| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 2 des Landeswahlprogramms (Wohnen, Stadtentwicklung, Tourismus, Clubkultur, Soziales) |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 14.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(02.12.2025) Version 2 |
Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in
den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden.
Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden.
Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau,
der soziale und kulturelle Infrastruktur, den Schutz des Klimas und der kritischen
Infrastruktur sowie die Anpassungen an den Klimawandel automatisch mitdenkt.
Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer
Sicherheit. Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns
mit Obdachlosigkeit und Kinder- und Altersarmut nicht ab, sondern gehen die Probleme an: mit
effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut ausgestatteten Stadtteilarbeit und
niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen, dass unser Sozialsystem
für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür sind gut aufgestellte,
digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten können. Wir
Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer solidarischen Gesellschaft, die
keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene, vielfältige und solidarische
Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten und niemand zurückgelassen
wird.
Wir Bündnisgrüne stehen für ein Berlin, in dem jeder Mensch sein Recht auf angemessenen
Wohnraum wahrnehmen kann. Das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von
angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen.
Dieses Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen.
Deshalb schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die
Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke
Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei
Kontrolle, Beratung und rechtlicher Durchsetzung.
Kleine private Vermieter*innen die nur einzelne oder wenige Wohnungen besitzen, diese
dauerhaft zu fairen Preisen vermieten und sich verantwortlich um ihre Mieter*innen kümmern,
stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Unser Ziel ist es, vor allem große, renditeorientierte
Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates
Vermieten nicht unnötig zu erschweren.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten
Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Leitlinien sowie stärkerer Kontrolle.
Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie
einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und
Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat
zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen
wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen
umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich
verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre
Mieter*innen kümmern. So kommen wir unserem Ziel eines mehrheitlich gemeinwohlorientiert
ausgerichteten Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild Schritt für Schritt näher. Bündnisgrüne
Wohnungspolitik ist gemeinwohlorientiert und will klare Regeln für alle. Wir statten die
Verwaltung so aus, dass sie in der Lage ist, schnell und effektiv zu reagieren, wo
Missstände auftreten.
Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren.
Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das
beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt für
uns nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima-
und sozialverträgliche behutsame Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau,
Nachverdichtung sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, kulturelle
und soziale Infrastruktur, Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und
geplant werden – zu bezahlbaren Mieten.
Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des
Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt
demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im
Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen,
kulturellen und sozialen Orten, Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von
Gewerbemieter*innen und die Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.
Damit diese Berliner Mischung erhalten bleibt, werden wir eine wirksame Härtefallregelung
schaffen, die u.a. Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen, soziale und kulturelle
Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Steigerungen der Grundsteuer schützt.
Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische
Modernisierung ein . Die großen Immobilienkonzerne unterwerfen sich stattdessen vor allem
den Regeln des Finanzmarktes. Die öffnet sich Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten
werden immer weiter erhöht, weiter, und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um
maximale Renditen zu erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem
Berliner Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit
Wohnraum zu versorgen.
Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50
Wohneinheiten haben, dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil
ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen
und entsprechende Mittel zweckgebunden in die Häuser zu investieren. So verbessern wir den
Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und sichern einen guten Zustand aller Wohnungen. Wir wollen
durch die Einführung eines Wohnungskatasters endlich Transparenz auf dem Berliner
Wohnungsmarkt schaffen. Es kann nicht sein, dass wir oft nicht wissen, wem welche Immobilien
wirklich gehören, und Eigentum verschleiert wird. Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-
Gesetz sehen wir harte Sanktionen vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele
renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung von
schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir Treuhänder*innen einsetzen, die für
eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die
sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden
können. Unser Gesetz nimmt insbesondere große Vermieter*innen in den Blick: für sie setzen
wir klare Regeln. Sollten einzelne Großvermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch
partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns
klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt
zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist eine sichere Versorgung
breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.
Viele Berliner*innen erleben schmerzhaft Verdrängung aus ihren Kiezen in Folge von
Umwandlungen und immer höheren Mieten. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt,
dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird.
Stattdessen hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist
unverantwortlich, dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit
der Regierung leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um!
Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten! Die Ergebnisse der
Expert*innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine
Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits
beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die
Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Wir brauchen unsere Wohnungen zum Wohnen. Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir
das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Die
Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden und einen
Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen.
Wir prüfen, wie man die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen möglichst
verhindern kann. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer
entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von
Verdachtsfällen für illegale Ferienwohnungen. Das Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich
zur Anwendung bringen und damit Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke
herstellen. Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass
Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter
Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus,
indem wir besonders Bezirke mit Bedarf weiterer Gebietsausweisungen wie beispielsweise
Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird
Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.
Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und
mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit
hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem
Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von Wohnraum
muss grundsätzlich verboten werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude
zu Wohnzwecken für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Wir
werden den Umbau von Büros in Wohnraumdurch ein Förderprogramm ankurbeln. Dazu gehört auch
die Förderung von Generationen-WGs - auch dezidiert für queere Menschen - und die Schaffung
barrierefreier, bezahlbarer, kleiner Wohnungen innerhalb bestehender Siedlungen und
Quartiere, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu ermöglichen. Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt treten wir entschieden entgegen. Der Zugang zu Wohnraum muss für alle Menschen
gleichberechtigt gelten. Zur Unterstützung von Diskriminierung Betroffenen leistet die
Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einen wichtigen Beitrag, die wir in
der letzten Wahlperiode als Modellprojekt auf den Weg gebracht haben. Sie werden wir weiter
stärken.
Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real,
daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen
an.. Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen
stoppen“ etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen
Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg
(GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim
gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um
Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren zu können. Um illegale
Eigenbedarfskündigungen zu verhindern führen wir ein zentrales
Eigenbedarfskündigungskataster ein. Vollzogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch
einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Besonders vulnerable Gruppen sollen im
Notfall auch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten. In den
Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene
Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass
Menschen aus einkommensschwachen Haushalte rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen
können. Wir stärken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den
Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Wir stärken die Bezirke im Kampf
gegen Mietwucher. Zur Einhaltung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und als Unterstützung der
Bezirke schaffen wir zudem ein Landesamt für Wohnungswesen.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige
Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische
Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen
Spielräumen. Wir wollen sie gezielt unterstützen, damit sie ihrem öffentlichen Auftrag und
den daraus folgenden Erwartungen gerecht werden können. Durch gezielte Stärkung des
Gesellschafter Berlin sollen die erforderlichen Sozialwohnungen und auch die energetische
Modernisierung ohne weitere Mietsteigerungen realisiert werden können. Genossenschaften
brauchen – so wie auch andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – einen besseren Zugang
zu Grundstücken und Fördermitteln. Sie müssen bei Planungsverfahren und
Quartiersentwicklungen systematisch eingebunden werden.
In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer und nachhaltiger neuer Wohnraum - und wenn neu
gebaut wird, entsteht zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird. Neben hohen Baukosten
liegt das an vorrangig auf Renditeoptimierung sowie an kurzfristige Wertsteigerungen
ausgerichteten Wohnungs- und Immobilienmarktmechanismen und Finanzierungsbedingungen, die
vor allem auch die Spekulation mit Grund und Boden anheizen. Auch teilweise unangemessen
hohe Baustandards, insbesondere für das Bauen im Bestand, tragen zur Erhöhung von Bauaufwand
und Kosten bei. Klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird zwar seit langem diskutiert,
kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren herkömmliche Bauweisen, mit viel
Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel
häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen
gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.
Berlin braucht eine ganzheitliche, nachhaltige und demokratische Stadtentwicklung –
Planungsprozesse müssen transparent sein und systematisch miteinander verzahnt werden. Das
werden wir Bündnisgrüne durch integrierte und zwischen allen Beteiligten von Anfang an
abgestimmte und gebündelte Planungsprozesse und -abläufe ändern. Wie wichtig das ist, zeigt
sich besonders bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere, in denen aktuell weder Kitas,
Schulen, Kulturorte und andere soziale Infrastruktur sowie ÖPNV noch die Anpassung an den
Klimawandel in Form von Schutz vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht und
finanziell berücksichtigt werden. All diese Probleme ist der schwarz-rote Senat nicht
angegangen. Stattdessen hat sein „Schneller-Bauen-Gesetz“ vor allem Doppelstrukturen
geschaffen, die das Bauen nicht beschleunigen.
Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung,
die vielen zugutekommt, ist angesichts der Immobilienpreise aber nicht auf breiter Ebene
umsetzbar. Gerade mal 41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen
Heim verhelfen. Das ist ungerecht und Verschwendung von öffentlichen Mitteln! Deshalb wollen
wir stattdessen Genossenschaften stärker fördern und Menschen mit niedrigeren und mittleren
Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützen. Denn wer in einer
Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden dauerhaft sicher leben und auf die
Unterstützung durch eine starke Gemeinschaft zählen. Dabei geht es für uns ausdrücklich auch
um Sicherheit im Alter: Viele Menschen können sich eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge
nicht leisten. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen genossenschaftlichen Wohnen als
gleichwertige Altersvorsorge nutzen können und dauerhaft vor steigenden Wohnkosten im Alter
geschützt sind. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von
Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden
leben wollen, zahlen weniger. Große Unternehmen sollen dafür mehr bezahlen, insbesondere
auch beim Kauf von Immobilienpaketen im Rahmen von Share Deals. Im Bund setzen wir uns
außerdem dafür ein, dass es im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit weitere Vergünstigungen
für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gibt.
Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und
gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau,
Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche
Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein
Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per
Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften
zur Verfügung stellen. Alternativ sind auch vertragliche Rückkaufrechte durch Berlin
denkbar. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende
Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung,
prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das
Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.
Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50
Wohneinheiten haben, dazu bringen, je nach Größe einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und in die Häuser
zu investieren. Dabei sehen wir Grüne einen harten Sanktionsmechanismus vor: Statt nur
Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse
bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir
Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung
sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Sollten einzelne Vermieter*innen diesem
sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln
einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem
Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist
die Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne verschärfen das Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum: Die
ausschließliche Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen werden wir gesetzlich unterbinden
und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen
einführen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App
erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen. Das
Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum wieder
für Wohnzwecke herstellen. Mit einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür,
dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter
Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus,
indem wir besonders Bezirke mit wenigen Gebieten wie beispielsweise Charlottenburg-
Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den
Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit dort zu unterbinden.
Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des
Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum
zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor
allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder
als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei
Verstößen und die wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Mietüberteuerung.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei
besonders schützen. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen
Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir
schützen die Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und
Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in
Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel wollen wir
reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen. Besonders wichtig
ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte
dürfen nicht länger die Bodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau
erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von
Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu
reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen. Bei der
notwendigen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene
setzen wir uns dafür ein, den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt zu stärken und
die bestehenden Ausnahmeregelungen zu streichen.
Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte
Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt
werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der
Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir
Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf
Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des
Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden
Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz
wollen wir auch für Gewerbe einführen.
Steuerschlupflöcher wie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder
bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen
wir auf Bundesebene schließen.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der
wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische
Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir
Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische
Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten
Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und langfristiger Investitionsplanung
für Bestandserhalt und Neubau, die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen
„Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und starken, qualifizierten
Aufsichtsgremien einsetzen und den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei
anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungswechsel bei verändertem Wohnbedarf wollen
wir für Mieter*innen durch geeignete Angebote und faire Konditionen bei Umzug in eine
kleinere, seniorengerechte Wohnung fördern und zwischen den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen ermöglichen und weiterentwickeln. Wir werden bei der Wohnungsvergabe
vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen, indem wir unter anderem die
Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Quote) erhöhen und erwarten, dass bei
Neubauten und grundlegenden Sanierungen mehr für Rollstuhlnutzer*innen geeignete Wohnungen
errichtet werden als vorgeschrieben. Außerdem wollen wir für die Landeseigenen
Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen sowie, Härtefallregelungen für
einkommensschwache Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die
Schaffung eines Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die
entsprechende Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher und setzen
uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen das Leitbild „Berlin vermietet
fair!“ für diskriminierungsarmes Vermieten umsetzen, das von der Fachstelle gegen
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemeinsam mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und
der Wohnungswirtschaft erarbeitet wurde.
Noch immer rächt es sich bitter, dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen
verkauft haben. Damit sich dieser historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine
sogenannte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen
gehören uns Berliner*innen.
Der kommunale Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die
Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den
Klimaschutz. Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und
modernisieren, Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Durch einen Förderfonds für sozial-
ökologische Modernisierungen und die Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen wollen
wir Brutto-Mietsteigerungen durch Investitionen in den Klimaschutz deckeln .
Damit Mieter*innen durch steigende Heizkosten nicht finanziell überfordert werden, wollen
wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf zusätzliche Förderungen
durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Unternehmen
Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von Nahwärmenetzen
genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller Infrastruktur in den
Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir leer stehende
Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und
Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein soziales
Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet.
Knapp ein Viertel der Berliner*innen wohnt in Großwohnsiedlungen. Wie überall in Berlin sind
auch hier starke Nachbarschaften die beste Voraussetzung für solidarisches Zusammenleben und
gegenseitige Unterstützung. Mit mehr Beteiligungsangeboten wollen wir Engagement für
öffentliche Räume in der Nachbarschaft stärken und Gemeinschaftsorte schaffen. Dafür wollen
wir Instrumente wie bezirklichen Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination
und Quartiersmanagement bis hin zu Mobiler Stadtteilarbeit stärken und ausbauen. In Gebieten
mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf werden wir weiterhin gezielt und bedarfsgerecht in die
soziale und kulturelle Infrastruktur, die Pflege öffentlicher Räume und die Quartiersarbeit
investieren.
Wohnen, Arbeiten und Leben finden zunehmend in der Metropolregion statt, deshalb wollen wir
die Wohnungsfrage gemeinsam mit Brandenburg diskutieren. Die Landeseigenen
Wohnungsunternehmen bauen bereits teilweise in Brandenburg. Statt Zersiedelung wollen wir
insbesondere entlang von S- und Regionalbahnlinien bezahlbaren Neubau für die
Metropolregion. Um hier voranzukommen, wollen wir den Dialog auf Regierungsebene
intensivieren..
Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und
klimafreundlich werden. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches,
ökologisches und bedarfsorientiertens Bauen im Bestand in allen Bezirken. Maßvolle
Nachverdichtung im Bestand soll dort, wo sie bestehende Wohnqualitäten berücksichtigt, dazu
beitragen, Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage
dafür ist das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen,
verkehrlichen und baukulturellen Standards. Die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum
muss im Einklang mit einer ganzheitlichen Stadtentwicklung stehen, daher müssen
Innenentwicklungskonzepte und der Ausbau der sozialen Infrastruktur einer Nachverdichtung
immer vorangehen. Unser Ziel ist es, grüne Innenhöfe und unversiegelte Flächen zu erhalten –
wie z.B. den Emmauswald. Stattdessen sollen Baulücken, Brachen und überbreite Straßen
genutzt werden. Um möglichst wenig Fläche neu zu versiegeln, setzen wir auf mehrgeschossige
Wohnbebauung anstelle von Flachbauten z.B. von Supermärkten oder Parkplatzflächen.
