| Veranstaltung: | LDK 2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Leitantrag L-01 zum Thema Zero-Waste-Stadt |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand, Ramona Pop (KV Mitte), Stefan Tidow (KV Pankow) |
| Status: | Eingereicht |
| Beschlossen am: | 30.03.2018 |
| Eingereicht: | 03.04.2018, 09:46 |
Wir entsorgen die dreckige Stadt: Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll
Pro Stunde werden in Berlin 30.000 Plastiktüten und 20.000 Einweg-Becher verbraucht. Am Ende
eines Jahres haben die Berliner Haushalte 800.000 Tonnen Restmüll produziert. Das ist zu
viel! Auch wenn Mülltrennung mittlerweile vielerorts zum Standard gehört, Einweg-
Plastiktüten aus dem Alltag verschwinden und viele neue Bewegungen entstehen – seien es
verpackungsfreie Supermärkte oder Repair-Cafés – produzieren wir nach wie vor zu viel Müll.
Wir wollen daher weg von der Müllhauptstadt Berlin und hin zur Zero Waste-Stadt.
Pro Stunde werden in Berlin 30.000 Plastiktüten und 20.000 Einweg-Becher verbraucht. Am Ende eines Jahres haben die Berliner Haushalte 800.000 Tonnen Restmüll produziert. Das ist zu viel! Auch wenn Mülltrennung mittlerweile vielerorts zum Standard gehört, Einweg-Plastiktüten aus dem Alltag verschwinden und viele neue Bewegungen entstehen – seien es verpackungsfreie Supermärkte oder Repair-Cafés – produzieren wir nach wie vor zu viel Müll. Wir wollen daher weg von der Müllhauptstadt Berlin und hin zur Zero Waste-Stadt.
Uns geht es um ein ganzheitliches Konzept, welches die Ressourcen der privaten und kommerziellen Sektoren unserer Stadt insgesamt nutzen soll. Wir wollen Müll und Abwasser in ihrer Gesamtheit betrachten, denn nur so können wir uns auf den Weg der ökologischen Stadtgestaltung begeben. Die biologisch abbaubaren Stoffströme werden sich dadurch mehr als verdoppeln. Wir wollen auf die Grundlagen des Müllaufkommens überhaupt einwirken und Produktlebenszyklen und Produktlebenswege verstärkt einbeziehen. Die berechnete Lebensdauer (Obsoleszenz) sowie die Kurzlebigkeit von Produkten aufgrund von technischem Wandel und Mode haben einen wesentlichen Anteil am Müllaufkommen. Deshalb wollen wir, wo immer es möglich ist, die Produktion langlebiger Produkte fördern, denn dem Müllaufkommen vorzubeugen ist besser als liegen gebliebenen Müll einzusammeln. Produkte müssen so produziert werden, dass sie bei „End-of-Life“ einfach und schnell in ihre Komponenten getrennt werden können, die jeweils für sich recycelt werden können. Dieser Anspruch wird normativ und regulativ unterstützt. In Anbetracht der großen Stoffströme an organischer Masse streben wir eine Stadt-Land-Partnerschaft an. Die Stadt nimmt Nahrungsmittel auf und gibt, um den Recyclinganspruch der Ressourcen zu leben, Dünger und Nährstoffe wieder an das Land ab.
Müll ist eine enorme ökologische und soziale Belastung. Seine Entsorgung schädigt Wasser,
Boden und Luft. Plastik landet in den Weltmeeren und bedroht den Lebensraum vieler Arten,
viele Entwicklungsländer werden regelrecht zur Müllkippe der Industrienationen. Wertvolle
Rohstoffe landen ungenutzt im Müll, obwohl wir sie dringend für neue Produkte benötigen,
weil die Ressourcen endlich sind, aber auch, weil viele Rohstoffe unter ausbeuterischen
Bedingungen und im Raubbau an der Natur abgebaut werden – mit hohen ökologischen und
sozialen Kosten. Die in Computern oder Handys benutzten Seltenen Erden sind hier nur das
bekannteste Beispiel.
