L-01-156-2: Wir entsorgen die dreckige Stadt: Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll

Wir entsorgen die dreckige Stadt: Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll

Pro Stunde werden in Berlin 30.000 Plastiktüten und 20.000 Einweg-Becher verbraucht. Am Ende
eines Jahres haben die Berliner Haushalte 800.000 Tonnen Restmüll produziert. Das ist zu
viel! Auch wenn Mülltrennung mittlerweile vielerorts zum Standard gehört, Einweg-
Plastiktüten aus dem Alltag verschwinden und viele neue Bewegungen entstehen – seien es
verpackungsfreie Supermärkte oder Repair-Cafés – produzieren wir nach wie vor zu viel Müll.
Wir wollen daher weg von der Müllhauptstadt Berlin und hin zur Zero Waste-Stadt.

Müll ist eine enorme ökologische und soziale Belastung. Seine Entsorgung schädigt Wasser,
Boden und Luft. Plastik landet in den Weltmeeren und bedroht den Lebensraum vieler Arten,
viele Entwicklungsländer werden regelrecht zur Müllkippe der Industrienationen. Wertvolle
Rohstoffe landen ungenutzt im Müll, obwohl wir sie dringend für neue Produkte benötigen,
weil die Ressourcen endlich sind, aber auch, weil viele Rohstoffe unter ausbeuterischen
Bedingungen und im Raubbau an der Natur abgebaut werden – mit hohen ökologischen und
sozialen Kosten. Die in Computern oder Handys benutzten Seltenen Erden sind hier nur das
bekannteste Beispiel.

Und Müll nervt. Einwegbecher und Pizzaverpackungen landen allzu oft nicht im Papierkorb,
sondern in unseren Grünanlagen oder auf dem Gehweg. Matratzen und Kühlschränke werden nicht
beim Recyclinghof entsorgt, sondern an der nächsten Straßenecke. Berlin vermüllt. Eine
lebenswerte Stadt geht anders.

All dies wollen wir ändern. Wir wollen Müll vermeiden und Ressourcen bestmöglich nutzen. Wir
wollen unsere Stadt sauberer und lebenswerter machen. Berlin ist bunt, vielschichtig und
alternativ – und das wird es bleiben. Aber unnötige Müllberge zu produzieren oder seinen
Abfall im öffentlichen Raum zu entsorgen ist weder cool noch vernünftig und erst recht nicht
ökologisch.

Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist es ein zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode, das
Müllaufkommen drastisch zu senken, den vorhandenen Müll besser und ökologischer
wiederzuverwerten und die Stadt endlich auf den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu
bringen. Dafür haben wir das Leitbild „Zero Waste“ in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
verhandelt. „Zero Waste“ – das bedeutet „Leben ohne Müll“. Klar: Ganz ohne Müll wird es
nicht gehen. Aber Müll zu vermeiden, mehr wiederzuverwenden, unvermeidbaren Müll optimal zu
recyceln und den nicht recyclebaren Müll energetisch zu nutzen und am Ende nichts zu
deponieren – das ist unsere Vision und auf diesen Weg muss sich Berlin machen.

Wir Grünen nehmen unsere Verantwortung ernst und bauen Berlin daher zusammen mit unseren
beiden zuständigen Senatorinnen Regine Günther und Ramona Pop zur Zero Waste-Stadt um. Die
grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2018/19 bereits viel für dieses
Ziel erstritten und die Voraussetzungen sind gut. So stellen wir für Strategie und Umsetzung
im Bereich Zero Waste fast eine Million Euro zur Verfügung.

Bessere Strukturen, bessere Informationen

Unser Ziel ist es, den Restmüll in der Grauen Tonne deutlich zu senken und so die
Müllverbrennung in Berlin langfristig herunterzufahren anstatt sie auszubauen. Um all das zu
erreichen, wird es nötig sein, an vielen verschiedenen Stellschrauben zu drehen und viele
Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Hierfür setzen wir auf deutlich mehr Informationen, besseren
Service und eine verbesserte Tarifstruktur, die auch die jeweiligen ökologischen Kosten
ausdrückt. Wir sind davon überzeugt, dass die Berliner*innen ihren Müll korrekt entsorgen,
wenn klar wird, wieso dies ökologisch angebracht ist und was genau mit dem Abfall geschieht.

Die Arbeiten für das Berliner Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2030 laufen
auf Hochtouren. Wir werden die gesetzlich verpflichtende Abfallhierarchie endlich auch in
Berlin Realität werden lassen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling
(stofflicher Verwertung) vor energetischer Verwertung vor Verbrennung. Bisher wird unser
Müll vor allem verbrannt während z.B. Repair-Initiativen vor Ort von steigenden Mieten
bedroht sind. Hier müssen wir gegensteuern!

