Änderungen von WP-5 zu WP-5
| Ursprüngliche Version: | WP-5 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.12.2025, 11:47 |
| Neue Version: | WP-5 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Eingereicht: | 23.02.2026, 15:44 |
Titel
Antragstext
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Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich, inklusiv und zukunftsorientiert. Denn das Leben in Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns
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Für uns heißt das auch: Jede Leistung muss diskriminierungsfrei erreichbar sein – unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Geldbeutel. Denn eine Stadt, die niemanden zurücklässt, muss gerade dort funktionieren, wo Menschen Unterstützung am dringendsten brauchen.
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Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig wird,ist und selbstbestimmt alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen und inklusiven Stadt, in der niemand übersehen wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein
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BildungsgerechtigkeitGerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Damit Kinder sich gut entwickeln können, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien als starke Partnerin in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert,
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Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und als verlässlicher Partner Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. So schaffen wir Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Informationszugang oder Geldbeutel der Eltern gefördert werden und Familien in Notlagen schnelle Hilfe bekommen, wenn sie diese brauchen.Das wollen wir ändern und Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. Damit stellen wir sicher, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien einkommensunabhängig gefördert werden können und Familien in Krisensituationen schnell Hilfe bekommen.
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Gleichzeitig sorgenermöglichen wir dafür, dass auch jungen Menschen mit besonderen Bedarfen die SchwächstenTeilhabe an unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen bekommen, die sie brauchen, um sich frei entfalten zu können: Wir setzen uns unter anderem für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter Kinder und Jugendlicher ein. Wir setzen uns für ein umfassendes Angebot von Winterspielplätzen ein, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern im Winter Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglichen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern, Schulen und Sportvereinen, um verlässliche Angebote und Betreuung sicherzustellen.
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für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die Familienfreundlichkeit nicht nur im Namen trägt, sondern die dafür sorgt, dass Familien und junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.
Wir werden die Fehler der 1990er und 2000er nicht wiederholen. Das bedeutet die Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern und organisierte Rechte Kader aus Jugendclubs rauszuhalten.
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um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote niedrigschwellig und breiter zugänglich machen. So möchten wir frühe Hilfen einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern. Die U-Untersuchungen bei Neugeborenen wollen wir nutzen, um die ganze Familie mit ihren Bedürfnissen in den Blick zu nehmen; dafür ermutigen wir Kinderärzt*innen, beispielsweise mit dem UplusE-Programm, das die U-Untersuchungen für Babys und Kleinkinder nutzt, um auch Elterngesundheit zu überprüfen, gezielt auch die psychische Gesundheit der Mutter in den Blick zu nehmen. Denn psychische Belastungen bei Eltern können langfristig schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der Kinder haben., indem sie mehrsprachig, barrierefrei und ohne Angst erreichbar sind. Damit psychisch belasteten Eltern frühzeitig passgenaue Unterstützung angeboten werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesprogramm UplusE weitergeführt und ausgebaut wird. Darüber hinaus möchten wir die frühen Hilfen einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern, denn sie sind ein unverzichtbares Angebot für belastete Familien.
Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. DassSollten die Umstände jedoch dafür sorgen, dass Kinder nicht alle Familien es schaffen, ihren Kindern gutedie besten Startbedingungen zu geben, liegt oft an den Umständen, in denen sie leben. Hilfehaben, muss deshalbHilfe für alle Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein. Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die
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wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen. Dabei nehmen wir insbesondere auch die Unterstützung Alleinerziehender in den Blick.
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und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real nutzbar. Die Vergabe der Plätze muss transparent und diskriminerungsfrei erfolgen.
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Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist der Ort frühkindlicher Bildung, ein bedeutsamer Lern- und Lebensraum für Kinder. Hier werden nicht nur grundlegende soziale und emotionale Kompetenzen gefördert, sondern auch Neugier, Kreativität und Selbstständigkeit angeregt. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedes Kind in seiner Einzigartigkeit ernst nimmt und in Alltagssituationen, Spiel und Beziehungen verankert ist. Das muss sich auch im inhaltlichen Fundament des Berliner Kitasystems, dem Berliner Bildungsprogramm, widerspiegeln. Erzieher*innen, gemeinsam mit der Familie, ein wichtiger Erfahrungs- und Lebensraum für unsere Kinder. Dabei kommt dem freien Spiel eine besondere Bedeutung zu, da es Kreativität, Problemlösung, soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen, Frustrationstoleranz und Eigeninitiative fördert. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedem Kind in seiner Einzigartigkeit begegnet. Damit werden Kinder auch für den Schulbesuch gestärkt und gut vorbereitet. Das muss sich auch in der Umsetzung des inhaltlichen Fundaments des Berliner Kitasystems, dem Berliner Bildungsprogramm, widerspiegeln. Pädagogische Fachkräfte sollen ihren vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den
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Auch die SprachförderungSprachbildung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch muttersprachlicheerstsprachliche Kompetenzen bei Kindern, deren MutterspracheErstsprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Dies umfasst sowohl Laut- als auch Gebärdensprachen sowie behinderungsbedingt erforderliche alternative Kommunikationsformen. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder, deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der
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Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren. Dabei spielt auch die gemeinsame Sprachbildung in Kita und Familie eine entscheidende Rolle. Sie schafft eine Bildungspartner*innenschaft, die auf Wertschätzung basiert und Kinder durch alltägliche Aktivitäten fördert. Dafür wollen wir Angebote der alltagsintegrierten Sprach- und Familienbildung stärken und ausbauen. Fachkräfte aus dem ehemaligen Programm Sprachkitas sollen in Berliner Kitas ihre erworbene Expertise weiter anwenden und weitergeben können. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Sprachkräften sollen implementiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit besonders Kinder mit festgestelltem hohen Sprachunterstützungsbedarf passgenau gefördert werden können.