Müll ist eine enorme ökologische und soziale Belastung. Seine Entsorgung schädigt Wasser, Boden und Luft. Plastik landet in den Weltmeeren und bedroht den Lebensraum vieler Arten, viele Entwicklungsländer werden regelrecht zur Müllkippe der Industrienationen. Wertvolle Rohstoffe landen ungenutzt im Müll, obwohl wir sie dringend für neue Produkte benötigen, weil die Ressourcen endlich sind, aber auch, weil viele Rohstoffe unter ausbeuterischen Bedingungen und im Raubbau an der Natur abgebaut werden – mit hohen ökologischen und sozialen Kosten. Die in Computern oder Handys benutzten Seltenen Erden sind hier nur das bekannteste Beispiel.
Müll ist immer noch eine soziale Belastung für die Bürger. Würde er liegen bleiben, wäre es eine ökologische Katastrophe. Seine Gegenwart schädigt Wasser, Boden und Luft. Entsorgung von Müll (und Abwasser) und deren Behandlung lässt sich weiter optimieren. Wir wollen die Lebenswege des in Berlin verbrauchten Plastiks verfolgen, um zu klären, welcher Anteil davon in den Weltmeeren landet. Das geht nur über unsere Wasserwege. Der Wind bläst Plastik umher und schließlich auf das Wasser. Wassersportler können auf Berliner Gewässern Berge von umherschwimmendem Plastik aufsammeln. Ist Plastik einmal auf dem Wasser gelandet, wird es mitbefördert und ist nicht mehr aufzuhalten. Eine Möglichkeit wäre, in schmalen Wasserwegen Plastiksammelrechen auszufahren, die sich bei Annäherung von Booten wieder einfahren oder an den Rand klappen.
Und Müll nervt. Einwegbecher und Pizzaverpackungen landen allzu oft nicht im Papierkorb,
sondern in unseren Grünanlagen oder auf dem Gehweg. Matratzen und Kühlschränke werden nicht
beim Recyclinghof entsorgt, sondern an der nächsten Straßenecke. Berlin vermüllt. Eine
lebenswerte Stadt geht anders.
Und Müll nervt. Einwegbecher und Pizzaverpackungen landen allzu oft nicht im Papierkorb, sondern in unseren Grünanlagen oder auf dem Gehweg. Matratzen und Kühlschränke werden nicht beim Recyclinghof entsorgt, sondern an der nächsten Straßenecke. Berlin vermüllt. Eine lebenswerte Stadt geht anders.
Abwasser nervt nicht, weil es freiwillig abfließt. Dadurch entgeht es bisher der Aufmerksamkeit und Beachtung. Es rauscht friedlich und nahezu unbemerkt, außer dass es aus einigen Gullis heraus stinkt, durch die ca. 10.000 km unterirdischer Kanalisation zu Klärwerken und danach, befreit von organischer Masse, Stickstoff und dem größten Teil des Phosphors, in die Vorfluter. Bei Starkregen jedoch wird es durch die Gullis direkt auf die Straßen gespült und verunreinigt alles. Fäkalien landen direkt in der Spree. Durch den Reinigungsprozess in den Kläranlagen gehen tagtäglich aus den 620 000 m³ Abwasser etwa 45 t Stickstoff und 7 t Phosphor verloren. Der Phosphor ist im Schlamm enthalten. Der Schlamm (incl. Phosphor) muss wegen grenzwertüberschreitender Schwermetallkontaminationen aus Indirekteinleitern, Strassenspülwasser etc. unter hohem Energieeinsatz verbrannt und die Asche Untertage deponiert werden.
Im aktuellen Umgang mit Abwasser werden die Anforderungen an die Reinigung nur noch dann erfüllt, wenn eine weitere kosten- und energieintensive 4. Reinigungsstufe installiert wird, was bereits umgesetzt werden musste. Dies ist alles fernab von ökologischer Stadtgestaltung. Es gibt jedoch eine Lösung für das Problem, die darin liegt, dass direkt in den Haushalten das Abwasser in Grau- und Schwarzwasser getrennt wird. Die Schlüsseltechnologie für die Trennung ist die Vakuumtoilette, eine bequeme Sache, die wir in der Bahn schon zu schätzen wissen. Statt 5 verbraucht man nur weniger als 1 Liter Spülwasser pro Vorgang. So erhält man ca. 10% konzentriertes Schwarzwasser und ca. 90% verdünntes Grauwasser.
