WP-6: Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig

Die Basis für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander ist eine resiliente und sichere Stadt. Für uns bedeutet das, dass unsere kritische Infrastruktur auch in Zeiten multipler Krisen funktioniert und wir Berliner*innen füreinander einstehen und uns gegenseitig stärken, sei es als Nachbar*in, Polizist*in oder Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.

In Berlin treffen unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und Perspektiven aufeinander. Damit daraus kein Gegeneinander entsteht, braucht es einen Staat, der vermittelt, schützt und Vertrauen schafft, mit starken Institutionen, einer verlässlichen Verwaltung und echter Beteiligung. Unser Ziel ist eine Stadt, die für ihre Menschen da ist und von ihnen mitgestaltet wird: nahbar, handlungsfähig und transparent. Wir Bündnisgrüne wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile, kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Sicherheit bedeutet dabei nicht immer mehr als Polizeipräsenz oderund Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Sicherheit bedeutet dabei mehr als Polizeipräsenz oder Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung, sowie Krisen- und Katastrophen. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet. Zudem setzen wir uns für einen effektiven Schutz und sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenlagen durch einen gut aufgestellten Bevölkerungsschutz und eine starke Zivilgesellschaft ein. Die Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Sicherheit bedeutet dabei mehr alsnicht Polizeipräsenz oder Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch: frei von kritischen Abhängigkeiten. Deshalb bleibt digitale Souveränität eine Grundlage unseres Handelns. In einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche müssen wir sicherstellen, dass wir auch weiterhin frei von einzelnen globalen Tech-Konzernen handeln können. Ob Schule oder Verwaltung: Berlin muss digital unabhängig werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Insbeondere dem besorgniserregenden Anstieg von Gewaltdelikten in Berlin treten wir entschieden entgegen. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Cybercrime und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Hierfür stellen wir unsere Sicherheitsbehörden so auf, dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenwahrnehmung benötigen. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Cybercrime und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von CybercrimeOnlinekriminalität und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffedigitale Angriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die Angebote der Jugendsozialarbeit absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Insbesondere die Jungenarbeit werden wir stärken. Wir Grüne wollen Ansätze des Community Policing in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.

Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die Angebote der Jugendsozialarbeit und Kulturprojekte absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Wir Grüne wollen Ansätze des Community Policing in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können, muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen.

Kommunikationsinfrastruktur für Krisen schaffen

Damit Behörden und Bevölkerung in Krisenfällen handlungsfähig bleiben, ist es entscheidend, dass auch bei Störungen zentraler Kommunikationsnetzwerke die Kommunikation untereinander ermöglicht wird. Die von der Technologiestiftung Berlin im Rahmen der Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ (GD:B) entwickelten und bereits prototypisch erprobten Kiezboxen können kostengünstig und relativ einfach energieautarke Kommunikationsknoten aufbauen. Wir wollen die Kiezboxen weiterentwickeln, so dass sie im Alltag und in Krisen zur Kommunikation in Kiezen genutzt werden können. Hierfür wollen wir im ersten Schritt ein Pilotprojekt in einem Bezirk starten, um die Anwendung von Kiezboxen in enger Abstimmung mit Sicherheitsbehörden, Hilfsorganisationen und Bevölkerung zu erproben und sie bei Erfolg in der ganzen Stadt verfügbar machen.

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können, muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen. Wir werden zudem sicherstellen, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krisenstäbe der Bezirke sowohl für den Einsatz als für Übungen materiell, personell und finanziell angemessen ausgestattet sind und über alle benötigte persönliche Schutzausrüstung und Verbrauchsmaterialien verfügt. Potenziale der durch den Bund zur Verfügung gestellten Zivilschutzressourcen müssen konsequenter genutzt und in Einsatzplanungen berücksichtigt werden.

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können, muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Strukturelle Probleme von Rassismus und Diskriminierung gefährden die Sicherheit und den Frieden dieser Stadt. Wir machen es uns zur Aufgabe, diese Strukturen zu hinterfragen und zu bekämpfen. Polizeigewalt und -willkür muss umfassend aufgeklärt und ausreichend sanktioniert werden. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen.

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig sind sie als attraktive Arbeitgeberinnen entscheidend für die Bewältigung des Fachkräftemangels.
Deshalb müssen Demokratiebildung, Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in Aus- und Fortbildung sowie im Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Wir werden die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der Berliner Feuerwehr und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig sind sie als attraktive Arbeitgeberinnen entscheidend für die Bewältigung des Fachkräftemangels. Deshalb müssen Demokratiebildung, Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in Aus- und Fortbildung sowie im Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Wir werden die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der Berliner Feuerwehr, beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.

