WP-5-786: Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier
begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten
und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist
Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und
mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird –
mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen
schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird.
Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen,
Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und
befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins
widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken
jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen
Bühnen, von Museen und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere
Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit,
faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit
Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung
bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion
anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und
Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und
Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt
dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

4.1. Strukturelle Gleichstellung – fair, selbstbestimmt
und verbindlich

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans*
und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll
gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in
Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA*
bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik
sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung,
transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen
in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible
Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten
und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert,
soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik,
die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und
Gerechtigkeit für alle schafft.

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, sexualisiert oder digital – gehört für
viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für
marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger
als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark
unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie
und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz,
mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Gleichstellung konsequent vorantreiben

Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der
Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss
intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten,
Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk,
Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen
Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die
strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-
Arbeit fair verteilt werden.

Prävention stärken und Schutzräume ausweiten

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das
Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche
Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr
Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie
suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für
marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut,
Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit
spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden
Schulungen für Polizei und Justiz.

Es ist gut, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungen für
Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und Kontakt- und
Näherungsverbote im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir
weitergehen. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit
von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt
ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-
Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den
Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die
über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte
Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine
verbesserte Datenerhebung konsequent um.

Gesund und selbstbestimmt leben

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für
Frauen und FLINTA*. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und
mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die
Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In
Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter
Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden
Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei
bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten - ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. Um allen Frauen eine medizinische
Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und
Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre
und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218
des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre
reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und
Gleichberechtigung ist.

Schutz und Rechte für Sexarbeitende sichern

Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir
Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“
um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium.
Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln
gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den
Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine
bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern.
Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.
Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von
Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

4.2. Berlin gegen Diskriminierung – Vielfalt konsequent
schützen

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft,
Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer
Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,
Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und
Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und
dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung. Wir
stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und
Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar,
wirksam und selbstverständlich.

Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen
und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die
sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für
Diversität.

Strategie für Antidiskriminierung und Diversität entwickeln

Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine
progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung
stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen
Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe
auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder
Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung
einsetzen.

Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer
gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die
unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung zusammenführen, intersektional
ausrichten, alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle
Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven
Antidiskriminierungspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von
Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und
weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert
und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption
„Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau
gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.

Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische
Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-
Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt
wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche
Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich
Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und
durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige,
niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für
marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu
Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in
der ganzen Stadt schützt.

Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir
wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen
Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern
den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts,
der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz
verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche
auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr
verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur
Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-
Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein
eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine
unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf
Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine vielfältige und diskriminierungsfreie Verwaltung stärken

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir
dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und
im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber
nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer
senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-
Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des
Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von
Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige,
diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe,
die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und
Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die
weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von
Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der
Diskriminierungsprävention.

Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines
modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere
Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde
Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer
rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und
communitybasiert erhoben wird.

Das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins
auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von
Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der
Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and
People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der
Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030
mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir
eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt.
Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir,
wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit
Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen
zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im
öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion
für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen
wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln
und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit
Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-
Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt
wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen
Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung
zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf
Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und
intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die
Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus
liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür
ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit
möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft
und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der
Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar.
Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende
Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz
braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts
steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits
und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits –
benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung. Der Schutz
von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser
Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und
personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer
Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für
Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses
soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie
Plattformbetreiber*innen beraten.

Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen
Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter
deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n
Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer
Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie
bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der
„Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt.
Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an
Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder
Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende
Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim
Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende
Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und
Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein,
den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus
einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen
Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse
Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als
muslimisch gelesen werden.

Anti-asiatischen Rassismus entschieden bekämpfen

Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen antiasiatischen Rassismus.
Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet
bzw. gestärkt werden. Gegen antiasiatischen Rassismus als spezifische Form der
Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-
deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und
Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische
Repräsentanz zu stärken.

Anti-Schwarzen Rassismus entschieden bekämpfen

Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
(2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der
Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden –
unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven
Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse
sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und
verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken
geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black
European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur
Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet.
Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir
hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis
2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke
einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und
Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze
Community-Zentrum.

Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze entschieden bekämpfen

Rom*nja und Sinti*zze werden weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert.
Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit
öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin
muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und
alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf
eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte
Fortbildungen in den öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von
pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen
rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja
verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig
vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in
vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen,
lehnen wir ab.

