| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 3 des Landeswahlprogramms (Mobilität, Verkehr, Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft, Europa, Finanzen) |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 14.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(02.12.2025) Version 2 |
Berlin steht für Aufbruch und Wandel, für die Kraft, Neues zu wagen und Chancen zu nutzen.
Doch die Stadt steht an einem Wendepunkt: marode Brücken, ausfallende Züge, verstopfte
Straßen und fehlende Investitionen bremsen sie aus. Damit Berlin funktioniert, braucht es
eine Infrastruktur, die trägt, und eine Mobilität, die alle mitnimmt. Wir Bündnisgrüne
wollen eine Stadt, in der man zuverlässig und bequem von A nach B kommt, ob mit Bus oder
Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Und zwar in der ganzen Stadt – von Frohnau bis Köpenick,
von Spandau bis Marzahn. Eine echte Verkehrswende ist kein Selbstzweck, sondern
Voraussetzung dafür, dass alle besser vorankommen, auch die, die auf das Auto angewiesen
sind. So wird Berlin nicht nur sicherer, sauberer und klimafreundlicher, sondern auch
gerechter.
Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und
Gründer*innen.Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Studios, Hochschulen,
solidarischen Unternehmen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin
besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt
innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft
entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür
schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die
Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Eine Stadt, die
Handwerk, Kreativwirtschaft, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze sichert,
in Zukunftsindustrien investiert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz und Resilienz
vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, einer gut
aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleibt Berlin
zukunftsfest.
Zukunftsfest heißt für uns auch: vorausschauend investieren, solide wirtschaften und
Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen, dass Berlin handlungsfähig bleibt: sozial,
ökologisch und ökonomisch. Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche
Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen und Hochschulen, klimafreundliche
Infrastruktur und stabile soziale und kulturelle Angebote. So machen wir Berlin
handlungsfähig, heute und für kommende Generationen. Unser Ziel ist ein Berlin, das
funktioniert: resilient in der Krise, stark im Wandel und solidarisch im Zusammenhalt.
Berlin lebt von Bewegung, Begegnung und Vielfalt. Damit unser Alltag funktioniert, müssen
wir zuverlässig von A nach B kommen. Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und
unserer Freiheit. Sie darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein.
Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus,
Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind gerade für Kinder, Senior*innen und
Menschen mit Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon
heute werden 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund, also zu Fuß, mit dem
Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt. Doch anstatt diese Verkehrsarten zu fördern, stärkt
der Senat weiter einseitig den Autoverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz.
Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd:Unfälle mit mehr Verkehrstoten und Verletzten,
Busse und Bahnen fallen aus und alle stehen im Stau. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit,
Sicherheit und Lebensqualität.
Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in
der Mobilität wieder funktioniert: bequem und zuverlässig für alle. Unsere
Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus
und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Wir setzen uns deshalb dafür
ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird. Ob im
Märkischen Viertel, in Marzahn oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends
und am Wochenende. Metropolen weltweit wie Paris, London oder New York zeigen wie
Verkehrsberuhigungen und sichere Radwege die Lebensqualität verbessern. Wenn wir Berlin
regieren, investieren wir in einen funktionierenden Nahverkehr sowie in sichere Radwege und
barrierefreie Gehwege. Wir schaffen Schulzonenund sichere Schulwege von der Haustür bis zum
Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So
entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste
auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren, und steigern die Lebensqualität
für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und
unabhängig bewegen. Und wer auf ein Auto angewiesen ist – beispielsweise Handwerker*innen,
Lieferverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – für die gibt es mehr reservierte
Parkplätze wie Lieferbereiche und Behindertenparkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative
„Berlin autofrei“ für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir
wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der
Umsetzung dieser Vision arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die
klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die anhand des Gesetzesvorschlags der
Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr.
Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des
Volksentscheids abstimmen zu lassen.
Wir setzen auf die Stärkung sicherer Geh- und Radwege sowie von Bus und Bahn. Das
kombinieren wir mit einem guten Sharing Angebot sowie unserem Vorschlag zum fairen Parken –
und ermöglichen Menschen damit so mobil zu sein, wie sie wollen.
Grüne Mobilität ist Klimaschutz. Denn wenn wir Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken,
senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin
resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung
schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: Mit
einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an,
wo wirdort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben.
Wir bringen Berlin wieder in Bewegung – sicher, sauber und zukunftsfest.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle sicher und angenehm sein. Wir Grüne
sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich
alle Fahrgäste wohlfühlen. Frauen sowie weitere Gruppen wie queere oder Schwarze Menschen
fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen
wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*)
in der U-Bahn erproben und die Präsenz entsprechend geschulter Sicherheitsmitarbeitenden der
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. Darüber hinaus wollen wir jede Form von
Diskriminierung im Nahverkehr, wie sie beispielsweise bei Ticketkontrollen vorkommen,
bekämpfen und setzen auf die Umsetzung entsprechender Schulungen und Strukturen bei BVG und
S-Bahn. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können.
Auch der Weg zu Bus und Bahn wird von vielen Menschen als unsicher wahrgenommen. Daher
wollen wir ausreichende Beleuchtung auf den Wegen zu Haltestellen umsetzen.
Wir machen den Nahverkehr für alle zugänglich, bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen
schrittweise alle Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit
Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder
Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation.
Auch im Umgang mit Fahren ohne Fahrschein wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange
das Thema auf Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von
Potsdam dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu
erstatten. Es bleibt beim Bußgeld, doch wir entlasten damit die Justiz, sparen Haftkosten
und schaffen einen sozial gerechteren Umgang mit diesen Fällen.
Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets einsetzen, wollen
den Preis stabil halten und vergünstigte Angebote wie das Sozial- und Senior*innenticket auf
Basis des Deutschlandtickets ausbauen. Dazu gehören auch bessere Angebote für junge
Menschen: wir machen die Kindermitnahme kostenfrei und schaffen nach Vorbild des
Semestertickets ein ermäßigtes Deutschlandticket für alle Auszubildenden, das auch für die
Teilnehmenden von Freiwilligendiensten gilt. Das bisherige VBB-Schüler*innenticket wollen
wir nach Hamburger Vorbild in ein kostenloses Deutschlandticket umwandeln. Außerhalb der
nachfragestarken Spitzenzeiten machen wir die Fahrradmitnahme mit dem Semester-, Azubi- und
Schüler*innenticket kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von
Arbeitgeber*innen mitfinanziertes Deutschlandticket. So schaffen wir einen Nahverkehr, der
für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder
Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Bei Vergünstigungen
stellen wir weiterhin sicher, dass der laufende Betrieb sowie der Ausbau für bessere
Angebote finanziert sind.
Wir Bündnisgrüne wollen die aktuellen Krisen bei BVG und S-Bahn lösen. Ständige Ausfälle,
Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir
die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich
beschleunigen, moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit
die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den
Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben.
Dazu gehört auch, dass Fahrer*innen an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene
Bedingungen wie beispielsweise saubere Toiletten vorfinden. Wir wollen die aktuelle
Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen
durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – das
machen wir zur Priorität. Zu oft stecken Busse und Straßenbahnen aber auch im Stau fest. Um
das zu ändern, wollen wir dem Nahverkehr an Ampeln und mit neuen Busspuren Vorrang geben.
Die BVG wird transparenter. Mit korrekten Echtzeitinformationen zu Ausfällen und
Verspätungen sowie einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle
Fahrgäste auf ihren Nahverkehr verlassen können. Verlässliche Informationen bedeuten weniger
Stress im Alltag. Attraktiver Nahverkehr muss aber auch für die Beschäftigten attraktiv
sein. Dazu gehören für uns vor allem gute Arbeitsbedingungen und eine faire, vorbildliche
Bezahlung bei BVG und S-Bahn. Denn ein zuverlässiger, kund*innenfreundlicher Nahverkehr kann
nur gelingen, wenn die Menschen, die ihn täglich am Laufen halten, die Anerkennung und
Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Darum setzen wir uns für eine Personaloffensive ein:
mit gezielten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, familienfreundlichen Schichtplänen,
besserem Gesundheitsschutz und aktiver Fachkräftegewinnung. So sorgen wir dafür, dass die
BVG und die S-Bahn auch in Zukunft ausreichend Personal haben und die Berliner*innen auf
einen starken ÖPNV zählen können.
Wir Grüne werden die ÖPNV-Krise lösen und unseren bis 2023 eingeschlagenen Weg für einen
attraktiven Nahverkehr fortsetzen. Dazu sichern wir einen verlässlichen Nahverkehr ohne
Kürzungen und investieren in 1.500 neue U-Bahn-Wagen, ein erweitertes Busangebot und eine
emissionsfreie E-Bus-Flotte.
Wir wollen den ÖPNV konsequent stärken und ausbauen. Wir sorgen für dichte Takte, längere
Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau
von S- und Regionalbahn im Rahmen der i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch
die CDU ausgebremst wurden. Wir wollen die Planungen finanziell absichern und setzen uns für
eine beschleunigte Umsetzung sowie mehr Unterstützung durch den Bund ein.Unser Ziel ist, die
Berliner Außenbezirke besser an Brandenburg anzuschließen und so Mobilität über die
Landesgrenze hinweg deutlich zu verbessern.Wir wollen dazu den zweigleisigen Ausbau von S-
Bahn-Linien fortsetzen, um Taktverdichtungen mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts zu
ermöglichen.Wir wollen endlich die Heidekrautbahn sowie die Siemensbahn fertigstellen und
die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben die Nahverkehrstangente zwischen
Köpenick, Lichtenberg und Marzahn mit höchster Priorität voran und schließen damit den
zweiten Bahnring. Unser Ziel ist die Schließung von Lücken im Netz. Dafür treiben wir auch
die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes voran und prüfen welche Erweiterungen und
Neubaumaßnahmen im Rahmen des U-Bahnnetzes umsetzbar sind. Entscheidende Kriterien sind ein
positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, hohe Fahrgastgewinne und zusätzliche Netzverknüpfungen.