Ein großer Vorteil ist, dass das die Haushalte verlassende Schwarz- und Grauwasser schwermetallfrei ist. Schwarzwasser wird in jedem Fall rohrleitungsgebunden bis zur geplanten Verwertungsanlage transportiert und bleibt schwermetallfrei, bei Grauwasser ist das nicht so klar. Falls es auch durch die Kanalisation fließen würde/müsste, würde es wie oben beschrieben kontaminiert werden. Also wollen wir die dezentrale Reinigung und Verwertung fördern. Im Sommer überhitzen sich manche Stadtteile. Es ist bekannt, dass nur Kühlung durch Verdunstung durch Pflanzen dem Abhilfe verschaffen kann. Das konstant anfallende Grauwasser kann für solche Zwecke verwendet werden.
Ein weiterer großer Vorteil ist, dass man auch gehäckselte Bioabfälle direkt in die Vakuumtoilette geben kann. Die Akzeptanz durch Bürger wird als sehr hoch eingeschätzt. Schwarzwasser und Bioabfälle landen, rohrleitungsgebunden transportiert, dann zusammen gleich da, wo sie hingehören, nämlich in einer Biogasanlage. Es fällt übrigens auch leichter, Arzneimittel- und sonstige Rückstände wie von Drogen aus nur 10% des Volumenstromes herauszuholen als aus 100% des häuslichen Abwassers.
Es erfolgt somit ein Paradigmenwechsel bei der Abwasserbehandlung, denn das auf Kläranlagen angewandte Behandlungsprinzip „aerob, anaerob, aerob“ wird abgeändert zu „anaerob und evt. aerob“. Anstelle von Energieverbrauch erhält man nun eine Energiequelle nach der Verstromung des Gases in Höhe von ca. 7 MW,el.
Das lediglich ausgefaulte (jedoch von Arzneimittelrückständen befreite) Schwarzwasser wird als Dünger in der Landwirtschaft verwendet. Der Stickstoff in Schwarz- und Grauwasser zusammen würde für die Düngung von 92.000 ha landwirtschaftlicher Fläche ausreichen. Davon kann ein kleiner Teil für „Urban farming, urban gardening“ verwendet werden. Die Berliner Bezirke werden angehalten, ihren Teil an urbanem gärtnern zu ermöglichen und die Umsetzung zu unterstützten.
Die folgende Tabelle zeigt die Option der Stadt-Land-Partnerschaft auf, fasst die Potentiale für Abwasser zusammen und vergleicht sie mit dem für Biogut. Selbst wenn Biogut mit einer Sammelquote von 50 kg/E/a verwertet wird, bleibt sie hinter dem Ressourcenpotential des Abwassers weit zurück. Es ist deshalb sinnvoll, frühzeitig ein Gesamtkonzept anzustreben, das wir Ökologische Stadterneuerung nennen, anzustreben anstatt sich auf Müll zu beschränken. Ökologische Stadterneuerung in Stadt-Land-Partnerschaft ist der richtige Weg. Nur dadurch können die Ressourcen im Kreislauf geführt werden. Der Abfallwirtschaftsplan sollte ausgeweitet werden a) um die Betrachtung von Obsoleszenz und Produktlebenswege und b) um die Planung der Stadt-Land-Partnerschaft, die Bioabfälle und den Paradigmenwechsel bei Abwasser mit einbezieht. Das ist das notwendige abgerundete Konzept, um sich auf den Weg der ökologischen Stadterneuerung zu begeben.
All dies wollen wir ändern. Wir wollen Müll vermeiden und Ressourcen bestmöglich nutzen. Wir
wollen unsere Stadt sauberer und lebenswerter machen. Berlin ist bunt, vielschichtig und
alternativ – und das wird es bleiben. Aber unnötige Müllberge zu produzieren oder seinen
Abfall im öffentlichen Raum zu entsorgen ist weder cool noch vernünftig und erst recht nicht
ökologisch.
Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist es ein zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode, das
Müllaufkommen drastisch zu senken, den vorhandenen Müll besser und ökologischer
wiederzuverwerten und die Stadt endlich auf den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu
bringen. Dafür haben wir das Leitbild „Zero Waste“ in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
verhandelt. „Zero Waste“ – das bedeutet „Leben ohne Müll“. Klar: Ganz ohne Müll wird es
nicht gehen. Aber Müll zu vermeiden, mehr wiederzuverwenden, unvermeidbaren Müll optimal zu
recyceln und den nicht recyclebaren Müll energetisch zu nutzen und am Ende nichts zu
deponieren – das ist unsere Vision und auf diesen Weg muss sich Berlin machen.
Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist es ein zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode, das Müllaufkommen drastisch zu senken, den vorhandenen Müll besser und ökologischer wiederzuverwerten und die Stadt endlich auf den Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu bringen. Dafür haben wir das Leitbild „Zero Waste“ in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verhandelt. „Zero Waste“ – das bedeutet „Leben ohne Müll“. Klar: Ganz ohne Müll wird es nicht gehen. Aber Müll zu vermeiden, mehr wiederzuverwenden, unvermeidbaren Müll optimal zu recyceln und den nicht recyclebaren Müll energetisch zu nutzen und am Ende nichts zu deponieren – das ist unsere Vision und auf diesen Weg muss sich Berlin machen.
Eine Großstadt wie Berlin wird auf Jahrzehnte hinaus nicht frei sein von zu deponierendem Restmüll. Deshalb muss die Antragsüberschrift „Zero-Waste“ gleich wieder relativiert werden. Das ist nicht zielführend. Eine Müllverbrennungsanlage (MVA) produziert mehr an zu deponierendem Restmüll als beispielsweise eine MBA (Mechanisch-Biologische-Anlage). Auf dem Weg zur ökologischen Stadterneuerung wäre es einschneidend und zielführend, jedoch möglicherweise nicht realisierbar, die MVA durch eine MBA zu ersetzen. Jedoch wollen wir eine komplette MBA oder lediglich einen umfangreichen mechanischen Teil, also Mülltrennung, der MVA vorschalten. Der aussortierte Biostoffstrom einer reinen Sortieranlage geht in eine Kläranlage mit noch in Funktion befindlichen Faultürmen.
Eine MBA sortiert gründlich in alle möglichen Fraktionen wie beispielsweise Plastik-, Glas-, Metall-, Elektronik- und Biostoffströme. Der Bioanteil wird vergoren, die Gärreste verrottet oder kompostiert. Nur ein Minimum an Stoffströmen ist so kontaminiert, dass es deponiert werden muss. Letzterer lässt sich mit zunehmender Bereitschaft der Bevölkerung, korrekt zu trennen, weiter minimieren. Schließlich würde die MBA auch überflüssig werden. Bis dahin hat sie etliche Erneuerungszyklen hinter sich und End-of-Life erreicht.
Wir Grünen nehmen unsere Verantwortung ernst und bauen Berlin daher zusammen mit unseren
beiden zuständigen Senatorinnen Regine Günther und Ramona Pop zur Zero Waste-Stadt um. Die
grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2018/19 bereits viel für dieses
Ziel erstritten und die Voraussetzungen sind gut. So stellen wir für Strategie und Umsetzung
im Bereich Zero Waste fast eine Million Euro zur Verfügung.
Wir Grünen nehmen unsere Verantwortung ernst und bauen Berlin daher zusammen mit unseren beiden zuständigen Senatorinnen Regine Günther und Ramona Pop zur Zero Waste-Stadt um. Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2018/19 bereits viel für dieses Ziel erstritten und die Voraussetzungen sind gut. So stellen wir für Strategie und Umsetzung im Bereich Zero Waste fast eine Million Euro zur Verfügung.