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Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können, ist der Staat in der Pflicht. Wir Grüne wollen deshalb längerfristig die Angebote der schulischen Rehabilitation von psychisch erkrankten und neurodivergenten Jugendlichen ausbauen, indem wir Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schule an einem Standort miteinander verknüpfen, wie es beispielsweise am Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation Westend bereits erfolgreich umgesetzt wird. oder sie nicht ausreicht, ist der Staat in der Pflicht. Dafür wollen wir die schulische Situation von psychisch erkrankten und neurodivergenten jungen Menschen verbessern, indem wir u. a. Angebote der schulischen Rehabilitation ausbauen und Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schule an Standorten miteinander verknüpfen, wie es in der Praxis bereits gelingt. Berlin braucht weiterhin eine Qualifizierungsoffensive für alle pädagogischen Fachkräfte an Kitas und Schulen, um diese Kinder und Jugendlichen in den Regelsystemen viel besser unterstützen zu können. Sie haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, davon dürfen sie in Berlin nicht weiter ausgeschlossen werden. Für intensivversorgungsbedürftige Kinder und Jugendliche wollen wir endlich in Berlin ein Kurzzeitwohnen entwickeln und umsetzen.
Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche VormundeVormünder Schutz und Orientierung. Wir wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr ehrenamtliche VormundeVormünder gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um hier anzukommen. Dafür benötigen sie raschschnellstmöglich ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche höchstens für eine kurze Übergangszeitmöglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und so schnell wie möglich in Regelklassen beschult werden.
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Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und wollen KinderschutzberatungenKinderschutzberatungsstellen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.
Um Betroffenen sexualisierter Gewalt – im instititutionellen wie im familiären Rahmen – sowohl einen Raum zur Aufarbeitung zu bieten, als auch um über Präventionsmaßnahmen zu sprechen, prüfen wir die Einrichtung eines Betroffenenrats auf Landesebene. Wichtig ist uns dabei, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen im Mittelpunkt stehen.
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Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu bieten für echte Mitbestimmung. Deshalb soll ganz Berlin zur "Kinderfreundlichen Kommune" werden. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien auf Bezirksebene undin allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen durch die Festschreibung dieser im Bezirksverwaltungsgesetz. Wir setzen uns auch weiterhin für die Etablierung altersgerechter, inklusiver sowie pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.
Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich verankerten Klassenräte auch in allen Schulen und Klassen verbindlich umgesetzt werden und achten darauf, dass auch Schüler*innen in Willkommensklassen von Beginn an die gleichen demokratischen Rechte wahrnehmen können wie alle Schüler*innen.
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Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir Bündnisgrüne können in Berlin kein Kind zurücklassen. Dazu braucht es ein inklusives Bildungssystem, das Wir lassen kein Kind zurück. Dazu braucht es ein Bildungssystem, das das Recht auf inklusive Bildung umsetzt und Kinder und Jugendliche stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das
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Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden LehrermangelLehrkräftemangel schön. Neue Schulen werden zwar gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte
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Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut, sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, die zusätzlich zur Lehrkräfteausstattung an die Schulen kommen, in echte Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Um das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zu garantieren, erstellen wir einen verbindlichen Umsetzungsplan, der gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen entwickelt wird. Wir gehen den Lehrkräftemangel an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir stellen sicher, dass Ressourcen für individuelle und sonderpädagogische Förderung an denjenigen Schulen ankommen, die diese am meisten benötigen, und machen die vom aktuellen Senat eingeführte Verteilung per Gießkanne wieder rückgängig. Wir sichern kulturelle und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen
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inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang von Grund- zu Oberschule zu ersparen. Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern
Die regionalen Schulaufsichten strukturieren wir sozialräumlich, setzen auf eine vertrauensbasierte Steuerung und Jugendlichen unterstützen sie in der Wahrnehmung ihrer unterstützenden und beratenden Rolle durch externe Prozessbegleitungen.
Dadurch verbessern wir die gleichen Chancen bietetVernetzung der Schulen untereinander und sie gut auf ihr Leben vorbereitetmit den Unterstützungsstrukturen der Bezirke.
Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche und gute Chancen bietet und sie gut auf ihr Leben vorbereitet.
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Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann: Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen – auch datengestützt – individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um guteserfolgreiches Lernen zu ermöglichen.
Wir Grüne wollen Schulen fördern, in denen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen abgesichert, sondern gleichzeitig das soziale Lernen und Zukunftskompetenzen in den Blick genommen werden, die Kinder und Jugendliche benötigen, um in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Deshalb stärken wir Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit. Gleichzeitig verbessern wir den stressigen Übergang auf die weiterführende Schule: Die Klassen 5 und 6 an Grundschulen werden gestärkt, das aktuelle System zum Übergang ans Gymnasium reformiert und gerechter gestaltet, sodass Schüler*innen der 5. und 6. Klasse nicht mehr mit Druck und Unsicherheit in die Schule gehen.
Wir Grüne wollen die Erkenntnisse und Erfahrungen der preisgekrönten Schulen nutzen, um alle Schulen so fortzuentwickeln, dass in ihnen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern Bildung für nachhaltige Entwicklung und damit das soziale Lernen und Zukunftskompetenzen allen Kindern erfolgreich vermittelt werden. Kinder und Jugendliche brauchen beides, um in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Auch Demokratiebildung spielt hier eine wichtige Rolle, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört.