4.3. Humanität für Geflüchtete – Integration und
Partizipation fördern

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation
beginnen für uns am ersten Tag. Menschen sollen Schutz, Wohnraum, Beratung, Sprach- und
Bildungsangebote sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten –
diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte
Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt
und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige
Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im
Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag
an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür
bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce
„Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den
Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren
entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen
werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir
gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen
Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich
bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine
selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Stigmatisierende Bezahlkarte abschaffen

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete
stigmatisiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf
diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen
Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung,
Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.

Dezentrale Unterbringung voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es
entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der
Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der
Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der
Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die
Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder
belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen
wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein
Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass
Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute
Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für
eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform
der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von
Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

GEAS humanitär umsetzen und Zugänge ermöglichen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung
des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane
Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire
Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang
menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere
für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen,
wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und
wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder
ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären
Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen
aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und
Menschenrechten ein.

4.4. Queere Sicherheit – Sichtbarkeit und Teilhabe
ausbauen

Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher,
sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben,
uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns
Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur
Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu
Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest
verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür
sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.

Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit
erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*,
nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Die Umsetzung der unter
bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle
Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.

Queere Teilhabe und Infrastruktur flächendeckend stärken

Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen
sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere
Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und
Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch
Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats,
die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden
entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig
fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von
zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das
Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt
auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.

Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen
Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B.
Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer
Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen
Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit
Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern
flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in
Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren
Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten
und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-
Pflegefamilien abzubauen.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische
Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und
ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln.
Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender
Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und
Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete in
allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine
Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den
Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn
weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im
Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von
Diskriminierung in diesen Bereichen.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische
Reform von Gesetzen, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa
durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Queerfeindlichkeit mit Bildung, Prävention und Schutz begegnen

Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit
einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern
wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus.
Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten
erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir
verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten
Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang.
Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden
treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist.

Queeres Leben fördern und sichern

Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale
Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen
Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu
denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie
entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele
und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und
wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden
wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen,
dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.

4.5. Gelebte Inklusion – Barrieren abbauen, Teilhabe
schaffen

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von
mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Die Tendenz ist in unserer
alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen.
Behinderung resultiert aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und
den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderung erleben zu oft (Mehrfach-
)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt
oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven
Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür
bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch
einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder
ohne Behinderung – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport,
Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Inklusion koordinieren und stärken

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe
schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig
weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre
Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und verbindliche Aktionspläne für die
Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat
Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln und diese nach dem Prinzip einer
„One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir
vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare
Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine
Berliner Autismusstrategie. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument
der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Bildung als Fundament für gleiche Chancen inklusiv gestalten

Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht
ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut
und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams,
Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche
Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können.
Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zur Schule muss sichergestellt
sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch
gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter anderem die
Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.

Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt fördern

Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern
häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir
Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und
zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran.
Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert
und bei der Umsetzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm
„Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver
Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der
Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des
Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das
selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung.

Barrierefreies und sicheres Wohnen ermöglichen

Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im
Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie
Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein
vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir
den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter
Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten.
Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit
inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von
Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt
möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen,
dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie
kultursensibel beraten werden.

Gesundheit barrierefrei und Sport inklusiv machen

Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für
Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung –
einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und
psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult
werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung
von Selbsthilfe sichtbarer machen.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als
Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv
ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl
inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für
Rehasport.

Mobilität selbstbestimmt und sicher ermöglichen

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von
„sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und
Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren,
unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie
Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne
setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und
streben mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von
Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6. Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie
schützen

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen
hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor
Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten haben Höchststände erreicht
und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe.
Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende,
Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen
und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine
starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat,
Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehen dabei an einem Strang. Wir fördern eine
demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und
solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel:
eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische
Teilhabe für alle gesichert ist.

Rechtsextremismus frühzeitig vorbeugen

Wir Grüne erweitern die Landesprogramme sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die
Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es,
Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu
bekämpfen. Denn Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in
den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital
Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und
Hass frühzeitig zu erkennen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, machen
den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Lehrkräfteausbildung und
sorgen dafür, dass jeder Vorfall an Schulen ernst genommen und konsequent aufgearbeitet
wird.

Betroffene rechter Gewalt wirksam schützen

Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst
genommen, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht
es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut
finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und
jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt
wird. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und
Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen informieren. Dazu gehören gut geschulte
Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente
Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene
wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen,
korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen
Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu
aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent.
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch
zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir
entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine
zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen
aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.