Anstelle von „Zero-Waste-Stadt“ „Stadt der ökologischen Erneuerung“
Bessere Strukturen, bessere Informationen
Unser Ziel ist es, den Restmüll in der Grauen Tonne deutlich zu senken und so die
Müllverbrennung in Berlin langfristig herunterzufahren anstatt sie auszubauen. Um all das zu
erreichen, wird es nötig sein, an vielen verschiedenen Stellschrauben zu drehen und viele
Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Hierfür setzen wir auf deutlich mehr Informationen, besseren
Service und eine verbesserte Tarifstruktur, die auch die jeweiligen ökologischen Kosten
ausdrückt. Wir sind davon überzeugt, dass die Berliner*innen ihren Müll korrekt entsorgen,
wenn klar wird, wieso dies ökologisch angebracht ist und was genau mit dem Abfall geschieht.
Unser Ziel ist es, den Restmüll in der Grauen Tonne deutlich zu senken und so die Müllverbrennung in Berlin langfristig herunterzufahren anstatt sie auszubauen. Um all das zu erreichen, wird es nötig sein, an vielen verschiedenen Stellschrauben zu drehen und viele Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Hierfür setzen wir auf deutlich mehr Informationen, besseren Service und eine verbesserte Tarifstruktur, die auch die jeweiligen ökologischen Kosten ausdrückt. Wir sind davon überzeugt, dass die Berliner*innen ihren Müll korrekt entsorgen, wenn klar wird, wieso dies ökologisch angebracht ist und was genau mit dem Abfall geschieht.
einzuschieben ist: "Und mit dem Bioaball zusammen mit dem Schwarzwasser". der ganze Satz lautet dann: Wir sind davon überzeugt, dass die Berliner*innen ihren Müll korrekt entsorgen,
wenn klar wird, wieso dies ökologisch angebracht ist und was genau mit dem Abfall und mit dem Bioabfall zusammen mit dem Schwarzwasser geschieht.
Unser Ziel ist es, den Restmüll in der Grauen Tonne deutlichdrastisch zu senken und so die Müllverbrennung in Berlin langfristig herunterzufahren anstatt sie auszubauen. Es darf keinen dauerhaften Export von unaufbereitetem, überlassungspflichtigem Restmüll in Müllverbrennungsanlagen außerhalb von Berlin geben und keinen Ausbau der Müllverbrennung in Berlin. Um all das zu erreichen, wird es nötig sein, an vielen verschiedenen Stellschrauben zu drehen und viele Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Hierfür setzen wir auf deutlich mehr Informationen, besseren Service und eine verbesserte Tarifstruktur, die auchspürbare ökonomische Anreize zur besseren Trennung schafft, das heißt, den Restabfall zukünftig stärker belastet und die jeweiligen ökologischen Kosten ausdrücktBioabfalltonne entgeltfrei macht. Wir sind davon überzeugt, dass die Berliner*innen ihren Müll korrekt entsorgen, wenn klar wird, wieso dies ökologisch angebracht istwelcher hohe ökologische Nutzen erzielt werden kann und was genau mit dem Abfall geschieht.
Die Arbeiten für das Berliner Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2030 laufen
auf Hochtouren. Wir werden die gesetzlich verpflichtende Abfallhierarchie endlich auch in
Berlin Realität werden lassen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling
(stofflicher Verwertung) vor energetischer Verwertung vor Verbrennung. Bisher wird unser
Müll vor allem verbrannt während z.B. Repair-Initiativen vor Ort von steigenden Mieten
bedroht sind. Hier müssen wir gegensteuern!
Die Arbeiten für das Berliner Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2030 laufen auf Hochtouren. Wir werden die gesetzlich verpflichtende Abfallhierarchie endlich auch in Berlin Realität werden lassen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling (stofflicher Verwertung) vor energetischer Verwertung vor Verbrennung. Bisher wird unser Müll vor allem verbrannt während z.B. Repair-Initiativen vor Ort von steigenden Mieten bedroht sind. Hier müssen wir gegensteuern!
Wir wrden die Beschaffungsrichtlinie VwVBU, die die öffentliche Hand bindet, konsequent umsetzen und insbesondere des Mehrweggebot bei allen Verträgen der öffentlichen Hand konsequent anwenden und dafür Empfehlungen und Hilfestellungen für die Verwaltung erarbeiten.
Die Arbeiten für das Berliner Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2030 laufen auf Hochtouren. Wir werden die gesetzlich verpflichtende Abfallhierarchie endlich auch in Berlin Realität werden lassen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling (stofflicher Verwertung) vor energetischer Verwertung vor Verbrennung. Bisher wird unser Müll vor allem verbrannt während z.B. Repair-Initiativen vor Ort von steigenden Mieten bedroht sind. Hier müssen wir gegensteuern! Wir wollen die entsprechende Verwaltungsvorschriften im Sinne des Leitbilds "Zero Waste" weiter schärfen, die Wertgrenzen für eine ökologische Beschaffung wieder auf 500 Euro senken. Die öffentliche Hand muss grundsätzlich umweltfreundlich und verpackungsarm beschaffen ("Green Public Procurement").
Die Arbeiten für das Berliner Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020 bis 2030 laufen auf Hochtouren. Wir werden die gesetzlich verpflichtende Abfallhierarchie endlich auch in Berlin Realität werden lassen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling (stofflicher Verwertung) vor energetischer Verwertung vor Verbrennung. Bisher wird unser Müll vor allem verbrannt während z.B. Repair-Initiativen vor Ort von steigenden Mieten bedroht sind. Hier müssen wir gegensteuern!
(stofflicher und werkstofflicher Verwertung)
Was es nicht gibt, stört auch nicht – Müll vermeiden
Der beste Müll ist der, den es gar nicht gibt. So banal der Satz auch klingen mag, so
ambitioniert ist er. Der Großteil des heutzutage produzierten Mülls könnte vermieden werden.
Dies zu fördern und am Ende zu erreichen ist daher ein Herzensanliegen grüner Politik.
...schlagen wir die Beurteilung der Obsoleszenz sowie die Betrachtung der Lebenswege von Produkten vor. Ebenso schlagen wir eine einfach aufbereitete....
Plastikfreies Einkaufen kann auch durch Wiederbelebung des alten Einkaufnetzes unterstützt werden. Es lässt sich auf ein unscheinbar kleines Volumen zusammenfalten bzw. auf 5 bis 10 Liter ausweiten, um Lasten aufzunehmen.
Reparieren statt wegschmeißen, tauschen und teilen statt entsorgen
Nur weil der Mixer nicht mehr funktioniert, gehört er noch lange nicht auf den Müll. Und
wenn die Eine für etwas keine Verwendung mehr hat, heißt das noch lange nicht, dass der
Andere damit nichts mehr anfangen kann und das Ding weggeschmissen werden muss.
Hochwertig verwerten statt verbrennen
Uns ist bewusst, dass wir nicht jeden Abfall vermeiden können und nicht alles repariert,
getauscht oder geteilt werden kann. Unser Ziel ist es daher, dass alles, was dann noch übrig
bleibt, bestmöglich verwertet wird. Auch hierfür werden wir einige Maßnahmen ergreifen.
Alle Partner ins Boot holen
Die BSR ist bereits sehr modern und innovativ. Sie ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen
ein vermülltes Berlin. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die BSR statt mit Müllabholung
und Müllverbrennung ihr Geld noch stärker mit Abfall-Service verdient. Als Landesbetrieb
wollen wir sie zu einem Zero Waste-Unternehmen umbauen. Niemand sonst hat so viel Erfahrung
und Ahnung vom Berliner Müll. Das wollen wir nutzen und gemeinsam mit der BSR neue Wege
bestreiten.
Die BSR ist bereits sehr modern und innovativ. Sie ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen ein vermülltes Berlin. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die BSR statt mit Müllabholung und Müllverbrennung ihr Geld noch stärker mit Abfall-Service verdient. Als Landesbetrieb wollen wir sie zu einem Zero Waste-Unternehmen umbauen. Niemand sonst hat so viel Erfahrung und Ahnung vom Berliner Müll. Das wollen wir nutzen und gemeinsam mit der BSR neue Wege bestreiten.
Mit ihr wollen wir das Konzept der Stadt-Land-Partnerschaft umsetzen.
