V-15-057: Das Berliner Hochschulgesetz für moderne, nachhaltige Lehre und Forschung neu aufstellen!

Das Berliner Hochschulgesetz für moderne, nachhaltige Lehre und Forschung neu aufstellen!

Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Bei der Lösung der
sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen haben unsere
Hochschulen eine Schlüsselrolle: Sie tragen das Wissen der Welt in die Stadt und das Wissen
der Stadt in die Welt. Sie forschen und lehren, damit wir Antworten und Expert*innen für die
wichtigen Fragen unserer Zeit haben.

Unsere Grüne Vision sind Universitäten und Hochschulen, die neben der Weiterentwicklung von
Forschung und Lehre sowohl die inhaltliche Demokratisierung als auch die sozial-ökologischen
Fragestellungen unserer Zeit als zentrales Thema auf der Agenda haben. Wir sehen die
Notwendigkeit der transdisziplinären Forschung.

Dafür brauchen sie ein modernes, partizipatives Hochschulgesetz, das den Anforderungen an
gute wissenschaftliche Praxis, gute Arbeitsbedingungen und gute Lehre gerecht wird. Als Land
Berlin brauchen wir ein Hochschulgesetz, das die nachhaltige Entwicklung unserer Hochschulen
unterstützt und ihre soziale Öffnung vorantreibt. Wir brauchen ein Hochschulgesetz, das mit
der veralteten Tradition der prekären Beschäftigung in der Wissenschaft bricht und dafür
Gleichstellung, Diversität, Nachhaltigkeit und wissenschaftliche Teamarbeit in der Breite
stützt. Wir brauchen nicht nur Exzellenz, wir brauchen genauso Wissenschaft, die in Vielfalt
denkt und lebt und sich der Stadtgesellschaft gegenüber öffnet.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zum Grundsatz der wissenschaftlichen
Freiheit und zum Recht auf freie Berufswahl. Wir wollen deswegen den diskriminierungsfreien
Zugang zum Studium sowie Freiräume für ein selbstbestimmtes Studium schaffen. Die
Vereinbarkeit von Studium, Lehre und Forschung mit familiären und weiteren Verpflichtungen
ist für uns ein Muss, ebenso wie ein reger Austausch zwischen Wissenschaft und
Zivilgesellschaft.

Die Finanzierung von Wissenschaft muss transparent sein, egal ob es sich um Landesmittel
oder Drittmittel handelt. Nur so kann eine verlässliche Abwägung von Aufgaben und
Finanzierung der Hochschulen erfolgen und nur so können prekäre Arbeitsbedingungen in der
Wissenschaft wirksam bekämpft werden. Die Freiheit von Lehre und Forschung kann in der
Fortsetzung der strukturellen Unterfinanzierung nicht bestehen.

In den Verhandlungen zur Novellierung des seit 30 Jahren geltenden Hochschulgesetzes
(BerlHG) setzen wir uns deswegen für folgende Grundsätze ein, um den Hochschul- und
Wissenschaftsstandort Berlin heute für die Zukunft zu stärken:

1. Das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen transparent, verbindlich und planungssicher
regeln

Dafür brauchen wir:

• Längerfristige Hochschulverträge, die das Verhältnis von Aufgaben und die Finanzierung
  der Hochschulen durch das Land transparent regeln

• Aushandlung der Hochschulverträge über einen transparenten und partizipativen Prozess
  in den Hochschulen, im Senat und im Parlament unter:

- Berücksichtigung der Landesinteressen bei der Aushandlung der Hochschulverträge nach
themengebundenen Anhörungen im Wissenschaftsausschusses

- Berücksichtigung der Ziele der Hochschulen und der sie tragenden Gruppen und Gremien bei
der Aushandlung der Hochschulverträge nach partizipativer und sachgemäßer Beratung in den
Gremien der akademischen Selbstverwaltung

- Berücksichtigung der Interessen der Stadtgesellschaft bei der Aushandlung der
Hochschulverträge durch Dialogforen zwischen Land und Stadt sowie Stadt und Hochschule

• Aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen, auch als Beitrag zur Stärkung der
  Wissenschaftsfreiheit

2. Hochschulen als treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung stärken

Dafür werden wir:

• Hochschulen in ihrer Schlüsselfunktion für die Stadtgesellschaft als Forum für
  Debatten über soziale Verhältnisse und technologischen Fortschritt stärken

• Hochschulen stärken, ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft, zur
  Bildung für nachhaltige Entwicklung und zur sozial-ökologischen
  Nachhaltigkeitsforschung zu leisten

• Nachhaltigkeitskonzepte in den Aufgaben, Strukturen und in der Organisation der
  Hochschule sowie in Studium, Lehre und Forschung verankern

• Hochschulen sollen sich verbindliche Nachhaltigkeitsziele setzen, um selbst dazu beizutragen, dass Berlin bis 2030 das Netto O erreicht. Hier sollen Student*innen beteiligt werden. Für die Erarbeitung und Durchführung sollen Stellen geschaffen werden.