So werden die äußeren Stadtteile endlich besser angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue,
direkte Verbindungen geschaffen – für eine spürbar schnellere und komfortablere Mobilität
auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Unser Ziel ist es, langfristig auch Reinickendorf an den
Regionalverkehr anzubinden, um schneller mit anderen Bezirken sowie Brandenburg verbunden zu
sein. Grundlage für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir
weiter mit Hochdruck umsetzen wollen. Wo der Bahnausbau nicht schnell genug vorangeht,
schaffen wir mit Bussen schon mal vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen. Zur
Stärkung von Verbindungen außerhalb der Innenstadt setzen wir uns für den Ausbau der
Elektrifizierung der Fernbahngleise des Berliner Innenrings und die vermehrte Nutzung durch
Regionalverkehr ein.
Mit Angeboten wie Kiezbuslinien wollen wir auch Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn
anbinden, in denen der Weg zur nächsten Haltestelle heute noch lang ist. Dazu gehören z.B.
Gebiete wie die Frankfurter Allee Süd, der nördliche Kaskelkiez oder der Carlsgarten in
Karlshorst.
Ein Schwerpunkt liegt für uns zudem auf dem Ausbau der Straßenbahn – den Tramstopp der CDU
machen wir Bündnisgrüne rückgängig. Wir bauen das Tramnetz konsequent aus und machen es
schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie
Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, sorgen wir für mehr Verlässlichkeit und
ein attraktives Angebot. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wenden wir einen
integrierten Planungsansatz an, um den gesamten Straßenraum für mehr Sicherheit, Klimaschutz
und Lebensqualität in den Blick zunehmen. Das Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn stellt
für uns eine wichtige Grundlage für den langfristig anzustrebenden Tramausbau dar und die
nicht im Widerspruch zur individuellen Entscheidung stehen das Auto weiterhin zu nutzen. Wir
wollen Berlin zu einer Stadt der gerechten Mobilität machen, in der die Fläche gerecht
verteilt ist. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit durch einen funktionierenden, öffentlichen
Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Möglichkeit U-
Bahnen nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche nachts durchgängig fahren.
Zugleich setzen wir uns für mehr Schutz vor Lärm im Verkehr ein. Dafür setzen wir den
Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 und weiteren Maßnahmen gegen Straßen- und Schienenlärm um.
Sharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car-
Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-
Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif
integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in
der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine
geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-
Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn-
Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege,
stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den
Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible
Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Sharing-Angebote
bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing in allen
Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein
öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif
integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in
der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine
geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-
Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn-
Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege und
stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den
Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible
Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Insbesondere in
Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur
noch an festen Stationen abgestellt werden. Aber auch außerhalb dieser Bereiche werden wir
dafür sorgen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter für die Anbieter
nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit insbesondere Menschen mit Behinderung gut und sicher
alle Wege nutzen können. So stärken wir die Barrierefreiheit und schaffen mehr Sicherheit,
Flexibilität und Erreichbarkeit für alle Menschen in der Stadt..
Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen
Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer
Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter
dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln , wie Rollstühlen,
Rollatoren o.ä. ein. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn
kommen. Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere
Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wir wollen
die Grünphasen der Ampeln für die Fußgänger*innen verlängern. Um die häufigen Unfälle beim
Rechtsabbiegen zu vermeiden, trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des
abbiegenden Verkehrs von zu Fuß Gehenden, die geradeaus gehen. Ebenfalls wollen wir in
Berlin weitere Shibuya-Kreuzungen einführen bei denen Fußgänger*innen Kreuzungen auch quer
kreuzen können um die Wartezeiten für Fußgänger*innen zu verkürzen. Damit schaffen wir
sichere Ampeln und Straßen, auf denen es Freude macht, zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu wollen
wir auf Gehwegen mehr Platz schaffen, damit auch Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder
Rollatoren ungehindert aneinander vorbeikommen. Für mehr Klimaschutz werden wir ehemalige
Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen entsiegeln.
Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und vollenden das
Radverkehrsnetz mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; in Nebenstraßen
richten wir Fahrradstraßen ein und bauen mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes
und sicheres Radfahren im Alltag. Die drei am weitesten fortgeschrittenen
Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die
Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch
auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir Bündnisgrüne in
Nebenstraßen Kopfsteinpflaster tauschen; für denkmalgeschützte Straßenabschnitte möchten wir
auch das neue Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie wir dies bereits am
Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg erfolgreich erprobt haben. Die infraVelo, die die
Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir
und reaktivieren die Projekteinheit Radwege.
Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Straße kommen. Darum wollen
wir an Ampeln die Grünphasen für Fußgänger*innen verlängern – besonders wichtig für Kinder,
ältere Menschen und alle mit eingeschränkter Mobilität. Damit schaffen wir
fußgänger*innenfreundliche Ampeln. Um die häufigen Rechtsabbiege-Unfälle zu vermeiden,
trennen wir die Ampelphasen von abbiegenden Autos und Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, die
geradeaus unterwegs sind, künftig standardmäßig. Außerdem wollen wir den grünen Abbiegepfeil
für Radfahrende stärker ausweiten, damit Radverkehr flüssiger und sicherer wird. So machen
wir Berlins Straßen sicher und fußgänger*innenfreundlich für alle.
Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege
verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Radfahren wird
endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz
um - mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; mit Fahrradstraßen in
Nebenstraßen. Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und
sicheres Radfahren im Alltag. Auf Hauptstraßen setzen wir darauf, Rad- und Fußverkehr sowie
Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche zu geben, damit alle sicher unterwegs sind.
Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten
auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Die drei am weitesten fortgeschrittenen
Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die
Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch
auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir in Nebenstraßen das
inzwischen bewährte Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie dies am
Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg, in der Lynarstraße in Mitte und in der Hufelandstraße
in Pankow erfolgreich erprobt worden ist. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen
sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die
Projekteinheit Radwege. Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potential erst aus,
wenn sicheres Fahrrad-Parken überall an Bahnstationen möglich ist: wir weiten die sicheren
Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradbügeln auf der Straße, in
gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkhäusern.
Mit der Vision Zero vor Augen sorgen wir Grüne dafür, dass alle, die zu Fuß oder mit dem
Fahrrad unterwegs sind, dies sicher und bequem tun können. Unser Ziel ist klar: Es darf
keine Verkehrsunfälle mehr geben, bei denen Menschen sterben oder schwer verletzt werden.
Wir schaffen sichere Straßen für alle – mit einem flächendeckenden Tempo-30-Netz, sicheren
Kreuzungen und konsequenten Maßnahmen für null Verkehrstote. Wir schützen Leben mit so viel
Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen,
Senior*inneneinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und an Schulwegen – und
kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im
Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen.
Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen,
Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Dazu gehört für uns auch mehr Sicherheit an
Haltestellen durch ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden
Fahrzeugen. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln, die
nicht zulasten des Fußverkehrs gehen,sowie zusätzlichen Zebrastreifen machen die Stadt für
alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – sicherer
und leichter zugänglich. Damit sichere Schulwege, barrierefreie Kreuzungen und mehr Schutz
von Fußgänger*innen gelingen, brauchen die Bezirke jede Unterstützung. Mit einer
bezirklichen Sicherheitsoffensive stärken wir die Bezirke für mehr Verkehrssicherheit und
Inklusion. Wir unterstützen sie mit zusätzlichen Mitteln für die Verkehrssicherheit – für
attraktive Gehwege, sichere Schulwege, Kreuzungsumbau in Nebenstraßen, Bordsteinabsenkungen
– und mit weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Menschen in ihren Kiezen sicher und
barrierefrei unterwegs sein können.
Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken durch viele neue
Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild. So machen wir das Ankommen sicherer,
reduzieren Lärm und Gefahrensituationen und ermöglichen Kindern, ihren Schulweg eigenständig
und geschützt zu meistern. Erfolgreich umgesetzt haben wir Bündnisgrüne das bereits unter
anderem in der Singerstraße in Berlin-Mitte, in der Scharnweberstraße in Friedrichshain und
in der Wönnichstraße in Lichtenberg. Mit einem verbindlichen Leitfaden zur Einführung von
Schulstraßen machen wir es den Bezirken leicht, temporäre oder dauerhafte Schulstraßen
einzurichten. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen an
Schulwegen um und sorgen so für sichere Wege von der Haustür bis zum Schuleingang.
Damit unsere Straßen sicherer werden, braucht Berlin eine konsequente Kontrolle der
Verkehrsregeln. Aktuell gibt es 46 stationäre und 83 mobile Blitzer. Tempolimits und rote
Ampeln schützen Menschenleben – doch nur, wenn sie auch beachtet werden. Darum wollen wir
mit einer Blitzeroffensive für mehr Verkehrssicherheit die Zahl der stationären und mobilen
Blitzer in Berlin verdoppeln und zusätzlich Ampel-Blitzer einsetzen. So können Kontrollen
flexibler und flächendeckender erfolgen. Die notwendigen Investitionen zahlen sich durch
Bußgelder schnell aus – der wichtigste Gewinn aber ist mehr Sicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer*innen. Damit Verstöße auch wirklich geahndet werden, stärken wir die
Bußgeldstelle personell und sorgen für schnellere Abläufe.
Auch die Notfallversorgung wollen wir verbessern. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge
und weniger Staus sorgen dafür, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller am
Einsatzort sind. Damit erhöhen wir Sicherheit und Lebensqualität für alle Berliner*innen.
Klimafreundliche Kieze verstehen wir Grüne als lebenswerte Oasen. Wir gestalten
verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, die trotzdem für Anwohnende, Feuerwehr,
Polizei und Rettungsdienste erreichbar bleiben. Mit mehr Bäumen, Stadtgrün, Trinkbrunnen,
Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für
saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Unser Ziel ist
es, in der ganzen Stadt viele neue Sitzbänke aufzustellen, denn Bänke sind “Tankstellen” für
Menschen zu Fuß.In grünen Bereichen, wo Blumenkübel den Durchgangsverkehr heraushalten und
Bäume im Sommer angenehm kühlen, können Kinder unbeschwert draußen spielen, die
Nachbarschaft bekommt Treffpunkte, Jugendliche ihre Orte. Diese Nachbarschaftsstraßen werden
zu Keimzellen von Superkiezen, wo wieder echtes Miteinander entsteht.
Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen Berlin klimaresilient und sorgen auch
bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden versickern kann, anstatt die Kanalisation zu
überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich in der ganzen Stadt entwickelt haben, um
sich für lebenswerte und sichere Kieze zu engagieren, unterstützen wir.
Gerade in den Kiezen wollen wir zeigen, dass eine lebenswerte Stadt nicht nur Mobilität
braucht, sondern dass der Straßenraum für viele Nutzungen offenstehen muss: Aufenthalt und
Kommunikation, Mobilität, Stadtgrün und Klimaanpassung, Kinderspiel, Straßenkunst und
Gastronomie.
Auch den Wirtschaftsverkehr entlasten wir. Mit mehr und reservierbaren Ladezonen,
Mikrodepots für Pakete und der Förderung emissionsfreier Lieferflotten schaffen wir
effiziente, klimafreundliche Wege für Handwerk, Pflege und Lieferdienste. Das stärkt die
Stadt und ihre Versorgung.
Durch die Parkraumbewirtschaftung wird der knappe öffentliche Raum effizenter genutzt und
gebietsfremdes Dauerparken unterbunden. So wird nicht nur gebietsfremdes Dauerparken
verhindert, sondern auch Verkehr reduziert und auf den Umweltverbund verlagert; der
verbleibtende Raum kann besser genutzt werden. Das ist nicht nur gut für die
Verkehrssicherheit, sondern auch für die Anwohner*innen und führt zu mehr
Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen
werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke, schaffen
Spielräume für die Verkehrswende und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV
investiert – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir die Preise für das
Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit
zu sorgen. Es kann nicht sein, dass ein halbes Jahr Parken kaum mehr kostet als ein
Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-Cars entlasten wir die
Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen. Die bestehenden
Handwerkerparkausweise, mit denen man in allen Parkraumzonen unbürokratisch parken kann,
wollen wir zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und
Hebammen weiterentwickeln. So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die
Mobilität in der ganzen Stadt.
Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir
Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für
Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm,
Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor
Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Der 16.
Bauabschnitt sorgt für Chaos, Stau und gefährdet Menschenleben. Es braucht endlich ein
umfassendes Verkehrskonzept für die Anschlussstellen. Bis dieses umgesetzt werden kann, soll
der Abschnitt zum Schutz der Anwohnenden geschlossen werden. Generell setzen wir uns für den
Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer
Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr
belasten.
Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen
wir ab. Das Planfeststellungsverfahren entsprach nicht den erforderlichen Standards für
nachhaltige Mobilität. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den
Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte
Lücke im Bahnaußenring und schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz
Berlin und das Umland besser vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft
und mehr Lebensqualität. Unser Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nach den
Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Autos.. Mobilität wird so zu
einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit.
Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen
wie am Breitenbachplatz zurückbauen und auch weitere Orte, wie beispielsweise den
Bundesplatz oder den Innsbrucker Platz zu menschenfreundlicheren, urbanen und grüneren
Plätzen umgestalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und stärken eine Stadtentwicklung,
die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für besseren Lärmschutz an bestehenden
Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen.
Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt – aber sie dürfen den Alltag nicht unnötig
belasten. Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination
nach Hamburger Modell ein. Damit sollen in Zukunft alle Baustellen zentral von einem Stab
bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert werden, der im regelmäßigen Austausch mit
Baulasträgern und Leitungsbetrieben steht. Zudem erhält der Senat ein Vetorecht für
Baustellen, die zu einer gesamtstädtischen Überlastung führen würden. So werden Bauarbeiten
bezirksübergreifend schneller. Mit einem weiterentwickelten Baustellenatlas schaffen wir
mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere Gewerbetreibende frühzeitig wissen,
was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Zudem werden bei Großbaustellen alle
beteiligten Institutionen, Träger und Unternehmen verpflichtet, sowohl die Baustellenplanung
als auch etwaige Änderungen oder Verzögerungen der breiten Öffentlichkeit proaktiv und
aufsuchend zu kommunizieren. Um Bauzeiten zu verkürzen, orientieren wir uns am Münchner
Modell: Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger blockiert, zahlt künftig höhere
Gebühren. Das schafft Anreize, Baustellen platzsparend einzurichten und zügig
fertigzustellen. Stillstände ohne triftigen Grund soll es nicht mehr geben – nach spätestens
zehn Werktagen müssen Arbeiten beginnen, längere Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum
Rückbau der Baustelleneinrichtung. Ein neuer Bauüberwachungsdienst sorgt dafür, dass diese
Regeln eingehalten werden und die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessert wird.
Die Ostbahn Richtung Polen wollen wir Grüne zukunftsfähig machen und klimafreundliche
Verbindungen nach Europa stärken. Wir wollen die Elektrifizierung und den zweigleisigen
Ausbau der Strecke von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn beschleunigen, um
Pendelzeiten zu verkürzen und Verbindungen nach Polen zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir
uns für mehr Nachtzüge in europäische Metropolen ein, damit klimafreundliches und bequemes
Reisen über Berlin hinaus zur echten Alternative wird.
Die Ostbahn wollen wir Bündnisgrüne zukunftsfähig machen, durch einen beschleunigten,
zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn.
Damit verbessern wir die Schienenverbindung nach Polen und verkürzen Pendelzeiten. Neben der
Ostbahn gibt es weitere wichtige Schienenstrecken die Verbindungen nach und von Berlin wie
beispielsweise die Nordbahn, die wir für den Personen- und Güterverkehr verbessern wollen.
Gemeinsam mit Polen arbeiten wir daran, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu
verbessern und perspektivisch eine ICE-Verbindung nach Warschau zu schaffen.
Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtaktes mit verbesserten Verbindungen
innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören
für uns insbesondere mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit
schaffen wir klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen.
Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Es ist nicht einzusehen, dass wenige Reiche
zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des BER unnötigen
Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen. Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts
und Landungen von Privatjets mehr! Wir werden uns allen Bestrebungen zur Aufweichung der
Nachtflugregelung am Flughafen BER entgegenstellen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein
konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für
eine ökologische Steuerung nutzen. Wir werden uns weiter für eine unbürokratische Umsetzung
des Schallschutzprogramms im Sinne der vom Fluglärm betroffenen Anlieger*innen einsetzen.
Wir wollen der der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) über die bis jetzt zugesagten
weiteren Darlehen bzw. Zuschüssen aus Steuergeldern keine weiteren Gelder gewähren.
Langfristig erwarten wir von der FBB die Rückzahlung der gewährten Darlehen.
Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen und zugleich ein dynamischer
Wirtschaftsstandort. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt;
weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit
ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Für ein gutes
Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu
gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre
haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise
bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite
offenlegt.Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre
Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine
Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation
vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können.
Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.
In Berlin trifft Kiezkultur auf internationale Vielfalt. Wir Bündnisgrüne wollen eine „Stadt
der kurzen Wege“ und dafür die altbewährte Berliner Mischung neu beleben: kurze Distanzen
zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur, dazu ein lebendiges Neben- und
Miteinander von Industrie, Start-ups, Handwerk, Wissenschaft und Kreativszene. So entsteht
eine Wirtschaft, die fest im Alltag der Stadt und ihrer Bewohner*innen verankert ist und
gleichzeitig international ausstrahlt.
Als Start-up-Hauptstadt bleibt Berlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und
Fachkräfte. Hier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: vHier
werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die
nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für
Transformation und Fortschritt macht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt
zu stärken, den Unternehmensstandort strategisch weiterzuentwickeln, seine
Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin zugleich für neue, innovative Unternehmen noch
attraktiver zu machen. Dafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung
sowie Kultur und Wissenschaft als zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der
jetzigen Regierung in diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
Berlins unmittelbar.
Berlin kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und sozialer
Fortschritt keine Gegensätze sind – sondern Grundlage einer starken, zukunftsfähigen
Hauptstadtwirtschaft. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen,
führen wir einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine
zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.
Unsere Bürokratie ist ein massives Hemmnis für Innovation und Wachstum. Wir wollen
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards. Für
Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen
erleichtern und Prozesse beschleunigen. Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue
einführen.
Unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken, ein Regelungsdickicht sowie lange
Bearbeitungsdauern belasten die Berliner Bürger*innen und Betriebe. Das trifft insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können und
proportional viel mehr Aufwand für Bürokratie haben. Wir wollen die Dynamik der
Verwaltungsreform für weitgehende Entlastung nutzen. Daher vereinfachen und beschleunigen
wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Um dies zu erreichen, richten wir
ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die
wichtigsten Prozesse priorisieren. Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch: Expertinnen und
Experten aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Verfahren gemeinsam. Das gilt
sowohl für bestehende als auch für neue Prozesse.
Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine
Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Voraussetzung für
das „Once-Only-Prinzip“ ist ein sicherer Austausch im Einklang mit der DSGVO und das
explizite Einverständnis der Nutzer*innen.
Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren –
ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Jede Verpflichtung muss
sorgfältig überprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck (noch) erfüllt. Im Zusammenspiel
mit engmaschigen Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen werden wir die allermeisten
Unternehmer*innen entlasten und kriminelle Akteur*innen in den Fokus nehmen.
Die klimaneutrale Modernisierung sehen wir Grüne als Chance für die Berliner Wirtschaft. Wir
starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng
mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen - das bedeutet eine zukunftsfähige
Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Entscheidend ist, dass
diese Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen fließen – in Energie, Mobilität,
Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei stärken wir
auch das mittelständische Handwerk. Es ist eine zentrale Säule der lokalen
Wirtschaftsstruktur, Ausbilder und relevanter Arbeitgeber sowie ein Schlüsselakteur der
Energie- und Wärmewende.
Wir setzen auf eine klare Strategie: Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz müssen zu
Treibern von Wachstum und Innovation werden. Um innerhalb der planetaren Grenzen zu
wirtschaften, sind für uns Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft
essenziell. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist mittlerweile ein
knallharter Standortfaktor. Wir tragen dafür Sorge, dass eine zügige Transformation zu mehr
Wohlstand, internationale Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führt.Die
Investitionsbank Berlin sehen wir als starkes Transformationsinstrument, dessen
Förderprogramme wir konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausrichten werden. So
bringen wir Wirtschaftsförderung, soziale Investitionen und ökologische Nachhaltigkeit in
Einklang.
