortierung zu den
Politik- und Querschnittsfeldern zügig weiterführen. Dabei sind die einzelnen Aufgaben auch
einer Kritik zu unterziehen. Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die
gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Die Berliner Bezirke
sollen Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen.

Verwaltungsprozesse wollen wir im Sinne des Dienstleistungsgedankens gegenüber den
Berliner*innen sowie der Berliner Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfachen. Dabei
setzen wir uns aber dafür ein, dass eine Modernisierung von Verwaltungsprozessen keine
sozialen und ökologischen Standards untergräbt. Dafür brauchen wir Investitionen in die
Digitalisierung. Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen
effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und
beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

6.45. Kompetente Bezirke – vor Ort gestalten

Wir Bündnisgrüne stellen in sechs Bezirken Bürgermeister*innen und elf weitere
Stadträt*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert –
sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine
bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke bilden das Herz der städtischen Demokratie
und Verwaltung. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen.
Der Zustand der Bezirksverwaltungen und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen
ersten Eindruck vom Funktionieren der Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die
gesamte Berliner Verwaltung. Saubere Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für
uns kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Daseinsvorsorge.

Als Verwaltung in den Kiezen und mit dem direkten Kontakt zu den Bürger*innen kennen die
Bezirksverwaltungen die Bedürfnisse vor Ort. Sie haben somit die Expertise, Entscheidungen
für das bezirkliche Zusammenleben in den Kiezen unter Berücksichtigung der Bürger*innen zu
treffen.

Starke und handlungsfähige Bezirke garantieren

Unser Ziel ist es, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind und
bei der Bereitstellung des bezirklichen Leistungsangebotes die bezirklichen Bedürfnisse
berücksichtigt werden.

Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der
bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die
Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Bei der Umsetzung der
gesamtstädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander
zwischen Senats- und Bezirksebene. Bei Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene ist die
Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem
Senat effektiv durchsetzen können, werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform
geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und
Bezirksebene geben.

Wir wollen die Bezirke stärken, damit sie ihre Aufgaben zukunftsorientiert und
servicefreundlich durchführen können und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle
Daseinsvorsorge in allen Berliner Kiezen sichergestellt wird. Um dieses Ziel zu erreichen,
werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexitätsgesetz im Rahmen der
Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke
das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Zur Sicherung der zeitnahen
Bearbeitung bürger*innennaher Dienstleistungen in den Bezirksämtern wollen wir das Konzept
der Springer*innenpools (Flex:Units) ausbauen. Unser Ziel ist der Aufbau von zwei zentralen
Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen.

6.56. Sicheres Personal – Verwaltung zukunftsfähig
ausstatten

Die Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind der zentrale Erfolgsfaktor für eine
funktionierende Daseinsvorsorge und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Um eine
leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung zu erhalten, muss Berlin um die besten
Köpfe und motivierte Beschäftigte werben.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des sich wandelnden Arbeitsmarktes steht das
Land Berlin als Arbeitgeber vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung sowie
Personalbindung. Aktuell ist die Berliner Verwaltung aber nicht gut auf diese
Herausforderung vorbereitet: Stellenbesetzungsverfahren sind zu langwierig, eine zentrale,
behörden- und ebenenübergreifende Personalplanung findet nicht statt und häufig sind die
Bezirke bei der Personalrekrutierung strukturell im Nachteil. Wir Bündnisgrüne wollen das
ändern.

Personalbedarf strategisch planen und Beschäftigte wertschätzen

Unser Ziel ist es, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten
Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer
strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die
Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen
wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der
Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Hierzu ist es uns wichtig,
kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit
einzubeziehen. Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten
steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der
Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir Grüne erkennen die verschiedenen
Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung
neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung
durch mobiles Arbeiten, Job-Sharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Umsetzung
neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter
Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die
Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und
Weiterbildungsangebote erleichtern.

Die Beschäftigten der Bezirke, des Landes und der Landesämter halten Berlin am Laufen.
Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher
fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von gewaltbetroffenen
Beschäftigten.

Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte
Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Dadurch sollen Verfahren im gesamten Personalbereich
effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung
und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen.

Nachwuchs für die Verwaltung gewinnen

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu
gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung
als auch duale Studiengänge sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung an.
Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch die Möglichkeiten der
Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen.

Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der
öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf
verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen.

6.67. Digitale Verwaltung – modern, zugänglich und
sicher

Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner
Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen
eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der
Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig,
diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen
Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Es braucht eine offene
Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige
Verwaltung. Wir wollen eine konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der
klare Zuständigkeiten existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört.
Zukünftig werden immer weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen.
Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren
Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen,
denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Digitale Services an den Menschen orientieren

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe,
Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal
sowie eine Kiez-App ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht
eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten
und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“
und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu
ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes
Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung,
Wirtschaft und der Tech-Community.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an den
Strukturen der Verwaltung. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung,
Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-
Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle
Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder
Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung
systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB
Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu
schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren,
Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der
Antragstellung.

Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich umsetzen

Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die
weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards
für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und
die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Wir verankern ein Recht auf
digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in
Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um
sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, die
bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen
weiter, wo es möglich und sinnvoll ist, und mit einer Automatisierungsstrategie prüfen wir
künftig alle neuen Leistungen auf ihr Digitalisierungspotenzial. Dazu braucht es auch eine
intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen
ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet große Potenziale. Er kann
Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen.
Allerdings braucht es dafür eine rechtliche Grundlage, die insbesondere die
datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstellt.

Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-
Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter
ausbauen. Die Steuerung des ITDZ durch das Land Berlin wollen wir verbessern, um der
Berliner Verwaltung effiziente, einfache und nutzendenfreundliche IT-Lösungen zur Verfügung
stellen zu können. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem
Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by
Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich.
Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar,
um vor Missbrauch zu schützen. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit,
Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener
Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und Nutzende.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 6)

Katastrophenschutz modernisieren – ressortübergreifende
Resilienzstrategie entwickeln

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es
umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren
Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine
ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der
klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für
aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere
auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei
unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz
investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Opfer von Straftaten unterstützen – ein Landesopferschutzgesetz für
Berlin

Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung
Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch
auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und
Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner
Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage
für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene
ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten.

Ein digitales Bürger*innenamt für Berlin

Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird
Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine
barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei
sichergestellt sein. So ermöglichen wir einen zügigen und unkomplizierten Zugang für alle
Menschen. Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die
Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können.
Das ServicePortal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug,
Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu
orientieren.

Berlin ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage: Großstadt, Naturraum und Zuhause zugleich. Wie
wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wir
Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird
und seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leistet: mit konsequentem
Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen
schützt.

Deshalb ist es umso fataler, dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD mit ihrer
Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht
mehr zu halten sind, und sich so faktisch vom Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen,
verabschiedet. Berlin müsste sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040
klimaneutral sein will.

Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt
Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer
klimaneutralen, sozialen Metropole wird, mit einer Energieversorgung, die sicher und
bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das
in der Stadt zirkuliert. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zu
Wohlstand oder urbanem Leben ist, sondern seine Voraussetzung.

Doch Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft
unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung,
artgerechten Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die
Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen
unseres Handelns weltweit leiden. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung,
auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein
Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.

1.1. Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Vorbild für konsequenten und sozial gerechten
Klimaschutz wird und seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leistet. Mit verbindlichen
Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen
Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie-
und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des
Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele
ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich
eine der größten ökosozialen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter
Dekarbonisierung und sozial gerechter Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und
Berlin zukunftsfähig.

Potenziale der Wärmewende endlich nutzen

Derzeit ist Berlin noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig und nutzt die
Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und
Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder Flüssen und Geothermie bleiben weitgehend
unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und
Steinkohlekraftwerken, und im Wohnungsbereich entfallen nur etwa sechs Prozent der
Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Um klimaneutral zu werden, müssen die Wärmenetze
konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die
Energieeffizienz gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter
einem Prozent verharrt, deutlich erhöht werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung der ab 2026 vorliegenden Wärmeplanung müssen Strukturen
geschaffen, Hemmnisse beseitigt und Förderinstrumente gestärkt werden. Die Bezirksämter
müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen
vor Ort wirksam umsetzen.

In Gebieten ohne Fernwärmeanschluss bieten Nahwärmenetze die effizienteste Möglichkeit,
erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu
versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine
bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken.

Mit ergänzenden Förderprogrammen wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben –
besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern.
Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale
Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.

Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im
öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Tiefenbegrenzung von 100 Metern dort aufheben,
wo sie nicht nötig ist.

Klimaneutrale Wärmelösungen konsequent verwirklichen

In den Fernwärmegebieten sind die Betreiber*innen verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu
werden – doch die bisherigen Dekarbonisierungspläne genügen diesem Anspruch nicht. Gerade
bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung
konsequent klimafreundlich zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten
Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Auch die geplante
Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Wir
werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich
klimafreundliche Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen.
Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter
Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus
Datencentern oder dem Abwasser.

Das bestehende Gasnetz wollen wir in Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, das Industrie-
und Gewerbestandorte mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen
schrittweise stillgelegt werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Gerade bei
der energetischen Sanierung müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote
deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärken
und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch
schlechtesten Gebäuden zu beginnen. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen
Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der
Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen
bei Sanierungsmaßnahmen.

1.2. Energiezukunft für Berlin – erneuerbar und sozial

Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Stadt eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte
Energieversorgung erhält. Erneuerbare Energiequellen müssen konsequent ausgebaut werden,
damit alle Berliner*innen von der Energiewende profitieren – durch saubere Energie, faire
Preise und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner
Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten.
Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung
stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt – unabhängig davon, ob Menschen
Eigentümer*innen oder Mieter*innen sind.

Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können.
Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner
Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der
Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu
langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente
Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete
Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen
der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit
Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer
unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.

Mehr Solaranlagen auf die Dächer und Balkone bringen

Ein entscheidender Baustein beim Solarausbau ist die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude
für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan
mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke,
damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und
Transparenz beim Solarausbau.

Auch Mieter*innen sollen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb vereinfachen und
vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom zum Standard machen, indem wir
vereinfachte Verfahren einführen, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die
Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Genossenschaften und
Quartierslösungen binden wir ein, damit alle Mieter*innen von günstigem Solarstrom
profitieren.

Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen
Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau. Unser
Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner
Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir auch das Förderprogramm SolarPLUS stärken und
Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.

Urbane Windkraftpotenziale erschließen

Neben der Solarenergie wollen wir Grüne auch Windkraft konsequent nutzen. Dafür weisen wir
nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf
Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind.
Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen
werden. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren
wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor
Ort.

Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder
auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen
können.

1.3. Klimafeste Stadtnatur – für lebenswerte Orte

Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen
Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen
Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen
die Umgebung und machen Berlin lebenswerter. Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen
stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar
nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen
nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur
gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün
sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer
ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.

Wir Bündnisgrüne wollen Berlin klimafest und zukunftsfähig gestalten. Unser Ziel ist eine
Stadt, die sich an die Folgen der Klimakrise anpasst, natürliche Ressourcen schützt und
Umweltgerechtigkeit herstellt. Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen –
sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen
haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Andere Städte wie Wien oder Paris
zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und
Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken.

Die Stadt für Mensch und Natur denken

Mit kurzfristig wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen werden wir Grüne besonders betroffene
Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen,
die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch mehr
Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In
besonders belasteten Quartieren schaffen wir Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und
Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen. Doch klar ist: Kurzfristige Hilfe allein
genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze,
Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen.

Wir werden die Entsiegelung deutlich voranbringen und die Stadt begrünen – insbesondere
dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm
mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Mit mehr
Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen
Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für
Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Während der CDU-geführte Senat
Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine
Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der
Bäume finanziell abgesichert sind.

Berlin soll zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die
überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten,
Versickerungsstreifen und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die
Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner
Regenwasseragentur ist zentral für ein grüneres, klimaresilientes Berlin. Sie muss
ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales
Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren, eigene Projekte umzusetzen und innovative
Wassermanagement-Maßnahmen zu fördern. Ziel ist, Regenwasser nachhaltig für Natur und
Menschen in Neubau und Bestand nutzbar zu machen.

Stadtgrün erhalten und pflegen

Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient
gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo
möglich, ausgebaut werden – damit Berlin auch in Zukunft durchatmen kann. Das Tempelhofer
Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als
wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten sowie einzigartiger
Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten,
klimaresilient gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen
sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches
Gärtnern, Klimaschutzprojekte und Umweltbildung nutzbar gemacht werden.

Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und
Grünflächenämter in den Bezirken, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von
Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der
Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege
verbessert. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün
unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das
Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern und das Modell „Hausbäume“ soll auf alle Bezirke
ausgeweitet werden. Wir werden zudem sicherstellen, dass es ein flächendeckendes, funktionierendes Notbrunnensystem für Gebrauchswasser an Berlins Straßen gibt, um das ehrenamtliche Gießen von Bäumen und Blumenbeeten auch in Trockenphasen während des Sommers zu ermöglichen und für Menschen und Tiere Abkühlungsmöglichkeiten an heißen Tagen zu schaffen. Zudem stellen Notbrunnen eine wichtige Komponente des Berliner Bevölkerungsschutzes im Falle des Ausfalls der Wasserversorgung dar. Wir begrüßen, dass die Wartung der Pumpen zukünftig von den Berliner Wasserbetrieben durchgeführt werden soll und werden die Übergabe dieser Aufgabe konstruktiv begleiten. Zudem werden wir Sicherstellen, dass ihre Standorte und ihre Funktionstüchtigkeit transparent online kommuniziert werden. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und urbane Naturvielfalt. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und
stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und
urbane Naturvielfalt.

1.4. Lebendige Umwelt – für mehr Vielfalt und
Lebensqualität

Berlin soll auch in Zukunft artenreich und lebenswert bleiben. Wir Bündnisgrüne setzen uns
dafür ein, Natur, Wasser, Luft und Böden konsequent zu schützen und zu regenerieren. Unser
Ziel ist eine gesunde Umwelt, die Mensch und Natur verbindet – mit sauberen Gewässern,
vitalen Wäldern, lebendiger Stadtnatur und aktiver Beteiligung der Berliner*innen. Doch
zunehmender Lärm, Schadstoffe und die wachsende Vermüllung bedrohen unsere Umwelt und
mindern die Lebensqualität.

Wälder als Lunge der Stadt begreifen

Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil
unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Rückzugsräume für
unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und
Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit
Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft starten. Unser Ziel ist ein
klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf
die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen,
stofflich orientierten Holzeinschlag. Moore sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert
werden. Zudem müssen entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern zurückgebaut werden.
Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden –
wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an
Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben
technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die
Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide
Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten.

Biodiversität engagiert schützen

Berlin ist auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Doch der Verlust an
Biodiversität ist dramatisch: Lebensräume verschwinden, Arten geraten unter Druck und die
natürlichen Ökosysteme verlieren ihre Stabilität. Wir Bündnisgrüne wollen dem entschieden
entgegenwirken und werden die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+
entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt
werden. Ziel ist ein grünes Band durch Berlin, um einen qualitativ hochwertigen
Biotopverbund zu erreichen. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe
Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir wollen flächendeckend sichere
Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag
ergreifen. Zudem werden wir die Wildtierhilfe stärken und das Biodiversitätsmonitoring
ausbauen.

Berlin wird die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aktiv umsetzen.
Wir setzen auf aktive Landschaftspflege, die ökologische Funktion, Artenvielfalt und
Erholungsqualität in Einklang bringt. Naturschutzräume werden nicht nur ausgewiesen, sondern
durch Pflege- und Managementpläne langfristig gesichert. Dazu zählen extensiv genutzte
Wiesen, naturnahe Uferbereiche und strukturreiche Waldränder. Wir fördern die
Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen
Feuchtgebieten.

Wasser nachhaltig nutzen und Gewässer aufwerten

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als
Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für
eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und
ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.
Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem
Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen
und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen
Standards zu unterhalten und zu renaturieren.

Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement
weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können,
statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Sauberes Regenwasser wollen wir verstärkt in
Kleingewässer einleiten, um deren Austrocknung vorzubeugen. Verschmutztes Regenwasser darf
nicht mehr ungefiltert Gewässern zugeführt werden. Wir werden die Abkoppelung von der
Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu
schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Wir entwickeln zudem Strategien gegen
Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte
Ewigkeitschemikalien – mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots.

Wir fördern sparsamen Umgang mit Wasser. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir
begrenzen private Grundwasserentnahmen. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und
den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in
Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen
instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung gesichert werden. Auch wollen wir
nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree ermöglichen.

Luft wirksam sauber halten

Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme.
Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien,
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten.
Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich
senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine
effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine
Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V
ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das
Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe
und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu
erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen.

