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Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen.[Leerzeichen]Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, HochschulenStudios, Hochschulen, solidarischen Unternehmen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Eine Stadt, die Handwerk, Kreativwirtschaft, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze sichert, in Zukunftsindustrien investiert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz und Resilienz vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, einer gut aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer

ökologisch und ökonomisch. Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen und Hochschulen, klimafreundliche Infrastruktur und stabile soziale und kulturelle Angebote. So machen wir Berlin handlungsfähig, heute und

Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus, Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind gerade für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon heute werden 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund, also zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt. Doch anstatt diese Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter einseitig den motorisierten IndividualverkehrAutoverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd: weniger Verkehrssicherheit, weniger Verlässlichkeit von Bus, U- und S-Bahn sowie Tram, dafürUnfälle mit mehr StauVerkehrstoten und mehr VerkehrsopferVerletzten, Busse und Bahnen fallen aus und alle stehen im Stau. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit, Sicherheit und Lebensqualität.

Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert und Freude macht –: bequem und zwarzuverlässig für alle. Unsere Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird. Ob im Märkischen Viertel, in Marzahn oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Metropolen weltweit wie Paris, London oder New York zeigen wie Verkehrsberuhigungen und sichere Radwege die Lebensqualität verbessern. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir nicht nur in einen funktionierenden Nahverkehr, sondern bauen auch sowie in sichere Radwege, schaffen Schulstraßen und barrierefreie Gehwege. Wir schaffen Schulzonenund sichere Schulwege von der Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren, und steigern die Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und unabhängig bewegen. Und wer doch auf ein Auto angewiesen ist – beispielsweise Handwerker*innen, Lieferverkehr oder Menschen mit GehbehinderungenMobilitätseinschränkungen – für die gibt es mehr reservierte Parkplätze wie Lieferbereiche und Behindertenparkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten

Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlaganhand des Gesetzesvorschlags der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den

Wir setzen auf die Stärkung sicherer Geh- und Radwege sowie von Bus und Bahn. Das kombinieren wir mit einem guten Sharing Angebot sowie unserem Vorschlag zum fairen Parken – und ermöglichen Menschen damit so mobil zu sein, wie sie wollen.

senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: WirMit einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an, wo wirdort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin

sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Vor allem Frauen, aber beispielsweise auchFrauen sowie weitere Gruppen wie queere oder Schwarze Menschen fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei und Mitarbeitendenentsprechend geschulter Sicherheitsmitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. Darüber hinaus wollen wir jede Form von Diskriminierung im Nahverkehr, wie sie beispielsweise bei Ticketkontrollen vorkommen, bekämpfen und setzen auf die Umsetzung entsprechender Schulungen und Strukturen bei BVG und S-Bahn. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können. Auch der Weg zu Bus und Bahn wird von vielen Menschen als unsicher wahrgenommen. Daher wollen wir ausreichende Beleuchtung auf den Wegen zu Haltestellen umsetzen.

Wir machen den Nahverkehr für alle zugänglich, bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen deutlich mehrschrittweise alle Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation.[Leerzeichen]

den Preis stabil halten und vergünstigte Angebote wie das Sozial- und Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets ausbauen. Dazu gehören aber auch bessere Angebote für junge Menschen: wir machen die kostenfreie Kindermitnahme sowie ein Azubiticketkostenfrei und schaffen nach dem Vorbild des Semestertickets ein ermäßigtes Deutschlandticket für alle Auszubildenden, das auch für die Teilnehmenden von Freiwilligendiensten gilt. DazuDas bisherige VBB-Schüler*innenticket wollen wir nach Hamburger Vorbild auchin ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler*innen anbietenumwandeln. Außerhalb der nachfragestarken Spitzenzeiten machen wir die Fahrradmitnahme mit dem Semester-, Azubi- und Schüler*innenticket kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes Deutschlandticket. So schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Bei Vergünstigungen stellen wir weiterhin sicher, dass der laufende Betrieb sowie der Ausbau für bessere Angebote finanziert sind.

die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Dazu gehört auch, dass Fahrer*innen an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie beispielsweise saubere Toiletten vorfinden. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – das machen wir zur Priorität. Zu oft stecken Busse und Straßenbahnen aber auch im Stau fest. Um das zu ändern, wollen wir dem Nahverkehr an Ampeln und mit neuen Busspuren Vorrang geben.

Die BVG wird transparenter. Mit korrekten Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen sowie einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle Fahrgäste auf ihren

Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der sogenannten i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch die CDU ausgebremst wurden. Wir wollen die Planungen finanziell absichern und setzen uns für eine beschleunigte Umsetzung sowie mehr Unterstützung durch den Bund ein.Unser Ziel ist, die Berliner Außenbezirke besser an Brandenburg anzuschließen und so Mobilität über die Landesgrenze hinweg deutlich zu verbessern.Wir wollen dazu den zweigleisigen Ausbau von S-Bahn-Linien fortsetzen, um Taktverdichtungen mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts zu ermöglichen.Wir wollen endlich die Heidekrautbahn sowie die Siemensbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn mit höchster Priorität voran und schließen damit den zweiten Bahnring. Unser Ziel ist die Schließung von Lücken im Netz. Dafür treiben wir auch die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes voran und prüfen welche Erweiterungen und Neubaumaßnahmen im Rahmen des U-Bahnnetzes umsetzbar sind. Entscheidende Kriterien sind ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, hohe Fahrgastgewinne und zusätzliche Netzverknüpfungen. So werden die äußeren Stadtteile endlich besser angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine spürbar schnellere und komfortablere Mobilität auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Unser Ziel ist es, langfristig auch Reinickendorf an den Regionalverkehr anzubinden, um schneller mit anderen Bezirken sowie Brandenburg verbunden zu sein. Grundlage für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir weiter mit Hochdruck umsetzen wollen. Wo der Bahnausbau nicht schnell genug vorangeht, schaffen wir mit Bussen schon mal vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen. Zur Stärkung von Verbindungen außerhalb der Innenstadt setzen wir uns für den Ausbau der Elektrifizierung der Fernbahngleise des Berliner Innenrings und die vermehrte Nutzung durch Regionalverkehr ein.