4.7. Kulturmetropole – Berlin ist und bleibt Kultur

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive,
vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von
Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vor ein Magnet für Menschen
aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und
individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es
ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie
verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen
zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den
großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an
kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis
für Berlins internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der
Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Berlin ist Kultur: Unter diesem Namen hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis
aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und den öffentlichen und privaten
Kultureinrichtungen gegründet, um gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten
Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei der Verteidigung der
Kunstfreiheit und Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute
kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller
Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der
berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr
automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gemeinsam mit der
Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

Kulturförderung gerecht, transparent und zukunftsfähig gestalten

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und
Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der
städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit
öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa
durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung
einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität
und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen
gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der
Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten
Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit
ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller
Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auch
Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer
Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!

Kreative Räume in der Stadtentwicklung verankern

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und
Proberäumen, Aufführungs- und Präsentationsorten, Clubs und urbanen Freiräumen. Doch
Künstler*innen und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und
Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die
drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich
reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere
Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die
auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei
setzen wir vor allem auf die kulturelle Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische
Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere:
Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und
müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend
berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien
unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass
Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und
Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig
unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für
Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster
und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und
Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden
die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Vielfalt, Gleichstellung und Schutz vor Machtmissbrauch stärken

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderung und
BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert. Auch hier
setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die
Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie
die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der
öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden
wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei
unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Klimaneutrale Kultur voranbringen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt
insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den
Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des
Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in
Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen
Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei
Großveranstaltungen.

Kulturelle Bildung für alle zugänglich machen

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir
wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich
inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies
beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für
eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen,
Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in
allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem
Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem
modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der
Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich
die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir
stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze
Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester
Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle
Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird,
und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden
wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept
weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie
seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Kulturelle Teilhabe kostenfrei ermöglichen

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur
geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen
Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den
kostenfreien Museumssonntag wieder einführen. Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus
und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der
Kulturen. Sollte der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichen, wollen wir
ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfen.

Erinnerungskultur leben und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne
unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar
machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über die Aufarbeitung von SED-
Diktatur und kolonialem Unrecht sowie die Gewalt an Frauen in kriegerischen
Auseinandersetzungen bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen
Einwanderungsgesellschaft. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und fördern ihre
historische Bildungsarbeit. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Areal der ehemaligen
Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauen. Das von uns initiierte und von der
Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“
wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes.
Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen,
indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung
zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen ausweiten. Und wir machen die
verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir
entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen
Verwaltung auch strukturell verankern.

Pulsierende Kulturräume sichern und fördern

Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der
Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte,
spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift
lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein
Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg
zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in
Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des
17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort
große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der
Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie
Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und
werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen
praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.

4.8. Presse und Medien – unabhängig, qualitativ und
zukunftsfest

Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die
Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler
unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für
Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der
gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und
angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die
allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und
Medienlandschaft konfrontiert wird: Medienwandel und verändertes Nutzungsverhalten,
politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie
die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der
vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und
die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Pressefreiheit schützen und Medien stärken

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft
verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die
Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte
und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige
Arbeit fortzusetzen. Wir machen uns stark für eine bessere soziale Absicherung und
wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und wollen, dass diese von den Umsätzen und
Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer
Persönlichkeits- und Nutzungsrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die
Sozialversicherungssysteme.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb
werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr
Transparenz, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen
Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und
seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen
Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität
und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.

Film- und Kinoförderung weiterentwickeln

Die Bedeutung, die der Film für Berlin hat, ist enorm. Studios und Sender, Produktionsfirmen
und Plattformen sind genauso wie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen ein
wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig
steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit,
faire Entlohnung und künstlerische wie technologische Innovationen gleichermaßen zu
gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme
weiterentwickeln. Neben mehr Transparenz, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der
Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung. Das gilt
gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir vor allem die kleinen, innovativen
Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind
Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes
unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die
neue Kinoförderung stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen
und Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

4.9. Religion und Weltanschauung – vielfältig, tolerant
und miteinander

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir
Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und unterstützen
alle Bekenntnisse gleichermaßen. Und genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen,
die keiner Religion angehören wollen. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere
religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend
werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales
Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass,
Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die
Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den
Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und
Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere
Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die
katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir
setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte
Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält. Gleichzeitig machen wir uns dafür
stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die
Grundlage dafür schafft.

Religionsausübung gleichberechtigt ermöglichen

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und
ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig
streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören
wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz
zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen
anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer
Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied
machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar.
Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie
nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen
Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.

Interreligiösen Dialog und Gemeinwesenzentren fördern

Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und
interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und
austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene
Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der
Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und
auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir
Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung
verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen)
Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen,
die sie brauchen.