Privates Feuerwerk flächendeckend verbieten

Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes
Feuerwerksverkaufsverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu
weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershows geben.

Sauberkeit und Nachhaltigkeit stärken

Wir machen Berlin sauber: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen
deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit
ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt, um die
Aufenthaltsqualität für die Berliner*innen zu steigern. Das Programm der Parkläufer*innen
und Kiezmanager*innen wollen wir fortführen und dauerhaft sichern. Diese Fachkräfte tragen
maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei.
Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden BSR-Kieztagen wollen wir allen Berliner Haushalten
einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Wir unterstützen
Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir
wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto
erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht
entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine
Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg
fördert. Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-
Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-
Strategie konsequent um. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen
und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas
und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie
private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne
wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.

Wissen über Umwelt und Klima vermitteln

Wir werden die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken.
Gartenarbeitsschulen sollen erhalten, Umweltbildungszentren und -projekte ausgebaut und das
Stadtnaturranger*innen-Programm ausgeweitet werden. Wir wollen Umweltbildung in allen
Bezirken fest verankern und eine zentrale Stabsstelle für Bildung für nachhaltige
Entwicklung beim Senat einrichten. Wir schaffen flächendeckend naturnahe Schul- und Kitahöfe
und weitere Naturerfahrungsräume, die gesunde Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche
bieten, Artenvielfalt fördern und zugleich spielerisch Umwelt- und Klimabildung ermöglichen.
Ergänzend soll Berlin ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für
Klimaschutz, Umweltwissen und Teilhabe erhalten.

1.5. Echter Tierschutz – konsequent und wirksam

Tiere gehören zu Berlin: Sie leben in Haushalten, in Parks, in Grünanlagen, auf Bauernhöfen,
in Hinterhöfen, im Tierheim, in Wildtierstationen und Laboren. Doch viele von ihnen sind
nicht ausreichend geschützt. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Tiere geachtet und geschützt
werden, Leid vermieden wird und Menschen Verantwortung übernehmen. Tierschutzpolitik darf
nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne
wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen anerkannt und entsprechend geschützt werden.

Verlässlich für den Tierschutz handeln

Wir wollen Tierschutz wieder stärken, indem wir das Amt einer*eines unabhängigen und
weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem
Budget ausstatten.

Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen soll dauerhaft gesichert
werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale
Leistung Anerkennung finden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit
das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und
kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen
Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit
schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein
ein.

Maßnahmen für Tiere der Stadt ergreifen

In Zusammenarbeit mit den Bezirken und Initiativen wollen wir Grüne ein tierschutzgerechtes
Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und
Eieraustausch flächendeckend etablieren, um den Taubennachwuchs deutlich zu reduzieren.
Tierschutzwidrige Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Vergrämungsmittel ohne fachliche Prüfung
lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere
in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.

Für Wildtiere soll eine zentrale Koordinierungsstelle entstehen, begleitet von einem
Förderprogramm für Nistkästen und andere Schutzmaßnahmen sowie gesetzlich abgesichert durch
ein umfassendes Wildtierschutzsystem. Schließlich wollen wir das Landesjagd- und
Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits
dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern.

Den Bienenschutz wollen wir durch eine gesicherte Finanzierung der
Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern
stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und
Wildbienen dauerhaft sichern.

Forschung tierversuchsfrei entwickeln

Berlin soll Vorreiterin für tierversuchsfreie Forschung werden. Wir wollen ein
interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und
Modellprojekten aufbauen sowie einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Tierversuchen
entwickeln. Bis eine tierversuchsfreie Forschung möglich ist, werden wir uns dafür
einsetzen, dass Tierversuche streng kontrolliert nur dort eingesetzt werden, wo es
tatsächlich noch keine Alternative gibt.

1.6. Gutes Essen – für alle zugänglich

Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung.
Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches
Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und
vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führen dazu,
dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene
Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe.
Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die
aber nicht für alle erreichbar sind.

Wir Bündnisgrüne wollen das ändern: Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder,
nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel. Ernährung ist Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen auf gute Informationen, Infrastruktur und
niedrigschwellige Angebote, die Ernährungsarmut vorbeugen und gesunde Ernährung für alle
möglich machen.