Mit Angeboten wie Kiezbuslinien wollen wir auch Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn anbinden, in denen der Weg zur nächsten Haltestelle heute noch lang ist. Dazu gehören z.B. Gebiete wie die Frankfurter Allee Süd, der nördliche Kaskelkiez oder der Carlsgarten in Karlshorst.

schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, auch in Spandau, Mahlsdorf und Pankow, sorgen wir für kurze Wege und mehr Verlässlichkeit – besonders auch für ältere Menschen, die die gut erreichbare Straßenbahn schätzen. Begrünte Gleise reduzieren Lärm und Hitze, integrierte Planungen bringen zugleich sichere Radwege, mehr Bäume und breite Gehwege. So schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbinden.sorgen wir für mehr Verlässlichkeit und ein attraktives Angebot. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wenden wir einen integrierten Planungsansatz an, um den gesamten Straßenraum für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität in den Blick zunehmen. Das Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn stellt für uns eine wichtige Grundlage für den langfristig anzustrebenden Tramausbau dar und die nicht im Widerspruch zur individuellen Entscheidung stehen das Auto weiterhin zu nutzen. Wir wollen Berlin zu einer Stadt der gerechten Mobilität machen, in der die Fläche gerecht verteilt ist. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit durch einen funktionierenden, öffentlichen Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Möglichkeit U-Bahnen nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche nachts durchgängig fahren. Zugleich setzen wir uns für mehr Schutz vor Lärm im Verkehr ein. Dafür setzen wir den Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 und weiteren Maßnahmen gegen Straßen- und Schienenlärm um.

Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile

Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. KünftigSharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn-Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege und stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Insbesondere in Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Jelbi-PunktenStationen abgestellt werden. Aber auch außerhalb dieser Bereiche werden wir dafür sorgen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter für die Anbieter nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit insbesondere Menschen mit Behinderung gut und sicher alle Wege nutzen können. So schaffenstärken wir barrierefreie Gehwege,die Barrierefreiheit und schaffen mehr Sicherheit, Flexibilität und OrdnungErreichbarkeit für alle Menschen in der ganzen Stadt..

Rad- und Fußverkehr fördernstärken

Auch Rad- und Fußwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Fußgänger*innen haben breite, barrierefreie Wege, sichere Querungen und ausreichend Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können.

Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln , wie Rollstühlen, Rollatoren o.ä. ein. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn kommen. Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wir wollen die Grünphasen der Ampeln für die Fußgänger*innen verlängern. Um die häufigen Unfälle beim Rechtsabbiegen zu vermeiden, trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs von zu Fuß Gehenden, die geradeaus gehen. Ebenfalls wollen wir in Berlin weitere Shibuya-Kreuzungen einführen bei denen Fußgänger*innen Kreuzungen auch quer kreuzen können um die Wartezeiten für Fußgänger*innen zu verkürzen. Damit schaffen wir sichere Ampeln und Straßen, auf denen es Freude macht, zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu wollen wir auf Gehwegen mehr Platz schaffen, damit auch Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren ungehindert aneinander vorbeikommen. Für mehr Klimaschutz werden wir ehemalige Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen entsiegeln.

Radverkehr fördern

Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz um - mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; mit Fahrradstraßen in Nebenstraßen. Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Auf Hauptstraßen setzen wir darauf, Rad- und Fußverkehr sowie Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche zu geben, damit alle sicher unterwegs sind. Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Die drei am weitesten fortgeschrittenen Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir in Nebenstraßen das inzwischen bewährte Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie dies am Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg, in der Lynarstraße in Mitte und in der Hufelandstraße in Pankow erfolgreich erprobt worden ist. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die Projekteinheit Radwege. Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potential erst aus, wenn sicheres Fahrrad-Parken überall an Bahnstationen möglich ist: wir weiten die sicheren Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradbügeln auf der Straße, in gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkhäusern.

Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senior*inneneinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und an Schulwegen – und kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Dazu gehört für uns auch mehr Sicherheit an Haltestellen durch ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden Fahrzeugen. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln[Leerzeichen], die nicht zulasten des Fußverkehrs gehen,sowie zusätzlichen Zebrastreifen machen die Stadt für alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit

Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken für viel mehr autofreie Schulstraßendurch viele neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild. So machen wir das Ankommen sicherer, reduzieren Lärm und Gefahrensituationen und ermöglichen Kindern, ihren Schulweg eigenständig und

Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Dank Pollern oder Blumenkübeln, die Autos abhalten, können Kinder draußen gefahrlos spielen und im Sommer spenden die Bäume angenehme Kühle. Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen Berlin klimaresilient und sorgen auch bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden versickern kann, anstatt die Kanalisation zu überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich in der ganzen Stadt entwickelt haben, um sich für lebenswerte und sichere Kieze zu engagieren, unterstützen wir.Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt viele neue Sitzbänke aufzustellen, denn Bänke sind “Tankstellen” für Menschen zu Fuß.In grünen Bereichen, wo Blumenkübel den Durchgangsverkehr heraushalten und Bäume im Sommer angenehm kühlen, können Kinder unbeschwert draußen spielen, die Nachbarschaft bekommt Treffpunkte, Jugendliche ihre Orte. Diese Nachbarschaftsstraßen werden zu Keimzellen von Superkiezen, wo wieder echtes Miteinander entsteht.

Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen Berlin klimaresilient und sorgen auch bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden versickern kann, anstatt die Kanalisation zu überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich in der ganzen Stadt entwickelt haben, um sich für lebenswerte und sichere Kieze zu engagieren, unterstützen wir.
Gerade in den Kiezen wollen wir zeigen, dass eine lebenswerte Stadt nicht nur Mobilität braucht, sondern dass der Straßenraum für viele Nutzungen offenstehen muss: Aufenthalt und Kommunikation, Mobilität, Stadtgrün und Klimaanpassung, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie.

DieDurch die Parkraumbewirtschaftung werden wir ausweitenwird der knappe öffentliche Raum effizenter genutzt und digitalisierengebietsfremdes Dauerparken unterbunden. Wir Grüne sorgen für mehr Ordnung im Straßenraum, indem wir die erfolgreiche ParkraumbewirtschaftungSo wird nicht nur gebietsfremdes Dauerparken verhindert, sondern auch Verkehr reduziert und auf weitere Kieze ausdehnenden Umweltverbund verlagert; der verbleibtende Raum kann besser genutzt werden. Das erspart Anwohner*innenist nicht nur gut für die tägliche mühsame Suche nach einem ParkplatzVerkehrssicherheit, sondern auch für die Anwohner*innen und führt zu mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke und, schaffen Spielräume für die Verkehrswende und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswendeinvestiert – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass mittlerweile ein halbes Jahr Parken kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-Cars entlasten wir die Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen. Die bestehenden Handwerkerparkausweise, mit denen man in allen Parkraumzonen unbürokratisch parken kann, wollen wir zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickeln. So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die Mobilität in der ganzen Stadt.

Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz Berlin und das Umland besser vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Unser Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nicht nach Autos richtet, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit.

Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Der 16. Bauabschnitt sorgt für Chaos, Stau und gefährdet Menschenleben. Es braucht endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Anschlussstellen. Bis dieses umgesetzt werden kann, soll der Abschnitt zum Schutz der Anwohnenden geschlossen werden. Generell setzen wir uns für den Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten.

Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Das Planfeststellungsverfahren entsprach nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz Berlin und das Umland besser vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Unser Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Autos.. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit.

Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz zurückbauen und auch weitere Orte, wie beispielsweise den Bundesplatz oder den Innsbrucker Platz zu einem urbanen,menschenfreundlicheren, urbanen und grüneren PlatzPlätzen umgestalten. So schaffen wir mehr AufenthaltsqualitätLebensqualität und stärken eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen.

Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt – aber sie dürfen den Alltag nicht unnötig belasten. Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell ein. So werden Bauarbeiten schneller und besserDamit sollen in Zukunft alle Baustellen zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert werden, der im regelmäßigen Austausch mit Baulasträgern und Leitungsbetrieben steht. Zudem erhält der Senat ein Vetorecht für Baustellen, die Bezirke in ihrer Aufgabe, Baustellen vor Ort zu steuern, gestärkteiner gesamtstädtischen Überlastung führen würden. So werden Bauarbeiten bezirksübergreifend schneller. Mit einem weiterentwickelten Baustellenatlas schaffen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere Gewerbetreibende frühzeitig wissen, was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Zudem werden bei Großbaustellen alle beteiligten Institutionen, Träger und Unternehmen verpflichtet, sowohl die Baustellenplanung als auch etwaige Änderungen oder Verzögerungen der breiten Öffentlichkeit proaktiv und aufsuchend zu kommunizieren. Um Bauzeiten zu verkürzen, orientieren wir uns am Münchner Modell: Wer große Flächen im

Die Ostbahn wollen wir Bündnisgrüne zukunftsfähig machen, durch einen beschleunigten, zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn. Damit verbessern wir die Schienenverbindung nach Polen und verkürzen Pendelzeiten. Neben der Ostbahn gibt es weitere wichtige Schienenstrecken die Verbindungen nach und von Berlin wie beispielsweise die Nordbahn, die wir für den Personen- und Güterverkehr verbessern wollen. Gemeinsam mit Polen arbeiten wir daran, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern und perspektivisch eine ICE-Verbindung nach Warschau zu schaffen.

Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtaktes mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören für uns insbesondere mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit schaffen wir klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER, klare Lärmobergrenzen und verbindliche Lärmsanierungen ein. Start- und Landegebühren wollen wir konsequent an Lärm- und CO₂-Ausstoß ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir durch geeignete Anreize drastisch reduzieren und auf die Bahn verlagern – mit besseren Verbindungen und attraktiven Nachtzügen. So sorgen wir für mehr Ruhe, saubere Luft und klimafreundliche Mobilität für alle Berliner*innen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Es ist nicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des BER unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen. Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts und Landungen von Privatjets mehr! Wir werden uns allen Bestrebungen zur Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER entgegenstellen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für eine ökologische Steuerung nutzen. Wir werden uns weiter für eine unbürokratische Umsetzung des Schallschutzprogramms im Sinne der vom Fluglärm betroffenen Anlieger*innen einsetzen. Wir wollen der der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) über die bis jetzt zugesagten weiteren Darlehen bzw. Zuschüssen aus Steuergeldern keine weiteren Gelder gewähren. Langfristig erwarten wir von der FBB die Rückzahlung der gewährten Darlehen.

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu einer abkühlenden Konjunktur. Doch die Berliner Wirtschaft hat gezeigt, dass sie Widerstandskraft besitzt und gerade in schwierigen Zeiten neue Wege findet. Darin wollen wir sie stärken und unterstützen. und zugleich ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt; weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite offenlegt.Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können. Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.

Als eine der Start-up-Hochburgen DeutschlandsHauptstadt bleibt die StadtBerlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. In BerlinHier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: von Digitalisierung bis KlimakrisevHier werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt entwickeln kann. Das wollen wir gezielt stärken und weiter vorantreibenmacht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt zu stärken, den Unternehmensstandort zu stabilisierenstrategisch weiterzuentwickeln, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin gleichzeitigzugleich für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Das ist nur möglich, wenn wir auch dieDafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung sowie Kultur und die Wissenschaft retten, die durch die Haushaltskürzungenals zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der jetzigen Regierung akut bedroht sindin diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins unmittelbar.

Fortschritt keine Gegensätze sind – sondern Grundlage einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadtwirtschaft. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen, führen wir einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.

Bürokratie abbauen

Unsere Bürokratie ist ein massives Hemmnis für Innovation und Wachstum. Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards. Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen erleichtern und Prozesse beschleunigen. Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue einführen.

Unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken, ein Regelungsdickicht sowie lange Bearbeitungsdauern belasten die Berliner Bürger*innen und Betriebe. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können und proportional viel mehr Aufwand für Bürokratie haben. Wir wollen die Dynamik der Verwaltungsreform für weitgehende Entlastung nutzen. Daher vereinfachen und beschleunigen wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Um dies zu erreichen, richten wir ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die wichtigsten Prozesse priorisieren. Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch: Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Verfahren gemeinsam. Das gilt sowohl für bestehende als auch für neue Prozesse.

Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Voraussetzung für das „Once-Only-Prinzip“ ist ein sicherer Austausch im Einklang mit der DSGVO und das explizite Einverständnis der Nutzer*innen.

Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Jede Verpflichtung muss sorgfältig überprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck (noch) erfüllt. Im Zusammenspiel mit engmaschigen Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen werden wir die allermeisten Unternehmer*innen entlasten und kriminelle Akteur*innen in den Fokus nehmen.