Wir Bündnisgrüne möchten Kriminalität gezielt entgegenwirken. Daher führen wir neben der Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität gezielt entgegenwirken können. Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der Polizei aufgefangen werden müssen.

Aus den Anschlägen auf die Stromversorgung in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf wollen wir klare Lehren ziehen. Nach dem Vorbild des Ahrtals möchten wir ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das Zuständigkeiten bündelt und somit unsere kritische Infrastruktur präventiv schützt und im Ernstfall Abläufe vereinfacht.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Statt dessen setzen wir auf grundrechtskonforme automatisierte Analysetools von europäischen Anbietern und schaffen klare Rechtsgrundlagen für ihren Einsatz. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht nur zu mehr Sicherheit, sondern löstkann auch Unsicherheit und Ängste ausauslösen und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung undunverhältnismäßig in unsere Grundrechte zu riskieren, dieeinzugreifen, die Überwachungder Staat eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher abkommt nur dort in Frage, wo sie nachweislich zu mehr Sicherheit beiträgt. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab.Die umfassende Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert - einen neuen Anlauf darf es nicht geben. Gleichzeitig erkennen wir an, dass IP-Adressen oft der einzige Anhaltspunkt zur Aufklärung schwerer Straftaten im Internet sind. Initiativen des Bundes für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen prüfen wir darauf, ob sie höchsten Grundrechtsstandards und den strengen Vorgaben des EuGH und BVerfG vollumfassend genügen. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stellen weitreichende Grundrechtseingriffe dar und können auch Gefahren für die IT-Sicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig verlagert sich die Kommunikation von Straftäter*innen zunehmend ins digitale und wird verschlüsselt. Damit unsere Sicherheitsbehörden - gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität - nicht zunehmend blind werden, erarbeiten wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den Sicherheitsbehörden Lösungsvorschläge für diesen Konflikt, die höchsten Sicherheits- und Grundrechtsanforderungen entsprechen. Dem pauschalen Ausbau von Videoüberwachung stehen wir kritisch gegenüber. Sie ist nur dann vorstellbar, wenn ihr Nutzen im Einzelfall belegt werden kann und darf auch dann immer nur so lange erfolgen, wie es unbedingt notwendig ist. Biometrische Gesichtserkennung darf nur zum Schutz höchster Rechtsgüter angeordnet werden, wenn ein Richter dies im Einzelfall angeordnet hat. Anlasslose biometrische Massenüberwachung lehnen wir ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken ist gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen das Gegenteil von sicherheitspolitischer Vernunft. Maßnahmen wie Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung sollen Sicherheit suggerieren, sorgen aber real nicht für mehr Sicherheit. Derartige Symbolpolitik lehnen wir ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist.Software weisen wir zurück, da sie mit den Grundrechten der Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie ein tiefgreifender Eingriff in die digitalen Grundrechte der Bürger*innen ist und mit der digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software für die Online-Durchsuchung (Staatstrojanern), die Ausweitung von Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir daher ab. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Software weisen wir zurück, da sie mit digitaler Souveränität unseres Landes und seiner Bürger*innen nicht vereinbar ist. Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Die Einführung von “Kriminalitätsbelasteten Orten” und “Waffenverbotszonen” ermöglichen anlasslose Kontrollen, wir lehnen sie deshalb ab. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Gewalt und Hass sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.Wir Bündnisgrüne schützen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gerichtliche wie polizeiliche Einschränkungen und Verbote von Versammlungen müssen immer auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Ebenso dürfen polizeiliche Maßnahmen wie gewaltsames Zurückdrängen von Demonstrierenden oder Schmerzgriffe nur als allerletzte Mittel eingesetzt werden. Betroffenen von polizeilichem Fehlverhalten wollen wir Gehör verschaffen und treiben eine Verfolgung solcher Fälle aktiv voran, auch und gerade um das öffentliche Ansehen der Berliner Polizei zu fördern. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Wir stehen zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zunehmend für Hass und Hetze, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts, missbraucht wird. Demonstrierende, die terrorverherrlichende, islamistische, oder sonstige menschenfeindliche Parolen rufen oder auf anderem Wege verbreiten, müssen konsequent dem Demonstrationsgeschehen entzogen und strafrechtlich belangt werden. Zusammen mit der Berliner Polizei möchten wir an einer Strategie zum Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen arbeiten; einerseits um jüdisches Leben in Berlin und weltweit zu schützen, andererseits um friedliche und solidarische Demonstrationen für palästinensisches Leben zu stärken.