Zu einer modernen Pädagogik gehört perspektivisch auch der Übergang zu zeitgemäßen Prüfungsformaten und kompetenzbasiertem Lernfeedback statt Ziffernoten. Dabei überprüfen wir die Auswirkungen von Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung wissenschaftlich und setzen uns für eine evidenzbasierte Schulpolitik ohne Verengung des Bildungsbegriffs ein, die die notwendige Anzahl von Vergleichsarbeiten und Prüfungsleistungen evaluiert. Um zu überprüfen, wie diese Ziele erreicht werden können, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie Schulqualität partizipativ entwickelt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Qualität der Abschlüsse liegen und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschlusss deutlich gesenkt werden.
Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit, um in allen Bezirken weitere gute Gemeinschaftsschulen zu haben. Wir wollen das Projekt "Famlienzentren an Grundschulen" verstetigen, und so sicherstellen, dass Beratung, Beteiligung und Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen niedrigschwellig zugänglich ist, um nachhaltig Bildungs- und Teilhabechancen zu stärken. Diverse Studien belegen: Langes gemeinsames Lernen steigert nicht nur das Leistungsniveau, sondern reduziert auch Bildungsungleichheit. Deshalb setzen wir uns auch an Grundschulen weiter für langes gemeinsames Lernen ein und stärken zudem ihre Klassen 5 und 6. Den Übergang auf die Oberschule werden wir reformieren und gerechter gestalten, sodass Schüler*innen der 4., 5. und 6. Klassen mit weniger Druck zur Schule gehen können.
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bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule zur Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von neurodiversen Schüler*innen, zu decken. Gleichzeitig gibt es Kinder, für die eine Beschulung in den Räumlichkeiten einer Schule vor Ort unmöglich ist; ihre Zahl ist aufgrund vieler Long-COVID-Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, betrifft aber beispielsweise auch Kinder mit speziellen Autismusformen. Die schwarz-rote Koalition überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht, ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Das Ziel muss immer sein, auch diesen Kindern eine Beschulung in der Regelschule zu bieten; notwendige Umbauten oder personelle Unterstützung müssen entsprechend finanziert werden. Dort, wo dies in Einzelfällen trotz aller Bemühungen nicht möglich ist, wollen wir eine Online-Beschulung ermöglichen. Denn klar ist: Jedes Kind hat das Recht auf Bildung! Für uns darf das Recht auf Bildung und Teilhabe am sozialen Leben nicht am Schulweg scheitern. Deshalb übernehmen wir die Transportkosten für alle Kinder mit Beeinträchtigungen, die für den Weg zur Schule auf einen Fahrdienst angewiesen sind, sowohl in den Schul- wie auch in den Ferienzeiten. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von neurodiversen Schüler*innen, zu decken. Mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder Erkrankungen werden in der Stadt kaum oder gar nicht beschult; ihre Zahl ist aufgrund vieler Erkrankungen mit Long-COVID und ME/CFS in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die schwarz-rote Koalition überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht, ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung. Schnellstmöglich braucht es einer inklusiven Fachkräftefort- und Ausbildungsoffensive, rechtskreisübergreifender Bildungs- und Hilfeplanung, notwendiger Rechtsänderungen, damit etwa auch eine Onlinebeschulung möglich ist, wenn in Einzelfall ein Kind die Schule vor Ort nicht besuchen kann. Die Fachkräfte müssen fair bezahlt werden. Der Bildungsbereich, die Jugendhilfe, der Gesundheitsbereich und andere Rehaträger müssen eng zusammenarbeiten, damit jedem Kind und jedem Jugendlichen ein gutes Angebot gemacht werden kann und Familien und Bezugspersonen entlastet werden. Dazu gehört ein entsprechendes Betreuungsangebot in den Ferien und bei Bedarf die Übernahme der Transportkosten. Senat, Bezirke und Träger müssen eng und vernetzt unter Einbeziehung der Betroffenen zusammenarbeiten, die UN-Behindertenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention müssen endlich in Berlin umgesetzt werden.
Zu fairen Chancen für alle gehört auch, dass die Eigenbeteiligung an Lernmitteln keine finanzielle Hürde sein darf. Deshalb werden wir prüfen, inwiefern die bestehenden Regelungen zur Eigenbeteiligung verändert werden müssen.
Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch private Schulen in Berlin einen wichtigen Beitrag. Für uns ist klar: jedes Kind muss die Möglichkeit haben, vom gesamten Angebot der Berliner Schulen profitieren zu können. Die Privatschulen öffnen wir entsprechend des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbot weiter für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Ihre Finanzierung soll zukünftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Das bedeutet konkret, dass Privatschulen, die mehr Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die öffentliche Hand gefördert werden. Privatschulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher erhalten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Privatschulen sich auch weiterhin an der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen.
Von Zeile 213 bis 220:
Die Schulsozialarbeit wollen wir stärken, indem wir die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen erhöhen, Schulstationen an allen Schulen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden Qualität erhalten. Durch den Ausbau der Medienkompetenzzentren und der Etablierung eines Medienteams an jeder Schule schaffen wir außerdem die Ressourcen, die es braucht, um kritische digitale und Medienbildung in Schulen dauerhaft zu etablieren. Zusätzlich bilden wir Online-Streetworker*innen zum Einsatz in den sozialen Medien aus. Um Jugendliche gut auf die digitalisierte Welt vorzubereiten, prüfen wir die Einführung des Fachs Informatik als Pflichtfach.
Um den steigenden Anforderungen an Schulen in der Gestaltung des Schulalltags gerecht zu werden ist eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit unabdingbar. Wir wollen die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen erhöhen, um das an Schulen benötigte Personal zur Abdeckung der psychosozialen Unterstützungsstrukturen abzusichern. Die Schulsozialarbeit als wichtiges Fundament in der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und dem Abbau von sozialen Benachteiligungen soll auch an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Schulstationen an allen Berliner Schulen ausbauen und die vorhandenen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden Qualität erhalten.
Wir wollen Schulen so ausstatten, dass alle Kinder von klein auf die Fähigkeiten entwickeln, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in einer komplexen Informationswelt zu bewegen. Um Jugendlichen gezielt auf die digitalisierte Welt vorzubereiten, fordern wir die curriculare Integration der Kompetenzen der Informatik und Medienbildung verpflichtend ab der 1. Klasse in allen Schulformen. Jugendliche müssen ein grundlegendes Verständnis von Algorithmen und künstlicher Intelligenz ebenso erwerben, wie den souveränen und kritischen Umgang mit digitalen Medien.
Für eine moderne, resiliente digitale Bildung bauen wir die Medienkompetenzzentren aus und etablieren Medienteams an jeder Schule. Diese unterstützen Lehrkräfte und Schüler*innen dabei, Desinformation zu erkennen, Quellen kritisch zu prüfen und Algorithmen sowie KI-Anwendungen zu verstehen. Medien- und Informationskompetenz sowie Medienresilienz verankern wir dabei nach internationalem Vorbild integrativ und fächerübergreifend in der verbindlichen Umsetzung der Rahmenlehrpläne – von der Analyse manipulierter Bilder im Kunstunterricht bis hin zur Reflexion sprachlicher Manipulation und statistischer Verzerrungen.
Wir teilen die Sorgen über den steigenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir Einschränkungen der privaten Handynutzung, wo diese von der jeweiligen Schule für die beste Lösung gehalten werden.
Um Schüler*innen zu ermöglichen, ihre Kritik zu äußern, und Lehrkräften zu ermöglichen, ihren Unterricht besser an den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Schüler*innen auszurichten, wollen wir jährliche, anonyme-Feedback-Strukturen für Lehrkräfte in allen Schularten und Klassenstufen verpflichtend machen. Die bestehenden Tools zum Schüler*innen-Lehrkräfte-Feedback vom Institut für Schulqualität wollen wir dabei nutzen und ausbauen.
Schulen demokratisieren
Schulen sind ein wichtiger Ort für Schüler*innen, wo Demokratie praktisch gelebt werden sollte. Demokratisch organisierte Schulen sind zentral für die gesellschaftliche Stärkung der Demokratie. Die Schüler*innenvertretungen und Bezirksschüler*innenausschüsse wollen wir deshalb mit eigenen finanziellen Mittel und pädagogischer Unterstützung ausstatten. Auch an Grundschulen wollen wir eine gewählte Gesamtschüler*innenvertretung einführen. Politische Bildung als Bildungsziel und die demokratische Organisation von Schulen wollen wir wie in den meisten anderen Bundesländer auch in Berlin in die Verfassung aufnehmen.
Demokratie wollen wir aber nicht nur im Klassenzimmer stärken, sondern auch außerhalb. Daher stärken wir diversitätssensible und demokratiefördernde Umwelt- und Naturbildung, indem wir qualifizierten Umwelt- und Wildnispädagog*innen den Zugang zu Berliner Wäldern erleichtern.
Von Zeile 223 bis 225:
Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Jugendkunst- und Musikschulen, Sportvereinen und MusikschulenVolkshochschulen. Die Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der
Von Zeile 231 bis 236:
Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In dieser Zeit sollen die Kinder ihre Hausaufgaben erledigenGelerntes mit professioneller Begleitung vertiefen können, sodass der restliche Tagkeine weiteren Aufgaben zu Hause erledigt werden müssen. So haben Familien mehr gemeinsame Zeit, die nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt wirdist – denn Schulunterricht darf nicht Aufgabe der Eltern sein. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert – wir werden deshalb in den zuständigen Schulgremien für einen späteren Schulstart werben. Wer im Ganztag lernt, braucht ein warmes Mittagessen. Deswegen wollen wir ein qualitativ hochwertiges Schulessen, wie vom Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen, auch ab der 7. Klasse für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anbieten.
Darüber hinaus nehmen wir die mentale Gesundheit stärker in den Blick, indem wir Hilfesysteme besser miteinander verknüpfen, Aufklärung in den Schulen fördern und das Wohlbefinden der Schüler*innen als Qualitätsmerkmal in der Evaluation und Schulentwicklung festlegen.
Von Zeile 245 bis 246:
Wir Bündnisgrüne wertschätzen Mehrsprachigkeit als gesellschaftlichen Reichtum.ist ein Gewinn! Um die Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf
Von Zeile 251 bis 253:
schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück für Stück zu ermöglichen. WirDafür entwickeln wir ein alters- und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen, wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren, und stärken auch Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum
Von Zeile 255 bis 261:
Die separierende Beschulung in Flüchtlingsunterkünften werden wir beenden und allen Kindern einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Zusätzlich entwickeln wir ein alters- und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen, wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren. Durch diese Haltung der Inklusion statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen und setzen dafür auf unabhängige Beschwerdestellen und diskriminierungskritische Schulentwicklung.
Wir bekräftigen das Recht aller Kinder auf gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem. Die separierende Unterbringung und Beschulung in Flüchtlingsunterkünften wollen wir schnellstmöglich beenden und allen Kindern einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Durch diese Haltung der Inklusion statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen und setzen auf diskriminierungskritische Schulentwicklung, Fortbildungsangebote unter Einbezug der Zivilgesellschaft und und richten die von der Zivilgesellschaft geforderte Unabhängige Beschwerdestelle (UBS) als Teil der LADG-Ombudsstelle als eigene Behörde ein. Die ideologischen Angriffe des schwarz-roten Senats auf queere Bildung und Bildungsprojekte, die sich gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus richten, weisen wir entschieden zurück. Wir halten diese Projekte auch im Sinne der Prävention für zentral, um Akzeptanz, Diskriminierungssensibilität und Respekt unter Schüler*innen zu befördern und werden sie weiter ausbauen und fest als Angebote an den Berliner Schulen etablieren. Die Fachstelle für queere Bildung und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik unterstützen wir weiter in ihrer wichtigen Arbeit.
Von Zeile 263 bis 268:
Ein starkes Bildungssystem braucht starke Schulen, die sich unter Einbeziehung von Schüler*innen und Eltern möglichst autonom organisieren. Dafür braucht es auch gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren Schulen gewachsen ist. Deshalb treten wir dem Lehrkräftemangel entschieden entgegen undWir schaffen an unserenallen Schulen regelhaft Teams aus verschiedenen Professionen, ohne dabei die Zahl der Lehrkräfte zu vermindern. Teamzeiten sind erforderlich und werden berücksichtigt. So haben Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt werden können. Sobald wieder genügend voll ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, nutzen wir das für qualitative Verbesserungen an den Schulen, z. B. kleinere Lerngruppen und mehr individuelle Förderangebote.
Von Zeile 270 bis 274:
sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir Lehrkräfte entlasten, indem wir die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und perspektivisch ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet. Um im Wettbewerb um Absolvent*innen besser bestehen zu können, erhöhen wirDabei sollen die Bezüge im Referendariatunterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Schulen in das Arbeitszeitmodell eingebunden werden. So wollen wir berlinweit eine bessere Verteilung der personellen Ressourcen insbesondere in Schulen in herausfordernden Lagen erreichen. Auch Referendar*innen wollen wir entlasten und verringerneinen guten Start ins Berufsleben ermöglichen. Dafür nehmen wir die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurück und stellen bei der angehenden Lehrkräfteaktuellen Überarbeitung der Referendariats die Betreuungsqualität wieder in den Vordergrund. Wir wollen, dass die Berliner Schule ein attraktiver Arbeitsort sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrkräfte ist und suchen nach Wegen, die Unterschiede zwischen beiden Statusgruppen auszugleichen.
Um die Mehrsprachigkeit zu fördern und den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, werden wir Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen den Zugang zum Berliner Schuldienst erleichtern. Dazu werden wir u. a. die Lehrkraft mit einem Fach wieder einführen, das Anerkennungsverfahren vereinfachen und kostenfreie berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse sowie Beratung anbieten
Von Zeile 276 bis 280:
wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb führen wir Einstellungskontingente in verbesserter Form wieder ein und sorgen beispielsweise durch Anreize, Weiterbildungen oder zeitweise Abordnungen für eine Mindestausstattung an qualifizierten Lehrkräften an allen Schulen. Zusätzlich bieten wir Berliner Lehramtsstudierenden ein Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an einer Schule zu arbeiten, an der es zu wenigderen Personalausstattung insbesondere mit Blick auf voll qualifizierte Lehrkräfte gibtseit mindestens zwei Jahren unter dem Berliner Durchschnitt liegt. So sorgen wir dafür, dass wir den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns
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In einer sich schnell verändernden Welt wird es immer wichtiger, dass unser pädagogisches Personal stets fachlich, fachdidaktisch und methodisch up-to-date ist. Wir werden für bedarfsgerechte, praxisnahe und qualitätsgesicherte Fortbildungsangebote sorgen, die fachbereichs- und schulweit implementiert und evaluiert werden. Wir stellen sicher, dass Lehrkräfte ohne pädagogische und fachdidaktische Ausbildung vor dem Einsatz in der Schule oder spätestens berufsbegleitend zu Beginn ihrer Tätigkeit so vorbereitet werden, dass sie die ihnen übertragenen Unterrichtsaufgaben fachgerecht leisten können.
Immer wieder zeigt sich, welch entscheidenden Einfluss Schulleitungen auf den Erfolg ihrer Schulen haben. Wir werden daher ein Programm initiieren, um gezielt nach starken und engagierten Persönlichkeiten unter den Berliner Lehrkräften zu suchen, die wir zu Führungskräften aufbauen und mit denen wir zielbewusste, innovationsfreudige, kooperative und durchsetzungsfähige Leitungsteams insbesondere für Schulen in kritischer Lage zu bilden.
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Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder universitäreakademische Ausbildung werden wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir
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wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit, erstklassige Ausbildungs- und StudiengängeStudienbedingungen sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum, damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.
Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Universitäten fallen Hörsäle in sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin existiert aktuell ohne Rahmenvertrag und damit ohne verlässliche Finanzierung.Hochschulen fallen Hörsäle in sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin wurde vom Senat zusammengestrichen. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.