Ernährungsstrategie voranbringen

Die Berliner Ernährungsstrategie entwickeln wir weiter und sorgen für ihre konsequente
Umsetzung. Gemeinsam mit dem Berliner Ernährungsrat und engagierten Initiativen wollen wir
Grüne den Transformationsprozess weiter voranbringen – hin zu mehr Regionalität, fairer
Wertschöpfung und gesunder Gemeinschaftsverpflegung.

Qualität und Nachhaltigkeit von Gemeinschaftsverpflegung erhöhen

Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Betrieben soll gesund
sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte
Lebensmittel setzen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Ernährung der Menschen – und kann
als Vorbild zeigen, wie nachhaltige und ausgewogene Ernährung im Alltag gelingt. Vegane und
kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil
des gesamten Angebots – damit die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Konzepte wie
kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche
LebensMittelPunkte, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige
Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde
Ernährung für alle erleichtern.

Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards und eine
verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen bis hin zu den
Schüler*innen, verbessern. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft
verankern. Mit ihrem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltiger und schmackhafter
Mahlzeiten zu machen, soll sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleiben.
Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die
Ausschreibungsverfahren reformieren. Da wo möglich, wollen wir Schulküchen bauen und für die
weiterführenden Schulen ein Ernährungskonzept entwickeln.

Ernährungsbildung stärken, regionale Kreisläufe fördern

Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen. Food-Campus und Food-Schools
mit Lehrküchen und Schulgärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane
Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die
Umwelt zu schützen. Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden wir ausbauen. Stadtgüter
sollen Schritt für Schritt vollständig auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Wir
unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen
Obstbäumen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.

Lebensmittelverschwendung wollen wir konsequent reduzieren – von der Produktion bis zum
Teller. Dafür verstetigen wir die koordinierende Stelle für Lebensmittelrettung und
unterstützen den Aufbau und Erhalt von Kiez-Kühlschränken, in denen Lebensmittel, die sonst
verschwendet würden, weitergegeben werden können. Wir fördern die Beratung und Vernetzung
lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.

1.7. Starker Verbraucher*innenschutz – digital und
sozial

Wir Bündnisgrüne setzen uns für starken Verbraucher*innenschutz ein, der Menschen in ihrem
Alltag stärkt und ihre Rechte sichert. Alle Berliner*innen sollen klare, verlässliche und
leicht verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten – ob beim
Einkauf, im Netz, bei der Ernährung oder der Altersvorsorge. Wir wollen Verbraucher*innen
befähigen, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden, statt sie zu bevormunden. Dazu
gehören transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte
im digitalen Raum.

Verbraucher*innenschutz beginnt mit Bildung: Wir fördern Verbraucher*innenbildung in Schulen
und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem
Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Gleichzeitig stärken
wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige
Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres
zweiten Standorts in Lichtenberg.

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten
zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass
die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich
finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit
für alle Berliner*innen.

1.8. Sport für alle – nachhaltig, inklusiv und gerecht

Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und
sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen
Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen
wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten
sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten
schließen Menschen aus.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und
Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind
Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.

Sportangebote ausbauen und zugänglich machen

Kinder und Jugendliche müssen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können. Vereins-
und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein. Wir
wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen,
den Inklusionssport sowie Sportangebote für Ältere fördern.

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall
nutzbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und
selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler
Hallen nicht zuverlässig stattfinden. Gewalt im Berliner Fußball, vor allem im
Männerbereich, bleibt ein Problem. Übungsleiter*innen werden oft nicht angemessen bezahlt,
Inklusionssport ist nicht flächendeckend verfügbar. Das nehmen wir nicht hin und werden als
Grüne ein Bündel an Maßnahmen ergreifen, um Sport in Berlin endlich wieder allen sicher
zugänglich zu machen.

Perspektivisch soll die Vergütung von Übungsleiter*innen im Kinder-, Jugend- und
Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch
Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga
und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport
verpflichtend sein.

Sportevents klimaneutral und sozial verantwortlich umsetzen

Organisator*innen sollen Sportgroßveranstaltungen bis 2030 klimaneutral und unter Einhaltung
menschenrechtlicher Standards planen und umsetzen – mit Bürger*innenbeteiligung, Transparenz
und klaren Nachhaltigkeitskriterien. Sie sollen verbindlich Abfallvermeidung, faire
Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen vorweisen.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für
Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.