Die Transformation im Zuge des Klimawandelsklimaneutrale Modernisierung sehen wir Grüne als Chance für die Berliner Wirtschaft. Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen - das bedeutet eine zukunftsfähige Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Entscheidend ist, dass diese Investitionen in zukunftsgerichtetenachhaltige Infrastrukturen fließen – in Energie, Mobilität, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei nehmenstärken wir auch das mittelständische Handwerk in den Blick – denn obwohl es in den letzten Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt war,. Es ist eseine zentrale Säule der lokalen Wirtschaftsstruktur, Ausbilder und relevanter Arbeitgeber sowie ein Schlüsselakteur der Energie- und Wärmewende.

essenziell. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist mittlerweile ein knallharter Standortfaktor. Wir sind überzeugt: Einetragen dafür Sorge, dass eine zügige Transformation zur Klimaneutralität sorgt fürzu mehr Wohlstand, internationale Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze langfristigsicheren Arbeitsplätzen führt.[Leerzeichen]Die Investitionsbank Berlin sehen wir als starkes Transformationsinstrument, dessen Förderprogramme wir weiter konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausrichten werden. So bringen wir Wirtschaftsförderung, soziale Investitionen und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang.

Selbständigkeit und Unternehmertum stärken

Berlin ist auch die Stadt der wirtschaftlichen Freiheit. Über 200.000 Berliner*innen gehen einer selbständigen Tätigkeit nach: als Unternehmer*in, Freiberufler*in oder Freelancer*in. Sie packen selbst an und gestalten die Gesellschaft und ihr Erwerbsleben durch Entrepreneurship. Selbständige verdienen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte prägen das Unternehmertum in Berlin und Selbständigkeit ist ein Schlüssel für soziale Mobilität. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Selbständigen aber zurück. Wir wollen Selbständigkeit fördern, Unternehmertum stärken und insbesondere KMU und Solo-Selbstständige entlasten. Auch werden wir uns für eine gründer*innenfreundliche und verlässliche Regelung bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit einsetzen.

Wir setzen uns für ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ein, das Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, innovative Lösungen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung schneller zu erproben und umzusetzen, ohne soziale, ökologische oder arbeitsrechtliche Schutzstandards, Transparenz oder Diversitätsanforderungen einzuschränken. Berlin soll ein Ort werden, an dem neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen verantwortungsvoll getestet werden können.

jüngere und vor allem mehr Berliner Unternehmen zum Zug kommen, wenn das Land Berlin investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle, insbesondere mit Blick auf Antidiskriminierung. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel und vereinfachte Eignungsprüfungen sowie eine stärkere Aufteilung von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere wenn sie gemeinwohlorientiert, sozial oder ökologisch ausgerichtet sind. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Pfeiler der Auftragsvergabe werden. Das stärkt auch den Absatzmarkt für nachhaltige Produkte. Der Losgrundsatz soll weiterhin als Regelfall gelten und zugleich praxistauglich flexibilisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass mittelständische Interessen besonders bei Unteraufträgen wirksam gewahrt bleiben. Bei öffentlicher Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Das spart dem Land langfristig viele MillionenBei der öffentlichen Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind, den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen und dabei internationale Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, achten. .

Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft – die wollen wir erhalten. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und strategisch zu steuern.

stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir sie noch stärker als Orte von Forschung, industrieller Innovation, Technologietransfer und Wertschöpfung profilieren und ihre Anbindung an Wissenschaft, Start-ups und bestehende Unternehmen gezielt ausbauen. Mit Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park Berlin-Marzahn wollen wir die Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen und Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer

Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet, damit Technologie, Industrie, Forschung und Ausbildung an dieser wichtigen Schnittstelle zusammenwirken und Berlin als Standort für angewandte Innovation und klimaneutrale Industrie gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau so schnell wie möglich umgesetztrealisiert wird.

Zur Beschleunigung von Transfer, Skalierung und industrieller Anwendung von Innovationen prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Ziel ist es, anwendungsnahe Innovationen schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen zu überführen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Die Agentur soll missionsorientiert arbeiten und dabei gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenführen, bestehende Förderinstrumente ergänzen und eng mit Wissenschaft, Unternehmen und bestehenden Innovationsstrukturen kooperieren.

nachhaltige Expo-Weltausstellung 2035 in Berlin, die sich den Global Goals verpflichtet. Wir Bündnisgrüne freuen uns über diese Bewegung und sehen darin eine Chance, vorausgesetztwenn das Expo-Vorhaben beschleunigt die Bau- und Verkehrswende sowie die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung Berlins messbar voranbringt und innovationspolitisch wirksam ist. Eine neue Expo in Berlin muss zudem die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen im Allgemeinen und der in Berlin 1896 im

Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Das macht Berlin innovationsstark. Diese Vielfalt ist ein zentraler Standortfaktor für Innovation, Resilienz und wettbewerbsfähigwirtschaftliche Transformation. Berlins Kreativwirtschaft und seine Gründer*innenszene gehören zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Die Kreativwirtschaft und ihre besonderen Bedarfe werden wir stärker in Gründungsförderungsprogramme einbeziehen. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und vernetzt. Wir Grüne unterstützen Allianzen wie UNITE als Motor für technologischen Fortschritt, neue ArbeitsplätzeTeil eines breiteren Ökosystems, das den Transfer von Forschung in unternehmerische und eine zukunftsfähige Berliner Wirtschaftindustrielle Anwendung beschleunigt. Unser Ziel ist, dass innovative Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben. Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um privates Kapital gezielt für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin zu mobilisieren. Zugleich sind viele bestehende Unternehmen, allen voran KMUs, auf neueste Erkenntnisse und die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen: So können innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden. Das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit und stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle. Angebote und Formate zum Wissens- und Technologietransfer bauen wir in diese Richtung aus. Zusätzlich fördern und stärken wir Reallabore. Sie sollen die rechtssichere Erprobung innovativer Ideen unter realen Bedingungen ermöglichen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass erfolgreiche Start-ups und innovative Unternehmen in Berlin skalieren, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze vor Ort sichern und nicht frühzeitig den Standort wechseln.

Um Innovations- und Gründungsaktivitäten in Berlin besser zu koordinieren und ihre Wirkung für nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns für die Einsetzung einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein. Die Funktion soll ressortübergreifend wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser aufeinander abzustimmen und Hürden an den Schnittstellen von Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu identifizieren. Maßstab für die Arbeit der*des Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, der Einsatz für Mitbestimmung von Beschäftigten, die Etablierung von Tarifverträgen und die Ausrichtung von Innovationen auf eine klimaneutrale, sozial gerechte und resiliente Wirtschaftsstruktur.

vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die Anwendung gelangen – insbesondere durch verbesserten Transfer erfolgversprechender Lösungen, gezielte Förderung und verlässliche industrie- und innovationspolitische Leitplanken.

bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. . Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, allefür eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Freischaffenden in die Sozialversicherung aufzunehmenein. Bezahlbare Arbeitsräume, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte für Kreative werden ausgebaut – von Ateliers bis zu Clubsmit einem Schwerpunkt auf der Freien Szene und soloselbstständigen Künstler*innen sowie unter verstärkter und langfristiger Nutzung landeseigener Immobilien. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln.

