| Veranstaltung: | LDK 24. November 2018 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Weitere Anträge | 
| Antragsteller*in: | Fatos Topac (LAG Gesundheit und Soziales) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Eingereicht: | 05.11.2018, 10:59 | 
V-07: Pflege Neu Denken. Pflege in Berlin stärken.
Antragstext
Pflege Neu Denken. Pflege in Berlin stärken.
Pflege wird zunehmend mehr zu einer der zentralen sozialen und gesellschaftlichen Fragen in 
Deutschland und auch Berlin. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Pflegenotstand, 
Fachkräftemangel und der Not pflegender Angehöriger berichtet wird. Die Pflege geht am 
Stock. Die (Bundes)Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die anstehenden Aufgaben und 
Probleme in der Pflege nicht angepackt.
In Folge des demographischen und sozialen Wandels wird Pflege für uns alle, sei es als 
Pflegebedürftige, professionell Pflegende oder Angehörige auch die nächsten Jahre als eine 
große Aufgabe erhalten bleiben.
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird deutlich ansteigen, der Pflege- und Unterstützungsbedarf 
wird komplexer aufgrund der höheren Lebenserwartung, und der ohnehin bestehende Mangel an 
Fachkräften wird nicht so schnell aufzulösen sein.
Die zentrale Frage ist, wie wir eine menschenwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen als 
Gesellschaft gewährleisten können.
Es wird sich in den kommenden Jahren viel ändern, weil wir das Alter anders gestalten werden 
müssen. Das wird nicht von alleine passieren, es muss und wird eingefordert werden. Eine 
neue Generation der Alten, die ihr Leben in weiten Teilen selbstbestimmt führen konnte, wird 
uns deutlich machen, wie sie sich ihr Leben im Alter aber auch im Pflegebedarf vorstellt. 
Die gegenwärtigen Entwürfe Pflegeheim oder ambulante Pflegedienste werden nicht mehr 
funktionieren, da sie andere Wohnformen, wie Wohn- und Hausgemeinschaften, wie zuvor in 
ihrer aktiven Lebensphase präferieren. Diese Generation wird sich selbstbestimmt 
gesellschaftlich einbringen und auch weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben in ihren 
Kiezen teilhaben und mitbestimmen.
Bereits jetzt sind wir auf diese sich abzeichnenden Veränderungen nicht gut aufgestellt.
Die Bürger*innen sind verunsichert, da nachhaltige Lösungen von der Politik nicht formuliert 
werden. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Die bevorstehenden Aufgaben 
werden mit Pflegepolitik allein nicht nachhaltig gelöst werden. Wir wollen deshalb Pflege 
neu denken und fordern eine Pflege Offensive für alle Pflegebereiche mit einer 
Gesamtstrategie für Berlin unter Einbindung aller Ressorts.
Für Pflegebedürftige die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe an einem 
selbstbestimmten Leben vor Ort in den Quartieren zu schaffen, obliegt der Politik und der 
Gesellschaft. Wir Grünen sehen es als unsere Aufgabe, für eine gute Pflege auf Landes- wie 
Bundesebene im Schulterschluss mit den Pflegebedürftigen, Pflegefachkräften und pflegenden 
Angehörigen zu kämpfen. Wir wollen, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde ihr 
eigenes Leben gestalten können, gleich woher sie kommen, wie dick ihr Portemonnaie ist bzw. 
wie pflegebedürftig sie sind. Menschenwürdige Pflege muss als Teil der öffentlichen 
Daseinsvorsorge gesichert werden und darf kein Spekulationsobjekt sein, denn menschenwürdige 
Pflege ist zuallererst eine gemeinnützige und gesellschaftliche Aufgabe.
Pflege braucht Selbstbestimmung
Die bestmögliche Pflegepolitik ist die, die Pflegebedürftigkeit erst gar nicht entstehen 
lässt bzw. diese hinauszögert. Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so 
gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am 
gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Durch den Ausbau von intergenerativen 
Angeboten in Stadtteilzentren und Senior*inneneinrichtungen und einer stärkeren Förderung 
des Ehrenamts in Bezirken beugen wir der Vereinsamung älterer Menschen vor und sorgen dafür, 
dass die Berliner*innen auch fit im Alter bleiben. Auch wollen wir innovative Projekte unter 
Einbeziehung der Betroffenen fördern, die Pflegebedürftigkeit vermeiden bzw. verzögern, 
indem sie ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. 