Berlin ist auch die Stadt der wirtschaftlichen Freiheit. Über 200.000 Berliner*innen gehen
einer selbständigen Tätigkeit nach: als Unternehmer*in, Freiberufler*in oder Freelancer*in.
Sie packen selbst an und gestalten die Gesellschaft und ihr Erwerbsleben durch
Entrepreneurship. Selbständige verdienen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung. Gerade
Menschen mit Migrationsgeschichte prägen das Unternehmertum in Berlin und Selbständigkeit
ist ein Schlüssel für soziale Mobilität. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Selbständigen
aber zurück. Wir wollen Selbständigkeit fördern, Unternehmertum stärken und insbesondere KMU
und Solo-Selbstständige entlasten. Auch werden wir uns für eine gründer*innenfreundliche und
verlässliche Regelung bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Ausbeutung durch
Scheinselbständigkeit einsetzen.
Wir setzen uns für ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ein, das Reallabore,
Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, innovative
Lösungen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Energie, Industrie und
Digitalisierung schneller zu erproben und umzusetzen, ohne soziale, ökologische oder
arbeitsrechtliche Schutzstandards, Transparenz oder Diversitätsanforderungen einzuschränken.
Berlin soll ein Ort werden, an dem neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen
Bedingungen verantwortungsvoll getestet werden können.
Öffentliche Investitionen sind für uns wichtige Impulsgeber für den wirtschaftlichen und
ökologischen Umbau Berlins. Wir Bündnisgrüne wollen dafür sorgen, dass auch kleinere,
jüngere und vor allem mehr Berliner Unternehmen zum Zug kommen, wenn das Land Berlin
investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer
und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle, insbesondere mit
Blick auf Antidiskriminierung. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter
Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards. Vereinfachte Verfahren, eine
Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung,
eine Innovationsklausel und vereinfachte Eignungsprüfungen sowie eine stärkere Aufteilung
von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups
den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere wenn sie gemeinwohlorientiert,
sozial oder ökologisch ausgerichtet sind. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen
verbindliche Pfeiler der Auftragsvergabe werden. Das stärkt auch den Absatzmarkt für
nachhaltige Produkte. Der Losgrundsatz soll weiterhin als Regelfall gelten und zugleich
praxistauglich flexibilisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass mittelständische
Interessen besonders bei Unteraufträgen wirksam gewahrt bleiben. Bei öffentlicher
Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar
sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Bei der öffentlichen
Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar
sind, den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen und dabei internationale Arbeits-
und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, achten. .
Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und
ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken
Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und
industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere
Innovationskraft. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und
strategisch zu steuern.
Die Berliner Zukunftsorte haben sich seit ihrer Etablierung zu einem vitalen Rückgrat der
wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin entwickelt. Wir Grüne werden sie weiter
stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales
Wirtschaften weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir sie noch stärker als Orte von Forschung,
industrieller Innovation, Technologietransfer und Wertschöpfung profilieren und ihre
Anbindung an Wissenschaft, Start-ups und bestehende Unternehmen gezielt ausbauen. Mit
Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park Berlin-Marzahn wollen wir die
Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen und
Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Neben den Zukunftsorten wollen wir
aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger,
klimafreundlicher und innovativer zu werden.
Im Norden unserer Stadt soll mit der Urban Tech Republic ein weiterer wichtiger Zukunftsort
entstehen, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie und auch Wohnen und Naherholung
verbindet. Wir sehen im Umbau des Flughafengebäudes in Tegel mit dem Ziel der Ansiedlung der
Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales
wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet, damit Technologie,
Industrie, Forschung und Ausbildung an dieser wichtigen Schnittstelle zusammenwirken und
Berlin als Standort für angewandte Innovation und klimaneutrale Industrie gestärkt wird. Wir
setzen uns dafür ein, dass der Umbau so schnell wie möglich realisiert wird.
Zur Beschleunigung von Transfer, Skalierung und industrieller Anwendung von Innovationen
prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der
Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Ziel ist es, anwendungsnahe Innovationen
schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen zu überführen, insbesondere in
den Bereichen Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Die Agentur soll
missionsorientiert arbeiten und dabei gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche
Ziele zusammenführen, bestehende Förderinstrumente ergänzen und eng mit Wissenschaft,
Unternehmen und bestehenden Innovationsstrukturen kooperieren.
Es gibt einen Schulterschluss der Berliner Wirtschaft mit Initiativen und NGOs für eine
nachhaltige Expo-Weltausstellung 2035 in Berlin, die sich den Global Goals verpflichtet. Wir
Bündnisgrüne freuen uns über diese Bewegung und sehen darin eine Chance, wenn das Expo-
Vorhaben die Bau- und Verkehrswende sowie die klimafreundliche und sozial gerechte
Entwicklung Berlins messbar voranbringt und innovationspolitisch wirksam ist. Eine neue Expo
in Berlin muss zudem die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen im
Allgemeinen und der in Berlin 1896 im Besonderen aufarbeiten. Entscheidend ist für uns des
Weiteren, dass sämtliche Gelder, die in dieses Projekt fließen – ob vom Bund, von der
Wirtschaft selbst oder vom Land –, nachhaltig in unsere Stadt investiert werden und so den
Berliner*innen auch nach dem Ende der Expo zugutekommen.
Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft,
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. . Diese Vielfalt ist ein zentraler Standortfaktor
für Innovation, Resilienz und wirtschaftliche Transformation. Berlins Kreativwirtschaft und
seine Gründer*innenszene gehören zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Die
Kreativwirtschaft und ihre besonderen Bedarfe werden wir stärker in
Gründungsförderungsprogramme einbeziehen. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in
Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und
vernetzt. Wir Grüne unterstützen Allianzen wie UNITE als Teil eines breiteren Ökosystems,
das den Transfer von Forschung in unternehmerische und industrielle Anwendung beschleunigt.
Unser Ziel ist, dass innovative Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als
Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben. Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen
schaffen, um privates Kapital gezielt für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum
in Berlin zu mobilisieren. Zugleich sind viele bestehende Unternehmen, allen voran KMUs, auf
neueste Erkenntnisse und die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der
Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen: So können innovative Produkte,
Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden. Das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit und
stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle. Angebote und Formate zum Wissens- und
Technologietransfer bauen wir in diese Richtung aus. Zusätzlich fördern und stärken wir
Reallabore. Sie sollen die rechtssichere Erprobung innovativer Ideen unter realen
Bedingungen ermöglichen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass erfolgreiche Start-ups und
innovative Unternehmen in Berlin skalieren, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze vor Ort
sichern und nicht frühzeitig den Standort wechseln.
Um Innovations- und Gründungsaktivitäten in Berlin besser zu koordinieren und ihre Wirkung
für nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns für die Einsetzung
einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein. Die Funktion soll ressortübergreifend
wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser
aufeinander abzustimmen und Hürden an den Schnittstellen von Verwaltung, Wissenschaft und
Unternehmen zu identifizieren. Maßstab für die Arbeit der*des Start-up-Beauftragten sind
ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, der Einsatz für Mitbestimmung von
Beschäftigten, die Etablierung von Tarifverträgen und die Ausrichtung von Innovationen auf
eine klimaneutrale, sozial gerechte und resiliente Wirtschaftsstruktur.
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zählt international zu den führenden Standorten der
Gesundheitswirtschaft und der Life Sciences. Mit dem erfolgreichen Cluster
Gesundheitswirtschaft verfügt sie über ein starkes Netzwerk aus Unternehmen,
Forschungseinrichtungen, Kliniken, Start-ups und Fachkräften aus aller Welt – die gemeinsam
Lösungen entwickeln, die die Gesundheitsversorgung von morgen prägen und uns zugleich
unabhängiger machen von internationalen Lieferketten. Diese Entwicklung werden wir weiter
vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die
Anwendung gelangen – insbesondere durch verbesserten Transfer erfolgversprechender Lösungen,
gezielte Förderung und verlässliche industrie- und innovationspolitische Leitplanken.
Berlin ist darauf angewiesen, attraktiv für kluge und kreative Köpfe zu sein. Für uns ist
deshalb klar: Berlins einzigartige Kultur-, Club- und Hochschullandschaft, aber auch
bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner
Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. . Wir
Bündnisgrünen setzen uns für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und
Freischaffenden ein. Bezahlbare Arbeitsräume, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte
für Kreative werden ausgebaut – mit einem Schwerpunkt auf der Freien Szene und
soloselbstständigen Künstler*innen sowie unter verstärkter und langfristiger Nutzung
landeseigener Immobilien. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und
städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln.
Wir wollen gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch
aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der
Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch
beim An- oder Zurückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Wir setzen auf eine aktive
Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum
Arbeitsmarkt beschleunigt.
Eine besondere Stärke Berlins sind die zahlreichen und vielfältigen sozialen und
solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Wir
sehen sie als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft und als Impulsgeber für Transformation
und Innovationen – auch jenseits rein technischer Anwendungen. Ihrer Rolle als Orte
demokratischen und alternativen Wirtschaftens wollen wir mehr Raum geben. Mit einem
Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Berliner oder
gemeinsamen Wirtschaftscluster in der Innvovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin-
Brandenburg wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Zudem schaffen
wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale
Unternehmen.
Berlins Wirtschaft lebt auch von ihrem gewerblichen Fundament – vom Handwerksbetrieb über
Manufakturen und den Einzelhandel, bis zur Industrie. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass
diese Betriebe gute Bedingungen finden, um zu investieren, auszubilden und klimafreundlich
zu wirtschaften. Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene
Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel
und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der
Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Wir führen
Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume
für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdrängungsgefährdete Betriebe bereitstellen und das
kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.
Wir wollen den Wirtschaftsverkehr in Berlin leistungsfähig und zukunftsfest gestalten –
durch bessere Flächenverteilung, mehr Liefer- und Ladezonen und digitale Verfahren, mit
denen diese einfacher reserviert und gesteuert werden können. Zugleich setzen wir auf
klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie der Nutzung von
Schienen- und Wasserwegen.
