| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Präambel des Landeswahlprogramms |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 14.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Präambel
Titel
Beschlusstext
Niemand sagt, dass es leicht wird. Aber gut kann es werden. Und zwar richtig gut! Wenn wir
zusammenstehen. Wenn wir Mut haben. Und wenn wir mit Überzeugung und Leidenschaft für ein
besseres Berlin kämpfen.
Zusammen ist ein Berlin, wie wir es lieben, auch in Zukunft möglich. Das Berlin der
Freiheit, der Weltoffenheit, der Schnauze mit Herz, der Einheit, der Vielfalt, der
Gegensätze und der unzähligen Möglichkeiten. Ein Berlin, in dem wie in keiner anderen Stadt
Ost und West zusammenwachsen – mit Konflikten und Chancen zugleich. Das Berlin, das weltweit
ein Anziehungspunkt ist. Das Berlin der Clubs und der Gartenlauben, der Start-ups und
Traditionsbetriebe, der Opern und Kegelbahnen, der Modeschauen und Skatvereine. Ein Berlin,
das von Kreativwirtschaft, Biotech, Robotik und Handwerk lebt. In Berlin essen wir Döner in
Paillette und gehen zum Fine Dining im Jogginganzug. Doch Berlin wird gerade immer grauer,
härter und dreckiger. Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert
für alle in allen Bezirken.
Das Berlin, das wir so lieben, ist nicht selbstverständlich, es braucht unser Engagement und
muss immer verteidigt werden: mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und
Plätzen, auf denen man sich gerne aufhält. Wir wollen ein Berlin mit der Sicherheit, sich
ohne Angst frei bewegen und händchenhaltend über die Straßen laufen zu können, ganz egal,
wen man liebt oder woran man glaubt. Ein Berlin, das resilient aufgestellt ist gegen
Bedrohungen von außen und von innen, auch im digitalen Raum.
Ein Berlin, das pulsiert und lebt, mit Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, das
bunt statt grau ist. Ein Berlin, das weiter für Frauenrechte kämpft und in dem echte
Gleichberechtigung möglich ist.Ein Berlin, das der Wissenschaft zuhört und sich für eine
Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzt.Ein Berlin, das schon lange
selbstverständlich eine Migrationsgesellschaft ist und sich den erstarkenden Rechtsextremen
und dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus in den Weg stellt. Ein Berlin, das
Diskriminierung auch dort bekämpft, wo sie strukturell wirkt: in Behörden,
Bildungseinrichtungen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Ein Berlin, das funktioniert: in dem die S-Bahn rechtzeitig kommt, die U-Bahn in schnellem
Takt fährt und jede*r auch wieder sicher von A nach B kommt, egal ob zu Fuß, mit dem Rad
oder mit dem Auto. Ein Berlin, in dem jedes Kind gut aufwächst und in Ruhe und mit Freude
lernen kann, egal wo es wohnt, was die Eltern machen und welche Schulen es besucht. Ein
Berlin, in dem Wirtschaft und Wissenschaft eine wichtige Rolle spielen und in dem unsere
Verwaltung in Land und Bezirken endlich digital und schnell arbeiten kann. Ein Berlin, in
dem die Straßen, Plätze und Parks sauber sind und in dem es genügend Wohnungen gibt, die
bezahlbar sind und klimafreundlich geheizt werden. Ein Berlin, in dem Bienen und
Schmetterlinge fliegen, Hunde in Auslaufgebieten herumtollen und einem Füchse in
Reinickendorf und Hasen in Neukölln begegnen. Ein Berlin, in dem ein gesundes, sicheres und
gutes Leben in jedem Alter trotz der Klimakrise möglich ist. Ein Berlin, das auch in Krisen
funktioniert.
Doch die von der CDU geführte Regierung arbeitet am Gegenteil, indem sie alles kaputtkürzt,
was wir brauchen und lieben. Es kommt jetzt darauf an, für dieses Berlin zu kämpfen.
Die Welt ist im Umbruch: Überall sind autoritäre, rassistische, frauenfeindliche und rechte
Bewegungen auf dem Vormarsch, die Ängste schüren, Freiräume bedrohen und an den Grundfesten
der Demokratie rütteln. Krisen hinterlassen bei uns allen Spuren. Aber sie dürfen uns nicht
lähmen. Veränderungen sind möglich, die Geschichte der Europäischen Union und der
Wiedervereinigung haben gezeigt, dass Dialog und Kooperation Mauern überwinden können. Wir,
unsere Stadt, unser Berlin, aber auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin haben in
schwierigen Zeiten schon immer unseren eigenen Weg gesucht, indem wir mit Realismus die
Herausforderungen anerkennen, mit Kreativität neue Lösungen gemeinsam umsetzen. Wir wollen
von der Ratlosigkeit ins Tun kommen, um Berlin als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt
voller Umbrüche zu sichern. Denn eines zeichnet uns in dieser Stadt aus: Wir sind vielleicht
rau im Ton, aber wenn’s drauf ankommt, packen wir mit an.
Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals dürfen auch 16-Jährige in
Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken! Politik trifft heute
Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es
unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen.
Berlin ist eine Stadt der Vielen. Wer hier lebt, arbeitet, lernt und seine Kinder großzieht,
gehört dazu, unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Teilhabe und
Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen. Es ist zugleich eine
Chance für unsere Stadt, wenn Menschen in Berlin erfolgreich Fuß fassen. Wir wollen unsere
Stadt gemeinsam mit allen Berliner*innen wieder voranbringen. Deshalb machen wir
Bündnisgrüne auch Politik für die, die uns nicht wählen können, weil sie noch zu jung sind,
oder von der Wahl ausgeschlossen sind, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Als proeuropäische Partei, die in der europäischen Parteienfamilie fest verankert ist, haben
wir für die Bezirksverordnetenversammlungen die EU-Bürger*innen im Blick, denn sie dürfen
hier mitstimmen. Berlin ist mit Herz und Seele eine europäische und internationale
Metropole, die für Frieden und Freiheit steht. Wir stehen an der Seite der Menschen in der
Ukraine, im sogenannten Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und den vielen weiteren
Konfliktherden und Kriegen und sorgen dafür, dass die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen
mussten, in Berlin eine neue Heimat finden. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte
sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte
heraus und als Stadt der Freiheit.
Die großen Metropolen in Europa und der Welt leben vor, wie man eine Großstadt ökologisch,
sozial, weltoffen und fit für die Zukunft macht. Bevor die Rückschrittskoalition die Uhren
zurückgedreht hat, war Berlin selbst noch führend in der Welt mit dabei. Jetzt schauen wir
sehnsüchtig nach Paris, Seoul oder New York, denn sie brechen auf in eine sichere und
lebenswerte Zukunft. Diese Zukunft wollen wir auch für Berlin!
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 20.
September 2026 steht genau das zur Abstimmung: grün statt grau. Zukunft statt Rückschritt.
Realismus statt Symbolpolitik. Optimismus statt Mutlosigkeit.Schwarz-Rot macht eine Politik
gegen die Menschen dieser Stadt, wir dagegen wollen mit den Berliner*innen gemeinsam
anpacken und Berlin für sie lebenswerter machen.
Dafür brauchen wir Sie, dafür brauchen wir dich.