Hierfür setzen wir an den physischen und psychischen Ressourcen älterer Menschen an.
Mit zunehmendem Alter wird der Wirkungskreis von Menschen kleiner, umso mehr kommt es in 
diesem Lebensabschnitt auf die wohnortnahe, gut erreichbare und passgenaue Infrastruktur, 
solidarische Nachbarschaften und verlässliche, interkulturell und inklusiv ausgerichtete 
Unterstützungs- und Hilfestrukturen an, damit wir weitgehend selbständig und selbstbestimmt 
im vertrauten Umfeld wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die Sicherstellung der Versorgung und Unterstützung 
hilfebedürftiger Menschen, denn der Anteil der über 65- und über 80-Jährigen an der 
Bevölkerung nimmt infolge der besseren medizinischen Versorgung und einer insgesamt längeren 
Lebenserwartung zu, damit auch die Anzahl der Pflegebedürftigen, gerade auch der demenziell 
Erkrankten.
Pflege ist inklusiv
Die vielfältige Gesellschaft bildet sich in den Strukturen des Hilfesystems nicht ab, trifft 
noch zu wenig auf passgenaue Angebote. Betroffene finden Zugänge nicht und können somit an 
den vorhandenen Möglichkeiten nicht partizipieren. Das wollen wir ändern!
In Berlin sind rund 120.000 Menschen pflegebedürftig. Prognosen gehen von bis zu 170.000 
Pflegebedürftigen bis 2030 aus. Pflege betrifft immer mehr die am schnellsten wachsende 
Bevölkerungsgruppe der älteren Migrant*innen, aber auch Kinder und Jugendliche bspw. mit 
chronischen Erkrankungen, Illegalisierte, Obdachlose und Geflüchtete. Wir erwarten, dass das 
Pflegesystem und die Angebote inklusiver werden und sich für diese Gruppen öffnen. Die 
Unterstützungsstrukturen für Familien mit chronisch erkrankten und pflegebedürftigen Kindern 
müssen verbessert werden, um diese ohnehin belasteten Familien zu entlasten.
In Berlin werden rd. ein Viertel der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen 
versorgt. Die Pflege in der eigenen Wohnung ist der Wunsch der meisten Menschen, denn so 
leben 76% der Pflegebedürftigen auch zu Hause und werden von ambulanten Pflegediensten 
und/oder Angehörigen gepflegt.
Die öffentliche Debatte beschäftigt sich fast ausschließlich mit den Problemen der 
stationären Einrichtungen. Dabei hat bei vielen europäischen Nachbar*innen längst ein Wandel 
stattgefunden. Heime werden aufgegeben und es wird auf Versorgungsformen im Kiez gesetzt. 
Wir fordern auch für Berlin dem sozialen Wandel Rechnung zu tragen und die Angebote und 
Infrastruktur den Bedürfnissen der vielfältigen Pflegebedürftigen anzupassen, alternative 
Wohn- und Pflegeformen auszubauen und die Versorgung im Gemeinwesen unter Beteiligung aller 
im Sozialraum voranzutreiben. Hierzu gehört insbesondere auch die deutliche Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die Arbeit der ambulanten Pflege, denn diese sichert die pflegerische 
Versorgung in Berlin.
Wir fordern für Menschen mit demenziellen Erkrankungen die Förderung von Wohngemeinschaften 
und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Berlin ist die Hauptstadt der Pflege-
Wohngemeinschaften, jedoch kann die Nachfrage für neue WG’s nicht mehr gedeckt werden, weil 
es an ausreichendem Wohnraum fehlt. Daher sollen beim Wohnungsneubau städtische als auch 
private Wohnungsbauunternehmen dazu angehalten werden, mehr geeigneten Wohnraum für 
Wohngemeinschaften zu schaffen.