Wir wollen, dass bei einer moderaten Überschreitung der Traufhöhe nicht sofort die
Anforderungen für Hochhaus-Bauten erfüllt werden müssen. Hochhäuser können sinnvoll sein,
wenn damit von landeseigenen oder gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dauerhaft
preisgünstiger und sozialer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem müssen sie stadtplanerisch in
die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutz-Ansprüchen gerecht werden und dem
Gemeinwohl dienen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und
Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab. Um
umstrittenes Planungsrecht durchzusetzen, hat der schwarz-rote Senat in den letzten Jahren
immer wieder den Bezirken die Zuständigkeit entzogen - was wir entschieden ablehnen.
In Berlin sind 85% der Wohnungen vermietet. Die anderen 15% sind selbstgenutztes Eigentum,
ca. 150.000 Wohnungen sind in Eigenheimen, Doppelhäusern und Reihenhäusern zu finden. Wir
wollen diese Siedlungsgebiete verkehrlich besser anbinden und die Infrastruktur stärken.
Gerade hier werben und unterstützen wir aktiv dabei, Vorreiter beim Klimaschutz und der
Solarnutzung zu werden. In geeigneten Stadtlagen werben wir zudem für Nachverdichtung und
Wohnungsneubau.
In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es
möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen und zügig erste
Pilotprojekte entwickeln. Berlin braucht nicht mehr Büroräume und neue Bürogebäude, sondern
muss vor allem die vorhandenen Büroflächen besser nutzen. Bevor neue Bürogebäude gebaut
werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als Wohnungen oder eben als
modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass neue Bürogebäude weiter
Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium verhängen und kein weiteres
Baurecht für neue Bürogebäude erteilen.Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum
sorgen. Auch zahlreiche Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir
deren Nutzung für soziale und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge
unterstützen.
Im Laufe des Lebens verändern sich Wohnungsbedarfe. Dies betrifft vor allem ältere Menschen
- Ihnen soll im Rahmen einer sozial-ökologischen Wohnberatung Unterstützung angeboten werden
bei Maßnahmen zur Barrierereduzierung z.B. per Mietermodernisierung, bei Um- oder Ausbau für
eine Wohnungsteilung oder bei der Suche passender Seniorenwohnangebote mit verschiedenen
Betreuungsoptionen oder gemeinschaftlichen Wohnformen. Erwünschte Wohnungswechsel im
vertrauten Umfeld sollen unterstützt und begleitet werden. Diese Bedarfe sollen auch bei der
Planung künftiger Neubauquartiere einbezogen werden. Neue Wohnbauvorhaben sollen möglichst
viele schaltbare Wohnungen vorsehen, bei denen große Wohnungen in zwei kleinere teilbar sind
und zwei kleinere zu einer familiengerechten Wohnung zusammengelegt werden können.
Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen
Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen,
damit diese ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen.
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“
dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer
vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne
strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt.
Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte
Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene
Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein
Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker
an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der
Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen
wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.
Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur
transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank
nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto
„Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil
landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte
Träger*innen per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit
niedrigen Festzinsen vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die
Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste Konzept
entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein niedrigschwelliges,
transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte
Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-
ökologischer die geplante Nutzung wird.
Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir
Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die
Investor*innen im Mittelpunkt stehen.
Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir
zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Die Stadt muss schnell resilienter und
krisenfester werden, vor allem durch die Anpassung an Hitze und Starkregen und den Ausbau
der grünen und blauen Infrastruktur. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf mehrfach
belastete Quartiere.
Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser oder Grundstücke. Wir wollen die
Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und seine Bezirke wachsen können. Dazu
stärken wir die Bezirke, um integrierte Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden,
Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen und Straßen zu erstellen.
Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig
fortschreiben. Bestehende und zukünftige EU-Förderprogramme wollen wir für antragsstellende
Organisationen und Verwaltungen zugänglicher machen. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und
ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für
eine gemeinwohlorientierte, lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch
Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige
Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und architektonische Wettbewerbe, die
partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der
Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür, dass die Mittel in Berlin und in der Nähe
von Bauvorhaben bleiben. Wir werden aufbauend auf dem Liegenschaftskataster ein landesweites
Flächenregister schaffen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem
Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen
Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen
Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier
besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG)
unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir
unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Auch für Kultur- und Kreativräume wollen wir eine
verbindliche Quote in neuen Quartieren – so stärken wir soziale Teilhabe und kulturelle
Bildung. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung auch Oberschulplätze
geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen
werden.
Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und
Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine
öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv
mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren auf klar
definierter Grundlage. Dafür braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und
Koordination von Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten.