Wir wollen aber auch gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim AnkommenAn- oder Zurückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt.

Die Innovationskraft Berlins beschränkt sich für uns Grüne nicht nur auf technische Anwendungen. Wir sehen, dass soziale und solidarische Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierte Unternehmen Katalysator*innen und Impulsgeber*innen für Transformation und Innovationen sind. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Wirtschaftscluster wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Dazu schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen, führen wir, wie unser Nachbarbundesland Brandenburg, einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.

Eine besondere Stärke Berlins sind die zahlreichen und vielfältigen sozialen und solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Wir sehen sie als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft und als Impulsgeber für Transformation und Innovationen – auch jenseits rein technischer Anwendungen. Ihrer Rolle als Orte demokratischen und alternativen Wirtschaftens wollen wir mehr Raum geben. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Berliner oder gemeinsamen Wirtschaftscluster in der Innvovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Zudem schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen.

Berlins Wirtschaft lebt auch von ihrem gewerblichen Fundament – vom Handwerksbetrieb über Manufakturen und den Einzelhandel, bis zur Industrie. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Betriebe gute Bedingungen finden, um zu investieren, auszubilden und klimafreundlich zu wirtschaften. Im

uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Wir führen Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und

Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die bei langen Arbeitszeiten und Belastungen auf die Erholung am Sonntag angewiesen sind. Die wachsende Paketflut aus internationalen Online-Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist zugleich ein

Die Berliner Handwerksbetriebe sind relevante Arbeitgeber*innen und zentrale Ausbilder*innen, die Perspektiven schaffen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dem Handwerk kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt

Reparaturbetriebe und erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei und geschlechtergerechter werden. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet werden – sowohl berufsbegleitend als auch im direkten Anschluss an die Ausbildung. Wir fördern Aufstieg, spätere Selbstständigkeit und Neugründungen im Handwerk und unterstützen Betriebe dabei, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen. So stärken wir Fachkräftebindung, Unternehmensnachfolgen und Neugründungen in Berlin. Wir wollen gemeinsam mit den entsprechenden Akteur*innen besprechen, wie Elemente der Meisterausbildung nach Thüringer Vorbild bereits während des Abiturs an den Oberstufenzentren angeboten werden können. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und verbessernstärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen und wir begleiten interessierte Unternehmen bei der Vorbereitung für eine Ausbildung.

Auch Eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche Industrie sorgt für Wohlstand und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
Berlins Industrie befindet sich im Wandel – hin zu klimaneutraler, ressourcenschonender und sozial gerechter Produktionressourcenschonender . Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und gute Arbeit. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Belegschaften, Gewerkschaften und der Forschung treiben wir die industrielle Transformation voran. Dabei gestalten wir die industrielle Transformation auch vor dem Hintergrund globaler Abhängigkeiten und geopolitischer Risiken. Resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbettung sind zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Wertschöpfung. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden –

Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, u.a. durch den weiteren Ausbau der Wirtschaftsförderung, um auf Landesebene die Vernetzung und Beratung der verschiedenen Akteure branchenübergreifend auf zu koordinieren und zu unterstützen. So können wir Innovationen schneller in die Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur profitiert. Wir setzen bei der industriellen Transformation auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Berlin hat eine starke Forschungsinfrastruktur und ist gründungsstark. Brandenburg hat Platz und Industrieerfahrung. In Brandenburger Industrieparks können Anlagen skaliert und erprobt werden.

Berlin zur Games-Hauptstadt machen

Wir wollen Berlin als Games-Hauptstadt stärken, denn Games sind ein wichtiger Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorreiter der Digitalisierung. Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin wollen wir fördern, auch durch neue Messe-Formate, und die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützen. In diesem Sinne werden wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz-Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen (auch für Brett- und Kartenspiele), Soundtracks-Konzerte und den E-Sport stärken.

grundlegend, während der demografische Wandel neue Lücken am Arbeitsmarkt aufreißt. Zugleich zeigen wirzeigt die Wissenschaft: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für mentale sowie körperliche Gesundheit – und damit für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft. Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung und haben dazu die "Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung" auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir auch Arbeitgeber*innen und AGG-Beschwerdestellen mit entsprechenden Angeboten, für ein diskriminierungssensibles Arbeitsumfeld zu sorgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wirkungsvolle Diversitymaßnahmen in der Privatwirtschaft verankert und ausgebaut werden. Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen.

sowie von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und mit Rassismus-Erfahrung stärkt. Maßnahmen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind dabei nicht nur ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, sondern zahlen langfristig auch auf geringere Altersarmut und mehr

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Fachkraftanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen.

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene FachkraftanwerbungArbeits- und Fachkräftesicherung sowie Fachkräfteanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Centerdem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für ausländische Fachkräfteinternationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen und vereinfachten Anerkennungsverfahrenund transparenten Anerkennungsverfahren, zum Beispiel für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten One-Stop-Shop etablieren und die bildungsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.Egal, ob Menschen als Arbeitskräfte einwandern oder aufgrund eines Asylgesuchs hier sind - sie alle bringen Potenziale mit, auch wenn Sprachkenntnisse oder Ausbildungen noch erworben werden müssen; wir wollen, dass alle hier Teil unserer Gesellschaft sein können. Dazu setzen wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins arbeiten dürfen. Klar ist auch: Familie gehört zusammen. Nur wer von Anfang an mit seiner Familie kommen darf, bleibt, arbeitet und gestaltet diese Stadt mit. Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation

wir auf lebensphasengerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung sowie auf flexible Arbeitszeitmodelle.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir koordinierte Vorhaben zu Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, die zur Qualifizierung junger Menschen im Ausland beitragen und eine faire und sichere Vermittlung an Ausbildungsbetriebe in Berlin ermöglichen wollen, wie z.B. das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in unserer Partnerstadt Whindhuk, Namibia. Für uns ist dabei unverzichtbar, das Auszubildende im In- und Ausland eine adäquate und gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten. Diskriminierende Praktiken, die für Auszubildende finanzielle Unsicherheit bedeuten, einen sog. brain drain befördern und den Ausbildungsstandort Berlin gefährden, lehnen wir entschieden ab.

Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung von internationalen Auszubildenden und Fachkräften müssen zwingend auch Teil einer Berliner Fachkräftestrategie sein. Uns besorgen die zahlreichen Berichte über Auszubildende aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Berlin vorzeitig abgrechen und für die Ausbildungszentren nicht mehr auffindbar sind. Wir müssen der Gefahr von Ausbdeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration entschieden entgegenwirken.

Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an. Gemeinsam mit Bund, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften und Kammern wollen wir uns für geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken einsetzen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die mehrsprachige Information der Zielgruppe über social media, damit sie frühzeitig gut über die regulären Verfahren und ihre Rechte informieren.

ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung, Angebote von Ausbildung in Teilzeit sowie erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen. Wir wollen berufliche Ausbildung als eine echte Alternative zum Studium stärken. Menschen mit Behinderung wollen wir mit dem Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt Zugang zum ersten

Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen – und damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber deutlich steigern. Zugleich wollen wir die Praxis beenden, dass das Land Berlin seit Jahren Scheinselbstständige für Daueraufgaben beschäftigt – etwa an Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten. Daueraufgaben gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern. Wir fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Berlin immer weiter auseinander. Das Land Berlin muss dort, wo es als Arbeitgeber oder bei der Auftragsvergabe Einfluss hat, Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass diese Entwicklung nicht ungebremst weitergeht, sondern für gerechte Lohnverteilung einstehen. Wir werden deshalb alle landespolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, für eine gerechtere Lohnverteilung zu kämpfen. Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 1516,50 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen wollen wir refinanzieren. Bei landeseigenen Unternehmen werden wir gleichzeitig einen Maximallohn (inklusive aller Boni) in Höhe des Zehnfachen des Landesmindestlohns einführen.

Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Kreative, Künstler*innen und Kulturschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen und werden nicht angemessen an den Erlösen ihrer Werke beteiligt. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire Rahmenbedingungen und eine angemessene Vergütung ein.

Gerade internationale, digitale Plattformen, Produzent*innen, Streamingdienste und Verlage profitieren von der gut ausgebildeten, kreativen Szene in Berlin und schöpfen die Gewinne ab. Sie lenken ihre Erlöse in Steueroasen um, ohne Berliner Mitarbeitende und Urheber*innen angemessen zu beteiligen oder auf die hier erlösten Umsätze auch hier Steuern zu zahlen. Zusätzlich profitieren sie von Subventionen, etwa Filmförderung oder vergünstigten Mieten. Wir werden dafür arbeiten, dass zwischen Kreativen und Verwerter*innen Augenhöhe hergestellt wird.

Aus Künstlicher Intelligenz intelligente Standortpoltik machen

Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Wir werden die Regulierung forcieren, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergriifende Stärkung der Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienzb gegenüber Manipulation, FakeNews und Ausbeutung ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: Inin Berlin sind überdurchschnittlich viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige tätigin prekären Verhältnissen tätig - egal, ob in der Gastronomie, Logistik, Kreativwirtschaft, bei StartUps oder im Dienstleistungsgewerbe. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher

Mit einerIn enger Kooperation mit den Gewerkschaften werden wir eine Arbeitnehmer*innenkammer nach Bremer Vorbild wollen wireinrichten und damit allen in Berlin beschäftigten Menschen eine starke gesetzliche Interessenvertretung ermöglichen. Sie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen und der Politik vertreten und allen Arbeitnehmenden ein umfassendes Beratungsangebot bieten. Damit erreichen wir auch Menschen, deren Rechte bisher kaum vertreten wurden. Dazu gehören insbesondere Arbeitnehmende im Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung.

Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft gegen scheinselbstständige Beschäftigung ein. An den Berliner Volkshochschulen wollen wir das Drei-Säulen-Beschäftigtenmodell konsequent umsetzen.

Wir Grüne setzen uns gegen Ausbeutung durch die Förderung der scheinselbstständigen Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Aus dem Herrenberg-Urteil werden die richtigen Konsequenzen gezogen: An den Musikschulen wird die 2025 angefangene Erweiterung der Zahl der Anstellungen entschieden fortgesetzt. An den Volkshochschulen wird das Drei-Säule-Konzept umgesetzt: dies bedeutet a) Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung, b) die Einhaltung der erreichten Sozialabsicherung für die festen Freien und c) die Beteiligung des Landes an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für die freien Freien. Wie an der VHS-Essen werden den dort aktiven Lehrkräften die Stellen, auf denen sie freiberuflich arbeiten, ohne Ausschreibung angeboten. In diesem Prozess werden die gewählten Vertretungen der Dozent:innen und die Gewerkschaft einbezogen.

Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten. Für die Soloselbstständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.

weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das nehmen wir nicht hin und setzen uns weiterhin für Lohngerechtigkeit ein. Wir wollen einen Equal-Pay-Bericht über die Berliner Verwaltung und die landeseigenen Betriebe erstellen, um gleiche Bezahlung in allen Ressorts und landeseigenen Betriebe voranzutreiben. Die landeseigenen Unternehmen wollen wir weiterhin zu Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität verpflichten, bis der Frauenanteil in Führungspositionen bei 50 Prozent liegt. Insbesondere in technischen Berufen, in denen

Neuen Entwicklungen des Arbeitsmarkts ernst nehmen

Wandel aktiv zu gestalten – nicht ihm hinterherzulaufen. Dazu starten wir eine Qualifizierungsoffensive: Als Senatsverwaltung, gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen, wollen wir Aus- und Weiterbildungsangebote bündeln und ausbauen. So schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll und ressourceneffizient einzusetzen. Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden. Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung und konkrete Unterstützung.Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen wollen wir die Menschen mit passenden Aus- und individuell-berufsbezogenen Weiterbildungsangeboten unterstützen. Dazu wird auch die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungszeit vereinfacht: statt für jeden Kurs einzeln die Anerkennung zu beantragen, wird der ganze Veranstalter geprüft und anerkannt. Ist eine Veranstaltung bereits in einem anderen Bundesland anerkannt, kann diese übernommen werden. So schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll, sicher und ressourceneffizient einzusetzen.