4.10. Demokratische Teilhabe – Berlin gemeinsam
gestalten

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der
Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit
von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft
bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir
möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn
gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land
und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden können: Repräsentative,
direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Demokratiebildung und Zivilgesellschaft stärken

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt,
während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne
stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort
in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken.
Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement
und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist
unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und
Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit
dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit
stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement
von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird.

Beteiligung für alle ermöglichen

Wir Grüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlen
teilnehmen können. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen
Berliner Bezirken ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen und deren
Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks mitwirken
können.

Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt
und wir werden sie behutsam weiterentwickeln. Dazu gehört die Einführung eines fakultativen
Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten würden, wenn das
Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Wir wollen zudem
Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den
Bezirken stärken, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n
Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem
Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende
Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen damit Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen
konkrete Themen im Kiez oder auch auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in
moderierten Verfahren bearbeiten und zu konkreten Vorschlägen führen.

Resilienz demokratischer Institutionen stärken

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen
schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des
Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen.
Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.

Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen

Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst.
Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf
Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte
Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss
endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das
Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 4)

Schutz vor Gewalt – Zwei neue Frauenhäuser für Berlin

Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen
Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung
missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden.
Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen
werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue
Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.

Kultur stärken – gerecht, transparent und nachhaltig mit dem
Kulturfördergesetz

Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst-
und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei
allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene,
ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche
Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine
Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner
Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und
ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Zivilgesellschaft stärken, Demokratie schützen – ein
Demokratiefördergesetz für Berlin

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und
Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und
schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und
unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir
eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.

Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark
macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir
Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder
Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich und zukunftsorientiert. Denn das Leben in
Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns
verlassen können.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer
Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter
Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen
können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut
zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken
Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem
Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und
junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte
Stadtgesellschaft.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet
auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig wird, und selbstbestimmt
alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen Stadt, in der niemand übersehen
wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein
Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

5.1. Familienfreundliches Berlin – gut versorgt, von
Beginn an

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an
optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Deshalb arbeiten wir
Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien als starke Partnerin in allen Lebenslagen
den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert,
getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen
generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer
Seite!

Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des
Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung
oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und
als verlässlicher Partner Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien
bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. So
schaffen wir Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Informationszugang
oder Geldbeutel der Eltern gefördert werden und Familien in Notlagen schnelle Hilfe
bekommen, wenn sie diese brauchen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf
Augenhöhe erleben können.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch die Schwächsten unserer Gesellschaft die
Rahmenbedingungen bekommen, die sie brauchen, um sich frei entfalten zu können: Wir setzen
uns für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für
bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter
Kinder und Jugendlicher ein.

Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die
massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer
sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher
Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen
Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen
Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie
Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und
gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen
für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die
nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die
Familienfreundlichkeit nicht nur im Namen trägt, sondern die dafür sorgt, dass Familien und
junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.

Familienberatung ohne Hürden ermöglichen

In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten
Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe
zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor,
um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote
niedrigschwellig und breiter zugänglich machen. So möchten wir frühe Hilfen einfacher
erreichbar machen und entsprechende Programme fördern. Die U-Untersuchungen bei Neugeborenen
wollen wir nutzen, um die ganze Familie mit ihren Bedürfnissen in den Blick zu nehmen; dafür
ermutigen wir Kinderärzt*innen, beispielsweise mit dem UplusE-Programm, das die U-
Untersuchungen für Babys und Kleinkinder nutzt, um auch Elterngesundheit zu überprüfen,
gezielt auch die psychische Gesundheit der Mutter in den Blick zu nehmen. Denn psychische
Belastungen bei Eltern können langfristig schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der
Kinder haben.

Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Dass nicht alle Familien es
schaffen, ihren Kindern gute Startbedingungen zu geben, liegt oft an den Umständen, in denen
sie leben. Hilfe muss deshalb für Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein.
Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die
Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche
und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine
psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an,
wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an
Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen.

Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen

Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den
Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes
automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender
QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung
und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real
nutzbar.

Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen

Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist
der Ort frühkindlicher Bildung, ein bedeutsamer Lern- und Lebensraum für Kinder. Hier werden
nicht nur grundlegende soziale und emotionale Kompetenzen gefördert, sondern auch Neugier,
Kreativität und Selbstständigkeit angeregt. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich
darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedes Kind in seiner
Einzigartigkeit ernst nimmt und in Alltagssituationen, Spiel und Beziehungen verankert ist.
Das muss sich auch im inhaltlichen Fundament des Berliner Kitasystems, dem Berliner
Bildungsprogramm, widerspiegeln. Erzieher*innen sollen ihren vielfältigen,
verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den
Betreuungsschlüssel in Kitas weiter verbessern.