So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und
Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar.
Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch
ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die
versprochenen langfristigen Gewinne für Stadt und Bevölkerung ausbleiben. Zudem droht eine
Bewerbung soziale Ungerechtigkeiten zu vertiefen, da steigende Mieten, Verdrängung und
Sicherheitsmaßnahmen oft auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin am stärksten belastet
sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns daher entschieden gegen die laufende Berliner Olympia-
Bewerbung ein – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Berlin statt kurzfristiger
Prestigeprojekte.

Sportinfrastruktur barrierefrei und klimaneutral ausbauen

Durch eine sinnvolle Sportstätten-Entwicklungsplanung und die Unterstützung der Bezirke bei
der Umsetzung werden wir ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten
schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um
Sportarten wie Rollstuhlbasketball zu fördern. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro
Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe,
Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Kunstrasenplätze sollen ohne
Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werden.

Die Vergabe der Sportstätten soll gerecht, digital und transparent nachvollziehbar sein.
Außengelände von Schulen sollen nach Schulschluss zugänglich sein. Sport im Freien soll –
unter Berücksichtigung des Lärmschutzes – auch abends möglich sein. Mit Hilfe einer
Schlechtwetterstrategie für Skateboardanlagen und Co. soll erarbeitet werden, wie
Überdachungen genutzt werden oder gebaut werden können.

Schwimmenlernen flächendeckend ermöglichen

Wir Grüne wollen alle Bezirke mit sanierten, barrierefreien und ökologisch nachhaltigen
Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu
aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse.

Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren
und die Kosten zu senken. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt
investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad,
gibt.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 1)

Wenn Dächer zu Kraftwerken werden – Solarpflicht auf öffentlichen
Gebäuden konsequent umsetzen

Wir Bündnisgrüne machen Berlins Dächer zu Kraftwerken für die Energiewende. Öffentliche
Gebäude müssen konsequent mit Solaranlagen ausgestattet werden – verbindlich, transparent
und überprüfbar. Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche
Ausbauziele fest, um Fortschritte nachzuvollziehen, mögliche Hindernisse frühzeitig zu
erkennen und Anpassungen im Umsetzungsprozess vorzunehmen. So senken wir langfristig
Energiekosten, entlasten den Haushalt und bringen Berlin beim Klimaschutz auf Kurs.

Eine Million Bäume für Berlin

Berlin hat enormes ungenutztes Potenzial für mehr Stadtgrün – auf Höfen, Firmengeländen und
öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine
Million Bäume für Berlin. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf
stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Straßenplanungen
müssen ohne unnötige Fällungen auskommen. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für
verlässliche Pflege – durch starke Straßen- und Grünflächenämter, kluge Regenwassernutzung
und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit
Landesunternehmen und privaten Akteur*innen geeignete Pflanzflächen identifizieren und
Begrünung verbindlich in Bau- und Sanierungsprojekte integrieren. Ein landesweiter Fonds für
Stadtgrün soll die Finanzierung langfristig sichern. Durch ein digitales Baumkataster und
Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen
Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, lebenswerten Metropole mit
einer Million neuer Bäume heran.

Für eine saubere, lebenswerte Stadt – zusammen mit der Berliner
Stadtreinigung (BSR)

Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie
Sperrmüllabholung durch die BSR haben. So ermöglichen wir eine unkomplizierte und
fachgerechte Entsorgung – auch für Menschen ohne Auto. Das entlastet die Kieze von illegal
abgelagertem Müll und stärkt den fairen Zugang zu städtischen Dienstleistungen. Darüber
hinaus wollen wir Grüne, dass die BSR ihr Know-how und ihre hohen Standards künftig auch bei
der Reinigung von allen Spielplätzen und Grünanlagen sowie besonders verschmutzten Ecken der
Stadt einbringt. Wo die BSR Verantwortung trägt, wird regelmäßig gereinigt, Müll fachgerecht
entsorgt und die Sauberkeit verlässlich gesichert. So schaffen wir saubere, lebenswerte
Stadträume und entlasten gleichzeitig die bezirklichen Grünflächenämter. Deren Gärtner*innen
gewinnen wieder Zeit, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: die Pflege von
Pflanzen, Beeten und Wiesen – für ein grüneres und schöneres Berlin.