Voraussetzung dafür ist, dass Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz nicht nur Unternehmensgewinne steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen, z.B. durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder bessere Arbeitsbedingungen. Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische Benachteiligung und algorithmischer Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen.

Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden. Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung und konkrete Unterstützung. Außerdem wollen wir die Nutzung heimischer/europäischer Systeme gezielt unterstützen, um gefährliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Schutz vor Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sicherstellen

Berliner Baustellen, Essens-Lieferdienste und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung oder gar Menschenhandel. Wir Grüne wollen durch mehr Kontrollen und eine intensivere Vernetzung der

Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es auch für die Zukunftauchnachhaltig zu sichern und zu stärken. UnsereIn unserer Vision ist Berlin eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die beste Forschungsinfrastruktur, fortschrittlicheanregende und innovative Lehre und faire Beschäftigungsbedingungen ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Menschen, die hier arbeiten. Die Berliner Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und diversitätssensiblen Orten, in denen kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende Innovationen erforscht und zusammen mit einer starken regionalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Dies wollen wir vor allem durch belastbare, langfristig geltende Hochschulverträge als zentrales Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes realisieren. Die Berliner Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und diversitätssensiblen Orten, in denen kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende Innovationen erforscht und zusammen mit einer starken regionalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden - für eine resiliente Gesellschaft, die auf eine evidenzbasierte Wissenschaft vertrauen kann.

Doch im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat nachträglich infrage gestellt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet. Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass Kettenbefristungen mit unsicherer Finanzierung weiterhin die Regel, faire Löhne nicht immer eine Selbstverständlichkeit und Zukunfts- und Karriereperspektiven abseits der Professur noch viel zu oft die Ausnahme sind. Die existierenden Strukturen begünstigen Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, dies trifft vor allem gesellschaftlich bereits benachteiligte Gruppen.Im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senataufgekündigt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.Für die Mitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen bleiben die Regel, Karriereperspektiven bleiben unsicher und Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen und wer in der Wissenschaft bleiben will, ist abhängig von den wenigen Fachgebieten, die noch eine Stelle anbieten können. Das alles begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, welcher insbesondere gesellschaftlich ohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.

zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir Hochschulverträge künftig in einem partizipativen Prozess mit den Hochschulen, unter Einbeziehung ihrer Gremien, neugestalten, die Finanzierung verlässlich erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße stellen, um auch langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostensteigerungen abzufedern und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir wollen einen transparenten, inklusivenpartizipativen Dialog zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Senat, um die Qualität von Studium, Lehre, Forschung und

Gleichzeitig entbürokratisieren wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für Innovation. Wir setzen in der Hochschulverwaltung konsequent auf quelloffene Software, um Abhängigkeiten zu reduzieren, und führen ein zentrales, einheitliches Campusmanagementsystem ein, das konsequent nutzerfreundlich (UX), barrierearm und mobil nutzbar ist. Nach dem Sicherheitsvorfall an einer Berliner Hochschule stärken wir die IT-Sicherheit an allen Hochschulen durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur. So verbessern wir Service, Sicherheit und Zukunftskompetenzen im Wissenschaftsstandort Berlin. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische Karrieremodelle werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen

Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern; dies betrifft sowohl die Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Für uns ist aber klar, Daueraufgaben dürfen nur von Beschäftigten der Hochschule übernommen werden.

Berliner Hochschulen müssen als Arbeitgeber*innen in Lehre und Forschung weltweit attraktiv bleiben. Deshalb führen wir mit den Hochschulen einen strukturierten und verbindlichen Dialog zum Abbau von Befristungen und schaffen Anreize für die Schaffung von deutlich mehr Dauerstellen an den Berliner Hochschulen.

Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern, ihre Vergütung muss zusätzlich die Arbeit für Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen einbeziehen. Auch für Studierende darf das Arbeiten in der Wissenschaft kein Privileg sein: Deshalb unterstützen wir

Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können. Zusätzlich setzen wir und auf Bundesebene für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen (TV-Stud) ein. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle,

Digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken

Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Wir fördern den schrittweisen Umstieg in Zusammenarbeit mit ZenDiS sowie im Rahmen von NFDI und europäischer KI-Forschung. Digitale Souveränität, Medienkompetenz und KI-Verständnis werden verbindlich in Curricula verankert. Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt: Public Money, Public Code. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Abhängigkeiten, insbesondere während der Qualifizierung, abbauen und unabhängige Unterstützungsstrukturen ausbauen. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.

Hierbei wollen wir auch eine Verankerung im Hochschulgesetz prüfen. Wir entwickeln das Berliner Chancengleichheitsprogramm weiter und verstärken die Finanzierung. Unser Ziel ist weiterhin die paritätische Besetzung von Professuren und Leitungspositionen mit Frauen und die Ermöglichung eines nachhaltigen, feministischen Kulturwandels in allen Bereichen der Wissenschaft auch unterhalb der Professur. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.

Informationssouveränität, beispielsweise bezogen auf den Umgang mit Deep Fakes, digitaler Hassrede, insbesondere gegenüber FLINTA*-Forschenden, oder der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sowie der Ausbau von niedrigschwelligen Kooperationen mit Staaten, woin denen demokratische und liberale Freiheiten bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftler*innen und Studierender stärken und ausbauen.

Dazu gehört auch, dass wir die digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken wollen. Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen.

besser zum Wohle der Patient*innen in die praktische Anwendung kommen. Berlins Vorreiterinnenrolle bei der Erforschung und Etablierung von tierfreien Verfahren als Alternativen zu Tierversuchen wollen wir ausbauen., damit gezielter neue Behandlungsmethoden entwickelt werden können

Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC, das Institut für angewandte Forschung Berlin e.V. (IFAF) der Hochschulen für angewandte Wissenschaft oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln.

3.5. Europäische Metropole – Berlins Rolle in Europa ausfüllen

3.5. Internationale Metropole – Berlin geopolitisch handlungsfähig machen

Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften, Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. In politischer Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und klimaneutrales Europa einsetzt.

Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften fortzusetzen und strategischer auszurichten.

Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen muss auch Landespolitik zunehmend international gedacht werden. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen betreffen Berlin sehr direkt. Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren.