3. Partizipation durch transparente Finanzierungswege verbessern

Unser Ziel ist:

• Transparente Aufschlüsselung der Hochschulfinanzierung durch Landes- und/oder
  Drittmittel einführen, um eine verlässliche Abwägung von Aufgaben und Finanzierung der
  Hochschulen zu ermöglichen

• Forschung und Entwicklung müssen friedlichen Zielen verpflichtet sein. Eine
  verpflichtende und überprüfbare Zivilklausel soll die Friedensbindung der Hochschulen
  sicherstellen

• Forschungsergebnisse, die unter Nutzung öffentlich finanzierter Ressourcen entstanden
  sind, müssen öffentlich und möglichst barrierearm zugänglich sein

4. Nachhaltige Personalentwicklung und teamorientierte Personalstruktur für Lehre und
Forschung etablieren

Dafür werden wir insbesondere:

• Personalstrukturen dem Teamcharakter moderner Wissenschaft anpassen

• Die Vielfalt der Wege zur Promotion erhalten und wissenschaftliche Standards durch die
  Trennung von Betreuung, Begutachtung und arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis während
  der Qualifizierungsphase absichern

• Das informell immer noch oft gelebte Lehrstuhlprinzip zurückdrängen, personelle
  Abhängigkeiten aufbrechen und die Befristungen von Stellen auf ein Minimum beschränken

• Vielfältige, planbare und durchlässige Berufswege in der Wissenschaft eröffnen, u.a.
  durch eine attraktive Personalkategorie neben der Professur

• Die Pflicht zur nachhaltigen Personal- und Organisationsentwicklung auf Hochschul- und
  Fachbereichsebene gesetzlich verankern und für Daueraufgaben Dauerstellen vorsehen

• Hochschulen für angewandte Wissenschaft (Fachhochschulen) in denjenigen
  Forschungsfeldern und Lehrgebieten das Promotionsrecht verleihen, in denen die
  Möglichkeit zur Promotion nicht durch die Kooperation mit Universitäten in Berlin
  sichergestellt werden kann

• Modelle ermöglichen, durch die auch über Drittmittel finanzierte wissenschaftliche
  Arbeit auf Dauerstellen umgesetzt werden kann

• Das Outsourcing von Aufgaben zum Unterlaufen tarifrechtlicher Regelungen unterbinden

5. Mehr Selbstbestimmung, Flexibilität und Mobilität im Studium schaffen

Dafür wollen wir:

• Die Selbstbestimmung, Flexibilität und Mobilität der Studierenden in einem qualitativ
  hochwertigen Studium ohne Studiengebühren absichern

• Den Einstieg ins Studium erleichtern und die Möglichkeiten zur individuellen
  Profilbildung erhöhen, insbesondere durch:

- Die Schaffung einer Orientierungsphase zu Beginn des Studiums mit Benotungswahlfreiheit in
den ersten beiden Semestern

- Die Ausweitung der vollständigen Wahlfreiheit auf ein Drittel des Studiums,

- Die Möglichkeit der Nutzung und problemlosen Anerkennung der Angebote aller Berliner
Hochschulen, nicht nur der eigenen

• Hochschulen verpflichten im Rahmen der Regelstudienzeit ein überschneidungsfreies
  Studium zu garantieren

• Ein flexibles und bedingungsloses Teilzeitstudium ohne Meldefristen ermöglichen

• Unnötige Beschränkungen von Prüfungsversuchen abschaffen wo dies rechtlich möglich ist

6. Die Kompetenzen der akademischen Selbstverwaltung stärken und Partizipation aller
Hochschulmitglieder verbessern

Wir wollen dafür:

• Bewährte Modelle der akademischen Selbstverwaltung weiterführen und neue
  Partizipationsmöglichkeiten für alle Gruppen in der Hochschule eröffnen, insbesondere
  durch:

- Ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, welches die Zusammensetzungen und Aufgaben
aller Gremien der Hochschule beschließt

- Die Wahl des Präsidiums durch ein paritätisch zusammengesetztes Gremium

- Die Unterstützung der Gremienarbeit für alle mitwirkenden Hochschulangehörigen durch ein
Hochschulreferat

• Der Verschiebung von Kompetenzen und Entscheidungen auf die Leitungsebene
  entgegenwirken, insbesondere durch:

- Abschaffung der Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz

- Wiederherstellen von Partizipations- und Mitwirkungsrechten von Hochschulangehörigen und
Gremien, die durch Anwendung der Erprobungsklausel eingeschränkt wurden

• Zusammensetzung von Kuratorien unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen,
  wie Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Friedensbindung und den
  jeweils partizipativ erarbeiteten Zielen der Hochschule

• Die Kompetenzen der Kommissionen für Lehre und Studium bei Wahrung der Mehrheit der
  Studierenden stärken

7. Unsere Hochschulen müssen diskriminierungsfrei sein und Diversität schätzen

Dafür werden wir:

• Die Gleichstellung von Frauen innerhalb der Berliner Hochschulen auf allen Ebenen
  anhaltend fördern und strukturell durch die herausragende Arbeit der
  Frauenbeauftragten unterstützen

• Die Rolle marginalisierter Gruppen stärken und Vielfalt fördern, indem wir:

- Hochschulen strukturell als diskriminierungsfreien Raum gestalten

- Hochschulen zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung des Studiums, zur Barrierefreiheit
sowie zur Berücksichtigung der sozialen Lage der Studierenden verpflichten

- Digitale und inklusive Lehrformate fördern, um die Flexibilität und Mobilität des Studiums
zu erhöhen und den Zugang zum Studium für benachteiligte Gruppen zu erleichtern