Was es nicht gibt, stört auch nicht – Müll vermeiden

Der beste Müll ist der, den es gar nicht gibt. So banal der Satz auch klingen mag, so
ambitioniert ist er. Der Großteil des heutzutage produzierten Mülls könnte vermieden werden.
Dies zu fördern und am Ende zu erreichen ist daher ein Herzensanliegen grüner Politik.

• Um den Zusammenhang zwischen der eigenen Mülltonne und dem globalen
  Ressourcenverbrauch aufzuzeigen, schlagen wir eine einfach aufbereitete und jährliche
  Abfallrechnung mit Verwertungswegen sowie Umwelt- und Klimabilanz vor. So wird
  deutlicher, dass sich die Müllvermeidung und Trennung lohnt, weil beispielsweise die
  jährlich 170.000 Tonnen gesammeltes Papier in Berlin fast 270.000 Bäume vor dem
  Abholzen bewahren. Solch eine jährliche Abfallabrechnung stärkt das Bewusstsein der
  Berliner*innen in Bezug auf den positiven Effekt der Mülltrennung und Müllvermeidung
  auf die Umwelt.

• Mit unserer Mehrwegbecher-Kampagne „Better World Cup“ hat der Senat bereits eine
  erste, ganz konkrete Maßnahme zusammen mit der BSR, Umweltverbänden, Wirtschaft und
  Gastronomie auf den Weg gebracht. Damit sagen wir dem Verpackungs- und Einwegwahn den
  Kampf an. Deshalb werden wir die „Better World Cup“ Kampagne ausweiten. Mit ihr wollen
  wir auch die Verbreitung echter Pfandsysteme für „Coffee to go“-Becher unterstützen.
  Dazu gehört aber auch, den Umstieg von Plastikeinwegflaschen auf Mehrweg zu fördern,
  wie es von vielen Initiativen und Umweltverbänden gefordert wird.

• Außerdem haben wir eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt, um mehr
  Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum zu bauen. Langfristig sollten in den kommenden
  zehn Jahren alle öffentlichen Liegenschaften – sei es die Grundschule um die Ecke oder
  der Eingang zum Tempelhofer Feld – mit Trinkbrunnen oder Wasserspendern ausgestattet
  sein. Was in vielen anderen Ländern bereits Gang und Gäbe ist, macht auch bei uns Sinn
  und ist nebenbei auch eine Maßnahme zur Klimafolgenanpassung, da die Sommer extremer
  werden. Damit bringen wir auch den von verschiedenen Initiativen angestoßenen und von
  uns aufgenommenen Prozess „Berlin wird Blue Community“ voran. Außerdem: Wo Wasser
  einfach und kostenlos erhältlich ist, braucht niemand mehr auf „stilles „Wasser“ aus
  Einwegflaschen zurückzugreifen, das aus allen Weltregionen zu uns transportiert wird
  und ein ökologischer Irrwitz ist.

• Um plastikfreies Einkaufen, die Wiederverwendung von Gebrauchsgegenständen und
  Recyclingprozesse verständlicher und erlebbar zu machen, wollen wir prüfen, ob ein
  „Zero Waste Haus“ in Berlin umsetzbar ist. Dort können Schulklassen, Bürger*innen,
  aber auch internationale Gäste lernen, wie die Vision vom abfallfreien Leben Realität
  werden kann. Hierzu soll mit bestehenden Initiativen kooperiert werden.

Reparieren statt wegschmeißen, tauschen und teilen statt entsorgen

Nur weil der Mixer nicht mehr funktioniert, gehört er noch lange nicht auf den Müll. Und
wenn die Eine für etwas keine Verwendung mehr hat, heißt das noch lange nicht, dass der
Andere damit nichts mehr anfangen kann und das Ding weggeschmissen werden muss.

• Berlin ist beim Umgang mit nicht mehr benötigten Gegenständen Hauptstadt der
  Innovation. Seien es Repair-Cafes, Tausch-Läden oder Foodsaving-Orte – an vielen Ecken
  und Ende entwickeln sich Initiativen und Start Ups, die altes wiederverwenden,
  reparieren oder zu einem neuen Zweck umbauen. Diese werden wir fördern und
  unterstützen. Diese Initiativen von unten aus der Stadtgesellschaft sind ebenso wie
  das Handwerk und auf Reparatur spezialisierte Unternehmen ein wichtiger Hebel Richtung
  unserer Version einer Zero-Waste-Stadt.

• Diese Initiativen wollen wir bekannter machen, fördern und die Berliner*innen deutlich
  besser informieren, wo es in ihrem Kiez die Möglichkeit gibt, Maschinen, Fahrräder
  oder Elektrogeräte für wenig Geld instand setzen zu lassen, um sie selbst weiter zu
  nutzen oder anderen Menschen eine Freude zu machen. Dafür gilt es explizit, die
  bezirklichen Umweltämter personell zu stärken, die oft schon mit Reparaturführern,
  zielführenden Projekten oder ähnlichen Informationskampagnen vorbildhaft vorangegangen
  sind.

• Initiativen, die auf die Wiederverwendung von Kunststoffen und Materialien
  spezialisiert sind, wollen wir unterstützen. Denn viel zu oft landen noch nutzbare
  Materialien und Güter im Müll, obwohl sich Künstler*innen, Heimwerker*innen und andere
  Akteur*innen darüber freuen würden. Auch die BSR muss hier einen wichtigen Beitrag
  leisten, indem sie noch nutzbare oder reparierfähige Geräte anbieten und zugänglich
  machen.

• Die Berliner Recyclinghöfe sind eine wichtige Adresse für unsere Zero Waste Strategie.
  Sie sollten attraktiver und serviceorientierter werden um noch stärker genutzt zu
  werden. Auch eine Ausweitung sollte geprüft werden. Insgesamt wollen wir das Berliner
  Sperrmüllsystem kundenfreundlich reformieren und günstiger machen. Die Menschen
  sollten gar nicht erst in Versuchung geführt werden, ihren Hausrat auf der Straße
  abzustellen, statt ihn abholen zu lassen oder auf den Recyclinghof zu bringen. Wir
  werden dafür sorgen, dass weniger Hausrat in den Sperrmüll kommt, wo er teuer,
  unökonomisch und unökologisch entsorgt und verbrannt wird. Stattdessen soll er in
  einem attraktiven Gebrauchtwarenkaufhaus landen und anderen Menschen gute Dienste
  erweisen.

Hochwertig verwerten statt verbrennen

Uns ist bewusst, dass wir nicht jeden Abfall vermeiden können und nicht alles repariert,
getauscht oder geteilt werden kann. Unser Ziel ist es daher, dass alles, was dann noch übrig
bleibt, bestmöglich verwertet wird. Auch hierfür werden wir einige Maßnahmen ergreifen.

• Wir wollen die Berliner*innen besser informieren und vom Ressourcenschutz überzeugen.
  
  Deshalb haben wir im Haushalt bereits 1 Million Euro für eine Informationskampagne und
  eine bessere Abfallberatung für die Berliner*innen veranschlagt – denn viele Menschen
  sehen bei der Mülltrennung nicht durch! Vieles was in der Wertstofftonne oder in den
  gelben Sack gehört, landet immer noch in der schwarzen Tonne. Eine bessere Trennung
  und verminderte Fehlwürfe sparen Entsorgungskosten und nützen der Umwelt.

• Seit 1996 wird in Berlin Biomüll getrennt gesammelt. Die Berliner*innen nutzen die
  Möglichkeit durchaus zunehmend. Leider gibt es die Biotonne noch nicht überall und nur
  auf freiwilliger Basis, was nicht gesetzeskonform ist. Die Vorgänger-Senate in Berlin
  aus SPD, CDU und SPD, Linkspartei weigerten sich jahrelang, der eindeutigen Vorschrift
  aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes nachzukommen, die das Sammeln von
  Bioabfallen aus allen Haushalten zur kommunalen Pflicht gemacht hat. Unter grüner
  Regierungsbeteiligung wird das anders. Die Koalition macht nun ernst mit der
  flächendeckenden Sammlung des Bioabfalls. So ist es im Koalitionsvertrag verabredet
  und nur so lässt sich die dort ebenfalls vereinbarte Zero Waste-Strategie umsetzen
  sowie eine deutliche Reduzierung von schädlichen Klimagasen für Berlin bewirken. Jeder
  Kaffeefilter und jeder Speiserest, die im Restmüll landen, könnten vergoren wertvolles
  Biogas liefern.
  
  
  
  Mit der verbindlichen Ausweitung der Biosammlung, für die es nur wenige Ausnahmen bei
  gesicherter Eigenkompostierung geben darf, muss die energetische Verwertung der
  organischen Abfälle optimiert werden. Sollte vor den Hintergrund der konkreten
  Stoffströme Kapazitäten für die Vergärung fehlen, müssen diese Kapazitäten durch eine
  weitere Vergärungsanlage geschaffen werden. Denn es gilt für uns: vergären geht vor
  kompostieren. Schon heute wird der in Berlin gesammelte Bioabfall größtenteils zu
  Biogas verarbeitet, und die Fahrzeuge der BSR fahren damit klimaneutral durch unsere
  Stadt. Die Gärreste können dann sinnvoll auf den Äckern als Düngemittelersatz und als
  Kompost genutzt werden.
  
  
  
  Wir werden aber darauf achten, dass die zusätzlichen Kosten durch diese Modernisierung
  unserer Abfallwirtschaft gerecht verteilt werden. Obendrein wollen wir den betroffenen
  Haushalten anbieten, bei Aufstellung einer Biotonne ihren Restmüll zu reduzieren.
  

• Wichtig ist außerdem das Mitgehen des Handels, des Gewerbes, des Handwerks und der
  vielen sonstigen Betriebe zur Verwirklichung unserer Zero-Waste Vision in Berlin. Seit
  August letzten Jahres gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung mit ihren
  neuartigen Anforderungen und Dokumentationspflichten zur getrennten Sammlung von
  Gewerbeabfällen. Auch für diese Zielgruppen werden wir weitergehende
  Informationsangebote bereitstellen, damit zeitnah alle qualitativ hochwertig
  recycelbaren Abfälle in den Verwertungskreislauf eingebracht werden. Momentan
  übergeben immer noch zu viele Gewerbetreibende ihre Gewerbeabfälle als gemischten
  Gewerbeabfall an die BSR und werden deshalb verbrannt. Uns ist klar: Wenn nie bei den
  Betrieben nachgefragt und nachschaut wird, passiert zu wenig. Wir brauchen auch einen
  funktionierenden Vollzug, der von den bezirklichen Umweltämtern gewährleitet werden
  muss. Nicht nur für diese Aufgabe wollen wir die bezirklichen Umweltämter wieder
  personell stärken und somit als handlungsfähigen Partner an unserer Seite wissen.

• • Wichtig ist außerdem das Mitgehen der Güterproduktion, des Handels, des Gewerbes, des Handwerks und der
    vielen sonstigen Betriebe zur Verwirklichung unserer Zero-Waste Vision der ökologischen Stadtgestaltung in Berlin. Seit
    August letzten Jahres gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung mit ihren
    neuartigen Anforderungen und Dokumentationspflichten zur getrennten Sammlung von
    Gewerbeabfällen. Auch für diese Zielgruppen werden wir weitergehende
    Informationsangebote bereitstellen, damit zeitnah alle qualitativ hochwertig
    recycelbaren Abfälle in den Verwertungskreislauf eingebracht werden. Momentan
    übergeben immer noch zu viele Gewerbetreibende ihre Gewerbeabfälle als gemischten
    Gewerbeabfall an die BSR und werden in der vorgeschlagenen der MVA vorgeschalteten MBA sortiert und dann erst verbrannt. Uns ist klar: Wenn nie bei den
    Betrieben nachgefragt und nachschaut wird, passiert zu wenig. Wir brauchen auch einen
    funktionierenden Vollzug, der von den bezirklichen Umweltämtern gewährleitet werden
    muss. Nicht nur für diese Aufgabe wollen wir die bezirklichen Umweltämter wieder
    personell stärken und somit als handlungsfähigen Partner an unserer Seite wissen.

Alle Partner ins Boot holen

Die BSR ist bereits sehr modern und innovativ. Sie ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen
ein vermülltes Berlin. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die BSR statt mit Müllabholung
und Müllverbrennung ihr Geld noch stärker mit Abfall-Service verdient. Als Landesbetrieb
wollen wir sie zu einem Zero Waste-Unternehmen umbauen. Niemand sonst hat so viel Erfahrung
und Ahnung vom Berliner Müll. Das wollen wir nutzen und gemeinsam mit der BSR neue Wege
bestreiten.

Aber auch die privaten Entsorger sind wichtige Akteure für einen ressourceneffizienteren
Umgang mit Abfällen. Mit innovativer Technik leisten sie bereits einen wichtigen Beitrag
dafür. Auch sie sind gefordert, dass Berlin dem Leitbild Zero Waste näherkommt. Oftmals
rächt es sich, dass die Abfallwirtschaft in weiten Teilen ein privatisierter Markt und der
kommunalen Regulierung weitestgehend entzogen ist. Sehr deutlich mussten das die
Berliner*innen beim Altglas spüren, als die Dualen Systeme vor einigen Jahren begannen, die
von vielen geschätzte haushaltsnahe Altglastonne durch Glascontainer zu ersetzen. Immerhin
ist es der neuen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gelungen, mit dem
Dualen System einen Kompromiss zu finden, bei dem über 60.000 Altglas-Tonnen in den Berliner
Häusern verbleiben können und nicht wie ursprünglich geplant alle abgezogen und durch
Glascontainer-Plätze ersetzt werden. Das begrüßen wir sehr.