Pflege braucht Raum
Der Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungs- und Büromarkt fegt pflegebedürftige Menschen 
aus unserer Stadt: Die Verdrängung von Pflegeeinrichtungen, um aus diesen rentable 
Bürogebäude zu machen, wird leider kein Einzelfall bleiben, sondern ist erst der Anfang. 
Gleiches gilt für Pflegebedürftige, die in nicht barrierefreien Wohnanlagen faktisch 
gefangen sind, da Vermieter auf ihren Auszug spekulieren. Ebenso Senior*innen, die 
verzweifelt WG-geeignete und bezahlbare Wohnungen suchen, sind alle Vorboten einer 
Entwicklung Berlins, durch die sich die Frage stellt, welchen Platz Pflegebedürftige in 
Berlin zukünftig haben werden.
Wir wollen, dass Berlin auch den Pflegebedürftigen gehört! Dafür wollen wir die Verdrängung 
von Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen verhindern, neue Wohnformen, wie z.B. 
interkulturelle und intergenerative Wohnmodelle fördern und damit eine wohnortnahe 
Infrastruktur für Pflegebedürftige gewährleisten. Wir wollen die Etablierung innovativer 
Wohnformen für Pflege-, Wohn- und Betreuungskonzepte sowie einheitliche Qualitätsstandards 
für eine gute Pflege. Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und den Ausbau der Pflege 
Infrastruktur in der Stadt ein, der bspw. durch die Vergabe von Grundstücken in Erbbaupacht 
an die Freie Wohlfahrt und der Zweckbindung in der Nutzung erfolgen soll.
Tritt einmal die Pflegebedürftigkeit ein, sind viele Betroffene vom „Pflegedschungel“ 
überfordert und fühlen sich allein gelassen. Wir wollen sie in dieser Phase bestmöglich 
unterstützen, indem wir analog zu den Stadtteilmüttern aufbauend auf dem Modellprojekt 
Brückenbauer*innen ein landesweites Programm Brückenbauer*innen Plus+ mit eigenem Berufsbild 
in allen Kiezen Berlins angesiedelt in den Pflegestützpunkten etablieren. Pflegebedürftige 
und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung, Beratung und Begleitung für die 
Orientierung und Antragsstellung etc. Hierfür wollen wir die Pflegestützpunkte zu 
lebendigen, kultursensiblen und kieznahen Zentren der Beratung und Begleitung für pflegende 
Angehörige und ehrenamtlich Tätige ausbauen und ausstatten.
Pflege findet in den eigenen vier Wänden statt, denn Pflegebedürftige leben zu Hause und 
werden von 636 ambulanten Pflegediensten, abhängig Beschäftigten und/ oder Angehörigen 
gepflegt. Der Fachkräftemangel in der Pflege trifft die ambulante Pflege umso mehr, da hier 
die Pflegekräfte in der Regel schlechter entlohnt werden, ambulante Pflegedienste keine 
Pflegekräfte mehr finden, die gewillt sind unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Wir 
brauchen Sofortmaßnahmen, da sonst eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen nicht mehr 
gewährleistet sein ist. Für die Pflegebedürftigen geht mit der Nicht-Versorgung die 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands einher. Die Folgen daraus sind längere 
Liegedauern in Kliniken, die mit Kostensteigerungen einhergehen und zu einer zusätzlichen 
Belastung der Krankenhäuser führen.
Wir setzen uns für ein zentrales Meldesystem ein, das landesweit freie Kapazitäten der 
Pflegeanbieter und Bedarfe Suchender auf der anderen Seite zusammenführt und matcht. Gerade 
in den Außenbezirken treten die Versorgungsprobleme immer wieder auf, da bei den großen 
Entfernungen viele Anbieter den Weg scheuen. Wir wollen ein Förderprogramm für 
Elektromobilität in der Pflege und die Beschaffung und den Einsatz von Lastenrädern.
Wir setzen uns deshalb für eine Politik ein, die Lösungsansätze für die gesamte Pflege 
(ambulant, stationär, Krankenhäuser) erarbeitet und verlässlich für alle Beteiligten ist. 
Der Gesundheitsbereich nimmt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins 
ein, wobei die größte Gruppe der Beschäftigten im Pflegesektor tätig ist.
Durch die Selbstverwaltung der Pflege kann sich der Beruf aktuellen Entwicklungen und 
Innovationen im Gesundheitsbereich am Forschungsstandort Berlin anpassen.
Berlin als weltoffene, wachsende und anziehende Stadt kann mit der Pflegekammer den 
Grundstein dafür legen, dass die pflegerische Versorgung in Zukunft gesichert ist und der 
Standort für beruflich Pflegende attraktiv bleibt. Durch die Definition von Ausbildungs- und 
Qualitätsstandards sowie durch eindeutige Regelungen zur Anerkennung von anderen Abschlüssen 
wird die Ausnutzung Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte verhindert und deren Integration 
ins Berufsleben unterstützt. Durch die Kooperation aller Landespflegekammern (wie es bereits 
zwischen den Bundesländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sschleswig-Holstein erfolgt), 
werden föderale Barrieren der beruflichen Freizügigkeit abgebaut. Wir unterstützen die 
Selbstverwaltung der Pflegekräfte, damit sollen auch Mitspracherechte für Pflege- und 
Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung verbessert werden.
Ebenso unterstützen wir einen allgemeingültigen Tarifvertrag für gute Arbeit in der Pflege.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
In Berlin betreuen und versorgen rund 200 000 Berliner*innen ihre pflegebedürftigen 
Angehörigen. Informell Pflegende sind auch in Berlin der größte „Pflegedienst“, der einen 
gesellschaftlich beachtlichen Beitrag zur Pflege leistet, die öffentlichen Kassen finanziell 
erheblich entlastet und damit vor allem aber auch den rasch wachsenden Fachkräftemangel 
abfedert.
Sie leisten eine großartige Arbeit und dürfen mit der Pflege von Angehörigen nicht alleine 
gelassen werden! Denn darunter leidet nicht nur die Qualität der Pflege, sondern auch die 
pflegenden Angehörigen selbst. Psychische und physische Probleme sind oft Folgen einer 
jahrelangen (im Schnitt zehn Jahre) Dauerbelastung. Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind 
keine seltenen Folgen – insbesondere für Frauen, die die Pflegetätigkeit zu 76% übernehmen.
Pflege ist weiblich. Pflegende Angehörige sind mit 70 % Ehefrauen, Lebensgefährtinnen, 
Mütter, Töchter und Schwiegertöchter. Die Nicht-Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und 
Familienarbeit führt zu Doppel- oder Mehrfachbelastung. Viele werden vom „Pflegefall“ in 
ihren Familien überrascht und müssen von heute auf morgen die Pflege von Angehörigen 
übernehmen. Zu Beginn versuchen Angehörige ihre Erwerbstätigkeit noch mit einer reduzierten 
Arbeitszeit aufrechtzuerhalten, da nicht abzusehen ist, von welcher Dauer die Pflege sein 
wird. Die Reduktion der Arbeitszeit zu Beginn und die komplette Aufgabe des Jobs in den 
nachfolgenden Jahren, - damit die Pflegearbeit in Vollzeit - haben erhebliche 
Einkommensausfälle bzw. (Alters) Armut zur Folge. Die Pflegedauer ist nicht planbar und geht 
oft auch mit gesundheitlichen Folgen einher, weil sie körperlich erheblich belastend ist und 
pflegende Angehörige für die Pflege i.d.R. nicht qualifiziert wurden und somit z.B. 
Techniken für die eigene Entlastung nicht kennen. Hinzukommen psychische Belastungen infolge 
der Überforderung (familiärer und gesellschaftlicher Druck) und Einsamkeit, da sie oftmals 
absorbiert durch die Rund-um -die-Uhr Pflege kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben 
und auch den eigenen Bedürfnissen nachgehen können. Wr fordern eine eine 
geschlechtergerechte Aufteilung der Pflege und Sorgearbeit!
Die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Privatleben muss gestärkt werden. Wir wollen die 
hessische Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“ auf Berlin übertragen. 
(http://www.berufundpflege.hessen.de/)
Gerade am Anfang brauchen pflegende Angehörige niedrigschwellige, wohnortnahe, 
kultursensible und aufsuchende Beratungs- und Unterstützungsangebote im Sozialraum, die sie 
Schritt für Schritt durch den Prozess lotsen. Gerade mit Blick auf die vielfältige Stadt 
sehen wir die Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als dringend erforderlich an. 
Vorhandene Netzwerke und Zugänge zu Selbsthilfegruppen, aber auch Entlasstungsangebote etc. 
sind für viele Migrant*innen nicht einfach auffindbar, das ist auch eine Frage der 
Teilhabegerechtigkeit und das muss besser werden.
Zu pflegenden Angehörigen zählen auch Kinder und Jugendliche, die sich zu Hause der Pflege 
ihrer Eltern, Geschwister oder Großeltern widmen, das sind ca. 6% aller Kinder und 
Jugendlichen. Das ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel, da Pflege immer eine erhebliche 
Belastung bedeutet, der Kinder und Jugendliche nicht gewachsen sind.
Aus Scham oder Loyalität ihren Familien gegenüber sprechen viele nicht darüber. Das dürfen 
wir als Gesellschaft nicht hinnehmen! Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrkräfte, 
Pflegedienste und Ärzte vor Ort in den Schulen gezielt durch externe Projekte sensibilisiert 
und weitergebildet werden für die „besonderen“ Lebensbedingungen dieser Kinder und 
Jugendlichen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier auch jenen, die ihre psychisch erkrankten 
oder suchtkranken Eltern pflegen, ihre Geschwister versorgen und die Aufgaben der 
Erwachsenen schultern.
Es ist unsere Aufgabe diese Kinder und Jugendlichen zu unterstützen und zu stärken. Wir 
werden uns dafür einsetzen, dass Berlin hier mit den Familiengesundheitspfleger*innen neue 
Wege geht. In ihrer Funktion als Pflegende sind sie nicht nur in der Lage die 
Unterstützungs- und Pflegebedarfe des pflegebedürftigen Menschen zu erkennen, sondern haben 
alle an der Versorgung des Betroffenen Beteiligten im Blick und können entsprechende 
Unterstützungsangebote gezielt platzieren.
Gute Pflege braucht gute Arbeit
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits Realität und wird auch in den kommenden 
Jahren eine Herausforderung bleiben. Die zentrale Frage ist, wie kann es uns in den nächsten 
Jahren gelingen, den Fachkräftemangel spürbar abzubauen, um die pflegerische Versorgung von 
Pflegebedürftigen in der eigenen Wohnung oder in stationären Einrichtungen zu gewährleisten 
und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen. Der Fokus muss hierfür 
darauf gelegt werden, die Pflegeausbildung wieder attraktiver zu machen, Aufstiegs- und 
Weiterbildungsmöglichkeiten systematisch zu fördern und die Arbeitsbedingungen so gestalten, 
dass Pflegekräfte wieder gerne und motiviert in ihrem Beruf arbeiten.
Der Bedarf an Pflegekräften für Berlin geht bis 2030 von einem Mehrbedarf an 21.400 
Pflegekräften für den stationären und ambulanten Bereich und rund 2.000 zusätzlichen 
Pflegefachkräften für die Altenpflege aus.
An professionell Pflegende werden zahlreiche Anforderungen in ihrem beruflichen Alltag 
gestellt, d.h. sie müssen behandeln, entscheiden, zuhören und beraten, aber oftmals auch den 
Alltag der zu Pflegenden koordinieren. Nicht nur pflegebedürftige Menschen leiden unter den 
Entwicklungen, sondern auch die Pflegekräfte.