Globale Partnerschaften strategisch ausrichtet

Unsere Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften sind lebendige Verbindungen, die wir strategisch weiterentwickeln. Berlin soll gezielt von bewährten Vorbildern in Europa und der Welt lernen – etwa von Paris bei modernen Verkehrskonzepten, von Kopenhagen bei Radverkehr und nachhaltiger Energie, von Kyiv beim Aufbau resilienter Infrastruktur und Verwaltung oder von Estland bei digitaler Kompetenz. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende sowie einer Berliner Resilienzstrategie, die Berlin sicherer und lebenswerter macht. Wir Grüne wollen bestehende Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene stärken und stärker auf Themen mit hohem Lern- und Zukunftspotenzial ausrichten, insbesondere Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien. Gleichzeitig wollen wir Städtepartnerschaften für die Berliner*innen sichtbarer machen und für gemeinsame Projekte nutzen, die den Alltag in unserer Stadt konkret verbessern.

Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden wollen wir ausbauen und dabei auch dort aktiv werden, wo Berlin eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung. Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) und die Förderung entwicklungspolitischer Projekte soll gestärkt werden.

Demokratie ins Zentrum internationaler Zusammenarbeit stellen

Budapest, Warschau und Taipei stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, unter anderem aus Taiwan, und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau, weiter fördern und verstetigen. Wir wollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und unterstützen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und eine internationaler Akteurin bleiben und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte auch international für Bürger*innen- und Menschenrechte ein. Wir wollen, dass unsere Stadt Zugpferd eines globalen Bündnisses demokratischer Akteure wird. Unsere Stadt hat dafür angesichts der Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen beste Voraussetzungen. Der Austausch mit ihnen muss institutionalisiert werden, u. a. mit Runden Tischen. Wir werden das Rainbow Cities Network weiter ausbauen und versuchen, gerade auch weitere europäische Städte zu gewinnen, die unsere besondere Solidarität und Unterstützung benötigen. Das beinhaltet auch die Unterstützung von queeren Communities und queeren zivilgesellschaftlichen Strukturen, die selbst in Europa durch den rechten Backlash massiv bedroht und in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Berlin muss aber auch besser darin werden, kompetent mit den Risiken internationaler Zusammenarbeit umzugehen. Die Zusammenarbeit mit Institutionen aus autoritären Systemen erfordert einen anderen Werkzeugkasten als mit demokratischen Partnern. Die Berliner Außenwirtschaftsförderung sollte auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet werden. Als unmittelbare Maßnahmen vorab werden wir auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten nutzen, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.

3.6. Europa und Berlin – eine gemeinsame Geschichte der Freiheit und des Zusammenwachsens

Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften, Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. In politischer Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und klimaneutrales und angesichts aktueller Bedrohungen widerstandsfähiges Europa einsetzt.

Als politische Akteur*innen wollen wir uns engagiert in Brüssel einbringen und uns über die Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa einsetzen. Den nächsten EU-Finanzrahmen wollen wir gezielt dafür nutzen, Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen, sozialgerechte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen voranzutreiben, sowie Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen über den Einsatz der Mittel in den Regionen getroffen werden – gemeinsam mit den Organisationen, die die Projekte umsetzen.

Als politische Akteur*innenDie Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir uns engagiertzum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Brüssel einbringenBerlin verbindlich zur Anwendung bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns überan europäischen Pilotprojekten wie “Housing First” in Finnland. Um die Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionensoziale Sicherheit für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa einsetzenEU-Bürger*innen in Berlin zu erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden.

Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden Zugang zu europäischen Mobilitäts- und Bildungserfahrungen erhalten. Wir verankern europäische Themen wie Grundfreiheiten, Einigungsgeschichte und Unionsbürgerschaft verbindlich in den Lehrplänen, fördern proeuropäische Bildungsinitiativen und weiten das Konzept der Europaschule auf alle Bildungsbereiche aus.

durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich EU-Bürger*innen aus der EU und aus anderen Ländern schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.

Expert*innenaustausch und Spracherwerbsförderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln ausbauen. Denn um den BerlinerEuropean Green New Deal erfolgreich umzusetzenzum Berlin Green Deal zu machen, müssen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage sein, die bereitstehenden

3.67. Starke Finanzen – für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit

Gleichzeitig wollen wirWir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und

Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Darüber hinaus nutzen wir transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit.
Die Schuldenbremse verhindert weiterhin wichtige Zukunfstinvestionen – besonders in den Ländern. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.

Viele soziale Träger sind angesichts der Kürzungspolitik und des Haushaltschaos von Schwarz-Rot zu Tausenden auf die Straße gegangen. Zurecht! Wir stehen für eine andere Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein anderer Umgang mit den geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten wichtig: transparent, fair und verlässlich. Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Dazu gehören Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen, die den Beschäftigen mehr als immer nur bis zum Ende des laufenden Jahres Sicherheit bieten. Wir werden zur Entbürokratisierung eine Gemeinkosten-Pauschale einführen, um die Abrechnung zu erleichtern. Finanzanträge können so schneller von der Verwaltung beschieden werden, um den Projekten frühzeitig und längerfristig Handlungssicherheit zu geben. Arbeit im öffentlichen Auftrag muss gute Arbeit sein – durch ein modernes Zuwendungsrecht kann Berlin seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

verpflichtet, den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu untersetzen, sowie die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Wirkung zeitnah zu monitoren.

machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts.

Steuerhinterziehung ist nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielfach Ausdruck organisierter und professionell strukturierter Kriminalität. Insbesondere im Immobiliensektor, in bargeldintensiven Branchen sowie durch internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen werden Steuern systematisch hinterzogen und illegale Gewinne gewaschen. Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Außerdem führen wir ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.

Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei GroßunternehmenUnternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen. Das machen wir, indem wir sowohl das zusätzliche Personal als auch bestehende Ressourcen durch Anweisung aus der Senatsverwaltung für Finanzen so priorisieren, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt fokussiert bearbeitet werden.

Wir werden uns zudem beim Bundauf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für ein Verbot voneine Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbssteuer einzukünftig zu verhindern. Allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen SE wurden durch Share Deals dem Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen entzogen.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Daher schließen wir ÖPP-Projekte im Kernbestand der öffentlichen Liegenschaften und der Infrastruktur aus. Auf allen anderen Gebieten darf bei einer ÖPP die Risikoverteilung nicht zulasten der öffentlichen Hand erfolgen, aber dürfen auch die Gewinne nicht einseitig bei den Privaten verbleiben.Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus. Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur zentrale Kriterien. Das gilt besonders für ÖPP. Wir prüfen und bewerten den Nutzen für das Land Berlin u.a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Grundsätzlich darf die Risikoverteilung bei derartigen Projekten nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand erfolgen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir.