| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 5 des Landeswahlprogramms (Familie, Bildung, Ausbildung, Studium, Gesundheit, Drogen, Pflege, Senior*innen) |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 14.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(02.12.2025) Version 2 |
Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark
macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir
Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder
Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich, inklusiv und zukunftsorientiert. Denn das
Leben in Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die
wir uns verlassen können.
Für uns heißt das auch: Jede Leistung muss diskriminierungsfrei erreichbar sein – unabhängig
von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Geldbeutel. Denn eine Stadt, die
niemanden zurücklässt, muss gerade dort funktionieren, wo Menschen Unterstützung am
dringendsten brauchen.
Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer
Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter
Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen
können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut
zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken
Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem
Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und
junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte
Stadtgesellschaft.
Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet
auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig ist und selbstbestimmt alt
zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen und inklusiven Stadt, in der niemand
übersehen wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So
entsteht ein Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.
Gerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal
gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Damit Kinder sich gut entwickeln
können, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer
Stadt, die jungen Familien in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir
alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert, getrennt oder alleinerziehend oder
Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung
füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer Seite!
Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des
Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung
oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und
Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien bringen und sicherstellen, dass
sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. Damit stellen wir sicher, dass Kinder,
Jugendliche und ihre Familien einkommensunabhängig gefördert werden können und Familien in
Krisensituationen schnell Hilfe bekommen.
Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf
Augenhöhe erleben können.
Gleichzeitig ermöglichen wir auch jungen Menschen mit besonderen Bedarfen die Teilhabe an
unserer Gesellschaft: Wir setzen uns unter anderem für die verlässliche Unterstützung
unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für bessere Angebote in der
Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter Kinder und Jugendlicher ein.
Wir setzen uns für ein umfassendes Angebot von Winterspielplätzen ein, damit auch
einkommensschwache Familien ihren Kindern im Winter Bewegung, Spiel und Begegnung
ermöglichen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern, Schulen und
Sportvereinen, um verlässliche Angebote und Betreuung sicherzustellen.
Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die
massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer
sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher
Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen
Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen
Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie
Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und
gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen
für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die
nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die dafür sorgt, dass
Familien und junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.
Wir werden die Fehler der 1990er und 2000er nicht wiederholen. Das bedeutet die Angebote für
Kinder und Jugendliche zu sichern und organisierte Rechte Kader aus Jugendclubs
rauszuhalten.
In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten
Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe
zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor,
um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote
niedrigschwellig und breiter zugänglich machen, indem sie mehrsprachig, barrierefrei und
ohne Angst erreichbar sind. Damit psychisch belasteten Eltern frühzeitig passgenaue
Unterstützung angeboten werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesprogramm
UplusE weitergeführt und ausgebaut wird. Darüber hinaus möchten wir die frühen Hilfen
einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern, denn sie sind ein
unverzichtbares Angebot für belastete Familien.
Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Sollten die Umstände jedoch
dafür sorgen, dass Kinder nicht die besten Startbedingungen haben, muss Hilfe für alle
Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein. Deshalb wollen wir den wohnortnahen
Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die Familienservicebüros so aufstellen,
dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche und bei Behördengängen oder dem
Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine psychosoziale Beratung in Anspruch
nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an, wenn sie dort angeboten wird, wo
Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an Kitas angedockte Familienzentren und
die Kitasozialarbeit ausbauen. Dabei nehmen wir insbesondere auch die Unterstützung
Alleinerziehender in den Blick.
Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den
Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes
automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender
QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung
und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real
nutzbar. Die Vergabe der Plätze muss transparent und diskriminerungsfrei erfolgen.
Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie
ist, gemeinsam mit der Familie, ein wichtiger Erfahrungs- und Lebensraum für unsere Kinder.
Dabei kommt dem freien Spiel eine besondere Bedeutung zu, da es Kreativität, Problemlösung,
soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen, Frustrationstoleranz und Eigeninitiative fördert. Ein
breites Bildungsverständnis zeigt sich darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess
verstanden wird, der jedem Kind in seiner Einzigartigkeit begegnet. Damit werden Kinder auch
für den Schulbesuch gestärkt und gut vorbereitet. Das muss sich auch in der Umsetzung des
inhaltlichen Fundaments des Berliner Kitasystems, dem Berliner Bildungsprogramm,
widerspiegeln. Pädagogische Fachkräfte sollen ihren vielfältigen, verantwortungsvollen
Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den Betreuungsschlüssel in Kitas
weiter verbessern.
Auch die Sprachbildung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins Leben
starten können. Das heißt zum einen, dass auch erstsprachliche Kompetenzen bei Kindern,
deren Erstsprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und sprachliche Vielfalt
als Gewinn wertgeschätzt wird. Dies umfasst sowohl Laut- als auch Gebärdensprachen sowie
behinderungsbedingt erforderliche alternative Kommunikationsformen. Zum anderen bedeutet es,
dass Kinder, deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind,
um nach der Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt
werden müssen. Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei
Vierjährigen verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren. Dabei spielt auch die
gemeinsame Sprachbildung in Kita und Familie eine entscheidende Rolle. Sie schafft eine
Bildungspartner*innenschaft, die auf Wertschätzung basiert und Kinder durch alltägliche
Aktivitäten fördert. Dafür wollen wir Angebote der alltagsintegrierten Sprach- und
Familienbildung stärken und ausbauen. Fachkräfte aus dem ehemaligen Programm Sprachkitas
sollen in Berliner Kitas ihre erworbene Expertise weiter anwenden und weitergeben können.
Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Sprachkräften sollen implementiert und
bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit besonders Kinder mit festgestelltem hohen
Sprachunterstützungsbedarf passgenau gefördert werden können.
Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um
gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können oder sie
nicht ausreicht, ist der Staat in der Pflicht. Dafür wollen wir die schulische Situation von
psychisch erkrankten und neurodivergenten jungen Menschen verbessern, indem wir u. a.
Angebote der schulischen Rehabilitation ausbauen und Hilfen zur Erziehung, ambulante
Psychiatrie und Schule an Standorten miteinander verknüpfen, wie es in der Praxis bereits
gelingt. Berlin braucht weiterhin eine Qualifizierungsoffensive für alle pädagogischen
Fachkräfte an Kitas und Schulen, um diese Kinder und Jugendlichen in den Regelsystemen viel
besser unterstützen zu können. Sie haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, davon dürfen
sie in Berlin nicht weiter ausgeschlossen werden. Für intensivversorgungsbedürftige Kinder
und Jugendliche wollen wir endlich in Berlin ein Kurzzeitwohnen entwickeln und umsetzen.
Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormünder Schutz und Orientierung. Wir
wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr
ehrenamtliche Vormünder gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um
hier anzukommen. Dafür benötigen sie schnellstmöglich ein stabiles Wohnumfeld und die
Integration in Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder
und Jugendliche möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer
gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und
Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von
minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch
qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den
anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss
deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und
Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und
wollen Kinderschutzberatungsstellen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr
zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns
ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.
Um Betroffenen sexualisierter Gewalt – im instititutionellen wie im familiären Rahmen –
sowohl einen Raum zur Aufarbeitung zu bieten, als auch um über Präventionsmaßnahmen zu
sprechen, prüfen wir die Einrichtung eines Betroffenenrats auf Landesebene. Wichtig ist uns
dabei, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen im Mittelpunkt stehen.
Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu
bieten für echte Mitbestimmung. Deshalb soll ganz Berlin zur "Kinderfreundlichen Kommune"
werden. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen sammeln – sei es in
strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im Stadtteil oder in
Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für Stimm- und
Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen
durch die Festschreibung dieser im Bezirksverwaltungsgesetz. Wir setzen uns auch weiterhin
für die Etablierung altersgerechter, inklusiver sowie pädagogisch begleiteter
Beteiligungsformate ein, in denen Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung
ihres direkten Lebensumfeldes miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von
Spielplätzen, bei Maßnahmen der Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.Die
Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im
Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.
Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich verankerten Klassenräte auch in allen Schulen und
Klassen verbindlich umgesetzt werden und achten darauf, dass auch Schüler*innen in
Willkommensklassen von Beginn an die gleichen demokratischen Rechte wahrnehmen können wie
alle Schüler*innen.
Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen
Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die
Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir lassen kein Kind zurück. Dazu braucht es ein
Bildungssystem, das das Recht auf inklusive Bildung umsetzt und Kinder und Jugendliche stark
macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das für die
Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.
Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange
gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches
Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch,
Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und
kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht,
Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.
Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrkräftemangel schön. Neue Schulen werden
zwar gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte
Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf
die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und
kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt.
Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.
Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut,
sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, die zusätzlich
zur Lehrkräfteausstattung an die Schulen kommen, in echte Inklusion, nachhaltige
Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Um das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24
der UN-Behindertenrechtskonvention zu garantieren, erstellen wir einen verbindlichen
Umsetzungsplan, der gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen entwickelt wird. Wir gehen den
Lehrkräftemangel an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir
stellen sicher, dass Ressourcen für individuelle und sonderpädagogische Förderung an
denjenigen Schulen ankommen, die diese am meisten benötigen, und machen die vom aktuellen
Senat eingeführte Verteilung per Gießkanne wieder rückgängig. Wir sichern kulturelle und
demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen
Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames,
inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang
von Grund- zu Oberschule zu ersparen.
Die regionalen Schulaufsichten strukturieren wir sozialräumlich, setzen auf eine
vertrauensbasierte Steuerung und unterstützen sie in der Wahrnehmung ihrer unterstützenden
und beratenden Rolle durch externe Prozessbegleitungen.
Dadurch verbessern wir die Vernetzung der Schulen untereinander und mit den
Unterstützungsstrukturen der Bezirke.
Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern und
Jugendlichen gleiche und gute Chancen bietet und sie gut auf ihr Leben vorbereitet.
Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann:
Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen
– auch datengestützt – individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen.
Denn Studien zeigen immer wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine
Grundvoraussetzung, um erfolgreiches Lernen zu ermöglichen.
Wir Grüne wollen die Erkenntnisse und Erfahrungen der preisgekrönten Schulen nutzen, um alle
Schulen so fortzuentwickeln, dass in ihnen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen,
Schreiben und Rechnen, sondern Bildung für nachhaltige Entwicklung und damit das soziale
Lernen und Zukunftskompetenzen allen Kindern erfolgreich vermittelt werden. Kinder und
Jugendliche brauchen beides, um in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft
erfolgreich leben zu können. Auch Demokratiebildung spielt hier eine wichtige Rolle, zu der
auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der
DDR-Geschichte gehört.
Zu einer modernen Pädagogik gehört perspektivisch auch der Übergang zu zeitgemäßen
Prüfungsformaten und kompetenzbasiertem Lernfeedback statt Ziffernoten. Dabei überprüfen wir
die Auswirkungen von Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung wissenschaftlich und
setzen uns für eine evidenzbasierte Schulpolitik ohne Verengung des Bildungsbegriffs ein,
die die notwendige Anzahl von Vergleichsarbeiten und Prüfungsleistungen evaluiert. Um zu
überprüfen, wie diese Ziele erreicht werden können, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie
Schulqualität partizipativ entwickelt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der
Qualität der Abschlüsse liegen und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschlusss deutlich
gesenkt werden.
Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl
berlinweit, um in allen Bezirken weitere gute Gemeinschaftsschulen zu haben. Wir wollen das
Projekt "Famlienzentren an Grundschulen" verstetigen, und so sicherstellen, dass Beratung,
Beteiligung und Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen niedrigschwellig
zugänglich ist, um nachhaltig Bildungs- und Teilhabechancen zu stärken. Diverse Studien
belegen: Langes gemeinsames Lernen steigert nicht nur das Leistungsniveau, sondern reduziert
auch Bildungsungleichheit. Deshalb setzen wir uns auch an Grundschulen weiter für langes
gemeinsames Lernen ein und stärken zudem ihre Klassen 5 und 6. Den Übergang auf die
Oberschule werden wir reformieren und gerechter gestalten, sodass Schüler*innen der 4., 5.
und 6. Klassen mit weniger Druck zur Schule gehen können.
In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss,
über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir
können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes
Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen
Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr
gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so
weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.
Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche
bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule
zur Selbstverständlichkeit werden. Für uns darf das Recht auf Bildung und Teilhabe am
sozialen Leben nicht am Schulweg scheitern. Deshalb übernehmen wir die Transportkosten für
alle Kinder mit Beeinträchtigungen, die für den Weg zur Schule auf einen Fahrdienst
angewiesen sind, sowohl in den Schul- wie auch in den Ferienzeiten. Gleichzeitig
unterstützen wir Schulen durch ausreichend personelle wie sachliche Ausstattung sowie
Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in
Berlin inklusiv beschult werden können. Statt neuer Förderschulen schaffen wir inklusive
Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von neurodiversen Schüler*innen,
zu decken. Mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder Erkrankungen werden in
der Stadt kaum oder gar nicht beschult; ihre Zahl ist aufgrund vieler Erkrankungen mit Long-
COVID und ME/CFS in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die schwarz-rote Koalition
überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht,
ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung.
Schnellstmöglich braucht es einer inklusiven Fachkräftefort- und Ausbildungsoffensive,
rechtskreisübergreifender Bildungs- und Hilfeplanung, notwendiger Rechtsänderungen, damit
etwa auch eine Onlinebeschulung möglich ist, wenn in Einzelfall ein Kind die Schule vor Ort
nicht besuchen kann. Die Fachkräfte müssen fair bezahlt werden. Der Bildungsbereich, die
Jugendhilfe, der Gesundheitsbereich und andere Rehaträger müssen eng zusammenarbeiten, damit
jedem Kind und jedem Jugendlichen ein gutes Angebot gemacht werden kann und Familien und
Bezugspersonen entlastet werden. Dazu gehört ein entsprechendes Betreuungsangebot in den
Ferien und bei Bedarf die Übernahme der Transportkosten. Senat, Bezirke und Träger müssen
eng und vernetzt unter Einbeziehung der Betroffenen zusammenarbeiten, die UN-
Behindertenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention müssen endlich in Berlin umgesetzt
werden.
Zu fairen Chancen für alle gehört auch, dass die Eigenbeteiligung an Lernmitteln keine
finanzielle Hürde sein darf. Deshalb werden wir prüfen, inwiefern die bestehenden Regelungen
zur Eigenbeteiligung verändert werden müssen.
Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches
Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch private Schulen in Berlin einen
wichtigen Beitrag. Für uns ist klar: jedes Kind muss die Möglichkeit haben, vom gesamten
Angebot der Berliner Schulen profitieren zu können. Die Privatschulen öffnen wir
entsprechend des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbot weiter für alle Kinder, unabhängig
von der finanziellen Situation der Eltern. Ihre Finanzierung soll zukünftig stärker die
Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Das bedeutet konkret, dass Privatschulen,
die mehr Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die
öffentliche Hand gefördert werden. Privatschulen mit einer schlechten, sich nicht
verbessernden sozialen Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher
erhalten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Privatschulen sich auch weiterhin an der
Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen.
Um den steigenden Anforderungen an Schulen in der Gestaltung des Schulalltags gerecht zu
werden ist eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit unabdingbar. Wir wollen die Anzahl der
Schulsozialarbeiter*innen erhöhen, um das an Schulen benötigte Personal zur Abdeckung der
psychosozialen Unterstützungsstrukturen abzusichern. Die Schulsozialarbeit als wichtiges
Fundament in der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und dem Abbau von
sozialen Benachteiligungen soll auch an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie
Förderzentren weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Schulstationen an allen Berliner
Schulen ausbauen und die vorhandenen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden
Qualität erhalten.
Wir wollen Schulen so ausstatten, dass alle Kinder von klein auf die Fähigkeiten entwickeln,
sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in einer komplexen Informationswelt zu bewegen. Um
Jugendlichen gezielt auf die digitalisierte Welt vorzubereiten, fordern wir die curriculare
Integration der Kompetenzen der Informatik und Medienbildung verpflichtend ab der 1. Klasse
in allen Schulformen. Jugendliche müssen ein grundlegendes Verständnis von Algorithmen und
künstlicher Intelligenz ebenso erwerben, wie den souveränen und kritischen Umgang mit
digitalen Medien.
Für eine moderne, resiliente digitale Bildung bauen wir die Medienkompetenzzentren aus und
etablieren Medienteams an jeder Schule. Diese unterstützen Lehrkräfte und Schüler*innen
dabei, Desinformation zu erkennen, Quellen kritisch zu prüfen und Algorithmen sowie KI-
Anwendungen zu verstehen. Medien- und Informationskompetenz sowie Medienresilienz verankern
wir dabei nach internationalem Vorbild integrativ und fächerübergreifend in der
verbindlichen Umsetzung der Rahmenlehrpläne – von der Analyse manipulierter Bilder im
Kunstunterricht bis hin zur Reflexion sprachlicher Manipulation und statistischer
Verzerrungen.
Wir teilen die Sorgen über den steigenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Deshalb
unterstützen wir Einschränkungen der privaten Handynutzung, wo diese von der jeweiligen
Schule für die beste Lösung gehalten werden.
Um Schüler*innen zu ermöglichen, ihre Kritik zu äußern, und Lehrkräften zu ermöglichen,
ihren Unterricht besser an den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Schüler*innen auszurichten,
wollen wir jährliche, anonyme-Feedback-Strukturen für Lehrkräfte in allen Schularten und
Klassenstufen verpflichtend machen. Die bestehenden Tools zum Schüler*innen-Lehrkräfte-
Feedback vom Institut für Schulqualität wollen wir dabei nutzen und ausbauen.
Schulen sind ein wichtiger Ort für Schüler*innen, wo Demokratie praktisch gelebt werden
sollte. Demokratisch organisierte Schulen sind zentral für die gesellschaftliche Stärkung
der Demokratie. Die Schüler*innenvertretungen und Bezirksschüler*innenausschüsse wollen wir
deshalb mit eigenen finanziellen Mittel und pädagogischer Unterstützung ausstatten. Auch an
Grundschulen wollen wir eine gewählte Gesamtschüler*innenvertretung einführen. Politische
Bildung als Bildungsziel und die demokratische Organisation von Schulen wollen wir wie in
den meisten anderen Bundesländer auch in Berlin in die Verfassung aufnehmen.
Demokratie wollen wir aber nicht nur im Klassenzimmer stärken, sondern auch außerhalb. Daher
stärken wir diversitätssensible und demokratiefördernde Umwelt- und Naturbildung, indem wir
qualifizierten Umwelt- und Wildnispädagog*innen den Zugang zu Berliner Wäldern erleichtern.
Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht.
Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken
Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Jugendkunst- und Musikschulen, Sportvereinen
und Volkshochschulen. Die Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot
streicht hier an der falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in
schwierigen Situationen bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen
ihre Arbeit zukünftig absichern.
Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist
mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für
Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In
dieser Zeit sollen Kinder Gelerntes mit professioneller Begleitung vertiefen können, sodass
keine weiteren Aufgaben zu Hause erledigt werden müssen. So haben Familien mehr gemeinsame
Zeit, die nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt ist – denn Schulunterricht darf nicht
Aufgabe der Eltern sein. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die Entscheidung für einen
späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller Kinder, denn zahlreiche
Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht dem Biorhythmus der Kinder
entspricht und somit das Lernen erschwert – wir werden deshalb in den zuständigen
Schulgremien für einen späteren Schulstart werben. Wer im Ganztag lernt, braucht ein warmes
Mittagessen. Deswegen wollen wir ein qualitativ hochwertiges Schulessen, wie vom
Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen, auch ab der 7. Klasse für alle Kinder und
Jugendlichen kostenfrei anbieten.
Darüber hinaus nehmen wir die mentale Gesundheit stärker in den Blick, indem wir
Hilfesysteme besser miteinander verknüpfen, Aufklärung in den Schulen fördern und das
Wohlbefinden der Schüler*innen als Qualitätsmerkmal in der Evaluation und Schulentwicklung
festlegen.
Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu
öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die
Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze
Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen
Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung
alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft
gerecht werden.
Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn! Um die Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern,
erheben wir sie und entwickeln darauf basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es
soll an mehr Schulen und in weiteren Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die
Standorte der Staatlichen Europa-Schule Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von
Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete
zu uns gekommen sind, möglichst schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um
Integration vom ersten Tag an Stück für Stück zu ermöglichen. Dafür entwickeln wir ein
alters- und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die
Regelklassen, wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren, und stärken auch
Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch
als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in
diesen Bereichen ermöglichen.
Wir bekräftigen das Recht aller Kinder auf gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem. Die
separierende Unterbringung und Beschulung in Flüchtlingsunterkünften wollen wir
schnellstmöglich beenden und allen Kindern einen Willkommensplatz an einer Regelschule
anbieten. Durch diese Haltung der Inklusion statt Separierung unterstützen wir eine
vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen und setzen auf
diskriminierungskritische Schulentwicklung, Fortbildungsangebote unter Einbezug der
Zivilgesellschaft und und richten die von der Zivilgesellschaft geforderte Unabhängige
Beschwerdestelle (UBS) als Teil der LADG-Ombudsstelle als eigene Behörde ein. Die
ideologischen Angriffe des schwarz-roten Senats auf queere Bildung und Bildungsprojekte, die
sich gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus richten, weisen wir entschieden
zurück. Wir halten diese Projekte auch im Sinne der Prävention für zentral, um Akzeptanz,
Diskriminierungssensibilität und Respekt unter Schüler*innen zu befördern und werden sie
weiter ausbauen und fest als Angebote an den Berliner Schulen etablieren. Die Fachstelle für
queere Bildung und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik unterstützen wir weiter in
ihrer wichtigen Arbeit.
Ein starkes Bildungssystem braucht starke Schulen, die sich unter Einbeziehung von
Schüler*innen und Eltern möglichst autonom organisieren. Dafür braucht es auch gutes
Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren Schulen gewachsen ist. Wir schaffen an
allen Schulen Teams aus verschiedenen Professionen, ohne dabei die Zahl der Lehrkräfte zu
vermindern. Teamzeiten sind erforderlich und werden berücksichtigt. So haben Lehrkräfte mehr
Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir multiprofessionelle Teams, durch
die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt werden können. Sobald wieder genügend
voll ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, nutzen wir das für qualitative
Verbesserungen an den Schulen, z. B. kleinere Lerngruppen und mehr individuelle
Förderangebote.
Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen,
sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir
Lehrkräfte entlasten, indem wir die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und
perspektivisch ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft
abbildet. Dabei sollen die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Schulen in
das Arbeitszeitmodell eingebunden werden. So wollen wir berlinweit eine bessere Verteilung
der personellen Ressourcen insbesondere in Schulen in herausfordernden Lagen erreichen. Auch
Referendar*innen wollen wir entlasten und einen guten Start ins Berufsleben ermöglichen.
Dafür nehmen wir die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurück und stellen bei der
aktuellen Überarbeitung der Referendariats die Betreuungsqualität wieder in den Vordergrund.
Wir wollen, dass die Berliner Schule ein attraktiver Arbeitsort sowohl für verbeamtete als
auch für angestellte Lehrkräfte ist und suchen nach Wegen, die Unterschiede zwischen beiden
Statusgruppen auszugleichen.
Um die Mehrsprachigkeit zu fördern und den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, werden wir
Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen den Zugang zum Berliner Schuldienst erleichtern.
Dazu werden wir u. a. die Lehrkraft mit einem Fach wieder einführen, das
Anerkennungsverfahren vereinfachen und kostenfreie berufsbezogene Vorbereitungs- und
Deutschkurse sowie Beratung anbieten
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt
wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb
führen wir Einstellungskontingente in verbesserter Form wieder ein und sorgen beispielsweise
durch Anreize, Weiterbildungen oder zeitweise Abordnungen für eine Mindestausstattung an
qualifizierten Lehrkräften an allen Schulen. Zusätzlich bieten wir Berliner
Lehramtsstudierenden ein Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre
nach dem Referendariat an einer Schule zu arbeiten, deren Personalausstattung insbesondere
mit Blick auf voll qualifizierte Lehrkräfte seit mindestens zwei Jahren unter dem Berliner
Durchschnitt liegt. So sorgen wir dafür, dass wir den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl
langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen
nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal zu ermöglichen.
In einer sich schnell verändernden Welt wird es immer wichtiger, dass unser pädagogisches
Personal stets fachlich, fachdidaktisch und methodisch up-to-date ist. Wir werden für
bedarfsgerechte, praxisnahe und qualitätsgesicherte Fortbildungsangebote sorgen, die
fachbereichs- und schulweit implementiert und evaluiert werden. Wir stellen sicher, dass
Lehrkräfte ohne pädagogische und fachdidaktische Ausbildung vor dem Einsatz in der Schule
oder spätestens berufsbegleitend zu Beginn ihrer Tätigkeit so vorbereitet werden, dass sie
die ihnen übertragenen Unterrichtsaufgaben fachgerecht leisten können.
Immer wieder zeigt sich, welch entscheidenden Einfluss Schulleitungen auf den Erfolg ihrer
Schulen haben. Wir werden daher ein Programm initiieren, um gezielt nach starken und
engagierten Persönlichkeiten unter den Berliner Lehrkräften zu suchen, die wir zu
Führungskräften aufbauen und mit denen wir zielbewusste, innovationsfreudige, kooperative
und durchsetzungsfähige Leitungsteams insbesondere für Schulen in kritischer Lage zu bilden.
Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder akademische Ausbildung werden
wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt –
wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit,
erstklassige Ausbildungs- und Studienbedingungen sowie ausreichend Zugang zu günstigem
Wohnraum, damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten
können.
Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Hochschulen fallen Hörsäle in sich
zusammen und das Studierendenwerk Berlin wurde vom Senat zusammengestrichen. Die Folgen
tragen Studierende: Mensapreise und Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte
Sanierungen werden ausgesetzt.
Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes
und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das
schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für
junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu
erhalten.
Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste
Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen
selbstbestimmten Start ins Leben haben.
Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt.
Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000
Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der
Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung
der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig
ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle
Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und
Praxistagen kennenlernen. Wir verankern klischeefreie Berufsorientierung als verbindlichen
Standard in allen Schulformen. Lehrkräfte werden systematisch zu Durchlässigkeit,
Berufsbildung und Arbeitsmarkt fortgebildet. Wir entwickeln die Jugendberufsagenturen in den
Bezirken zu echten One-Stop-Shops weiter. Sie erhalten ausreichende Ressourcen und
Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es eine koordinierte, niedrigschwellige und sozial gerechte
Begleitung aller Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.
Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um Schüler*innen vielfältige
Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. Das Angebot gymnasialer Oberstufen an den
Berliner Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir erhalten und insbesondere die Möglichkeit,
parallel zur Ausbildung auch das Abitur abzulegen, ausweiten. An den Oberstufenzentren
stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die
duale Ausbildung in Berlin steht mit einem starken Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze
vor besonderen Herausforderungen, die Ausdruck eines strukturellen Problems sind. Wir
Bündnisgrüne verstehen Berufsbildung als gleichwertige Säule neben dem Studium und richten
die berufliche Erstausbildung systemisch neu aus. Unter Einbeziehung betrieblicher,
schulischer und überbetrieblicher Ausbildungsformen sowie der OSZ werden Kompetenzzentren
geschaffen, die neben den Betrieben gleichwertige Partner in der Berufsausbildung sind. Als
neuer organisatorischer Pfeiler entsteht das Landesinstitut für berufliche Bildung.
Schulische und außerbetriebliche Ausbildungsangebote bauen wir gezielt aus, insbesondere
dort, wo betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Zudem machen wir die duale Ausbildung zu
einer gleichwertigen Alternative zum Studium, indem wir sie durch eine umlagefinanzierte
Ausbildungsgarantie stärken. Zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungen gehört auch
die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung
gewährleistet. Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben,
müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten.
Wir stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.
Wir wollen europäische Förder- und Mobilitätsprogramme in zentral organisierten
“Europatagen” gezielt an Berufsschulen bewerben. Wir werben bei der Industrie- und
Handelskammer Berlin für eine Mobilitätsberatungsstelle nach Vorbild anderer Kammern im
Netzwerk “Berufsbildung ohne Grenzen”, welche gemeinsam mit Unternehmen und Auszubildenden
deren Auslandsaufenthalte koordiniert.
Nachhaltigkeit wird verbindlicher Bestandteil der beruflichen Bildung in ihren ökologischen,
ökonomischen, sozialen und kulturellen Dimensionen. Auch Berufliche Schulen lehren gelebte
Demokratie und Vielfalt und diskriminierungsfreies Handeln.
Alle Lehrkräfte in der Berufsbildung werden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
qualifiziert, um Medienkompetenz, personalisiertes Lernen und inklusive Bildungszugänge zu
fördern.
Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen
Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum
Erfolg, das ähnlich wie das Studierendenwerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie
Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt
werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb
setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die
Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert,
über den Status quo in Berlin hinausgeht und die besten Unterstützungs- und
Beteiligungsansätze aus allen Bundesländern bündelt. Dazu gehören mehr und sanierte
Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die Wohnkostenpauschale der
Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem, nachhaltigem und bezahlbarem Essen
sowie ausreichend Kultur- und Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise
in den Mensen stabil bezahlbar bleiben und an jeder größeren Hochschule mindestens eine
Mensa auch abends geöffnet hat. Auch bei uns in Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung
des Studierenden-Rahmenvertrags das Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die
verlässliche Kofinanzierung aller „Junges Wohnen“-Projekte sichern. Studiengebühren
jeglicher Form lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Wir sorgen dafür, dass
die Wahl von Studium und Beruf weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge
Menschen ihre Zukunft freier gestalten können.
Lehre und Prüfungen an Hochschulen müssen den Lebensbedingungen der Studierenden Rechnung
tragen. Studieren muss in jeder Lebenslage möglich sein, deshalb werden wir uns für die
Stärkung vom Teilzeitstudium einsetzen. Das endgültige Nichtbestehen, das den erneuten
Zugang zu Studiengängen dauerhaft ausschließt, führt in vielen Fällen zu massiven
Einschnitten in das Leben der Studierenden, die nicht verhältnismäßig sind. Deshalb werden
wir die Anzahl der Prüfungsversuche erhöhen und prüfen, wie beispielsweise nach dem Vorbild
des Jurastudiums Wege zu alternativen Abschlüssen ermöglicht werden können. Wir wollen
Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung im Studium absichern, den Erwerb von Qualifikationen –
besonders in aktuellen Forschungsfeldern – in der gesamten Berliner Hochschullandschaft
vereinfachen und Curricula flexibler gestalten. So kann tatsächliche Vertiefung ermöglicht
werden.
Bei den Berliner Hochschulen müssen wir den baulichen Verfall stoppen und den bestehenden
Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer
Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA Management GmbH ein, die ein Konzept
für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische Sanierung erarbeitet und
kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch wenn gewünscht den baulichen Unterhalt
der Hochschulen übernehmen können und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung
und Lehre. Eine spätere Nutzung im Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf dabei nicht
zulasten der Lehre gehen und es muss sicher gestellt werden das auch weiterhin ausreichend
Räume für nicht kommerzielle Zwecke und studentische Nutzung zur Verfügung stehen.
Hochschulen sind Orte der Miteinanders und der Demokratie. Auch deshalb sind sie schon immer
auch Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Universitäten müssen Räume bleiben, in
denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich sind
und geschützt werden. Gerade in Zeiten großer politischer Unsicherheiten braucht es mehr
niedrigschwellige, moderierte Debattenräume, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar
machen, Dialog fördern und Polarisierung entgegenwirken. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit
sind dabei untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden. Wir setzen wir uns
für die Wahrung der institutionellen Autonomie der Hochschulen ein und wollen politische
Eingriffe in hochschulinterne Angelegenheiten begrenzen.
Gleichzeitig müssen die Sicherheit und das unbeschwerte Studium aller, insbesondere von
Jüdinnen*Juden, ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen
und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen
Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von
Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger*innen- und Freiheitsrechte ausspielt. Antisemitische
oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz
haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten
vorgebeugt werden. Wir setzen uns für den Ausbau demokratischer Strukturen an den Berliner
Hochschulen ein und unterstützen Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Wahl- und
Grundordnungsgremien der akademischen Selbstverwaltung.
Darüber hinaus ist es essentiell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. In
Anerkennung und unter Wahrung der Hochschulautonomie wollen wir gemeinsam mit den Berliner
Hochschulen erarbeiten, welche Rahmenbedingungen jetzt politisch angepasst werden müssen, um
die Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen.
Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns,
ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu
bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des
menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die
Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in
Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit
einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.
Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben,
selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen,
qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen
Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung,
Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische
und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen
Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als
Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und
Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame
Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs-
und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und
sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine
wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.
Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk,
Wohnviertel, Geschlecht und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und
Krankheitshäufigkeiten voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei
und ungleich verteilt, Haus- und Fachärzt*innen wie Kinderärzt*innen fehlen besonders in
Stadtrandlagen. Einige Bezirke im Osten sind davon am stärksten betroffen. Wir setzen uns
dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass
neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden. Kliniken stehen unter
finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD
ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben
nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf
Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte
Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats –
nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin
noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend
ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An-
und Zugehörige wichtig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten,
Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung ist nicht ausreichend.
Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den
Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten
Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.
Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale
und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen
Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den
Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „präventiv vor
ambulant vor stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.
Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese
Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und
mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke
einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen
Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.
Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere,
ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und
weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung
im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung.
Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne
des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins
Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante
Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung
ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-
Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes
zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Damit Menschen informierte
Entscheidungen über die Ihnen zur Verfügung stehenden Versorgungsangebote treffen können,
nehmen wir die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wiederauf,
bauen diese aus und ermöglichen öffentliche Berichte je Krankenhausstandort. Dazu gehört
auch eine Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus
Gesundheitsnotfallkompetenz, differenzierter vorklinischer Versorgung durch den
Rettungsdienst sowie integrierten Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und
Kliniken abgestimmt arbeiten. Zudem sehen wir die Notwendigkeit einer der Schaffung
Intergrierter Notfallzentren (INZ). Sie sollen möglichst an gut erreichbaren Orten und an
Klinikstandorten mit erweiterter Notfallversorgung sein. Dort sollen die Kassenärztliche
Notfallpraxis und die Krankenhausnotfallversorgung gemeinsam die Patient*innenversorgung
steuern.
Digitale Versorgungsformen, Telemedizin und der Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die
Gesundheitsversorgung verändern. Digitale Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz denken
wir daher als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die
integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen
Selbstbestimmung und Teilhabe. Insbesondere Telemedizin spielt z. B. zur Bewältigung des
demographischen Wandels eine entscheidende Rolle, wobei die hohe Qualität der Versorgung
gewahrt werden muss. Dazu werden wir die digitale Infrastruktur von Einreichtungen im
Gesundheitswesen gezielt ausbauen und uns für ethisch vertretbare, rechtlich klare und
medizinisch sinnvolle Regelungen einer digitalen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dabei
steht die Gesundheit des Menschen immer im Mittelpunkt.
Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Ob neue Infektionskrankheiten durch die
Tigermücke, stärkere Belastungen für Menschen mit Allergien oder hitzebedingte Erkrankungen
– die Folgen sind vielfältig. Wir wollen das Bewusstsein der Berliner*innen und von
medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise stärken.
Hitze hat bisher die stärksten Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen. Besonders
gefährdet sind hochaltrige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. Aber auch
Menschen, die im Freien arbeiten, und Sportler*innen haben ein erhöhtes Risiko für einen
Hitzschlag. Neben der konsequenten Umsetzung des Berliner Hitzeaktionsplans wollen wir
deshalb insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und
Sportstätten dazu befähigen eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin und die AG Hitzeschutz der Bezirke haben eine
Vorreiter*innenrolle bei der gemeinsamen Planung von Hitzeschutzmaßnahmen zwischen
Verwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft. Wir wollen das Aktionsbündnis stärken und durch
lokale Hitzeschutzbündnisse in den Bezirken ergänzen. Dabei wollen wir besonders die
wertvollen Erfahrungen aus den Hitzeaktionsplänen der Bezirke nutzen.
Gesundheit ist vielfältig und erfordert einen inklusiven, differenzierten Ansatz. Wir Grüne
stärken die psychische Gesundheit durch Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung
sowie durch den Ausbau integrierter, niedrigschwelliger, aufsuchender und
multiprofessioneller Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken, insbesondere für Menschen
mit schweren psychischen Erkrankungen. Dabei werden auch psychische Erkrankungen, die durch
Diskriminierungserfahrungen entstehen oder verstärkt werden, berücksichtigt. Dazu vernetzen
wir ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sektorenübergreifend. Im stationären
Bereich streben wir Krankenhäuser an, die auch einen somatischen Bereich haben. Wir stärken
den Maßregelvollzug und verzahnen ihn eng mit dem allgemeinpsychiatrischen
Versorgungssystem. In akuten Krisen sichern wir schnelle Unterstützung durch eine enge
Anbindung an das Notfallsystem und vermeiden unnötige Unterbringungen. Um lange Wartezeiten
zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell und bauen
gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin niedrigschwellige Lotsen- und
Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer
Versorgung erhalten.
Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote
deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen,
aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere
Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit
soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets,
multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention
soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt
ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns für den dauerhaften Erhalt der "Nummer gegen
Kummer" ein, die mit anonymer Telefonsorge für tausende Kinder und Jugendliche in dieser
Stadt unverzichtbar ist. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum
sollen Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung,
Verschattung und Kühlräumen.
Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem ein, das diversitäts- und
rassismussensible Forschung fördert, ihre Erkenntnisse in die Ausbildung des
Gesundheitspersonals integriert und community-basierte Projekte nachhaltig unterstützt. Der
Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder
Aufenthaltspapiere gesichert werden. Wir setzen eine Impfkampagne auf, um diese wichtige
präventive Maßnahme zu steigern. Nötig sind ebenso effizientere Strukturen, die ein Ankommen
im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu stärken
wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in
Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und
implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch
die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und
Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit
Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.
Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote
für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und
Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor
stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.
Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes
Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben
frei von Druck ein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene ein für eine noch immer fehlende
gesetzliche Grundlage zum Schutz dieses Rechts in Verbindung mit der Regulierung von
Suizidhilfe.
Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen
sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt
nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von
Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und
selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“
dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in
Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir
wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser,
aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher
unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel
werden.
Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie
bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür
einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse
finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere
für Regenbogenfamilien erweitern.
Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind
entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch
kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf
Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin
konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten
niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung
zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.
Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen
ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen
Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe
vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine
selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das
nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger
stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in
Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern
und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im
Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention
gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Um
die Ziele der Fast-Track-City-Initiative (FTC) zur Beendigung von HIV/AIDS und der
Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen bis zum Jahr 2030 in Berlin zu erreichen, werden
wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan zur Weiterentwicklung der FTC auf
den Weg bringen, Lücken in der Prävention und Testung schließen, Strategien an neuen
Bedarfen ausrichten und die bestehenden Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter sichern.
Gesundheitsförderung und Prävention schließen auch Maßnahmen zur Luftreinheit in Innenräumen
ein, insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.
Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Adipositas und Diabetes lassen sich
durch Prävention deutlich reduzieren. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen deshalb von
Beginn an für alle Menschen, insbesondere für Kinder, unabhängig vom sozialen Status
zugänglich sein. Wir Bündnisgrüne stärken dafür berlinweit Gemeinschaftsverpflegung,
Ernährungsbildung und Sportangebote. Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen
wichtigen Ansatz zur Vermeidung infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es
effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von
Versorgungslücken ermöglichen. Alle STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah
zugänglich sein – auch in Apotheken, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile
Angebote. Wir werden Gesundheit noch mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken
und unter Einbeziehung der Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln
und umsetzen.
Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher
ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu
vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale
Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln,
Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.
Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf
Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und
Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen
und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen,
Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung,
gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche
Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen
sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und
Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe.
Zudem treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit betriebsmedizinischer Angebote
voran.
Der ÖGD spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. Wir wollen ihn personell und finanziell so
stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gesundheitsförderung,
Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell, flächendeckend,
zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung des ÖGD wollen wir für
alle Berufsgruppen gezielt stärken. Insbesondere für Ärzt*innen im öffentlichen Dienst
werden wir diesbezüglich durch eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité
(Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert
wird, unterstützen.
Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund
leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe
statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an
Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie
gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der
Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue
Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide
wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl
legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer
Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht
zuverlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren
und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu
minimieren.
Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze
verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie
Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.
Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern
Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien.
Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen,
der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt
Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen
aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik
verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit
des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren
gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei
sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.
Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir
Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel,
geschlechtersensibel, altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus
auf junge Menschen, beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen
Beratungsangeboten und besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern
wir, wie vom Runden Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche
Drogenkonsumräume in Kooperation mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir
wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose
Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf
von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die
Unterversorgung von betroffenen Frauen gelegt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als
zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch
Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten.
Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose
Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.
Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum
fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung
jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-
Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten
Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur
Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit
erfolgen können.
Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel-
oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden.
Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die
Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in
digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-
Glücksspiel der Standard sein.
Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als
Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen
aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist
uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine
flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu
finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter
umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische
Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.
Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die
Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und
Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein
sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent
weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis
etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso
unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-
Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale,
gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.
Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen
– aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention,
ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch
hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter
selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder
Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge
ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege
rechtlich verankern.
Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant,
teilstationär und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind
ungleich über die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu
wenig, besonders in den Außenbezirken. An- und Zugehörige, die zu Hause pflegen, werden
nicht ausreichend unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen.
Auch die Ausbildung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den
Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder
barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor
und nach dem Pflegeeintritt, sowie geschlechter- und diversitätssensible Pflegeangebote
werden bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ
hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege
soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege soll
Menschen dabei unterstützen, ihr gewohntes Leben auch bei Pflegebedarf weiterzuführen. Dafür
müssen Pflege und Teilhabe gut zusammenarbeiten. Pflege ist gelebte Solidarität – in
Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von professioneller und häuslicher
Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und demografischer Entwicklungen als
Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung
und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter für die Einführung einer Pflegekammer
ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser Pflegesystem nicht funktionieren –
sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb
wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gezielt entlasten und unterstützen, aber
auch die Pflegebedürftigen selbst, indem wir Unterstützungsstrukturen verbessern und diese
auskömmlich finanzieren. Die Angebote der Berliner "Kontaktstellen PflegeEngagement",
Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und
weiterentwickeln. Insbesondere soll ein Pflegenottelefon als niedrigschwelliges,
berlinweites Angebot eingeführt werden, das im akuten Pflegekrisenfall schnell, verlässlich
und kompetent unterstützt. Das Pflegenottelefon soll als zentrale Anlaufstelle fungieren,
die Ratsuchende unmittelbar berät, an passende Hilfsangebote weitervermittelt und bei Bedarf
kurzfristige Unterstützung organisiert. Wir wollen Berliner Schulen dafür sensibilisieren,
dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft für Eltern,
Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis und
Unterstützungsangebote.
Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute
Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir
tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung
sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die
verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an
einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und
therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam
ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht
die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so
auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf
nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung
zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der
entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles
Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung
der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und
sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von
Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden
Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die
Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie
ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire
Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert
und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen
schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung,
die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft
unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.
Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer
Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch
legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und
Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der
Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in
Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer
fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt
die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir
ändern.
Pflegende Angehörige, vor allem Frauen, bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen
Pflege. Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die
Berliner Verfassung aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den
Fokus zu nehmen. Wir stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung
und Unterstützung erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre
Leistungen besser würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung
einbezogen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung
für pflegende Angehörige kommt.
Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken
ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote
und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner
Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher
Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend
weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und
telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit
Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile
Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste
Pflegeeinrichtungen gefördert werden.
Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre
Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der
Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit
Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent
erfolgen.
Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in
der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und
vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs
stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung –
besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und
deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.
Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht
Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen
und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der
Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention,
Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.
Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz
Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten.
Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der
Weiterbildungsordnung verankert werden.
Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende
erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder
Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur
Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern
auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege,
Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße
Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und
Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir leben immer länger – das ist eine positive Entwicklung! Ältere Menschen sind genauso
vielfältig wie unsere ganze Stadt. Wir Bündnisgrüne wollen Selbstbestimmung und
gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von partiell nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.
Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige
Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen
sorgen. Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller Altersgruppen, fördert
gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung für alle Menschen in der
Nachbarschaft.
Statt ältere Menschen als lebendigen Teil der Gesellschaft zu sehen, prägen jedoch noch
immer stereotype Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von
Senior*innen. Das untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein
selbstbestimmtes Leben ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner
Senior*innen betroffen ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere
Menschen häufig trifft. Wertvolles Engagement und Mitwirkung gehen verloren, weil
Senior*innen mit geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche
Teilhabe viel zu häufig durch Barrieren verhindert werden. Wir wollen, dass Berlin ältere
Menschen darin stärkt, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität einzubringen, und Mitbestimmung
ermöglicht. Wir wollen Barrieren abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten,
sondern lebenslanges Lernen auch im Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen
vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt, in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern
selbstbestimmt mitten im Leben stehen.
Wir Grüne wollen, dass Menschen das Älterwerden in Berlin vielfältig und aktiv erleben und
die Stadt gemeinsam mit allen Generationen gestalten können. Daher setzen wir uns für ein
positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir stehen Menschen, die
Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner Antidiskriminierungsgesetz
bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner Verwaltung schaffen wir durch
flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen
gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein
möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir
Umschulungen für ältere Menschen etablieren und die Angebote zur digitalen Teilhabe
erweitern. Um den Digital Gender Gap und den Digital Age Gap zu schließen, adressieren wir
Frauen besonders. Für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen brauchen wir eine
bessere Datengrundlage.
Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der
Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und
Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den
Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer
machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von
Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige
Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen wollen wir
für die Arbeit in Senior*innenvertretungen gewinnen, die ihre Sichtweisen miteinbringen.
Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung
ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und Einsamkeit, sind deshalb zentrale
Herausforderungen, denen wir entschlossen begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass
Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung
in allen Stadtteilen aus, bieten Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und
sprechen Menschen proaktiv an, um über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu
informieren. Kostenlose und kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass
Informationen dazu sowohl digital als auch analog leicht zugänglich sind.
Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen
Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann
möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten
betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren
Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in
allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen
unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber
hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild,
um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der
queeren Community zu vernetzen. Wir begrüßen es, dass nach langem politischem Kampf und
erheblichen praktischen Herausforderungen nun endlich auch ein Wohnprojekt für lesbische
Frauen realisiert werden konnte. Wir unterstützen auch weiterhin, dass queere
Mehrgenerationenprojekte als Safer Spaces eingerichtet werden.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und
Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu
machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die
auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend
Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen
Toiletten in allen Kiezen. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“
berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen
kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen
und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern
auch für Kinder, Jugendliche und Familien.
Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher
wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert.
Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen
die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab. Wir unterstützen kreative und
gemeinschaftliche Wohnformen, die Vereinsamung vorbeugen, gegenseitige Hilfe und
Zusammenarbeit fördern und trotzdem Individualität bewahren.
Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der
gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn muss auch für ältere Menschen
mit kleiner Rente möglich sein. Deshalb setzen wir uns für ein einkommensabhängiges,
ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten, unabhängig unterwegs zu
sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um: Wohnortnahe Versorgung,
barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze sorgen dafür, dass
Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können. Außerdem fördern
wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am Wegesrand zu
ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität, Teilhabe und
Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.
Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin
sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem
erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu
wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur
Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter
frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.
Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin
verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und
Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So
können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.
Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen
nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen,
sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer
eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen.
Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche
Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Auch beim Neubau von
Schulen setzen wir wo möglich auf Gemeinschaftsschulen.
Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die
niedrigschwellig und bedarfsorientiert ärztliche, therapeutische, psychosoziale und
präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben alle kurze Wege und die
gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere Menschen ist das eine enorme
Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung, Suchthilfe, Apotheken,
Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich in Gesundheitsregionen
eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit Versorgungslücken
geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt und gesundheitliche und soziale
Ungleichheiten abgebaut werden. Für uns ist klar: Alle Berliner*innen haben ein Recht auf
Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung und auf ein gesundes Leben