Der Berliner Einzelhandel steht durch Online-Konkurrenz, verändertes Konsumverhalten und die
Krise der Warenhäuser unter erheblichem Druck. Doch er ist und bleibt unverzichtbar, weil er
unsere Kieze und Zentren lebendig hält und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Wir
wollen Einkaufszentren zu multifunktionalen Orten weiterentwickeln, die neben Handel auch
Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen bieten. Dazu sollen
Mischnutzung, flexible Mietmodelle und Zwischennutzungskonzepte gefördert werden, um
Leerstand zu vermeiden und lebendige Quartierszentren zu erhalten. Den Rahmen der aktuellen
Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent
auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die bei langen Arbeitszeiten und
Belastungen auf die Erholung am Sonntag angewiesen sind. Die wachsende Paketflut aus
internationalen Online-Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist
zugleich ein ökologisches Desaster. Wir Grüne setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen
und eine stärkere Marktüberwachung in Berlin ein, damit der lokale Handel und lebendige
Zentren eine Zukunft haben.
Die Berliner Handwerksbetriebe sind relevante Arbeitgeber*innen und zentrale
Ausbilder*innen, die Perspektiven schaffen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dem Handwerk
kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt Solaranlagen auf
die Dächer, installiert Wärmepumpen, dämmt Gebäude und macht so Klimaschutz ganz praktisch
möglich. Wir sichern wohnortnahe Standorte für Handwerks- und Reparaturbetriebe und
erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den Alltag. Die
Meister*innenausbildung soll gebührenfrei und geschlechtergerechter werden. Die
Meister*innenausbildung soll gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet
werden – sowohl berufsbegleitend als auch im direkten Anschluss an die Ausbildung. Wir
fördern Aufstieg, spätere Selbstständigkeit und Neugründungen im Handwerk und unterstützen
Betriebe dabei, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen. So stärken wir
Fachkräftebindung, Unternehmensnachfolgen und Neugründungen in Berlin. Wir wollen gemeinsam
mit den entsprechenden Akteur*innen besprechen, wie Elemente der Meisterausbildung nach
Thüringer Vorbild bereits während des Abiturs an den Oberstufenzentren angeboten werden
können. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und stärken die
Integrationskompetenz der Betriebe. Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen
darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen und wir begleiten interessierte Unternehmen
bei der Vorbereitung für eine Ausbildung.
Eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche Industrie sorgt für Wohlstand und gut bezahlte, sichere
Arbeitsplätze.
Berlins Industrie befindet sich im Wandel – hin zu klimaneutraler und ressourcenschonender .
Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft
und Energieeffizienz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und gute
Arbeit. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Belegschaften, Gewerkschaften und der Forschung
treiben wir die industrielle Transformation voran. Dabei gestalten wir die industrielle
Transformation auch vor dem Hintergrund globaler Abhängigkeiten und geopolitischer Risiken.
Resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische
Einbettung sind zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und
nachhaltige Wertschöpfung. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und
kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden – mit starker Forschung, innovativen
Unternehmen und guten Arbeitsplätzen, insbesondere in der Chemie-, Pharma- und
Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von Wissenschaft,
Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, u.a. durch den weiteren Ausbau der
Wirtschaftsförderung, um auf Landesebene die Vernetzung und Beratung der verschiedenen
Akteure branchenübergreifend auf zu koordinieren und zu unterstützen. So können wir
Innovationen schneller in die Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die
Chemieindustrie vom Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur profitiert. Wir setzen bei der
industriellen Transformation auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Berlin
hat eine starke Forschungsinfrastruktur und ist gründungsstark. Brandenburg hat Platz und
Industrieerfahrung. In Brandenburger Industrieparks können Anlagen skaliert und erprobt
werden.
Wir wollen Berlin als Games-Hauptstadt stärken, denn Games sind ein wichtiger Teil der
Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorreiter der Digitalisierung. Wir stärken die
Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung
und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin wollen wir fördern, auch durch neue
Messe-Formate, und die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützen. In diesem
Sinne werden wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und
in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Zur gezielten
Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz-
Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für
die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere
auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen (auch für Brett- und
Kartenspiele), Soundtracks-Konzerte und den E-Sport stärken.
Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Demografischer Wandel, technologischer Fortschritt,
die Herausforderungen des Klimawandels und globale Krisen und Kriege sind enorme Umbrüche
und stellen uns vor große Herausforderungen. Arbeitsmodelle werden flexibler, individueller
und digitaler – gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualifikation, Zusammenarbeit und
Anpassungsfähigkeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verschieben Kompetenzprofile
grundlegend, während der demografische Wandel neue Lücken am Arbeitsmarkt aufreißt. Zugleich
zeigt die Wissenschaft: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für mentale sowie
körperliche Gesundheit – und damit für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft.
Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung und haben dazu die "Fachstelle
Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung" auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir auch
Arbeitgeber*innen und AGG-Beschwerdestellen mit entsprechenden Angeboten, für ein
diskriminierungssensibles Arbeitsumfeld zu sorgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass
wirkungsvolle Diversitymaßnahmen in der Privatwirtschaft verankert und ausgebaut werden.
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu
ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen.
Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv zu gestalten: durch klare politische Leitplanken,
eine vorausschauende Qualifizierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die Innovation
ermöglichen und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe garantieren. So machen wir
Bündnisgrüne die Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance – für Beschäftigte,
Unternehmen und die Stadtgesellschaft.
Der demografische Wandel verschärft auch in Berlin die Ausbildungs- und Fachkräftesituation.
Zu viele Ausbildungen werden abgebrochen, und Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen.
Wir setzen auf gute Ausbildungsbedingungen, weniger Abbrüche und eine verlässliche
Fachkräftestrategie. Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ihre
Verfügbarkeit entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg Berlins – und über das
Funktionieren unseres Gemeinwesens.
Um den Fachkräftemangel bekämpfen zu können, werden wir Bündnisgrüne eine
Fachkräftestrategie für Berlin entwickeln, die insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen
sowie von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und mit Rassismus-Erfahrung stärkt.
Maßnahmen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind dabei
nicht nur ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, sondern zahlen langfristig auch auf geringere
Altersarmut und mehr Selbstbestimmung ein. Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir
mit Coaching, Weiterbildung und sinnstiftenden Beschäftigungsmöglichkeiten Perspektiven
aufzeigen.
Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Fachkraftanwerbung auch
bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für
ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe
– analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen.
Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Arbeits- und
Fachkräftesicherung sowie Fachkräfteanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche
Mobilitätsangebote. Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums,
auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen und
vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren, zum Beispiel für nicht-akademische
Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten
One-Stop-Shop etablieren und die bildungsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations-
und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren
wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.Egal,
ob Menschen als Arbeitskräfte einwandern oder aufgrund eines Asylgesuchs hier sind - sie
alle bringen Potenziale mit, auch wenn Sprachkenntnisse oder Ausbildungen noch erworben
werden müssen; wir wollen, dass alle hier Teil unserer Gesellschaft sein können. Dazu setzen
wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins
arbeiten dürfen. Klar ist auch: Familie gehört zusammen. Nur wer von Anfang an mit seiner
Familie kommen darf, bleibt, arbeitet und gestaltet diese Stadt mit. Deshalb darf der
Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise
scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und
struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und
Ankommen gemeinsam möglich ist. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die
Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation sichtbarer zu machen. Um frühzeitiges
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern, setzen wir auf lebensphasengerechte Arbeits-
und Arbeitsplatzgestaltung sowie auf flexible Arbeitszeitmodelle.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir koordinierte Vorhaben zu Ausbildung und Anwerbung
internationaler Fachkräfte, die zur Qualifizierung junger Menschen im Ausland beitragen und
eine faire und sichere Vermittlung an Ausbildungsbetriebe in Berlin ermöglichen wollen, wie
z.B. das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in unserer Partnerstadt Whindhuk,
Namibia. Für uns ist dabei unverzichtbar, das Auszubildende im In- und Ausland eine adäquate
und gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten. Diskriminierende Praktiken, die für
Auszubildende finanzielle Unsicherheit bedeuten, einen sog. brain drain befördern und den
Ausbildungsstandort Berlin gefährden, lehnen wir entschieden ab.
Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung von internationalen Auszubildenden und
Fachkräften müssen zwingend auch Teil einer Berliner Fachkräftestrategie sein. Uns besorgen
die zahlreichen Berichte über Auszubildende aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Berlin
vorzeitig abgrechen und für die Ausbildungszentren nicht mehr auffindbar sind. Wir müssen
der Gefahr von Ausbdeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration
entschieden entgegenwirken.
Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an.
Gemeinsam mit Bund, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften und Kammern
wollen wir uns für geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken einsetzen.
Ein wichtiges Instrument ist dabei die mehrsprachige Information der Zielgruppe über social
media, damit sie frühzeitig gut über die regulären Verfahren und ihre Rechte informieren.
Wir Grüne machen uns für die Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage stark und
wollen gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung während der Ausbildung gewährleisten.
Angebote des Ausbildungswohnens sollen mit Hilfe eines Azubiwerkes gestärkt werden. Um mehr
Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, braucht es umfassende Beratungsangebote,
ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung, Angebote von Ausbildung in Teilzeit sowie
erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote für geflüchtete und zugewanderte
Menschen. Wir wollen berufliche Ausbildung als eine echte Alternative zum Studium stärken.
Menschen mit Behinderung wollen wir mit dem Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt
Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Schon heute erproben viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, um ihren Personalbedarf
besser zu decken. Wir Grüne wollen, dass die landeseigenen Unternehmen und die Berliner
Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen – und damit ihre Attraktivität als
Arbeitgeber deutlich steigern.