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Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und Praxistagen kennenlernen. Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. An Oberstufenzentren stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die duale Ausbildung wollen wir durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken, um jungen Menschen eine gleichwertige Alternative zum Studium zu bieten. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet. Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.Wir verankern klischeefreie Berufsorientierung als verbindlichen Standard in allen Schulformen. Lehrkräfte werden systematisch zu Durchlässigkeit, Berufsbildung und Arbeitsmarkt fortgebildet. Wir entwickeln die Jugendberufsagenturen in den Bezirken zu echten One-Stop-Shops weiter. Sie erhalten ausreichende Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es eine koordinierte, niedrigschwellige und sozial gerechte Begleitung aller Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.
Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. Das Angebot gymnasialer Oberstufen an den Berliner Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir erhalten und insbesondere die Möglichkeit, parallel zur Ausbildung auch das Abitur abzulegen, ausweiten. An den Oberstufenzentren stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die duale Ausbildung in Berlin steht mit einem starken Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze vor besonderen Herausforderungen, die Ausdruck eines strukturellen Problems sind. Wir Bündnisgrüne verstehen Berufsbildung als gleichwertige Säule neben dem Studium und richten die berufliche Erstausbildung systemisch neu aus. Unter Einbeziehung betrieblicher, schulischer und überbetrieblicher Ausbildungsformen sowie der OSZ werden Kompetenzzentren geschaffen, die neben den Betrieben gleichwertige Partner in der Berufsausbildung sind. Als neuer organisatorischer Pfeiler entsteht das Landesinstitut für berufliche Bildung. Schulische und außerbetriebliche Ausbildungsangebote bauen wir gezielt aus, insbesondere dort, wo betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Zudem machen wir die duale Ausbildung zu einer gleichwertigen Alternative zum Studium, indem wir sie durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken. Zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungen gehört auch die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet. Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.
Wir wollen europäische Förder- und Mobilitätsprogramme in zentral organisierten “Europatagen” gezielt an Berufsschulen bewerben. Wir werben bei der Industrie- und Handelskammer Berlin für eine Mobilitätsberatungsstelle nach Vorbild anderer Kammern im Netzwerk “Berufsbildung ohne Grenzen”, welche gemeinsam mit Unternehmen und Auszubildenden deren Auslandsaufenthalte koordiniert.
Nachhaltigkeit wird verbindlicher Bestandteil der beruflichen Bildung in ihren ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Dimensionen. Auch Berufliche Schulen lehren gelebte Demokratie und Vielfalt und diskriminierungsfreies Handeln.
Alle Lehrkräfte in der Berufsbildung werden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz qualifiziert, um Medienkompetenz, personalisiertes Lernen und inklusive Bildungszugänge zu fördern.
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Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum Erfolg, das ähnlich den Studierendenwerkenwie das Studierendenwerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt
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setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert, über den Status quo in Berlin hinausgeht und die besten Unterstützungs- und Beteiligungsansätze aus allen Bundesländern bündelt. Dazu gehören mehr und sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem, nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie ausreichend Kultur- und Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise in den Mensen stabil bezahlbar bleiben und an jeder größeren Hochschule mindestens eine Mensa auch abends geöffnet hat. Auch bei uns in Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller „Junges Wohnen“-Projekte sichern. Studiengebühren jeglicher Form lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf nicht mehrweniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft freier gestalten können.
Studieren in unterschiedlichen Lebenslagen ermöglichen
Lehre und Prüfungen an Hochschulen müssen den Lebensbedingungen der Studierenden Rechnung tragen. Studieren muss in jeder Lebenslage möglich sein, deshalb werden wir uns für die Stärkung vom Teilzeitstudium einsetzen. Das endgültige Nichtbestehen, das den erneuten Zugang zu Studiengängen dauerhaft ausschließt, führt in vielen Fällen zu massiven Einschnitten in das Leben der Studierenden, die nicht verhältnismäßig sind. Deshalb werden wir die Anzahl der Prüfungsversuche erhöhen und prüfen, wie beispielsweise nach dem Vorbild des Jurastudiums Wege zu alternativen Abschlüssen ermöglicht werden können. Wir wollen Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung im Studium absichern, den Erwerb von Qualifikationen – besonders in aktuellen Forschungsfeldern – in der gesamten Berliner Hochschullandschaft vereinfachen und Curricula flexibler gestalten. So kann tatsächliche Vertiefung ermöglicht werden.
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Bei den Berliner UniversitätenHochschulen müssen wir den baulichen Verfall stoppen und den bestehenden Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch wenn gewünscht den baulichen Unterhalt der Hochschulen übernehmen können und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung und Lehre. Eine spätere Nutzung im Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf dabei nicht zulasten der Lehre gehen und es muss sicher gestellt werden das auch weiterhin ausreichend Räume für nicht kommerzielle Zwecke und studentische Nutzung zur Verfügung stehen.
Demokratie und Miteinander an Hochschulen und Universitäten leben
Hochschulen sind Orte der Miteinanders und der Demokratie. Auch deshalb sind sie schon immer auch Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Universitäten müssen Räume bleiben, in denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich sind und geschützt werden. Gerade in Zeiten großer politischer Unsicherheiten braucht es mehr niedrigschwellige, moderierte Debattenräume, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog fördern und Polarisierung entgegenwirken. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind dabei untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden. Wir setzen wir uns für die Wahrung der institutionellen Autonomie der Hochschulen ein und wollen politische Eingriffe in hochschulinterne Angelegenheiten begrenzen.