Die BWB sind ebenso sehr modern und innovativ. Mit ihr wollen wir das Konzept des Paradigmenwechels und der Stadt-Land-Partnerschaft umsetzen. Mit den BWB wollen wir neue Wege gehen. Pilotprojekte mit Abwassertrennung in Grau- und Schwarzwasser in Neubaugebieten, deren separate Behandlung und Recycling der Nährstoffe sollen durchgeführt werden.
Aber auch die privaten Entsorger sind wichtige Akteure für einen ressourceneffizienteren
Umgang mit Abfällen. Mit innovativer Technik leisten sie bereits einen wichtigen Beitrag
dafür. Auch sie sind gefordert, dass Berlin dem Leitbild Zero Waste näherkommt. Oftmals
rächt es sich, dass die Abfallwirtschaft in weiten Teilen ein privatisierter Markt und der
kommunalen Regulierung weitestgehend entzogen ist. Sehr deutlich mussten das die
Berliner*innen beim Altglas spüren, als die Dualen Systeme vor einigen Jahren begannen, die
von vielen geschätzte haushaltsnahe Altglastonne durch Glascontainer zu ersetzen. Immerhin
ist es der neuen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gelungen, mit dem
Dualen System einen Kompromiss zu finden, bei dem über 60.000 Altglas-Tonnen in den Berliner
Häusern verbleiben können und nicht wie ursprünglich geplant alle abgezogen und durch
Glascontainer-Plätze ersetzt werden. Das begrüßen wir sehr.
Außerdem wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in den Kiezen unterstützen und den
Bewusstseinswandel gerade auch bei Schüler*innen und Jugendlichen befördern, denn
„Abfallvermeidung und Recycling lebt vom Mitmachen“. Dazu werden wir Aktionen, wie sie
beispielsweise über die Senatsumweltverwaltung, die bezirklichen Umweltämter oder die
Stiftung Naturschutz gefördert werden können, ausbauen und fördern.
Außerdem wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in den Kiezen unterstützen und den Bewusstseinswandel gerade auch bei Schüler*innen und Jugendlichen befördern, denn „Abfallvermeidung und Recycling lebt vom Mitmachen“. Dazu werden wir Aktionen, wie sie beispielsweise über die Senatsumweltverwaltung, die bezirklichen Umweltämter oder die Stiftung Naturschutz gefördert werden können, ausbauen und fördern. Hierzu gehört auch ein Bewusstsein zu schaffen für die fatale Müllproduktion durch online-Einkäufe und die entsprechenden Lieferservices.
Außerdem wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in den Kiezen unterstützen und den Bewusstseinswandel gerade auch bei Schüler*innen und Jugendlichen befördern, denn „Abfallvermeidung und Recycling lebt vom Mitmachen“. Dazu werden wir Aktionen, wie sie beispielsweise über die Senatsumweltverwaltung, die bezirklichen Umweltämter oder die Stiftung Naturschutz gefördert werden können, ausbauen und fördern.
Die Hersteller der Produkte sind gefordert, Obsoleszenz zu betrachten und Wiederverwertbarkeit der Komponenten gebauter Geräte und Anlagen bei End-of-Life zu verwirklichen. Dies ist ein dynamischer Prozess, der normativ und regulativ unterstützt und begleitet wird. Die Schweiz ist Vorbild im Recyceln von Bauschutt, der zu 95% zu Baumaterial umgewandelt werden kann. Es gibt dort zwar eine Verordnung für den Abriss von Gebäuden, aber nicht für den Neubau, solche Materialien aus Altbauten zu verwenden.
Saubere Stadt
Wir wollen Berlin noch lebenswerter machen. Wir lieben unser Berlin, gerade auch weil es
nicht immer nur sauber und alles super geleckt ist. Aber es ist ein Unterschied, ob Berlin
einen alternativen Flair hat oder ob Müll und Dreck überall herumliegen, stören und stinken.
Eine saubere Stadt, in der der öffentliche Raum für alle nutzbar ist, ist auch eine soziale
Frage. Wir wollen, dass Kinder bedenkenlos auf dem Spielplatz toben können und Parkbänke für
alle zum Verweilen einladen. Hundekot auf dem Gehweg, Spritzen in Sandkästen oder alte
Matratzen auf der Straße sind weder cool noch lässig, sondern stören alle. Saubere Wege,
saubere Parks und saubere Spielplätze sind für uns daher kein Nice-to-have sondern eine
elementare Bedingung für eine lebenswerte Stadt.
Die ersten Erfahrungen mit der Park- und Waldreinigung durch die BSR zeigen dabei sehr
positive Erfolge. Deshalb werden wir dies jetzt weiter ausbauen und nehmen weitere Parks und
Waldflächen mit in diesen Pilotversuch auf. Wir unterstützen dabei prinzipiell das Vorhaben,
die Reinigung der Stadt aus einer Hand durchzuführen. Wir sagen aber auch ganz klar: Die
Reinigung der Parks durch die BSR darf nicht zu Lasten der Bezirke geschehen. Es ist gut,
wenn Geld wieder in die Pflege und Hege des Grüns geht und von den Bezirken nicht für
Reinigungsaufgaben verwendet werden muss. Aber gerade deshalb sollte dieses Geld den
Bezirken auch weiterhin vollumfänglich zur Verfügung stehen und muss sogar ausgeweitet
werden.
Die Bezirke müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die qualitativen Ansprüche an
gepflegte und hochwertige Grünanlagen wirklich umsetzen zu können.
Die Bezirke müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die qualitativen Ansprüche an gepflegte und hochwertige Grünanlagen wirklich umsetzen zu können. Und gerade Anwohner*innen, die aufgrund eines gestiegenen Besuchsaufkommens im Kiez häufig auch mit einem erhöhten Müllaufkommen im öffentlichen Raum belastet sind, sollen bei der entsprechenden Beseitigung durch die BSR nicht noch zusätzlich durch höhere Reinigungsgebühren zur Kasse gebeten werden.
Bei unserem Engagement für mehr Sauberkeit wollen und werden wir die Angebote so verbessern,
dass sie von den Berliner*innen angenommen werden und praktikabel sind. Anstelle von Müll-
Sheriffs, die öffentlichkeitswirksam und teuer jeden kleinen Müllsünder jagen sollen, ist
unser Ziel, es gar nicht dazu kommen zu lassen. Statt einer neuen Spezialgruppe wollen wir
die zuletzt kaputt gesparten Ordnungs- und Umweltämter weiter stärken und ausbauen.
Insbesondere die Verfolgung von illegal abgeladenem Müll auf öffentlichen Straßenland, in
Parks und Wäldern ist dabei eine wichtige Aufgabe. Das zuständige Ordnungsamt ist der
Experte, der je nach Bezirk und Kiez seine Schwerpunkte selbst legen sollte und muss. Ist es
an einem Ort der Sperrmüll, der zum Problem wird, sind es andernorts die Abfälle durch
Grillen und Picknick. Auch hier können neben mehr Mülleimern auch regelmäßige Rundgänge von
Ordnungsamtsmitglieder sinnvoll und hilfreich sein.
Ganz besonders liegen uns die Initiativen in den Kiezen am Herzen. Wer bei sich vor Ort eine
gemeinschaftliche Reinigung oder einen probeweisen Sperrmülltag organisieren will, sollte
von Ämtern und der BSR unterstützt werden. Je näher am Menschen die Maßnahmen sind, desto
effektiver und akzeptierter können sie sein.
Berlin wird nicht nur sauberer, sondern auch ökologischer. Trotz einer wachsenden Stadt
werden wir den Müll verringern und die „Müllhauptstadt Berlin“ zur Zero-Waste-Stadt umbauen.
Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, viele weitere werden noch folgen.
Berlin wird nicht nur sauberer, sondern auch ökologischer. Trotz einer wachsenden Stadt werden wir den Müll verringern und die „Müllhauptstadt Berlin“ zur Zero-Waste-Stadt umbauen. Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, viele weitere werden noch folgen.
Berlin wird nicht nur sauberer, sondern auch ökologischer. Trotz einer wachsenden Stadt
werden wir den Müll verringern, Abwasser mittels Paradigmenwechsels nutzen, die Stadt-Land-Verbindung ausbauen und die „Müllhauptstadt Berlin“ zur Stadt der ökologischen Erneuerung Zero-Waste-Stadt umbauen.