Der Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte ist faktisch leergefegt. Deshalb wollen wir:
a. die Attraktivität der Ausbildung steigern durch ein transparentes und anknüpfendes 
Ausbildungssystem innerhalb der Pflegeberufe,
b. mehr und kostenfreie Studienplätze vor allem in Pädagogik und Wissenschaft und 
entsprechende Stipendien schaffen,
c. die Möglichkeit die Qualifizierung zur Praxisanleiter*in bereits in der Ausbildung zu 
machen, mehr Paxisanleiter*innen in der praktischen Ausbildung einsetzen,
d. mehr Möglichkeiten der Teilzeitausbildung und Finanzierung der berufsbegleitenden 
Ausbildung zur Altenpfleger*in,
e. Ausbildung von Pflegehelfer*innen zu Pflegefachkräften ausbauen und finanzieren,
f. die berufliche Orientierung und Beratung attraktiver gestalten, Programme für 
Berufsrückkehrer*innen; Quereinsteiger*innen und Neuberliner*innen auflegen,
g. bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz; die 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen; flexible Kinderbetreuungsangebote schaffen, 
mehr Mitbestimmung im Betrieb bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen z.B. auch über 
den Schichtplan erreichen,
h. die Einstellung von mehr Pflegekräften in Vollzeit als in Teilzeit,
i. Gleiche Vergütung für gleiche Arbeit,
j. die Möglichkeit des Spurwechsel für Geflüchtete, Ausbildung von Geflüchteten mit 
niedrigschwelligem Einstieg fördern, mit Mentoring- und Coachingangeboten 
Ausbildungsabbrüche verhindern,
k. begleitete Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote schaffen, mehr 
Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege befördern, die Anerkennung der nonformalen 
Kompetenzen für Pflegeberufe voranbringen,
l. mehrsprachige Ausbildungsmodelle schaffen, denn zukünftige Pflegebedürftige sind 
international,
m. eine 2-jährige Fachoberschule für die Pflege schaffen und damit die Aufwertung der Pflege 
und Sicherung des Nachwuchses bereits im Schulsystem erreichen,
n. anlehnend an das „Meister-Bafög“ Stipendienprogramme für Studierende in der Pflege 
einführen,
o. verbindliche Personalschlüssel in der Pflege statt Personaluntergrenzen,
p. eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive auf den Weg bringen,
q. die Verbundausbildung insbesondere für kleine ambulante Pflegedienste schaffen
r. flexible Arbeitszeitmodelle und ein betriebliches Gesundheitsmanagement zur Sicherung der 
gesundheitlichen Qualität am Arbeitsplatz von Pflegenden und ein Rückkehrmanagement 
ausbauen,
s. die Vernetzung mit allen Playern des Gesundheitswesens ausbauen, um eine bestmögliche 
Versorgungsstruktur für die Patient*innen zu etablieren,
t. die Qualifizierung von Pflegenden im Bereich der interkulturellen Öffnung und Diversität 
fördern,
u. den Prozess der Etablierung einer Selbstverwaltung in der Pflege vorantreiben.
Pflegenotstand in der gesamten Pflege stoppen
Die Volksinitiative „Pflegenotstand stoppen“ macht auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen 
in der Pflege aufmerksam, was wir begrüßen. Jedoch und fordert sie nur bessere 
Arbeitsbedingungen für die Pflege in Krankenhäusern. Ihre Forderungen decken nur einen 
Aspekt der notwendigen Reformen in der Pflege ab. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch 
gesetzliche Vorgaben bei der Personalausstattung bei gleichbleibendem Fachkräfteangebot 
lediglich das schon vorhandene aber zu knappe Personal im Betrieb umgeschichtet wird, 
wodurch es wiederum zu Engpässen an anderer Stelle käme. Stattdessen brauchen wir 
verbindlich anzuwendende Personalbemessungsinstrumente für die gesamte pflegerische 
Versorgung.
Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird von der ambulanten Pflege versorgt. Hier gilt für 
uns ambulant vor stationär, denn hier wird vor allem auch die Langzeitpflege gewährleistet. 
Das Volksbegehren Pflegenotstand sucht leider keine Lösungen für den ambulanten und 
Heimbereich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bedingungen für alle Bereiche der 
Pflege verbessert werden, denn nur dann werden wir menschenwürdige Bedingungen für Pflegende 
und Pflegebedürftige schaffen können.
Begründung
Weitere Antragsteller*innen: Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin
Änderungsanträge
- V-07-100 (Taylan kurt (KV mitte), Eingereicht)
- V-07-100-2 (Fatos Topac (LAG Gesundheit, Soziales), Eingereicht)
- V-07-260 (Wolfgang Schmidt (LAG Gesundheit und Soziales), Eingereicht)
- V-07-271 (Wolfgang Schmidt (LAG Gesundheit und Soziales), Eingereicht)