Gleichzeitig müssen die Sicherheit und das unbeschwerte Studium aller, insbesondere von Jüdinnen*Juden, ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger*innen- und Freiheitsrechte ausspielt. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Wir setzen uns für den Ausbau demokratischer Strukturen an den Berliner Hochschulen ein und unterstützen Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien der akademischen Selbstverwaltung.
Darüber hinaus ist es essentiell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. In Anerkennung und unter Wahrung der Hochschulautonomie wollen wir gemeinsam mit den Berliner Hochschulen erarbeiten, welche Rahmenbedingungen jetzt politisch angepasst werden müssen, um die Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen.
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Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk, Wohnviertel, Geschlecht und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt, Haus- und Fachärzt*innen wie Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Einige Bezirke im Osten sind davon am stärksten betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden. Kliniken stehen unter finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD
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ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An- und Zugehörige wichtig sind. Klimakrise und Hitze belasten besonders vulnerable Gruppen, ohne dass es flächendeckende Schutzkonzepte gibt. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung
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Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „ambulant„präventiv vor ambulant vor stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.
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Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Damit Menschen informierte Entscheidungen über die Ihnen zur Verfügung stehenden Versorgungsangebote treffen können, nehmen wir die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wiederauf, bauen diese aus und ermöglichen öffentliche Berichte je Krankenhausstandort. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz, differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten. Zudem sehen wir die Notwendigkeit einer der Schaffung Intergrierter Notfallzentren (INZ). Sie sollen möglichst an gut erreichbaren Orten und an Klinikstandorten mit erweiterter Notfallversorgung sein. Dort sollen die Kassenärztliche Notfallpraxis und die Krankenhausnotfallversorgung gemeinsam die Patient*innenversorgung steuern.
Digitale Gesundheitsformen ausbauen
In ZeitenDigitale Versorgungsformen, Telemedizin und der rasanten Entwicklung digitalerEinsatz Künstlicher Intelligenz werden die Gesundheitsversorgung verändern. Digitale Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz denken wir diesedaher als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen Selbstbestimmung und Teilhabe. Gleichzeitig muss auch in derInsbesondere Telemedizin spielt z. B. zur Bewältigung des demographischen Wandels eine entscheidende Rolle, wobei die hohe Qualität der Versorgung gewahrt werden muss. Dazu werden wir die digitale Infrastruktur von Einreichtungen im Gesundheitswesen gezielt ausbauen und uns für ethisch vertretbare, rechtlich klare und medizinisch sinnvolle Regelungen einer digitalen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dabei steht die Gesundheit des Menschen immer im Mittelpunkt.
Alle Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise schützen
Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Ob neue Infektionskrankheiten durch die Tigermücke, stärkere Belastungen für Menschen mit Allergien oder hitzebedingte Erkrankungen – die Folgen sind vielfältig. Wir wollen das Bewusstsein der Berliner*innen und von medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise stärken.
Hitze hat bisher die stärksten Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen. Besonders gefährdet sind hochaltrige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. Aber auch Menschen, die im Freien arbeiten, und Sportler*innen haben ein erhöhtes Risiko für einen Hitzschlag. Neben der konsequenten Umsetzung des Berliner Hitzeaktionsplans wollen wir deshalb insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten dazu befähigen eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin und die AG Hitzeschutz der Bezirke haben eine Vorreiter*innenrolle bei der gemeinsamen Planung von Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Verwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft. Wir wollen das Aktionsbündnis stärken und durch lokale Hitzeschutzbündnisse in den Bezirken ergänzen. Dabei wollen wir besonders die wertvollen Erfahrungen aus den Hitzeaktionsplänen der Bezirke nutzen.
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Gesundheit ist vielfältig und setzt einen differenzierten Blick voraus, der nicht aus-, sondern einschließt. Für die psychische Gesundheit wollen wir Grüne – neben einer Stärkung von Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung von psychischen Störungen – über die Lebensspanne integrierte, niedrigschwellige, aufsuchende und multiprofessionelle Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken weiter vernetzen und ausbauen. Ein besonderer Fokus wird auf Angeboten für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen liegen. Diese Angebote werden wir mit Hilfe von Budgets finanzieren und weiterentwickeln.erfordert einen inklusiven, differenzierten Ansatz. Wir Grüne stärken die psychische Gesundheit durch Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung sowie durch den Ausbau integrierter, niedrigschwelliger, aufsuchender und multiprofessioneller Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Dabei werden auch psychische Erkrankungen, die durch Diskriminierungserfahrungen entstehen oder verstärkt werden, berücksichtigt. Dazu vernetzen wir ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sektorenübergreifend. Im stationären Bereich streben wir Krankenhäuser an, die auch einen somatischen Bereich haben. Wir stärken den Maßregelvollzug und verzahnen ihn eng mit dem allgemeinpsychiatrischen Versorgungssystem. In akuten Krisen sichern wir schnelle Unterstützung durch eine enge Anbindung an das Notfallsystem und vermeiden unnötige Unterbringungen. Um lange Wartezeiten zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin niedrigschwellige Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten.
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soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns für den dauerhaften Erhalt der "Nummer gegen Kummer" ein, die mit anonymer Telefonsorge für tausende Kinder und Jugendliche in dieser Stadt unverzichtbar ist. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung,
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Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem ein, das diversitäts- und rassismussensible Forschung fördert, ihre Erkenntnisse in die Ausbildung des Gesundheitspersonals integriert und community-basierte Projekte nachhaltig unterstützt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere gesichert werden. Hier braucht esWir setzen eine Impfkampagne auf, um diese wichtige präventive Maßnahme zu steigern. Nötig sind ebenso effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu
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Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.
Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene ein für eine noch immer fehlende gesetzliche Grundlage zum Schutz dieses Rechts in Verbindung mit der Regulierung von Suizidhilfe.
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Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Wir werden die Erfolge der Fast-Track City Berlin zur Beendigung von HIV/AIDS im Jahr 2030 aktiv begleiten und auch in der Zeit danach für eine nachhaltige Angebotsausgestaltung nutzen.Um die Ziele der Fast-Track-City-Initiative (FTC) zur Beendigung von HIV/AIDS und der Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen bis zum Jahr 2030 in Berlin zu erreichen, werden wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan zur Weiterentwicklung der FTC auf den Weg bringen, Lücken in der Prävention und Testung schließen, Strategien an neuen Bedarfen ausrichten und die bestehenden Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter sichern. Gesundheitsförderung und Prävention schließen auch Maßnahmen zur Luftreinheit in Innenräumen ein, insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.
Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Adipositas und Diabetes lassen sich durch Prävention deutlich reduzieren. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen deshalb von Beginn an für alle Menschen, insbesondere für Kinder, unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein. Wir Bündnisgrüne stärken dafür berlinweit Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung und Sportangebote. Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung
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Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe. Angesichts des KlimawandelsZudem treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit betriebsmedizinischer Angebote voran.
Der ÖGD spielt dabei eine nicht zu unterschätzendeunverzichtbare Rolle. Wir wollen ihn personell und finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell, flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung des ÖGD wollen wir für alle Berufsgruppen gezielt stärken. Insbesondere für Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir diesbezüglich durch eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich
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legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zuverlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu
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Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel, geschlechtersensibel, altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen,
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Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant, teilstationär und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders in den Außenbezirken. AngehörigeAn- und Zugehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung
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barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor und nach dem Pflegeeintritt, sowie kulturgeschlechter- und geschlechtersensiblediversitätssensible Pflegeangebote werden bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.
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hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege soll Menschen dabei unterstützen, ihr gewohntes Leben auch bei Pflegebedarf weiterzuführen. Dafür müssen Pflege und Teilhabe gut zusammenarbeiten. Pflege ist gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von
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Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gezielt entlasten und unterstützen, aber auch die Pflegebedürftigen selbst, indem wir Unterstützungsstrukturen verbessern und diese auskömmlich finanzieren. Die Angebote der Kontaktstelle PflegeengagementBerliner "Kontaktstellen PflegeEngagement", Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und beispielsweise mit einem Pflegenottelefon weiterentwickeln. Insbesondere soll ein Pflegenottelefon als niedrigschwelliges, berlinweites Angebot eingeführt werden, das im akuten Pflegekrisenfall schnell, verlässlich und kompetent unterstützt. Das Pflegenottelefon soll als zentrale Anlaufstelle fungieren, die Ratsuchende unmittelbar berät, an passende Hilfsangebote weitervermittelt und bei Bedarf kurzfristige Unterstützung organisiert. Wir wollen Berliner Schulen dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft
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Pflegende Angehörige, vor allem Frauen, bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung
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Wir leben immer länger – das ist vor allem eine positive Entwicklung. Gleichzeitig wissen wir:! Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie andere Gruppenunsere ganze Stadt. Wir Bündnisgrüne wollen diese Generation stärken, indem wir Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von partiell nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.
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Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen sorgen. Denn wir wissen: Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung
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Statt ältere Menschen als Ressourcelebendigen Teil der Gesellschaft zu sehen, prägen jedoch noch immer einseitigestereotype Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das
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ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft. Wertvolles Engagement, Erfahrungen und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu häufig durch Barrieren verhindert wirdwerden. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin stärkt, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im
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Wir Grüne wollen, dass Menschen das Älterwerden in Berlin als vielfältig und aktiv erlebt wirderleben und die Stadt gemeinsam mit allen Generationen gestalten können. Daher setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir
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Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner Verwaltung schaffen wir selbst durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die
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Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und eine Bildungsoffensivedie Angebote zur digitalen Teilhabe für über 75-Jährige startenerweitern. Um den Digital Gender Gap und den Digital Age Gap zu schließen, adressieren wir Frauen besonders. Für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen brauchen wir eine bessere Datengrundlage.
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Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen sollen aktivwollen wir für die Arbeit in Senior*innenvertretungen angesprochen werden undgewinnen, die ihre Sichtweisen miteinbringen.
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Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und die zunehmende Einsamkeit, vor allem in der älteren Generation, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich
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um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der queeren Community zu vernetzen. Wir begrüßen es, dass nach langem politischem Kampf und erheblichen praktischen Herausforderungen nun endlich auch ein Wohnprojekt für lesbische Frauen realisiert werden konnte. Wir unterstützen auch weiterhin, dass queere Mehrgenerationenprojekte als Safer Spaces eingerichtet werden.
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Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab. Wir unterstützen kreative und gemeinschaftliche Wohnformen, die Vereinsamung vorbeugen, gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit fördern und trotzdem Individualität bewahren.
Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn sollte dahermuss auch für ältere Menschen mit kleiner Rente ermöglicht werdenmöglich sein. Deshalb setzen wir uns für ein einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten,
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Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Auch beim Neubau von Schulen setzen wir wo möglich auf Gemeinschaftsschulen.
Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken – ein wichtiger Schritt zur altersfreundlichen Stadt
Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die niedrigschwellig und bedarfsorientiert ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben
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in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt und gesundheitliche und soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Für uns ist klar: Alle Berliner*innen haben ein Recht auf Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung und auf ein gesundes Leben