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Gewalt und Hass sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab.Gleichzeitig sehen wir, dass es immer wieder zu nicht hinnehmbaren Bildern, wie der Verherrlichung von Terror und offenem Antisemitismus auf Berlins Straßen kommt. Gewalt und Hass sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes halten wir aus diesem Grund für nicht erforderlich: Das geltende Recht bietet ausreichende Handlungsoptionen. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Gewalt und Hass sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Sprachverbote, wie sie es zuletzt vermehrt im Kontext von palästinasolidarischen Protesten und Demonstrationen gab, lehnen wir entschieden ab. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Aber auch linksextremistisch motivierte Straftaten und solche, die von ausländischen Ideologien bestimmt sind, verlieren wir nicht aus dem Blick. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden.

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Wir werden ein Konzept entwickeln, um Personen, von denen ein hohes Gefährdungspotential ausgeht, unabhängig von politischen oder religiösen Motiven rechtzeitig zu identifizieren. Dabei tauschen sich Polizei und weitere Behörden wie Schulen, Gesundheitsämter oder psychiatrische Einrichtungen bei konkreten Anhaltspunkten in gemeinsamen Fallkonferenzen über das Risikopotenzial aus und stimmen das beste Vorgehen ab, z.B. Familienberatung oder psychosoziale Unterstützung.

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische, aber auch linksextremistische Gefährdungen. Neben einer Gesamtstrategie gegen RechtsextremismusExtremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden.

Lehren ziehen aus den Anschlägen auf die Stromversorgung

Gemeingefährliche Anschläge auf Versorgungssysteme, auf kritische Infrastrukturen, auf die Lebensadern unserer Stadt terrorisieren unsere Gesellschaft auf besondere Weise. Die Anschläge sind hoch kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunklen, müssen konzentriert und verstärkt und der Fahnundungsdruck erhöht werden. Und der bisher vom schwarzroten Senat versäumte Schutz der kritischen Infrastrukturen muss ebenso rasch wirksam werden wie der Zivil-und Bevölkerungsschutz insgesamt: Die Finanzierung dafür und für die Nachrichtendienste wird durch die von uns Bündnisgrünen 2025 ermöglichte Öffnungsklausel im Grundgesetz ausdrücklich sichergestellt (Art.115 Abs.2 Satz 4 GG) und muss insbesondere in der Bundeshauptstadt auch tatsächlich zu mehr Sicherheit und Prävention führen.

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Um die Netzwerke hinter rechtsextremen Hass und Straftaten zu zerschlagen, wollen wir das Instrument der Vereinsverbote auf Landesebene konsequent nutzen.

Verfassungsschutz neu ordnenabschaffen und Kontrolle stärken

Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag bei der Verhinderung extremistischer Straftaten und Anschläge und zur Abwehr insbesondere russischer Spionage und Sabotage. Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit aber zu oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten und schlagkräftigen nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen EvaluationAngesichts der veränderten Sicherheitslage werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Berlin ist als Hauptstadt überproportional von Überwachung, Spionage und Sabotage durch ausländische Geheimdienste und von Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch autoritäre Regime betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ressourcen der Berliner Sicherheitsbehörden für den Umgang mit transnationaler Repression und mit den Aktivitäten fremder Geheimdienste deutlich gestärkt werden. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Solange diese Evaluation nicht abgeschlossen ist, lehnen wir die Schaffung neuer Stellen und insbesondere die Ausweitung von Kompetenzen ab. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Sicherheit und Soziales zusammendenken

Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen, hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will, muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Die Berliner Polizei betont zurecht, dass sie sozialen Ursachen mit ihren Mitteln nicht angemessen begegnen kann. Damit das Zusammenspiel gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale Probleme nur sozial gelöst werden können. Wir unterstützen die sozialen Träger und Initiativen, die mit ihrer Arbeit in der ganzen Stadt eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteuren vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Mit ihrem Wissen über die Problemlagen und Bedarfe vor Ort können kiezspezifische Antworten gegeben. Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können. Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteuren vor Ort schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu können.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen und Referendar*innen lehnen wir ab.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen, in der Vergangenheit oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Aufnicht gerecht geworden. Nicht nur der NSU hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz bei Rechtsextremismus zu oft weggesehen oder diesen aktiv unterstützt hat. Für wirksamen Schutz gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne die Abschaffung des Verfassungsschutzes daher für erforderlich: Stattdessen braucht es zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie der Wahrnehmung von Aufgaben der Strafverfolgung allein durch die Polizei unter Wahrung der geltenden rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen. In einem ersten Schritt werden wir auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir Bündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Für einen durchgehenden Follow-the-Money-Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht mehr lohnen. Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Zur Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen bei Erträgen aus illegalen Quellen, auch durch die Einziehung von Immobilien, braucht es neben kriminalpolizeilichen Kompetenzen auch qualifiziertes Personal, das kriminelle Geflechte erkennen, nachvollziehen und verfolgen kann. Die Gewerbeüberwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten, die Nutzung der rassistischen Beschreibung als sogenannte “Clan-Kriminalität” oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich noch zielführend und daher abzulehnen.

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberspionage, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. EinDabei liegt ein besonderer Fokus liegt dabeiauch auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden.

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von CyberkriminalitätOnlinekriminalität und CyberspionageSpionage im digitalen Raum, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden.

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberspionage, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz"Künstliche Intelligenz" stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden.

Im Umgang mit Cyberangriffen braucht es eine berlinweite Strategie des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Darüber hinaus braucht es eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur: Wir unterstützen daher den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis.

Im Umgang mit CyberangriffenOnlineangriffen braucht es eine berlinweite Strategie des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen.

Im Umgang mit Cyberangriffen braucht es eine berlinweite Strategie des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen.

Künstliche Intelligenz beherrschbar machen

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), bringt neue juristische Herausforderungen mit sich. Geschäftsmodelle die auf dem Diebstahl oder der unangemessenen Verwertung urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- oder patentrechtich geschützter Inhalte, Bilder, Filme, Produkte, Entwürfe, Texte, Musikstücke und Daten beruhen, bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Existenz und persönliche Integrität Einzelner, sondern ganze Wertschöpfungsketten. Nicht nur, aber vorrangig, im Kreativwirtschaftsbereich gehen so Arbeitsplätze verloren, welches letztlich die Identität und Zukunft Berlins gefährdet. Hier werden wir auch auf nationaler, europäischer und globaler Ebene an der Wahrung der Rechte arbeiten.

Unseren Rettungsdienst sicher aufstellen

Wir begrüßen eine Reform des Rettungsdienstes, in deren Rahmen alle aufsuchenden Leistungen der medizinischen, psychischen und pflegerischen Notfallhilfe Bestandteil des Sozialgesetzbuchs V werden. Aufsuchende Leistungen der Notfallmedizin, der akuten pflegerischer Versorgung und der Versorgung akuter psychischer Krisen sollen durch eine einheitliche Leitstelle koordiniert, durch die unterschiedlichen Verantwortlichen erfolgen und eine Entlastung der zentralen Notaufnahmen unserer Krankenhäuser bewirken.

Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt. Statt einer Absenkung von medizinischen Standards wollen wir den Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen. Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Mit einem Runden Tisch „Rettungsdienst“ werden wir die unterschiedlichen Akteur*innen mit der Gesundheitsversorgung verzahnen, damit jede*r Hilfesuchende an die geeignete Stelle – Rettungsstelle, Hausärzt*in, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krisendienste etc. – gelangt und dort die passende Hilfe bekommt. Wir Grüne stärken die Präventionsfähigkeiten und führen Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen Herausforderungen besser reagieren zu können.

Den Berliner Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft machen.

Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten 12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist. Mögliche Katastrophen, wie extreme Hitze, eine Pandemie oder Überflutungen durch Starkregen bringen den Katastrophenschutz aber auch andere Institutionen wie Krankenhäuser erst recht
an ihre Grenzen. Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche
Krisen wurde jahrelang vernachlässigt mit der Folge, dass die Vernetzung zwischen den Behörden nicht reibungslos funktioniert, es an einer gesamtstädtischen Notfallplanung und Steuerung sowie Vollzeitstellen inklusive Fachpersonal fehlt sowie dass es nicht ausreichend Geld für physische Vorsorge (Notstromaggregate, Feldbetten und co.) gibt. An der umfassenden Beübung der Notfallplanungen hapert es ebenso. Das kann im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Der schwarz-rote Senat hat es versäumt, eine ineinandergreifende Struktur und Koordination der
Katastrophenschutzbehörden in Land und Bezirken zu schaffen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass so ein System organisierter Unzuständigkeit entstanden ist. In der Praxis sieht dies so aus, dass die Bezirke kaum Sachmittel haben oder einheitliche Standards zur Bewältigung von Krisen vorliegen. Um in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein, braucht es eine ehrliche und kritische Evaluation
vorangegangener Krisenbewältigungen und eine gezielte Vorsorgeplanung. Wir werden klare
Zuständigkeiten und Abläufe sowie eine zentrale Koordinierungsstruktur schaffen, damit im
Falle einer Großschadenslage oder im Katastrophenfall alle wissen, wer was, wann tun muss.
Wir werden das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten und neben dem Katastrophenfall und
der Großschadenslage den „Krisenfall“ ergänzen, der in temporären oder örtlich begrenzten
Einsatzlagen greift. Auch sind funktionierende Krisenstabsstrukturen in allen Katastrophenschutzbehörden vorzuhalten, welche in Einsatzlagen von Anfang eingesetzt werden können. Dies ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt werden kann. Wir wollen die wichtige Arbeit der Hilfsorganisationen noch besser unterstützen. Der Ernstfall muss kontinuierlich
vorbereitet und regelmäßig geübt werden. Auch die Bevölkerung muss auf mögliche
Krisenfälle vorbereitet werden. Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen
Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die
notwendigen Absicherungs- und Anpassungen schnellstmöglich vornehmen.

Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer nicht für alle Menschen gleich. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden strukturell benachteiligt, häufig können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der Zugang zur Strafverteidigung erleichtert werden. Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zulässiges Eilverfahren anhängig ist. Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Die wertvolle Arbeit der Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus Berlin an der Charité werden wir stärken. Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus.

Wir werden prüfen inwiefern Unterstützung für Journalist*innen und Medienschaffende notwendig wird, insbesondere im Hinblick auf, oft politisch motivierte, Klagen. Erdogan hat es in der „Böhmermann Affäre“ versucht, Trump macht es gerade noch sichtbarer, in welch existentielles Risiko Medien und Journalist*innen geraten können. Um einen unabhängigen Journalismus und eine freie Ausübung der Künste abzusichern, entwickeln wir hierzu Unterstützungssysteme.

In Berlin befinden sich noch immer zu viele Menschen in Haft, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Diese Menschen benötigen Hilfe und keine Inhaftierung. Noch immer enthält das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist. Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Von Ersatzfreiheitsstrafen sind besonders wohnungslose Personen betroffen. In einem ersten Schritt stoppen wir deshalb die Beantragung von Strafbefehlen gegen Personen ohne festen Wohnsitz.

Asylverfahren durch Expertise fair gestalten

Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.

Hinter jedem Asylverfahren steht ein Schicksal, mitmenschliches Schicksal. Mit jeder Entscheidung wird über Schutz, Sicherheit und Lebenschancen entschieden. Eine falsche Entscheidung kann dazu führen, dass Geflüchtete ihren Peiniger*innen wieder ausgeliefert werdenFalsche Entscheidungen können schwerwiegende und irreversible Folgen haben, bis hin zu erneuter Verfolgung, Gewalt oder Lebensgefahr für die Betroffenen. Um diesen Entscheidungen auf der bestmöglichendie bestmögliche Grundlage treffen zu können, bedarfgeben, braucht es vielfältiger Expertisenfundierte, unabhängige und vielfältige Expertise. Wir wollen daher wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die Expertisevertiefte Kenntnisse zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Hintergründen derVerhältnissen in den Herkunftsländer miteinbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch aufbereiten.

Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Die Bedingungen des Rechtsreferendariats sollen attraktiver gestaltet werden. Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang haben. Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Das Fortbildungsangebot für Richter*innen werden wir ausbauen. Wir wollen Pflichtfortbildungen für Richter*innen einrichten, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft von Fortbildungen profitiert. Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbulkonvention, zur häuslichen Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicherkritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden.

Auch die interdisziplinäre Lehre und die Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts müssen verstärkt werden und dürfen nicht aus finanziellen oder ideologischen Gründen zusammengestrichen werden. Weitere Ziele sind etwa die Reduktion des Pflichtfachstoffes, die Ausweitung der digitalen Prüfungen auf die erste Staatsprüfung, die Lockerung der Hilfsmittelverordnungen, die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionenund ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus ist der Ausbau universitärer Repetitorien notwendig, sodass kostenfreie Alternativen zu den traditionellen, aber extrem kostspieligen Repetitorien zur Verfügung stehen und allen Studierenden eine gute Vorbereitung auf die erste Staatsprüfung möglich wird.