Dies umfasst sowohl eine berlinweite übersichtliche und allgemeinverständliche Zusammenschau
und Kommunikation der Planungen als Ausstellung und in digitaler Form, als auch
beispielsweise Bezirksausstellungen und Veranstaltungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns
wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter
bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend. An den Orten, wo bislang keine
B-Pläne existieren, werden wir deren Entwicklung gemeinsam mit den Bezirken und den
Anwohner*innen vorantreiben. Dadurch lässt sich sowohl Beteiligung als auch die Planung von
sozialer Infrastruktur bei der Gebietsentwicklung sicherstellen.
Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Bauwende- und Umbau-
IBA sein: Eine IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame
Stadtentwicklung, Umbau im Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung
sein. Dabei ist auch an soziale Ideen des Städtebaus der 1920er Jahre anzuknüpfen, indem
neue visionäre, soziale und ökologische Formen des (Um-)Bauens und Wohnens für die Berliner
Bevölkerung des 21. Jahrhunderts entwickelt und beispielgebend umgesetzt werden.
Mit einer modernen und zeitgemäßen Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte
Bauen, vereinfachen das Umbauen im Bestand und senken damit zugleich die Baukosten.
Initiativen und Lösungen für kostengünstigen Neubau im Sinne des Hamburg-Standards
unterstützen wir. Durch Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für
Bauanträge beschleunigen wir zugleich die Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in
Berlin ist ein Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau und die Sanierung sollen
nachwachsende und ökologische Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte
CO2-arme Baustoffe zum Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen
die Landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf
entsprechend und senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das
Schumacherquartier wollen wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie
vielen kleinen, barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den
Wohnraum bestmöglich zu nutzen.
Denkmalschutz und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Die Weiterentwicklung Berlins zu einer
lebenswerten grünen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität wollen wir unter Beachtung des
Denkmalschutzes verfolgen. Wir wollen das Berlin von morgen unter Berücksichtigung seines
Bestandes und seiner Qualitäten weiter bauen, ohne dabei das Berlin von gestern zu
rekonstruieren. Wir konservieren keine "Stadt der Steine" und wollen, dass Berlin grün statt
grau wird. Dazu gehört auch, dass Klimaschutz und Barrierefreiheit trotz Denkmalschutz
möglich sein müssen. Den Denkmalschutz wollen wir um eine Baukultur im Sinne der
Bundesstiftung Baukultur erweitern und die Kriterien für den Schutz „erhaltenswerter
Bausubstanz” vereinheitlichen. Zur Unterstützung dieser Ziele wollen wir einen „Runden Tisch
Baukultur” mit den Senatsverwaltungen sowie der Fach- und Zivilgesellschaft etablieren.
Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien
Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der
Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass
Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Treffpunkte für
Jung und Alt, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt
werden. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen
fußläufig erreichbar sein. Der öffentliche Nahverkehr muss nutzbar sein, wenn die ersten
Menschen einziehen. Die bestehende Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die
Planungen und reißen sie nicht einfachab. Durch klare ökologische Leitlinien und
verbindliche Standards wollen wir bereits bis 2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung
erreichen. Dazu soll vorrangig überall dort gebaut werden, wo Flächen schon versiegelt sind.
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel der Netto-Null-
Versiegelung ab 2030.
Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und
klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt
werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und
öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen.
Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir
Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen
Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von
Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und
Jugendliche sowie marginalisierte Gruppen an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre
Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene
Treffpunkte und Freiräume.
Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die
Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese
in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte
und Nahversorgung oder auch rollstuhlgerechten Wohnraum oder Wohnungen für Ältere statt
Technikräumen. Wir unterstützen die Gestaltung von gemeinsamen Flächen, die Gemeinschaft
fördern und die vielfältige Nachbarschaft zusammenbringen. Sitzgelegenheiten vor der Tür,
eine Picknickbank im Hof oder ein gemeinschaftlich genutztes Hochbeet auf der Wise hinter
dem Haus sind Orte, die die soziale Funktion von gemeinschaftlich genutzter Fläche stärken,
Einsamkeit vermindern, Zusammenhalt fördern und Sicherheit geben. Bei der Planung
berücksichtigen wir auch Animal-Aided Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz
haben. Bestehende Gebäude wollen wir erhalten und bedarfsgerecht umbauen – und nicht
abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen
Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden und Abriss so weit wie möglich
verhindern.
Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und
Genossenschaften. Auch private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der
Wohnungen für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist.
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den
gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in
den Kooperationsräumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des
Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei
Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit
Wohnungsleerstand. Dazu brauchen wir den konsequenten Ausbau des Umweltverbunds und der
erforderlichen Infrastrukturen entlang der aus Berlin ins Berliner Umland reichenden
Siedlungsachsen.