Auch die Sprachförderung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins
Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch muttersprachliche Kompetenzen bei
Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und
sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder,
deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der
Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt werden müssen.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen
verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um
gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können, ist der
Staat in der Pflicht. Wir Grüne wollen deshalb längerfristig die Angebote der schulischen
Rehabilitation von psychisch erkrankten und neurodivergenten Jugendlichen ausbauen, indem
wir Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schule an einem Standort miteinander
verknüpfen, wie es beispielsweise am Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation
Westend bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormunde Schutz und Orientierung. Wir
wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr
ehrenamtliche Vormunde gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um
hier anzukommen. Dafür benötigen sie rasch ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in
Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche
höchstens für eine kurze Übergangszeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und
so schnell wie möglich in Regelklassen beschult werden.

Kindeswohl und Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen

In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer
gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und
Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von
minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch
qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den
anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss
deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und
Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und
wollen Kinderschutzberatungen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr
zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns
ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu
bieten für echte Mitbestimmung. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen
sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im
Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für
Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien auf Bezirksebene und setzen uns für
die Etablierung altersgerechter, pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen
Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes
miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der
Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.

5.2. Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen
Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die
Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir Bündnisgrüne können in Berlin kein Kind
zurücklassen. Dazu braucht es ein inklusives Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche
stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das
für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange
gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches
Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch,
Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und
kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht,
Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.

Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrermangel schön. Neue Schulen werden zwar
gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte
Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf
die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und
kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt.
Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.

Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut,
sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, echte
Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Wir gehen den Lehrkräftemangel
an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir sichern kulturelle
und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen
Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames,
inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang
von Grund- zu Oberschule zu ersparen. Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes
Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet und sie gut
auf ihr Leben vorbereitet.

Mit der Schule für morgen Bildungsgerechtigkeit schaffen

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann:
Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen
individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer
wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um gutes Lernen zu
ermöglichen.

Wir Grüne wollen Schulen fördern, in denen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen,
Schreiben und Rechnen abgesichert, sondern gleichzeitig das soziale Lernen und
Zukunftskompetenzen in den Blick genommen werden, die Kinder und Jugendliche benötigen, um
in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Deshalb
stärken wir Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl
berlinweit. Gleichzeitig verbessern wir den stressigen Übergang auf die weiterführende
Schule: Die Klassen 5 und 6 an Grundschulen werden gestärkt, das aktuelle System zum
Übergang ans Gymnasium reformiert und gerechter gestaltet, sodass Schüler*innen der 5. und
6. Klasse nicht mehr mit Druck und Unsicherheit in die Schule gehen.

Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen

In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss,
über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir
können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes
Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen
Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr
gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so
weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.

Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche
bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule
zur Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend
personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit
sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt
neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe,
insbesondere von neurodiversen Schüler*innen, zu decken. Gleichzeitig gibt es Kinder, für
die eine Beschulung in den Räumlichkeiten einer Schule vor Ort unmöglich ist; ihre Zahl ist
aufgrund vieler Long-COVID-Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, betrifft
aber beispielsweise auch Kinder mit speziellen Autismusformen. Die schwarz-rote Koalition
überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht,
ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Das Ziel muss immer sein, auch diesen Kindern eine
Beschulung in der Regelschule zu bieten; notwendige Umbauten oder personelle Unterstützung
müssen entsprechend finanziert werden. Dort, wo dies in Einzelfällen trotz aller Bemühungen
nicht möglich ist, wollen wir eine Online-Beschulung ermöglichen. Denn klar ist: Jedes Kind
hat das Recht auf Bildung!

Schulen breit und zukunftssicher aufstellen

Die Schulsozialarbeit wollen wir stärken, indem wir die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen
erhöhen, Schulstationen an allen Schulen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden
Qualität erhalten. Durch den Ausbau der Medienkompetenzzentren und der Etablierung eines
Medienteams an jeder Schule schaffen wir außerdem die Ressourcen, die es braucht, um
kritische digitale und Medienbildung in Schulen dauerhaft zu etablieren. Zusätzlich bilden
wir Online-Streetworker*innen zum Einsatz in den sozialen Medien aus. Um Jugendliche gut auf
die digitalisierte Welt vorzubereiten, prüfen wir die Einführung des Fachs Informatik als
Pflichtfach.

Überall gute Orte des Lernens schaffen

Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht.
Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken
Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Sportvereinen und Musikschulen. Die
Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der
falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in schwierigen Situationen
bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen ihre Arbeit zukünftig
absichern.

Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist
mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für
Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In
dieser Zeit sollen die Kinder ihre Hausaufgaben erledigen können, sodass der restliche Tag
nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt wird. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die
Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller
Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht
dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert.

Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu
öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die
Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze
Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen
Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung
alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft
gerecht werden.

Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln

Wir Bündnisgrüne wertschätzen Mehrsprachigkeit als gesellschaftlichen Reichtum. Um die
Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf
basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es soll an mehr Schulen und in weiteren
Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die Standorte der Staatlichen Europa-Schule
Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu
gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, möglichst
schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück
für Stück zu ermöglichen. Wir stärken Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu
erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum
anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in diesen Bereichen ermöglichen.

Die separierende Beschulung in Flüchtlingsunterkünften werden wir beenden und allen Kindern
einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Zusätzlich entwickeln wir ein alters-
und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen,
wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren. Durch diese Haltung der Inklusion
statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir
uns entschieden entgegen und setzen dafür auf unabhängige Beschwerdestellen und
diskriminierungskritische Schulentwicklung.

In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen

Ein starkes Bildungssystem braucht gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren
Schulen gewachsen ist. Deshalb treten wir dem Lehrkräftemangel entschieden entgegen und
schaffen an unseren Schulen regelhaft Teams aus verschiedenen Professionen. So haben
Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir
multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt
werden können.

Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen,
sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir
Lehrkräfte entlasten, die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und
perspektivisch ein Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet.
Um im Wettbewerb um Absolvent*innen besser bestehen zu können, erhöhen wir die Bezüge im
Referendariat und verringern die Unterrichtsverpflichtung der angehenden Lehrkräfte.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt
wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb
führen wir Einstellungskontingente wieder ein und bieten Berliner Lehramtsstudierenden ein
Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an
einer Schule zu arbeiten, an der es zu wenig Lehrkräfte gibt. So sorgen wir dafür, dass wir
den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns
zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem
Personal zu ermöglichen.

5.3. Berufsbildung und Studium – gestärkt in die
nächste Phase

Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder universitäre Ausbildung werden
wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt –
wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit,
erstklassige Ausbildungs- und Studiengänge sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum,
damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Universitäten fallen Hörsäle in
sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin existiert aktuell ohne Rahmenvertrag und damit
ohne verlässliche Finanzierung. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und
Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes
und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das
schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für
junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu
erhalten.

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste
Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen
selbstbestimmten Start ins Leben haben.

Jugendlichen bessere Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen

Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt.
Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000
Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der
Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung
der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig
ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle
Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und
Praxistagen kennenlernen. Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um
Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. An Oberstufenzentren
stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die
duale Ausbildung wollen wir durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken, um
jungen Menschen eine gleichwertige Alternative zum Studium zu bieten. Dazu gehört auch die
Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet.
Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die
Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir
stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.

Wohnen für Auszubildende und Studierende sichern

Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen
Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum
Erfolg, das ähnlich den Studierendenwerken bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie
Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt
werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb
setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die
Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert.
Dazu gehören sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die
Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem,
nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie Kultur- und Beratungsangebote. Auch bei uns in
Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das
Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller
„Junges Wohnen“-Projekte sichern. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft frei
gestalten können.

Universitäten vor dem baulichen Verfall schützen

Bei den Berliner Universitäten müssen wir den baulichen Verfall stoppen. Wir setzen uns
daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA
Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische
Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch den baulichen
Unterhalt der Hochschulen übernehmen und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung
und Lehre.

5.4. Gesundheit in allen Lebenslagen – Berlin ist für
dich da

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns,
ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu
bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des
menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die
Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in
Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit
einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben,
selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen,
qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen
Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung,
Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische
und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen
Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als
Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und
Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame
Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs-
und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und
sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine
wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Gesundheitsversorgung gerecht verteilen

Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk,
Wohnviertel und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten
voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt,
Haus- und Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Kliniken stehen unter
finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD
ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben
nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf
Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte
Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats –
nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin
noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend
ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An-
und Zugehörige wichtig sind. Klimakrise und Hitze belasten besonders vulnerable Gruppen,
ohne dass es flächendeckende Schutzkonzepte gibt. Die Zusammenarbeit zwischen
Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung
ist nicht ausreichend.

Flächendeckende Gesundheitsangebote sicherstellen

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den
Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten
Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.

Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale
und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen
Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den
Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „ambulant vor
stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.

Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese
Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und
mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke
einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen
Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.

Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere,
ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und
weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung
im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung.
Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne
des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins
Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante
Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung
ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-
Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes
zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Dazu gehört auch eine
Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz,
differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten
Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten.

In Zeiten der rasanten Entwicklung digitaler Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz
denken wir diese als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die
integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen
Selbstbestimmung und Teilhabe. Gleichzeitig muss auch in der Telemedizin eine hohe Qualität
der Versorgung gewahrt werden.

Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen

Gesundheit ist vielfältig und setzt einen differenzierten Blick voraus, der nicht aus-,
sondern einschließt. Für die psychische Gesundheit wollen wir Grüne – neben einer Stärkung
von Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung von psychischen Störungen – über die
Lebensspanne integrierte, niedrigschwellige, aufsuchende und multiprofessionelle Hilfs- und
Krisenangebote in allen Bezirken weiter vernetzen und ausbauen. Ein besonderer Fokus wird
auf Angeboten für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen liegen. Diese Angebote
werden wir mit Hilfe von Budgets finanzieren und weiterentwickeln.

Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote
deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen,
aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere
Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit
soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets,
multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention
soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt
ausgebaut werden. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen
Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung,
Verschattung und Kühlräumen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder
Aufenthaltspapiere gesichert werden. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu
stärken wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in
Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und
implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch
die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und
Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit
Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote
für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und
Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor
stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.

Selbstbestimmte Familienplanung und flächendeckende Geburtsversorgung
sichern

Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen
sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt
nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von
Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und
selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“
dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in
Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir
wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser,
aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher
unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel
werden.

Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie
bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür
einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse
finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere
für Regenbogenfamilien erweitern.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind
entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch
kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf
Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin
konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten
niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung
zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.

Aufklärung und Prävention stärken

Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen
ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen
Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe
vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine
selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das
nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger
stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in
Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern
und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im
Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention
gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Wir
werden die Erfolge der Fast-Track City Berlin zur Beendigung von HIV/AIDS im Jahr 2030 aktiv
begleiten und auch in der Zeit danach für eine nachhaltige Angebotsausgestaltung nutzen.

Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung
infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Alle
STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein – auch in Apotheken,
beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote. Wir werden Gesundheit noch
mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der
Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.

Vernetzte Gesundheitsregionen mit einem Öffentlichen
Gesundheitsdienst entwickeln

Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher
ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu
vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale
Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln,
Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf
Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und
Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen
und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen,
Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung,
gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche
Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen
sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und
Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe.
Angesichts des Klimawandels treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit
betriebsmedizinischer Angebote voran.

Der ÖGD spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wir wollen ihn personell und
finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung,
Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell,
flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung für
Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir durch eine verbindliche Studienplatzquote an
der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich
praktiziert wird, unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund
leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

5.5. Neue Drogenpolitik – Hilfe statt Stigmatisierung

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe
statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an
Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie
gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der
Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue
Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide
wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl
legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer
Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Menschen nicht zu stigmatisieren
und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu
minimieren.

Suchthilfe und Prävention stärken

Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze
verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie
Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern
Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien.
Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen,
der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt
Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen
aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik
verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit
des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren
gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei
sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.

Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir
Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel,
altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen,
beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und
besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden
Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation
mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-
Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere
Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu
durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen
gelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als
zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch
Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten.
Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose
Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum
fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung
jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-
Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten
Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur
Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit
erfolgen können.

Drogenpolitik umfassend und zeitgemäß gestalten

Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel-
oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden.
Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die
Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in
digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-
Glücksspiel der Standard sein.

Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als
Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen
aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist
uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine
flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu
finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter
umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische
Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.

Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die
Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und
Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein
sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent
weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis
etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso
unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-
Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale,
gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen
– aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention,
ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

5.6. Gute Pflege – solidarisch und zukunftsfest

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch
hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter
selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder
Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge
ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege
rechtlich verankern.

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant
und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über
die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders
in den Außenbezirken. Angehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend
unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung
und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an
qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder
barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor
und nach dem Pflegeeintritt, sowie kultur- und geschlechtersensible Pflegeangebote werden
bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Pflege am Menschen orientieren

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ
hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege
soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege ist
gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von
professioneller und häuslicher Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und
demografischer Entwicklungen als Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute
Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter
für die Einführung einer Pflegekammer ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser
Pflegesystem nicht funktionieren – sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben
Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende
gezielt entlasten und unterstützen. Die Angebote der Kontaktstelle Pflegeengagement,
Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und
beispielsweise mit einem Pflegenottelefon weiterentwickeln. Wir wollen Berliner Schulen
dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft
für Eltern, Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis
und Unterstützungsangebote.