Für uns haben Tariftreue und „Gute Arbeit“ im öffentlichen Sektor oberste Priorität. Sei es
im öffentlichen Dienst, in den landeseigenen Unternehmen wie auch bei von ihnen vergebenen
Aufträgen. Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise
wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern. Wir
fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen. Die Schere zwischen
Arm und Reich geht in Berlin immer weiter auseinander. Das Land Berlin muss dort, wo es als
Arbeitgeber oder bei der Auftragsvergabe Einfluss hat, Verantwortung übernehmen und dazu
beitragen, dass diese Entwicklung nicht ungebremst weitergeht, sondern für gerechte
Lohnverteilung einstehen. Wir werden deshalb alle landespolitischen Möglichkeiten
ausschöpfen, für eine gerechtere Lohnverteilung zu kämpfen. Den Landesmindestlohn wollen wir
deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben
und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen refinanzieren. Bei landeseigenen
Unternehmen werden wir gleichzeitig einen Maximallohn (inklusive aller Boni) in Höhe des
Zehnfachen des Landesmindestlohns einführen.
Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Kreative, Künstler*innen und
Kulturschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen und werden nicht angemessen an den
Erlösen ihrer Werke beteiligt. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire Rahmenbedingungen
und eine angemessene Vergütung ein.
Gerade internationale, digitale Plattformen, Produzent*innen, Streamingdienste und Verlage
profitieren von der gut ausgebildeten, kreativen Szene in Berlin und schöpfen die Gewinne
ab. Sie lenken ihre Erlöse in Steueroasen um, ohne Berliner Mitarbeitende und Urheber*innen
angemessen zu beteiligen oder auf die hier erlösten Umsätze auch hier Steuern zu zahlen.
Zusätzlich profitieren sie von Subventionen, etwa Filmförderung oder vergünstigten Mieten.
Wir werden dafür arbeiten, dass zwischen Kreativen und Verwerter*innen Augenhöhe hergestellt
wird.
Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit
den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten
und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der
Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen
Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Wir werden die Regulierung
forcieren, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der
Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergriifende Stärkung der
Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienzb gegenüber Manipulation, FakeNews und
Ausbeutung ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.
Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem:in Berlin sind überdurchschnittlich
viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige
in prekären Verhältnissen tätig - egal, ob in der Gastronomie, Logistik, Kreativwirtschaft,
bei StartUps oder im Dienstleistungsgewerbe. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze
in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Diesem Trend wollen wir entschieden entgegenwirken.
In enger Kooperation mit den Gewerkschaften werden wir eine Arbeitnehmer*innenkammer nach
Bremer Vorbild einrichten und damit allen in Berlin beschäftigten Menschen eine starke
gesetzliche Interessenvertretung ermöglichen. Sie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die
Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen und der Politik vertreten und allen
Arbeitnehmenden ein umfassendes Beratungsangebot bieten. Damit erreichen wir auch Menschen,
deren Rechte bisher kaum vertreten wurden. Dazu gehören insbesondere Arbeitnehmende im
Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung.
Wir Grüne setzen uns gegen Ausbeutung durch die Förderung der scheinselbstständigen
Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen,
Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
Aus dem Herrenberg-Urteil werden die richtigen Konsequenzen gezogen: An den Musikschulen
wird die 2025 angefangene Erweiterung der Zahl der Anstellungen entschieden fortgesetzt. An
den Volkshochschulen wird das Drei-Säule-Konzept umgesetzt: dies bedeutet a)
Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung, b) die Einhaltung
der erreichten Sozialabsicherung für die festen Freien und c) die Beteiligung des Landes an
den Sozialversicherungsbeiträgen auch für die freien Freien. Wie an der VHS-Essen werden den
dort aktiven Lehrkräften die Stellen, auf denen sie freiberuflich arbeiten, ohne
Ausschreibung angeboten. In diesem Prozess werden die gewählten Vertretungen der
Dozent:innen und die Gewerkschaft einbezogen.
Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den
Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten. Für die
Soloselbstständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.
Viele Berliner*innen leiden unter dem Spagat zwischen Lohn- und Sorgearbeit. Wir
Bündnisgrüne wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit verbessern, indem wir dafür
sorgen, dass Kinder in Kitas und Horten bedarfsorientiert betreut werden, sodass Eltern ohne
zusätzlichen Stress ihrem Beruf nachgehen können. Wir wollen Arbeitgeber*innen unterstützen,
wenn sie Betriebskitas eröffnen, und Eltern besser über die Angebote der ergänzenden
Betreuung außerhalb von Kita- und Hortöffnungszeiten informieren; diese wollen wir
insbesondere für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit ausweiten. Auch die Beratung
für pflegende Angehörige wollen wir ausbauen.
Wir werden die Gleichstellung vorantreiben. Frauen bekommen nach wie vor sechs Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das nehmen wir nicht hin und
setzen uns weiterhin für Lohngerechtigkeit ein. Wir wollen einen Equal-Pay-Bericht über die
Berliner Verwaltung und die landeseigenen Betriebe erstellen, um gleiche Bezahlung in allen
Ressorts und landeseigenen Betriebe voranzutreiben. Die landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterhin zu Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität verpflichten, bis der
Frauenanteil in Führungspositionen bei 50 Prozent liegt. Insbesondere in technischen
Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wollen wir bereits im Rahmen der
beruflichen Orientierung an Schulen darauf hinwirken, dass sich mehr Frauen für diese Berufe
entscheiden, und sie durch gezielte Förderprogramme in Ausbildung und Studium unterstützen.
Die Zahl der Menschen, die ihre Arbeitskraft auf digitalen Plattformen anbieten, wird weiter
steigen. Doch Arbeitsschutz, auskömmliche Entlohnung, Versicherungsschutz und Möglichkeiten
zur Selbstorganisation sind im Bereich der Rider- und Plattformarbeit teilweise
katastrophal. Für Plattformbeschäftigte – insbesondere Rider – schaffen wir deshalb ein
mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht und unterstützen zusammen
mit den Gewerkschaften ihre innerbetriebliche Selbstorganisation. Illegale Praktiken werden
wir konsequent strafrechtlich verfolgen. Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamtes für
Arbeitsschutz werden wir weiterqualifizieren. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass
Menschen, die bei ihrer Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, Zugang zu öffentlichen
Erholungsräumen erhalten und Schutz vor Hitze finden. Auf Bundesebene werden wir uns für ein
branchenspezifisches Direktanstellungsgebot einsetzen.
Die digitale Transformation – insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz –
verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Berufsbilder wandeln sich, viele Aufgaben werden
effizienter, doch Qualitätskontrolle und digitale Kompetenzen wie Prompting gewinnen an
Bedeutung. Wir Bündnisgrüne nehmen die Sorgen vieler Berliner*innen ernst, die sich fragen,
was diese Entwicklung für ihre Arbeitsplätze und Branchen bedeutet. Unser Ziel ist, diesen
Wandel aktiv zu gestalten – nicht ihm hinterherzulaufen. Dazu starten wir eine
Qualifizierungsoffensive: Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen wollen wir die
Menschen mit passenden Aus- und individuell-berufsbezogenen Weiterbildungsangeboten
unterstützen. Dazu wird auch die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur
Bildungszeit vereinfacht: statt für jeden Kurs einzeln die Anerkennung zu beantragen, wird
der ganze Veranstalter geprüft und anerkannt. Ist eine Veranstaltung bereits in einem
anderen Bundesland anerkannt, kann diese übernommen werden. So schaffen wir neue Chancen für
Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei,
Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll, sicher und ressourceneffizient
einzusetzen.
Voraussetzung dafür ist, dass Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz nicht nur
Unternehmensgewinne steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen, z.B. durch
kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder bessere Arbeitsbedingungen. Zudem dürfen
KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder
Leistungsbewertungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme
insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische
Benachteiligung und algorithmischer Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen.
Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden.
Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung und konkrete Unterstützung. Außerdem
wollen wir die Nutzung heimischer/europäischer Systeme gezielt unterstützen, um gefährliche
Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.
Berliner Baustellen, Essens-Lieferdienste und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von
Arbeitsausbeutung oder gar Menschenhandel. Wir Grüne wollen durch mehr Kontrollen und eine
intensivere Vernetzung der Dienststellen den Schutz der Betroffenen verbessern, um
Arbeitsausbeutung verhindern zu können. Mit Schutzwohnungen, mehr Informationen,
Rechtsberatung und Bewahrung vor Abschiebung wollen wir Betroffene dabei unterstützen,
Rechtsverfahren durchzustehen und den Verantwortlichen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Auch die Arbeitnehmer*innenkammer soll hier eine entscheidende Rolle spielen.
Der Wissenschaftsstandort Berlin ist mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären
Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird
geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es auchnachhaltig zu sichern
und zu stärken. In unserer Vision ist Berlin eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die
beste Forschungsinfrastruktur, anregende und innovative Lehre und faire
Beschäftigungsbedingungen ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe
zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie
eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
sowie die Menschen, die hier arbeiten.
Dies wollen wir vor allem durch belastbare, langfristig geltende Hochschulverträge als
zentrales Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes realisieren. Die Berliner
Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und diversitätssensiblen Orten, in denen
kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende Innovationen erforscht und zusammen
mit einer starken regionalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden - für eine
resiliente Gesellschaft, die auf eine evidenzbasierte Wissenschaft vertrauen kann.
Im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senataufgekündigt, das
Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und
die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.Für die Mitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass
viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder
abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen bleiben die Regel,
Karriereperspektiven bleiben unsicher und Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die
aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die
Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen und wer in der Wissenschaft bleiben will, ist
abhängig von den wenigen Fachgebieten, die noch eine Stelle anbieten können. Das alles
begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, welcher insbesondere gesellschaftlich
ohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder
anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu
sichern.