Im Referendariat müssen die Unterhaltsbeihilfe erhöht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft sowie kostenlose Klausurenkurse angeboten werden, damit der Zugang endlich für alle gleich wird. Die Justiz muss darüber hinaus mit ausreichend Mitteln zur Ausbildung von zusätzlichen Referendar*innen ausgestattet werden. Außerdem müssen praktische Leistungen im Referendariat stärker gewichtet werden. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz"Künstlicher Intelligenz". Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, eine Reduktion des Prüfungsstoffes, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Sexismus, Klassismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariats und ein verantwortlicher Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Als ersten Schritt soll die/der Justizsenator*in von Berlin - dem Beispiel der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern folgend - per Erlass erklären, das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht auszuüben.

Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift. So kommen wir endlich weg vom Behörden-Pingpong und Wir Bündnisgrünen haben den Prozess der schwarz-roten Koalition zur Verwaltungsmodernisierung unseres Landes aktiv mitgestaltet. Durch unseren Beitrag wurden diese beiden zentralen Elemente aufgenommen. Das neu geschaffene Landesorganisationsgesetz trägt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift. So werden wir das Behörden-Pingpong für alle nachhaltig beenden und wir sorgen dafür, dass Berlin endlich wieder funktioniert.

Unsere Verwaltung ist zugleich Arbeitgeber*in und Dienstleister*in. Als Dienstleister*in hat sie eine besonders repräsentative Rolle: Daran, wie gut sie funktioniert, messen die Menschen ihr Vertrauen in Politik und Staat. Wir GrüneBündnisgrünen möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin derDienstleister*in aller Berliner*innen verstärkenweiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an den Bedürfnissen der Berliner*innen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.

6.4. Kompetente Bezirke –Kommunale Demokratie vor Ort gestalten

Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den berliner Bezirken als kommunaler Ebene des Landes Berlins wirksam und erlebbar wird.

Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung als Organe kommunale Selbstverwaltung stärken. Ihre Beschlüsse zur bezirklichen Selbstverwaltung sollen für das Bezirksamt verbindlich werden. Wir machen damit auch die Bürgerentscheide in den Bezirken gemäß Artikel 72 (2) der Verfassung von Berlin verbindlich.

Wir wollen das „politisches Bezirksamt“. Die BVVen sollen das gesamte Bezirks-Kollegium gemäß ihrem Mehrheitswillen frei wählen. Das ordnet die politische Verantwortung sinnvoll zu und macht für die Bürger*innen transparent, welche Parteien und Koalitionen exekutive Entscheidungen getroffen haben und treffen. Artikel 74 der Landesverfassung sollte schon lange entsprechend reformiert sein.

Wir wollen den Bezirken einen zur politisch gestaltenden Erfüllung ihrer Aufgaben dauerhaft ausreichenden Anteil an den Landeseinnahmen garantieren, am besten in Art. 85 der Landesverfassung.

Wir Bündnisgrüne stellen in sechs Bezirken Bürgermeister*innen und elf weitere Stadträt*innen. In allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten und in drei Bezirken stellen wir die Vorsteher*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke bilden das Herz der städtischen Demokratie und Verwaltung. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen. Der Zustand der Bezirksverwaltungen und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen ersten Eindruck vom Funktionieren der Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die gesamte Berliner Verwaltung. Saubere Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für uns kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Daseinsvorsorge.

Wir Bündnisgrüne stellen in sechs Bezirken Bürgermeister*innen und elf weiterein zehn weiteren Stadträt*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke bilden das Herz der städtischen Demokratie und Verwaltung. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen. Der Zustand der Bezirksverwaltungen und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen ersten Eindruck vom Funktionieren der Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die gesamte Berliner Verwaltung. Saubere Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für uns kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Daseinsvorsorge.

Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Bei der Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander zwischen Senats- und Bezirksebene. Bei Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene ist die Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken.
Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Bezirksebene geben.