Beim Wohnungsneubau ist wichtig, dass das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer
Wohnraum statt teurer Luxusapartments. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das
richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein
sollen. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung aufstellen. Das
Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag
und wir wollen es stärken: Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens
die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und
mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir wollen besonders Wohnungen für niedrige und
mittlere Einkommen fördern und mehr barrierefreie sowie für Rollstuhlnutzer*innen geeignete
und seniorengerechte Wohnungen schaffen.
Öffentliche Räume wollen wir zu sozialen und inklusiven Orten der Begegnung machen. Mit
Beteiligung in den Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die
Demokratie vor Ort. Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können –
Sprachbarrieren dürfen dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken
sowie die bezirkliche Sozialraumplanung, die Stadtteilkoordination Plus und die Mobile
Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.
Wir wollen lebendige Bezirke mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr Grün
und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur
Innenentwicklung, statt Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht bebauten Kiezen
und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr Pflanzen,
entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen. In der Innenstadt nutzen wir hierfür das
Instrument des Biotopflächenfaktors. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die
die Versorgung der Bevölkerung in allen Wohngebieten mit erreichbaren, miteinander
vernetzten und naturnah gestalteten Grünflächen sicherstellt. Damit soll einer grünen, der
Erholung, Lebensqualität und dem Schutz der Biodiversität dienlichen Infrastruktur ein Platz
auf Augenhöhe mit den anderen Planungsinstrumenten in der Stadtentwicklung eingeräumt
werden.
Auch Kultur gehört für uns zur Daseinsvorsorge und zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen,
dass in allen neuen Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von
Anfang an mitgeplant und zu leistbaren Konditionen angeboten werden müssen. Wir unterstützen
Initiativen wie „Urbane Praxis“ als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern
entsprechende Projekte.
Das Anliegen des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“, kommerzielle Werbung im öffentlichen
Raum stärker zu regulieren, unterstützen wir. Wir begrüßen die durch das Volksbegehren
angestoßene Debatte, wie durch gesetzliche Regeln negative Auswirkungen von Werbung im
öffentlichen Raum begegnet werden kann. Gerade weil Werbung auf jede*n von uns wirkt, ob alt
oder jung, braucht ihr Einsatz klare und verbindliche Regeln. Großflächige Werbung an
Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern lehnen wir ab. Wir sagen klar Nein zu sexistischer und
diskriminierender Werbung.
Wir wollen Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen ermöglichen und
unterstützen, insbesondere auch auf landeseigenen Liegenschaften. Die Modellfläche TXL und
die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF wollen wir fortführen.
Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die
Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der
Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder
öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen
jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden.
Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige
Flächen versiegeln und sprechen uns für Änderungen der Pläne aus. Ein Beispiel dafür ist die
vom Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für rund 380 Kleingärten
bedeuten würde. Hier hat Berlin eine Chance, seiner Verantwortung für den Artenschutz
gerecht zu werden, indem es wichtige Lebensräume für gefährdete Arten sichert. Gleichzeitig
können in dem Gebiet notwendige Ausgleichsflächen geschaffen werden, um Wohnungsbau an
anderer Stelle zu ermöglichen.
Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen
jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport,
Kultur und Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir
wollen, dass das so bleibt. Das Flughafengebäude wollen wir zu einem Hafen für Kultur- und
Kreativwirtschaft weiterentwickeln – zum Beispiel als Ort für Arbeits- und Proberäume und -
bühnen, Labs, Studios, Werkstätten und Festivals.
Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu
erleben, vor allem um Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit
zu haben.
Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu
erleben, vor allem um Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit
zu haben. Ob Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne
dabei ein Querschnittsthema. Gleichzeitig sorgt der Tourismus für Einnahmen und er ist ein
wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, stärkt Gastronomie,
Hotellerie, Kultur und Kreativwirtschaft und trägt so zur internationalen Sichtbarkeit der
Stadt bei. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, dezentraler sowie stadt- und kiezverträglicher
Tourismus, der ökologisch verantwortbar ist und zugleich wirtschaftliche Perspektiven für
private wie auch öffentliche Betriebe sichert. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das
bisherige Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob
Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen
Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die
Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall
profitieren –ohne dass einzelne Orte überlastet werden.
Dafür nehmen wir die gesamte Stadt in den Blick. Wir investieren in hitzeverträgliche
Infrastruktur, um auch in Zukunft den Herausforderungen zunehmend heißer Sommer gewachsen zu
sein. Das kommt allen, ob Tourist*innen oder Berliner*innen, zugute.
Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs
darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl
bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan
definieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglichsind und wo nicht mehr.
Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir oft
sinnvoller nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den
innerstädtischen Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg
bringen.
Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne
dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten
Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für
Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und
Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten
in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und
verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit
einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus
stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten.
So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.
Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die
Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern,
reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels,
Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz,
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus
profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die
vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen
diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen
Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, fortschreiben. Damit
Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir
dies durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des
Zweckentfremdungsverbots besser regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur
Lebensqualität aller beiträgt.
Kulturerlebnisse sind live am intensivsten und besten. "Echte" Erlebnisse, in sozialen
Begegnungsräumen und integrativen "Safe Spaces". Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die
freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine
Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und
Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen
statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-
Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig.
Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das
Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive
der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste
stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor
Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und
ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im
städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit
Eventim wie bei der Waldbühne ab. Alle diese Geschäftsmodelle, egal ob im Sport-, Musik-,
Show- oder Eventbereich, müssen dabei für alle Berliner*innen erschwinglich und barrierearm
zugänglich sein.
Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden wir auf landeseigenen Flächen genauso wenig
unterstützen, wie Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente,
insbesondere, wenn sie geförderte Infrastrukturen nutzen.
Die vielen Berliner Clubs und Kollektive schaffen vielfältige Räume, in denen Musik und
Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger
Bestandteil der Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die
ganze Welt. Sie ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins und
einer der Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und
somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie. Die
Berliner Clubs leisten einen relevanten Beitrag zu Beschäftigung, Wertschöpfung und urbaner
Entwicklung. Clubs sind zudem Orte der gesellschaftlichen Begegnung und individuellen
Entfaltung sowie Safer Spaces für marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.
Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur
hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder geraten Clubs und Musikspielstätten
aufgrund steigender Kosten und Mieten, Nutzungskonflikten und den Nachwirkungen der Covid-
19-Pandemie unter Druck oder werden durch Immobilienspekulation, private Bauvorhaben und
fehlender baurechtlicher Anerkennung verdrängt. Die Schließung des SchwuZ und anderer
Standorte sind ein großer Verlust für die Berliner Kulturlandschaft. Ein stärkeres und
gezieltes Engagement des Senats hätte helfen können das zu verhindern. Stattdessen bedrohen
die Pläne des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere weitere Berliner
Club-Standorte.
Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt fördern. Neben dem von uns
eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen
wir sämtliche Instrumente, um der Verdrängung von Clubs, kleinen Musikspielstätten und Open-
Air-Formaten Einhalt zu gebieten: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche
Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die
gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem Einsatz für ein soziales
Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine
Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.
Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen eine eigene Förderkulisse bekommen.
Wir setzen uns für eine Förderung der künstlerischen Arbeit in der Clubkultur ein und sorgen
dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt. Wir stärken
die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Nachtökonomie und
wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten. Ergänzend setzen
wir uns für eine strukturorientierte Förderung ein, die Planungssicherheit schafft und
nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive
und die Clubcommission darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung
jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort.
Wir unterstützen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene durch konkrete
Weiterbildungsprogramme. Wir wollen an den Erfolg der Jugendkulturkarte anknüpfen und unter
Einbindung der Clubs prüfen, ob ein dauerhaftes Modell, angelehnt an das Modell der
ClassicCard, eingeführt werden kann.
Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem
Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle
Menschen, unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, in schwierigen
Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie wirklich
benötigen. Niemand soll an Formularen, Zuständigkeiten oder Angst vor den Behörden
scheitern.
Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut,
Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden
ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist.
Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine
Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.
Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften
stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes
Leben für alle bildet.
Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind
Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte.
Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt und unnötige
Bürokratieprozesse abschaffen.
Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran.
Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen.
Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie.
Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag
bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und
Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.
Um das Angebot unserer Behörden verbessern zu können, müssen wir die internen Prozesse in
den Verwaltungen vollständig digitalisieren. Dafür führen wir übergreifend in allen
Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den
Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Zukünftig
sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Dieser vereinfachte Datenaustausch
unter allen Sozial-, Jugend und Wohnungsämtern ist ein wichtiger Schlüssel, um Unterlagen
nicht mehrfach einreichen zu müssen sowie Bedürftigkeitsprüfungen bei gleichen oder
ähnlichen Maßstäben nur einmal durchzuführen.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Verwaltungsprozesse diskriminierungsfrei, barrierearm
und traumasensibel gestaltet sind, mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und wirksamen
Beschwerdewegen. Zudem prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte
Weiterbewilligungen, um Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen
Bürger*innenämtern und mehrsprachigen, barrierearmen Angeboten wollen wir mehr Menschen
erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine Landeskommission gegen Altersarmut
einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. Menschen dürfen
nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme
ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte
Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.
Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und
einkommensschwachen Menschen einen diskriminierungsfreien und vergünstigten Zugang zu
Mobilität, Kultur und Freizeit bieten. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt
des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im
Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den
Anfang: Menschen mit wenig Geld, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für
neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.
Der Erhalt von Wohnraum ist entscheidend, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die
bezirklichen Sozialen Wohnhilfen wollen wir als Fachstellen weiter stärken und insbesondere
die aufsuchende Sozialarbeit und die Online-Beratung ausbauen. Die AV-Wohnen wollen wir
endlich rechtssicher aufstellen und dem Bremer und Hamburger Modell folgen. Neben dem
Mietspiegel wird dort für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch eine
Stichprobenerhebung der aktuellen tatsächlichen Mietkosten einbezogen. Ziel ist die
Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke im Transferbezug. Die Härtefallregelungen wollen
wir weiter ausbauen. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion lehnen
wir ab. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen. Zudem setzen
wir uns zumindest im Winter sowie für vulnerable Personen für ein Zwangsräumungsmoratorium
ein.
Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften,
Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zum Dauerthema
werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung
abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Dazu gehören verbindliche
Mindeststandards, Schutzkonzepte gegen Gewalt, verlässliche Sozialberatung und unabhängige
Beschwerdestrukturen, damit Unterbringung Würde schützt und Perspektiven eröffnet. Mit dem
Landesamt für Unterbringung schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung
koordiniert und aktiv Wohnangebote entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale
Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür
eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Langfristig wollen wir, dass die
Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen darf.
Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in
dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das
eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist.Den Profit mit Wohnungslosigkeit
beenden wir, indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit
soll mehr Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn
Jahre verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.
Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger
beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen
wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.
Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie
darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren
Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.
Dazu werden wir den Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften erleichtern, insbesondere für
EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot
absichern. Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen –
etwa Frauen sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen
(LSBTIQ*), Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt
ausgebaut. „Keine Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.
Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie
Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In
der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und
Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung
verbessern. Zusätzlich wollen wir als Übergangslösung ausreichend sogenannte Safe Places
beispielsweise in Tiny Houses ermöglichen, um obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu geben,
in Ruhe ihre Lebensverhältnisse zu sortieren. Ebenso stärken wir die psychosoziale
Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und psychosozialen
Diensten direkt in den Kiezen.
Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren
Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit
den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und
Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden.
Die Situation obdachloser EU-Bürger*innen in Berlin hat sich in den letzten Jahren immer
weiter zugespitzt. Die Betroffenen sind überwiegend vom Zugang zu Notunterkünften, sozialen
Diensten und der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen – mit der Folge, dass sie sich in
einer besonders prekären Lebenslage befinden. Wir werden uns gegenüber dem Bund für die
sozialen Rechte von Unionsbürger*innen einsetzen.
Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne
wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, gemeinsam weiterentwickeln und
gemeinnützige soziale Dienstleister besser vernetzen und unterstützen. Bislang werden
sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement
oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet. Wir wollen diese integriert denken und
koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.
Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen
zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten
Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir
Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.
Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre
bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer
Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von
sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ
reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.
Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit
Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und
nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren. In diesen Kiezen wollen wir gezielt
niedrigschwellige Strukturen wie Sozial- und Schuldnerberatung, Arbeitsmarktunterstützung,
Bildungsangebote und Stadtteilarbeit stärken und enger miteinander verzahnen. Ziel ist es,
staatliche Angebote so auszugestalten, dass sie erreichbar, wirksam und miteinander
abgestimmt sind. So wollen wir Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung
frühzeitig abfedern und den Zugang zu Teilhabe, Arbeit und Perspektiven im Kiez erleichtern.
Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Bestandteil des sozialen, kulturellen und
demokratischen Lebens in Berlin. In Nachbarschaften, Vereinen und Initiativen tragen
Engagierte dazu bei, Einsamkeit zu reduzieren, Teilhabe zu ermöglichen, Integration zu
fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ehrenamt ergänzt staatliche
Leistungen dort, wo formelle Angebote allein nicht ausreichen. Ehrenamt trägt bei den
Engagierten selbst zur persönlichen Weiterentwicklung, dem Aufbau ergänzender sozialer
Kontakte und der Eröffnung neuer Horizonte bei. Die Berliner Ehrenamtskarte bauen wir als
zentrales Anerkennungsinstrument weiter aus.
Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das
Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen und
gemeinnützige Organisationen müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft
Unsicherheit. Wir sorgen für Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement
überall in der Stadt dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen.
Mit ihrem Freiwilligendienst leisten jedes Jahr tausende junge Menschen in Berlin einen
wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen diese jungen Menschen in ihrem
freiwilligen Engagement stärken und prüfen, wie wir mehr Menschen – unabhängig von ihren
finanziellen Ressourcen – dies ermöglichen können. Die Anzahl der Freiwilligenplätze wollen
wir absichern und erhöhen. Zu diesem Zwecke erhöhen wir schrittweise deutlich das
Taschengeld und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit
kostenlos. Der Senat soll alle jungen Menschen bei Schulabgang in einem Brief über die
Möglichkeiten einen Freiwilligendienst zu absolvieren, informieren und zu einer persönlichen
Beratung einladen.
Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote
bei der Wiedervermietung von Wohnraum verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen
müssen gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen
zu bezahlbaren Mieten, mindestens aber 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete,
vermieten.
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung
von Treuhändern und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden,
damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles
nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen
– vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern.
In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von
Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es
möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht
derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher
werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres
Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen statt dess für die Schaffung von Wohnraum
sorgen.
Für mehr Bezahlbarkeit im Alltag und effektiveren Klimaschutz schaffen wir einen Nahverkehr,
der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder
Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Wir Grüne werden
uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum
Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit
gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld bieten wir bezahlbare und
klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und
Freiwilligendienstleistendefahren sogar kostenlos.