Für uns Bündnisgrüne ist im Interesse einer zukunftsweisenden Forschungslandschaft ein
klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen von
zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir Hochschulverträge künftig in einem partizipativen
Prozess mit den Hochschulen, unter Einbeziehung ihrer Gremien, neugestalten, die
Finanzierung verlässlich erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße
stellen, um auch langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostensteigerungen
abzufedern und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir wollen einen transparenten,
partizipativen Dialog zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Senat, um die
Qualität von Studium, Lehre, Forschung und Transfer auch in Zukunft zu sichern. Die
Wissenschaftsinfrastruktur unserer Stadt braucht eine entschlossene Sanierungs- und
Modernisierungsoffensive, um unsere Hörsäle, Labore und Bibliotheken klimagerecht,
barrierefrei und digital auf den neuesten Stand zu bringen. Gleichzeitig entbürokratisieren
wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für Innovation. Wir setzen in der
Hochschulverwaltung konsequent auf quelloffene Software, um Abhängigkeiten zu reduzieren,
und führen ein zentrales, einheitliches Campusmanagementsystem ein, das konsequent
nutzerfreundlich (UX), barrierearm und mobil nutzbar ist. Nach dem Sicherheitsvorfall an
einer Berliner Hochschule stärken wir die IT-Sicherheit an allen Hochschulen durch
verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-
Struktur. So verbessern wir Service, Sicherheit und Zukunftskompetenzen im
Wissenschaftsstandort Berlin. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische
Karrieremodelle werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen
Planungssicherheit und Raum für die eigene wissenschaftliche Arbeit bieten. Wir wollen eine
verfassungskonforme gesetzliche Grundlage schaffen, um den Anteil festangestellter
Wissenschaftler*innen, insbesondere Postdocs, deutlich zu erhöhen.
Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern; dies betrifft sowohl die Bezahlung
als auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Für uns ist aber klar, Daueraufgaben
dürfen nur von Beschäftigten der Hochschule übernommen werden.
Berliner Hochschulen müssen als Arbeitgeber*innen in Lehre und Forschung weltweit attraktiv
bleiben. Deshalb führen wir mit den Hochschulen einen strukturierten und verbindlichen
Dialog zum Abbau von Befristungen und schaffen Anreize für die Schaffung von deutlich mehr
Dauerstellen an den Berliner Hochschulen.
Auch für Studierende darf das Arbeiten in der Wissenschaft kein Privileg sein: Deshalb
unterstützen wir ausdrücklich den längst überfälligen Neuabschluss eines Tarifvertrags für
studentisch Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom
sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können.
Zusätzlich setzen wir und auf Bundesebene für einen Tarifvertrag für die studentischen
Beschäftigten an den Hochschulen (TV-Stud) ein. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher
Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments,
stärker unterstützen.
Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und
Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche
Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene
Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Wir fördern den
schrittweisen Umstieg in Zusammenarbeit mit ZenDiS sowie im Rahmen von NFDI und europäischer
KI-Forschung. Digitale Souveränität, Medienkompetenz und KI-Verständnis werden verbindlich
in Curricula verankert. Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt:
Public Money, Public Code. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner
Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.
Hochschulen haben eine Vorbildfunktion als Impulsgeberinnen für gesellschaftliche
Entwicklungen und soziale Integration. Deshalb setzen wir uns weiterhin für
geschlechtergerechte Hochschulen und für die institutionelle Etablierung und
Weiterentwicklung von Diversitätsbeauftragten an allen Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen ein, die Diversität fördern und Betroffene von Diskriminierung
empowern und beraten. Gleichzeitig wollen wir uns dafür starkmachen, dass Lehrende und
Forschende für Diversitätsthemen sensibilisiert und diesbezüglich fortgebildet werden. Wir
wollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken,
Abhängigkeiten, insbesondere während der Qualifizierung, abbauen und unabhängige
Unterstützungsstrukturen ausbauen.
Hierbei wollen wir auch eine Verankerung im Hochschulgesetz prüfen. Wir entwickeln das
Berliner Chancengleichheitsprogramm weiter und verstärken die Finanzierung. Unser Ziel ist
weiterhin die paritätische Besetzung von Professuren und Leitungspositionen mit Frauen und
die Ermöglichung eines nachhaltigen, feministischen Kulturwandels in allen Bereichen der
Wissenschaft auch unterhalb der Professur. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und
Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und
Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.
Angesichts zunehmender antidemokratischer Bewegungen und Einflüsse wollen wir Bündnisgrüne
Berlin zum führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz machen – von der
Grundlagen- bis zur angewandten Forschung. Dazu gehören unter anderem die Verstetigung des
Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft, der Ausbau der Forschung zu digitaler
Informationssouveränität, beispielsweise bezogen auf den Umgang mit Deep Fakes, digitaler
Hassrede, insbesondere gegenüber FLINTA*-Forschenden, oder der Verbreitung von
Verschwörungserzählungen, sowie der Ausbau von niedrigschwelligen Kooperationen mit Staaten,
in denen demokratische und liberale Freiheiten bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir
Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftler*innen und Studierender stärken und
ausbauen.
Dazu gehört auch, dass wir die digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken
wollen. Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in
Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche
Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene
Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen.
Mit der Charité haben wir einen weltweit führenden Standort der Universitätsmedizin und ein
einmaliges Ökosystem der Gesundheitsforschung im Herzen unserer Stadt. Sie wollen wir
stärken und die Translation unterstützen, damit neue Erkenntnisse aus der Forschung noch
besser zum Wohle der Patient*innen in die praktische Anwendung kommen. Berlins
Vorreiterinnenrolle bei der Erforschung und Etablierung von tierfreien Verfahren als
Alternativen zu Tierversuchen wollen wir ausbauen, damit gezielter neue Behandlungsmethoden
entwickelt werden können
Die Potenziale unserer Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen und
nachhaltige Geschäftsmodelle wollen wir noch besser heben und Berlin als Top-Standort für
Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das
Innovationszentrum FUBIC, das Institut für angewandte Forschung Berlin e.V. (IFAF) der
Hochschulen für angewandte Wissenschaft oder Science & Start-ups der Berlin University
Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln.
Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil
der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr
als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge
Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für
seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine
weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und
ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und
beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften
fortzusetzen und strategischer auszurichten.
Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen muss auch Landespolitik zunehmend
international gedacht werden. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen betreffen Berlin
sehr direkt. Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und
Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf
Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren.
Unsere Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften sind lebendige Verbindungen, die
wir strategisch weiterentwickeln. Berlin soll gezielt von bewährten Vorbildern in Europa und
der Welt lernen – etwa von Paris bei modernen Verkehrskonzepten, von Kopenhagen bei
Radverkehr und nachhaltiger Energie, von Kyiv beim Aufbau resilienter Infrastruktur und
Verwaltung oder von Estland bei digitaler Kompetenz. Diese positiven Erfahrungen sollen uns
als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende sowie einer Berliner
Resilienzstrategie, die Berlin sicherer und lebenswerter macht. Wir Grüne wollen bestehende
Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene stärken und stärker auf
Themen mit hohem Lern- und Zukunftspotenzial ausrichten, insbesondere Klima- und
Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien.
Gleichzeitig wollen wir Städtepartnerschaften für die Berliner*innen sichtbarer machen und
für gemeinsame Projekte nutzen, die den Alltag in unserer Stadt konkret verbessern.
Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden wollen wir ausbauen und dabei auch dort aktiv
werden, wo Berlin eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie.
Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung. Durch faire und
nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur
Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler
Herausforderungen. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) und die Förderung
entwicklungspolitischer Projekte soll gestärkt werden.
Budapest, Warschau und Taipei stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt:
Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen.
Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen,
unter anderem aus Taiwan, und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere in der Ukraine, aber
auch in Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau, weiter fördern und verstetigen.
Wir wollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und unterstützen. Berlin wird immer
ein Zufluchtsort und eine internationaler Akteurin bleiben und ihrer Verantwortung gegenüber
Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.
Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte auch international für Bürger*innen- und
Menschenrechte ein. Wir wollen, dass unsere Stadt Zugpferd eines globalen Bündnisses
demokratischer Akteure wird. Unsere Stadt hat dafür angesichts der Vielzahl an
zivilgesellschaftlichen Organisationen beste Voraussetzungen. Der Austausch mit ihnen muss
institutionalisiert werden, u. a. mit Runden Tischen. Wir werden das Rainbow Cities Network
weiter ausbauen und versuchen, gerade auch weitere europäische Städte zu gewinnen, die
unsere besondere Solidarität und Unterstützung benötigen. Das beinhaltet auch die
Unterstützung von queeren Communities und queeren zivilgesellschaftlichen Strukturen, die
selbst in Europa durch den rechten Backlash massiv bedroht und in ihren Rechten
eingeschränkt werden.
Berlin muss aber auch besser darin werden, kompetent mit den Risiken internationaler
Zusammenarbeit umzugehen. Die Zusammenarbeit mit Institutionen aus autoritären Systemen
erfordert einen anderen Werkzeugkasten als mit demokratischen Partnern. Die Berliner
Außenwirtschaftsförderung sollte auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet werden.
Als unmittelbare Maßnahmen vorab werden wir auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten nutzen, um die Aktivitäten des
„Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die
Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den
europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser
Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen
wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften,
Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher
zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen
aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen
ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. Dazu gehören
insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen
Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen
Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. In politischer
Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und
klimaneutrales und angesichts aktueller Bedrohungen widerstandsfähiges Europa einsetzt.
Unsere Städtepartnerschaften sind lebendige Verbindungen, von denen wir lernen und die wir
aktiv gestalten werden. Wir Grüne wollen die vielen bestehenden Städtenetzwerke und -
partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene weiter stärken und ihre strategische
Ausrichtung nach Themenfeldern und Lernpotenzialen gezielt vorantreiben: z. B. mit Paris für
moderne Verkehrskonzepte, mit Kopenhagen für Radverkehrsförderung und nachhaltige
Energieversorgung. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine
gelungene Verkehrs- und Energiewende, die Berlin lebenswerter macht.
Budapest, Kyiv und Istanbul stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt:
Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen.
Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und proeuropäischen
Bewegungen, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit Belarus, Georgien, Ungarn und
Moldau, weiter fördern und verstetigen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und
internationaler Akteur bleiben und seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns
Schutz suchen, gerecht werden.
Als politische Akteur*innen wollen wir uns engagiert in Brüssel einbringen und uns über die
Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und
klimaneutrales Europa einsetzen. Den nächsten EU-Finanzrahmen wollen wir gezielt dafür
nutzen, Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen, sozialgerechte Maßnahmen für
Klimaschutz und Klimaanpassungen voranzutreiben, sowie Zukunftstechnologien, Forschung und
Innovation zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen über den Einsatz der
Mittel in den Regionen getroffen werden – gemeinsam mit den Organisationen, die die Projekte
umsetzen.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir zum Leitprinzip für eine soziale und
gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Berlin verbindlich zur Anwendung
bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die
Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der
Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns an europäischen Pilotprojekten wie
“Housing First” in Finnland. Um die soziale Sicherheit für EU-Bürger*innen in Berlin zu
erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den
EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir
sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden.