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Hierzu ist es uns wichtig, kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir verstehen Mehrsprachigkeit als Gewinn, auch in der Verwaltung. Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt in ihrer Vielfalt Ansprechpartner*innen in der Verwaltung finden. Um hier besser voranzukommen, werden wir sprachliche Zugangshürden im Einstellungsprozess senken. Die Verwaltung kann dann die Probezeit zum Ausbau von Deutschkenntnissen nutzen, indem sie ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen wie dem Job-BSK anbietet oder entsprechend eigene verwaltungsbezogene Sprachkurse entwickelt.Wir Grüne erkennen die verschiedenen Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung durch mobiles Arbeiten, Job-Sharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Umsetzung neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtern.

Die Beschäftigten der Bezirke, des Landes und der Landesämter halten Berlin am Laufen. Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von gewaltbetroffenenGewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten.

Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Dadurch sollen Verfahren im gesamten Personalbereich effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Die diskriminierende Praxis der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden.

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung als auch, duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung an. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch die Möglichkeiten der Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen.

6.6. Digitale Verwaltung – modern, zugänglich und sicher

mehr Fortbildungsmöglichkeiten im IT Bereich ( einfache Computerkenntnisse, KI informieren)

Auch möchten wir die bestehenden Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden; insbesondere in Digitalthemen (sowohl hinsichtlich Grundkenntnisse als auch fortgeschrittene technische Kenntnisse).
Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Wir wollen eine konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Zukünftig werden immer weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Wir wollen eine konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Zukünftig werden immer weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal sowie eine Kiez-App ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und der Tech-Community, der das Digitalkabinett berät.

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal sowie eine Kiez-Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und der Tech-Community.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an den Strukturen der Verwaltung. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Ein wichtiges Prinzip für die Portal-Lösungen ist die Prüfung einer Nachnutzung von insb. Open Source Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von EU bevor wir selbst etwas neu entwickeln lassen. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an den Strukturen der Verwaltung. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an den Strukturen der Verwaltung. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung.

Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, die bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist, und mit einer Automatisierungsstrategie prüfen wir künftig alle neuen Leistungen auf ihr Digitalisierungspotenzial. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.

Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money, Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open Source-Projekte vergeben. Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, die bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist, und mit einer Automatisierungsstrategie prüfen wir künftig alle neuen Leistungen auf ihr Digitalisierungspotenzial. Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet große Potenzialeeiniges Potenzial. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Allerdings braucht es dafürGleichzeitig birgt Künstliche Intelligenz erhebliche Risiken, insbesondere was strukturelle Diskriminierung angeht. Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine rechtliche Grundlage, die insbesondere stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI berücksichtigt und datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstelltGrundsätze wahrt. Am Ende ist für uns klar, dass Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen. Aus diesem Grund lehnen wir insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Polizeirecht (z.B. bei der Überwachung von Plätzen) und in der Justiz strikt ab.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet große Potenziale. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Allerdings braucht es dafür eine rechtliche Grundlage, die insbesondere die datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstellt.

Digitale Souveränität für die digitale Freiheit der Berliner*innen

Digitale Souveränität bei Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen ist nicht nur eine technologische, sondern vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit, da sich diese aufgrund ihrer Firmenstrukturen immer weiter dem sich ausbreitenden Autoritarismus anpassen. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet große Potenziale. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Allerdings braucht es dafür eine rechtliche Grundlage, die insbesondere die datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstellt. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open-Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz"Künstlicher Intelligenz" in der Verwaltung bietet große Potenziale. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Allerdings braucht es dafür eine rechtliche Grundlage, die insbesondere die datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstellt.

Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Die Steuerung des ITDZ durch das Land Berlin wollen wir verbessern, um der Berliner Verwaltung effiziente, einfache und nutzendenfreundliche IT-Lösungen zur Verfügung stellen zu können. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um vor Missbrauch zu schützen. Gemäß dem Prinzip "Once Only" entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter und setzen priorisierte Projekte des Datenaustauschs zwischen Behörden (Stichwort Registermodernisierung) um. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und Nutzende.

Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Die Steuerung des ITDZ durch das Land Berlin wollen wir verbessern, um der Berliner Verwaltung effiziente, einfache und nutzendenfreundliche IT-Lösungen zur Verfügung stellen zu können.Die Steuerung des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischer Projektumsetzung gestärkt werden; dies wir regelmäßig mit unterschiedlichen Senatsverwaltungen und Behörden gemonitort. Damit können v.a. hohe aktuelle Kosten für externe Dienstleister gesenkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um vor Missbrauch zu schützen. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und Nutzende.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Für ein Notfallregister, in dem vulnerable Gruppen, die im Krisenfall dringlich versorgt werden müssen, registriert werden können, werden wir die gesetzliche Grundlage schaffen. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung und der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen sowie von Desinformation und aggressiver Propaganda. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden einseitige analoge und digitale Abhängigkeiten abbauen, die Berliner*innen besser auf den Umgang mit Misinformation, Desinformation und Hassrede vorbereiten und die zivilgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken. Außerdem wollen wir, dass Berlin seinen Beitrag zu Europas Verteidigungsfähigkeit leistet, zum Beispiel bei militärischer Mobilität und in der Verteidigungsindustrie. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen, auch in Form regelmäßiger bereichs- und organisationsübergreifenden Katastrophen- und Zivilschutzübungen unter Beteiligung der Verwaltungsstäbe, der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, des THWs und der Hilfsorganisationen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur. Wir erkennen zudem an und begrüßen, dass in vergangenen Krisen, insbesondere während der zurückliegenden Stromausfällen, die Zivilgesellschaft unserer Stadt schnell und umfassend tätig geworden ist und Anlaufstellen für Betroffene eingerichtet, private Hilfsleistungen vermittelt und auch ehrenamtlich besonders gefährdete Personen zu Hause aufgesucht haben. Unter anderem aufbauend auf den während des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf gemachten Erfahrungen werden wir, um die Resilienz der verschiedenen Kieze unserer Stadt zu stärken, mit lokalen Vereinen, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen, sozialen Trägern und Wohnungsbaugenossenschaften zusammenarbeiten. Wir möchten zusammen mit der Zivilgesellschaft zwischen ihr und der Verwaltung für den Krisenfall direkte Kommunikationskanäle vorbereiten und ihnen die nötigen Ressourcen und das nötige Wissen bereitstellen, damit sie im Ernstfall ergänzend zu Katastrophenschutzleuchttürmen als selbstorganisierte und niedrigschwellige Katastrophenversorgungspunkte für die Nachbarschaft fungieren können. Außerdem werden wir sie dabei unterstützen als Multiplikatoren für die Wissensvermittlung zu dem Verhalten in Krisen und Katastrophen in ihre Nachbarschaft hinein zu wirken, um so resiliente Kieze zu schaffen.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.
Nach den letzten katastrophalen Erfahrungen mit der "Sicherheit" unseres Stromnetzes in Berlin ist eine umfassende Analyse unserer kritischen Infrastruktur notwendig. Wir fordern Investitionen in den physischen und technischen Schutz von Energieinfrastruktur, Hochspannungswerken und Energie-Erzeugungsanlagen sowie Vorkehrungen für eine zügige Instandsetzung nach Schäden. Die monetären und schlimmstenfalls menschlichen Kosten eines großflächigen Ausfalls der Berliner Energie-Infrastruktur würden diese vorsorglichen Invesitionen bei Weitem übersteigen. Hier sollten wir durch direkten Austausch aus den Erfahrungen der Ukraine lernen, die solche Maßnahmen unter Kriegsbedingungen täglich umsetzen muss.
Konkret ist erforderlich, dass es einen Lagerbestand von Ressourcen sowie ausreichend Fachpersonal geben muss, die es im Katastrophenfall ermöglichen, schnell kritische Komponenten zu ersetzen und Reparaturen vorzunehmen. Die Leitungen, insbesondere Strom, müssen so ausgelegt sein, dass nicht durch den Angriff auf einen physischen Kanal alle Leitungen zerstört werden können. Es sind Backup-Leitungen vorzusehen, wie sie bei digitalen Verbindungen z. B. bei Rechenzentren üblich sind. Der Dezentralisierung des Netzes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Batteriespeichern kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Eine unterbrechungsfreie Stromversorgung von Steuerungskomponenten, Inselnetze für wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser und wirksame Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen sind unerlässlich.
Der Aufbau von Schutzräumen für die Berliner Bevölkerung nach dem Beispiel Finnlands sollte eine hohe Priorität erhalten. Als Sofortmaßnahme sollte ein Leitfaden (nach ukrainischem Vorbild) an jeden Berliner Haushalt verteilt werden, der eine minimale Grundausstattung zur Sicherung gegen den Ausfall kritischer Infrastruktur vorsieht.

Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und, sowie digitaler und mehrsprachiger Assistenzen anbieten. Eine barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei sichergestellt sein. So ermöglichen wir einen zügigen und unkomplizierten Zugang für alle Menschen. Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können. Das ServicePortal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.