Attraktive Pflegeberufe sichern

Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute
Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir
tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung
sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die
verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an
einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und
therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam
ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht
die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so
auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf
nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung
zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der
entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles
Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung
der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und
sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von
Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden
Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die
Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie
ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire
Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert
und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen
schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung,
die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft
unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.

Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer
Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch
legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und
Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der
Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in
Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer
fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt
die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir
ändern.

Pflegende Angehörige stärken und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur
ausbauen

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem
Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung
aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den Fokus zu nehmen. Wir
stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung und Unterstützung
erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser
würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung einbezogen werden. Auf
Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
kommt.

Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken
ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote
und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner
Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher
Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend
weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und
telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit
Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile
Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste
Pflegeeinrichtungen gefördert werden.

Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre
Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der
Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit
Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent
erfolgen.

Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in
der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und
vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs
stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung –
besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und
deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.

Barrierefreien Wohnraum realisieren

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht
Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen
und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der
Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention,
Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.

Sichere Pflege für alle sicherstellen

Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz
Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten.
Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der
Weiterbildungsordnung verankert werden.

Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende
erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder
Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur
Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern
auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege,
Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße
Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und
Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

5.7. Selbstbestimmte Senior*innen – sicher und
beteiligt im Alter

Wir leben immer länger – das ist vor allem eine positive Entwicklung. Gleichzeitig wissen
wir: Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie andere Gruppen. Wir Bündnisgrüne wollen
diese Generation stärken, indem wir Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe
unabhängig von nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige
Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen
sorgen. Denn wir wissen: Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller
Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung
für alle Menschen in der Nachbarschaft.

Statt ältere Menschen als Ressource zu sehen, prägen jedoch noch immer einseitige
Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das
untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben
ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner Senior*innen betroffen
ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft.
Wertvolles Engagement, Erfahrungen und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit
geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu
häufig durch Barrieren verhindert wird. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin
stärkt, ihre Erfahrungen einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren
abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im
Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt,
in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern selbstbestimmt mitten im Leben stehen.

Im Alter Selbstbestimmung und Mitwirkung vorantreiben

Wir Grüne wollen, dass das Älterwerden in Berlin als vielfältig und aktiv erlebt wird. Daher
setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir
stehen Menschen, die Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner
Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner
Verwaltung schaffen wir selbst durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und
altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die
Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange
Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und
eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe für über 75-Jährige starten.

Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der
Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und
Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den
Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer
machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von
Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige
Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen sollen
aktiv für die Arbeit in Senior*innenvertretungen angesprochen werden und ihre Sichtweisen
miteinbringen.

Einsamkeit entschlossen bekämpfen

Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung
ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und die zunehmende Einsamkeit, vor allem in
der älteren Generation, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen
begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich
werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung in allen Stadtteilen aus, bieten
Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und sprechen Menschen proaktiv an, um
über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu informieren. Kostenlose und
kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass Informationen dazu sowohl
digital als auch analog leicht zugänglich sind.

Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen
Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann
möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten
betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren
Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in
allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen
unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber
hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild,
um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der
queeren Community zu vernetzen.

Berlin zur altersfreundlichen Stadt machen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und
Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu
machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die
auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend
Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen
Toiletten in allen Kiezen. Neue oder sanierte Toiletten werden wir mit Frauen- oder Unisex-Urinalen austatten. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“
berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen
kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen
und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern
auch für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher
wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert.
Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen
die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab.

Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der
gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn sollte daher auch für ältere
Menschen mit kleiner Rente ermöglicht werden. Deshalb setzen wir uns für ein
einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten,
unabhängig unterwegs zu sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um:
Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze
sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können.
Außerdem fördern wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am
Wegesrand zu ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität,
Teilhabe und Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 5)

Kitagutschein automatisch zum ersten Geburtstag

Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin
sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem
erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu
wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur
Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter
frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.

Längeres gemeinsames Lernen für weniger Schulstress – Zahl der
Gemeinschaftsschulen verdoppeln

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin
verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und
Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So
können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.

Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen
nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen,
sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer
eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen.
Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche
Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden.

Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken

Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben
alle kurze Wege und die gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere
Menschen ist das eine enorme Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung,
Suchthilfe, Apotheken, Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich
in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit
Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt werden.