Außerdem wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in den Kiezen unterstützen und den
Bewusstseinswandel gerade auch bei Schüler*innen und Jugendlichen befördern, denn
„Abfallvermeidung und Recycling lebt vom Mitmachen“. Dazu werden wir Aktionen, wie sie
beispielsweise über die Senatsumweltverwaltung, die bezirklichen Umweltämter oder die
Stiftung Naturschutz gefördert werden können, ausbauen und fördern.

Saubere Stadt

Wir wollen Berlin noch lebenswerter machen. Wir lieben unser Berlin, gerade auch weil es
nicht immer nur sauber und alles super geleckt ist. Aber es ist ein Unterschied, ob Berlin
einen alternativen Flair hat oder ob Müll und Dreck überall herumliegen, stören und stinken.
Eine saubere Stadt, in der der öffentliche Raum für alle nutzbar ist, ist auch eine soziale
Frage. Wir wollen, dass Kinder bedenkenlos auf dem Spielplatz toben können und Parkbänke für
alle zum Verweilen einladen. Hundekot auf dem Gehweg, Spritzen in Sandkästen oder alte
Matratzen auf der Straße sind weder cool noch lässig, sondern stören alle. Saubere Wege,
saubere Parks und saubere Spielplätze sind für uns daher kein Nice-to-have sondern eine
elementare Bedingung für eine lebenswerte Stadt.

Die ersten Erfahrungen mit der Park- und Waldreinigung durch die BSR zeigen dabei sehr
positive Erfolge. Deshalb werden wir dies jetzt weiter ausbauen und nehmen weitere Parks und
Waldflächen mit in diesen Pilotversuch auf. Wir unterstützen dabei prinzipiell das Vorhaben,
die Reinigung der Stadt aus einer Hand durchzuführen. Wir sagen aber auch ganz klar: Die
Reinigung der Parks durch die BSR darf nicht zu Lasten der Bezirke geschehen. Es ist gut,
wenn Geld wieder in die Pflege und Hege des Grüns geht und von den Bezirken nicht für
Reinigungsaufgaben verwendet werden muss. Aber gerade deshalb sollte dieses Geld den
Bezirken auch weiterhin vollumfänglich zur Verfügung stehen und muss sogar ausgeweitet
werden.

Die Bezirke müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die qualitativen Ansprüche an
gepflegte und hochwertige Grünanlagen wirklich umsetzen zu können.

Bei unserem Engagement für mehr Sauberkeit wollen und werden wir die Angebote so verbessern,
dass sie von den Berliner*innen angenommen werden und praktikabel sind. Anstelle von Müll-
Sheriffs, die öffentlichkeitswirksam und teuer jeden kleinen Müllsünder jagen sollen, ist
unser Ziel, es gar nicht dazu kommen zu lassen. Statt einer neuen Spezialgruppe wollen wir
die zuletzt kaputt gesparten Ordnungs- und Umweltämter weiter stärken und ausbauen.
Insbesondere die Verfolgung von illegal abgeladenem Müll auf öffentlichen Straßenland, in
Parks und Wäldern ist dabei eine wichtige Aufgabe. Das zuständige Ordnungsamt ist der
Experte, der je nach Bezirk und Kiez seine Schwerpunkte selbst legen sollte und muss. Ist es
an einem Ort der Sperrmüll, der zum Problem wird, sind es andernorts die Abfälle durch
Grillen und Picknick. Auch hier können neben mehr Mülleimern auch regelmäßige Rundgänge von
Ordnungsamtsmitglieder sinnvoll und hilfreich sein.

Ganz besonders liegen uns die Initiativen in den Kiezen am Herzen. Wer bei sich vor Ort eine
gemeinschaftliche Reinigung oder einen probeweisen Sperrmülltag organisieren will, sollte
von Ämtern und der BSR unterstützt werden. Je näher am Menschen die Maßnahmen sind, desto
effektiver und akzeptierter können sie sein.

Berlin wird nicht nur sauberer, sondern auch ökologischer. Trotz einer wachsenden Stadt
werden wir den Müll verringern und die „Müllhauptstadt Berlin“ zur Zero-Waste-Stadt umbauen.
Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, viele weitere werden noch folgen.