| Antrag zum Wahlprogramm: | Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 03.01.2026, 16:34 |
Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen.Wir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat zentrale grüne Forderungen umsetzt: die Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner Sicherheitsgesetz sowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt
Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier
begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten
und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist
Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und
mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird –
mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen
schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.
Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird.
Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen,
Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und
befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins
widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken
jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen
Bühnen, von Museen und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere
Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit,
faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit
Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung
bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion
anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und
Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und
Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt
dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans*
und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll
gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in
Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA*
bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik
sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung,
transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen
in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible
Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten
und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert,
soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik,
die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und
Gerechtigkeit für alle schafft.
Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, sexualisiert oder digital – gehört für
viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für
marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger
als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark
unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie
und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz,
mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.
Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der
Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.
Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss
intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten,
Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk,
Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen
Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die
strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-
Arbeit fair verteilt werden.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das
Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche
Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr
Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie
suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für
marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut,
Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit
spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden
Schulungen für Polizei und Justiz.
Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für
Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und
Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir
weitergehen.
von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt
ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-
Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den
Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die
über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte
Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine
verbesserte Datenerhebung konsequent um.
Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für
Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und
mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die
Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In
Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter
Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden
Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei
bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Um allen Frauen eine medizinische
Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und
Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre
und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218
des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre
reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und
Gleichberechtigung ist.
Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir
Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“
um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium.
Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln
gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den
Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine
bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern.
Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.
Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von
Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.
Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft,
Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer
Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,
Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und
Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und
dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung. Wir
stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und
Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar,
wirksam und selbstverständlich.
Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen
und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die
sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für
Diversität.
Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine
progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung
stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen
Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe
auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder
Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung
einsetzen.
Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer
gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die
unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung zusammenführen, intersektional
ausrichten, alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle
Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven
Antidiskriminierungspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von
Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und
weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert
und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption
„Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau
gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.
Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische
Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-
Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt
wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche
Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich
Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und
durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige,
niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für
marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu
Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in
der ganzen Stadt schützt.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir
wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen
Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern
den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts,
der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz
verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche
auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr
verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur
Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-
Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein
eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine
unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf
Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir
dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und
im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber
nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer
senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-
Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des
Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von
Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige,
diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe,
die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und
Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die
weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von
Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der
Diskriminierungsprävention.
Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines
modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere
Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde
Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer
rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und
communitybasiert erhoben wird.
Das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins
auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von
Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der
Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and
People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der
Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030
mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir
eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt.
Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir,
wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit
Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen
zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im
öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.
Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion
für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen
wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln
und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit
Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-
Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt
wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen
Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung
zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf
Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und
intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die
Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus
liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.
Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür
ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit
möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft
und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der
Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar.
Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende
Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz
braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts
steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits
und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits –
benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Der Schutz
von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser
Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und
personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer
Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für
Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses
soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie
Plattformbetreiber*innen beraten.
Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen
Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter
deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n
Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer
Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie
bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der
„Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt.
Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an
Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder
Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende
Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim
Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende
Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und
Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein,
den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus
einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen
Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse
Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als
muslimisch gelesen werden.
Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen antiasiatischen Rassismus.
Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet
bzw. gestärkt werden. Gegen antiasiatischen Rassismus als spezifische Form der
Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-
deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und
Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische
Repräsentanz zu stärken.
Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
(2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der
Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden –
unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven
Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse
sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und
verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken
geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black
European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur
Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet.
Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir
hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis
2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke
einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und
Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze
Community-Zentrum.
Rom*nja und Sinti*zze werden weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert.
Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit
öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin
muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und
alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf
eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte
Fortbildungen in den öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von
pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen
rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja
verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig
vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in
vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen,
lehnen wir ab.
Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation
beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und
Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten –
diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte
Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt
und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige
Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im
Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!
Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag
an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür
bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce
„Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den
Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren
entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen
werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir
gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen
Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich
bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine
selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.
Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete
stigmatisiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf
diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen
Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung,
Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.
Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es
entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der
Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der
Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der
Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die
Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder
belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen
wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein
Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass
Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute
Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für
eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform
der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von
Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung
des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane
Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire
Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang
menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere
für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen,
wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.
Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und
wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder
ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären
Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen
aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und
Menschenrechten ein.
Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher,
sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben,
uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns
Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur
Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu
Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest
verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür
sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.
Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit
erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*,
nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Die Umsetzung der unter
bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle
Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.
Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen
sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere
Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und
Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch
Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats,
die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden
entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig
fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von
zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das
Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt
auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.
Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen
Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B.
Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer
Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen
Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit
Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern
flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in
Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren
Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten
und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-
Pflegefamilien abzubauen.
Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische
Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und
ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln.
Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender
Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und
Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete in
allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine
Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den
Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn
weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im
Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von
Diskriminierung in diesen Bereichen.
Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische
Reform von Gesetzen, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa
durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.
Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit
einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern
wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus.
Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten
erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir
verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten
Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang.
Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden
treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist.
Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale
Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen
Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu
denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie
entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele
und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und
wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden
wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen,
dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.
In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von
mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Die Tendenz ist in unserer
alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen.
Behinderung resultiert aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und
den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderung erleben zu oft (Mehrfach-
)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt
oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven
Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür
bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch
einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder
ohne Behinderung – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport,
Wohnen und Arbeit teilhaben können.
Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe
schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig
weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre
Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die
Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat
Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer
„One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir
vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare
Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine
Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument
der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.
Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht
ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut
und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams,
Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche
Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können.
Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zur Schule muss sichergestellt
sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch
gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter anderem die
Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.
Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern
häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir
Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und
zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran.
Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert
und bei der Umsetzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm
„Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver
Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der
Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des
Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das
selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung.
Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im
Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie
Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein
vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir
den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter
Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten.
Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit
inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von
Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt
möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen,
dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie
kultursensibel beraten werden.
Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für
Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung –
einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und
psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult
werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung
von Selbsthilfe sichtbarer machen.
Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als
Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv
ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl
inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für
Rehasport.
Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von
„sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und
Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren,
unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie
Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne
setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und
streben mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von
Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.
In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen
hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor
Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten haben Höchststände erreicht
und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe.
Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende,
Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen
und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine
starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat,
Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehen dabei an einem Strang. Wir fördern eine
demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und
solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel:
eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische
Teilhabe für alle gesichert ist.
Wir Grüne erweitern die Landesprogramme sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die
Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es,
Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu
bekämpfen. Denn Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in
den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital
Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und
Hass frühzeitig zu erkennen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, machen
den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Lehrkräfteausbildung und
sorgen dafür, dass jeder Vorfall an Schulen ernst genommen und konsequent aufgearbeitet
wird.
Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst
genommen, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht
es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut
finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und
jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt
wird. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und
Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen informieren. Dazu gehören gut geschulte
Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente
Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene
wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen,
korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen
Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu
aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent.
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch
zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir
entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine
zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen
aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.
Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive,
vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von
Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vor ein Magnet für Menschen
aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und
individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es
ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie
verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen
zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den
großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an
kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis
für Berlins internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der
Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Berlin ist Kultur: Unter diesem Namen hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis
aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und den öffentlichen und privaten
Kultureinrichtungen gegründet, um gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten
Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei der Verteidigung der
Kunstfreiheit und Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute
kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller
Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der
berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr
automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gemeinsam mit der
Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.
Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und
Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der
städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit
öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa
durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung
einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität
und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.
Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen
gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der
Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten
Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit
ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller
Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auch
Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer
Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!
Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und
Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch
Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und
Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die
drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich
reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere
Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die
auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei
setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische
Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere:
Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und
müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend
berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien
unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass
Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und
Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig
unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für
Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster
und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und
Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden
die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.
Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderung und
BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert. Auch hier
setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die
Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie
die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der
öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden
wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei
unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.
Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt
insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den
Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des
Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in
Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen
Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei
Großveranstaltungen.
Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir
wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich
inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies
beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für
eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen,
Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in
allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem
Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem
modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der
Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich
die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir
stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze
Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.
Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester
Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle
Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird,
und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden
wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept
weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie
seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.
Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur
geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen
Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den
kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus
und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der
Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir
ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.
Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne
unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar
machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-
Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen
Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen
Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre
historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen
Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der
Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“
wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes.
Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen,
indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung
zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die
verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir
entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen
Verwaltung auch strukturell verankern.
Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der
Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte,
spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift
lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein
Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg
zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in
Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des
17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort
große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der
Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie
Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und
werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen
praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.
Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die
Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler
unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für
Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der
gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und
angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die
allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.
Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und
Medienlandschaft konfrontiert wird: Medienwandel und verändertes Nutzungsverhalten,
politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie
die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der
vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und
die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft
verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die
Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte
und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige
Arbeit fortzusetzen. Wir machen uns stark für eine bessere soziale Absicherung und
wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und wollen, dass diese von den Umsätzen und
Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer
Persönlichkeits- und Nutzungsrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die
Sozialversicherungssysteme.
Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb
werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr
Transparenz, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen
Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und
seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen
Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität
und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.
Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen
und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein
wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig
steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit,
faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu
gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme
weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der
Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt
gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen
Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind
Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes
unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die
neue Kinoförderung stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen
und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.
Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir
Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und unterstützen
alle Bekenntnisse gleichermaßen. Und genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen,
die keiner Religion angehören wollen. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere
religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend
werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales
Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.
In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass,
Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die
Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den
Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und
Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere
Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die
katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir
setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte
Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür
stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die
Grundlage dafür schafft.
Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und
ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig
streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören
wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz
zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen
anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer
Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied
machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar.
Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie
nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen
Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.
Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und
interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und
austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene
Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der
Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und
auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir
Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung
verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen)
Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen,
die sie brauchen.
Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der
Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit
von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft
bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir
möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn
gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land
und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden können: Repräsentative,
direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.
Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt,
während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne
stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort
in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken.
Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement
und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist
unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und
Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit
dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit
stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement
von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird.
Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen
teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen
Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren
Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken
können.
Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt
und wir werden sie behutsam weiterentwickeln. Dazu gehört die Einführung eines fakultativen
Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten würden, wenn das
Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Wir wollen zudem
Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den
Bezirken stärken, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n
Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem
Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende
Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen damit Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen
konkrete Themen im Kiez oder auch auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in
moderierten Verfahren bearbeiten und zu konkreten Vorschlägen führen.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen
schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des
Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen.
Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.
Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst.
Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf
Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte
Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss
endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das
Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.
Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen
Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung
missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden.
Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen
werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue
Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.
Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst-
und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei
allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene,
ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche
Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine
Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner
Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und
ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.
Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und
Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und
schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und
unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir
eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.
Die Koalition hat auch unseren Antrag für die Einrichtung eines Betroffenenbeirats mit einem Ersetzungsantrag übernommen. Da die Auflistung durch diesen Punkt länger geworden ist, habe ich den Satz redaktionell angepasst.