Mit der Gründung eines „Centre for Eastern European Transitions“ wollen wir einen neuen
Bildungs- und Forschungsstandort schaffen, der ein gemeinsames europäisches Verständnis für
die Transformationsprozesse der Vergangenheit und Gegenwart fördert und einen
länderübergreifenden Dialog ermöglicht. Wir wollen eine „Konzertierte Aktion Europa-Bildung“
starten – eine gemeinsame Strategie zur Förderung von Europa-Bildung und zur Bewerbung von
Mobilitätsangeboten gegenüber Berliner Bildungs- und Jugendeinrichtungen unter Einbindung
aller relevanten Akteur*innen. So sollen alle Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden
Zugang zu europäischen Mobilitäts- und Bildungserfahrungen erhalten. Wir verankern
europäische Themen wie Grundfreiheiten, Einigungsgeschichte und Unionsbürgerschaft
verbindlich in den Lehrplänen, fördern proeuropäische Bildungsinitiativen und weiten das
Konzept der Europaschule auf alle Bildungsbereiche aus.
Nicht nur Berliner*innen sollen sich als Europäer*innen verstehen, auch die Verwaltung soll
durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen
Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich Bürger*innen
aus der EU und aus anderen Ländern schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.
Für die rund 578.000 in Berlin lebenden Europäer*innen wollen wir die Abläufe in der
Verwaltung vereinfachen und digitalisieren. Dafür setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die
bestehende Defizite in der Alltagstauglichkeit identifiziert und konkrete Lösungsvorschläge
erarbeitet. Für die zügige Umsetzung werden der Regierende Bürgermeister und die
Bezirksbürgermeister*innen den „Berliner Europa-Pakt“ unterzeichnen.
Um die Europa-Kompetenz der Berliner Verwaltung insgesamt zu stärken, werden wir, neben
Expert*innenaustausch und Spracherwerbsförderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz
von EU-Fördermitteln ausbauen. Denn um den European Green Deal zum Berlin Green Deal zu
machen, müssen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage sein, die
bereitstehenden EU-Mittel zielgerichtet und vollständig abzurufen. Wir Bündnisgrüne halten
es für fahrlässig, dass Schwarz-Rot viele Millionen Euro an EU-Fördermitteln ungenutzt lässt
und nicht nach Berlin holt.
Berlin steht vor großen finanziellen Herausforderungen: steigende Kosten in allen Bereichen
der Daseinsvorsorge, ein enormer Sanierungsstau und gleichzeitig der Anspruch, unsere Stadt
widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Wie alle Bundesländer erlebt auch Berlin
eine strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben. Das schwarz-rote Haushaltschaos
belastet uns finanziell noch zusätzlich und kürzt bei den Schwächsten, anstatt die richtigen
Prioritäten zu setzen. Unsere Stadt braucht endlich wieder Verlässlichkeit,
Planungssicherheit und eine klare politische Richtung.
Wir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss
sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und Klimaresilienz
ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Berlin darf nicht noch
einmal kaputtgespart werden. Wir wollen der Haushaltspolitik Verlässlichkeit und Planbarkeit
nach vier Jahren CDU-SPD-Haushaltschaos zurückgeben. Dafür werden wir den Landeshaushalt
zukunftsfest aufstellen. Wir werden den Dialog mit denen, die von der massiven Unsicherheit
der schwarz-roten Haushaltspolitik betroffen sind, endlich wieder aufnehmen: mit sozialen
Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, den Beschäftigten des Landes und der
engagierten Stadtgesellschaft. Gemeinsam schaffen wir es, die wichtigsten Aufgaben
verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.
Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen
in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer
Infrastruktur spürbar auszuweiten. Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen
der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner
Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Darüber hinaus nutzen wir
transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landeseigenen Unternehmen und
Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit.
Die Schuldenbremse verhindert weiterhin wichtige Zukunfstinvestionen – besonders in den
Ländern. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in
ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.
Viele soziale Träger sind angesichts der Kürzungspolitik und des Haushaltschaos von Schwarz-
Rot zu Tausenden auf die Straße gegangen. Zurecht! Wir stehen für eine andere
Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein anderer Umgang mit den geförderten
zivilgesellschaftlichen Projekten wichtig: transparent, fair und verlässlich. Wir wollen
neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei
digitalisieren. Dazu gehören Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen, die den
Beschäftigen mehr als immer nur bis zum Ende des laufenden Jahres Sicherheit bieten. Wir
werden zur Entbürokratisierung eine Gemeinkosten-Pauschale einführen, um die Abrechnung zu
erleichtern. Finanzanträge können so schneller von der Verwaltung beschieden werden, um den
Projekten frühzeitig und längerfristig Handlungssicherheit zu geben. Arbeit im öffentlichen
Auftrag muss gute Arbeit sein – durch ein modernes Zuwendungsrecht kann Berlin seiner
Vorbildfunktion gerecht werden.
Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und
Genderbudgeting konsequent weiterentwickeln. Die Berliner*innen haben ein Recht darauf zu
wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und Politik ist verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass mit den öffentlichen Geldern Sinnvolles geschieht, sie effizient eingesetzt und
nicht verschwendet werden und dass sie bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Den
begonnenen Pfad zu einem Klimabudget als wirkliches Steuerungsinstrument werden wir
weiterentwickeln und ihn am Emissionspfad des Landes Berlin ausrichten. Der Senat ist
verpflichtet, den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung zu untersetzen, sowie die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Wirkung zeitnah zu
monitoren.
Außerdem wollen wir den Berliner Haushalt für Bürger*innen zugänglicher und transparenter
machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist,
wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf
Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten
Beteiligungshaushalts.
Wir Bündnisgrüne treten ein für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem. Denn noch nie
gab es in Deutschland so viele Milliardär*innen und Multimillionär*innen wie heute.
Gleichzeitig ist jedes vierte Kind in Berlin armutsgefährdet, und auch die Altersarmut
wächst. Und dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Busse, Brücken und Bibliotheken. Wir
werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die
Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die
wirklich großen Vermögen abschafft. Beides kommt den Länderhaushalten zugute, sodass wir all
denen in Berlin verlässlich helfen können, die Hilfe brauchen.
Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent
nutzen. Dafür wollen wir die Gebühren fürs Anwohner*innenparken und auch fürs Kurzzeitparken
angemessen und ökologisch gestalten. Wir wollen nach dem Vorbild von Tübingen eine Steuer
auf Einwegverpackungen einführen, um den Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen zu
reduzieren. Außerdem wollen wir die Anpassung der Grunderwerbssteuer an die Höhe des
Steuersatzes von Brandenburg. Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer
sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu
unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen.
Steuerhinterziehung ist nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielfach Ausdruck
organisierter und professionell strukturierter Kriminalität. Insbesondere im
Immobiliensektor, in bargeldintensiven Branchen sowie durch internationale Finanz- und
Briefkastenstrukturen werden Steuern systematisch hinterzogen und illegale Gewinne
gewaschen. Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als
Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und
Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Außerdem führen wir ein transparentes
Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und
Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung
illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und
die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.
Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter
personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der
Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Unternehmen und
Einkommensmillionär*innen sicherstellen. Das machen wir, indem wir sowohl das zusätzliche
Personal als auch bestehende Ressourcen durch Anweisung aus der Senatsverwaltung für
Finanzen so priorisieren, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den
Landeshaushalt fokussiert bearbeitet werden.
Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der
Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für eine
Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals zukünftig zu
verhindern. Allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen SE wurden durch Share Deals dem
Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am
Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Denn eine
soziale Bodenpolitik ist in vielen Fällen Voraussetzung für langfristige stadtentwicklungs-
und wohnungspolitische Entscheidungen. Dafür statten wir den Berliner Bodenfonds als
Instrument mit mehr Eigenkapital aus. Die Ziele der Ankäufe und die Priorisierung sind dem
Parlament transparent darzustellen. Bei Vergabeverfahren für Grundstücke setzen wir
weiterhin auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Hierfür wollen wir das
Konzeptverfahren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen das
öffentliche Eigentum Berlins auch gesetzlich verbindlich sichern. Wir wollen nach dem
Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein
Bodensicherungsgesetz beschließen.
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine
Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Wir
schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus.
Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und
Infrastruktur zentrale Kriterien. Das gilt besonders für ÖPP. Wir prüfen und bewerten den
Nutzen für das Land Berlin u.a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der
vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Grundsätzlich darf die Risikoverteilung bei
derartigen Projekten nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand erfolgen. Kooperationen
mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir.
Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat oberste Priorität. Damit Kinder sicher
ankommen können – ohne gefährliche Rangiermanöver, unübersichtliche Situationen und Lärm –,
schaffen wir Bündnisgrüne bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen
nach dem Vorbild in der Singerstraße in Mitte, der Scharnweberstraße in Friedrichshain und
vor der Robinson-Schule in Lichtenberg. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen,
gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um. So wird das Ankommen
sicher und Kinder können ihren Schulweg selbstständig und geschützt bewältigen. Eltern
können ihre Kinder guten Gewissens zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken – für mehr
Sicherheit, Selbstständigkeit und Ruhe vor den Schulen.
Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören.
Dafür wollen wir Grüne die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der
S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse, 1.500 U-Bahn-Wagen sowie S-Bahn-Wagen in
ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen alter Züge nicht mehr den
Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und
guter Bezahlung beheben. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot,
sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen
sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – und wir Grüne sorgen dafür, dass sie
verlässlich fahren.
Die Berliner Wirtschaft lebt von kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer
Wissenschaftslandschaft. Unsere wertvollste Ressource ist dabei unsere Innovationskraft.
Diese wollen wir weiter ausbauen und Berlin so zum Innovationsstandort Nr. 1 machen. Die
Berliner Zukunftsorte sind dabei ein vitales Rückgrat der wissensbasierten
Wirtschaftsentwicklung in Berlin. Wir werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die
Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln.
Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC oder
Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln
und so die Potentiale der Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen
noch besser heben.