Unterstützer*innen:
Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg)
Eva-Lotte Schwarz (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Antrag: | Das Berliner Hochschulgesetz für moderne, nachhaltige Lehre und Forschung neu aufstellen! |
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Antragsteller*in: | Alexander Kräß (Steglitz-Zehlendorf) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 29.11.2019, 08:51 |
- Digitale und inklusive Lehrformate fördern, um die Flexibilität und Mobilität des Studiums zu erhöhen und den Zugang zum Studium für benachteiligte Gruppen zu erleichtern
- die Bedürfnisse und Probleme von trans* und inter* Personen respektieren und in der sozialen und administrativen Struktur der Hochschulen berücksichtigen.
Das Berliner Hochschulgesetz für moderne, nachhaltige Lehre und Forschung neu aufstellen!
Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Bei der Lösung der
sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen haben unsere
Hochschulen eine Schlüsselrolle: Sie tragen das Wissen der Welt in die Stadt und das Wissen
der Stadt in die Welt. Sie forschen und lehren, damit wir Antworten und Expert*innen für die
wichtigen Fragen unserer Zeit haben.
Unsere Grüne Vision sind Universitäten und Hochschulen, die neben der Weiterentwicklung von
Forschung und Lehre sowohl die inhaltliche Demokratisierung als auch die sozial-ökologischen
Fragestellungen unserer Zeit als zentrales Thema auf der Agenda haben. Wir sehen die
Notwendigkeit der transdisziplinären Forschung.
Dafür brauchen sie ein modernes, partizipatives Hochschulgesetz, das den Anforderungen an
gute wissenschaftliche Praxis, gute Arbeitsbedingungen und gute Lehre gerecht wird. Als Land
Berlin brauchen wir ein Hochschulgesetz, das die nachhaltige Entwicklung unserer Hochschulen
unterstützt und ihre soziale Öffnung vorantreibt. Wir brauchen ein Hochschulgesetz, das mit
der veralteten Tradition der prekären Beschäftigung in der Wissenschaft bricht und dafür
Gleichstellung, Diversität, Nachhaltigkeit und wissenschaftliche Teamarbeit in der Breite
stützt. Wir brauchen nicht nur Exzellenz, wir brauchen genauso Wissenschaft, die in Vielfalt
denkt und lebt und sich der Stadtgesellschaft gegenüber öffnet.
Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zum Grundsatz der wissenschaftlichen
Freiheit und zum Recht auf freie Berufswahl. Wir wollen deswegen den diskriminierungsfreien
Zugang zum Studium sowie Freiräume für ein selbstbestimmtes Studium schaffen. Die
Vereinbarkeit von Studium, Lehre und Forschung mit familiären und weiteren Verpflichtungen
ist für uns ein Muss, ebenso wie ein reger Austausch zwischen Wissenschaft und
Zivilgesellschaft.
Die Finanzierung von Wissenschaft muss transparent sein, egal ob es sich um Landesmittel
oder Drittmittel handelt. Nur so kann eine verlässliche Abwägung von Aufgaben und
Finanzierung der Hochschulen erfolgen und nur so können prekäre Arbeitsbedingungen in der
Wissenschaft wirksam bekämpft werden. Die Freiheit von Lehre und Forschung kann in der
Fortsetzung der strukturellen Unterfinanzierung nicht bestehen.
In den Verhandlungen zur Novellierung des seit 30 Jahren geltenden Hochschulgesetzes
(BerlHG) setzen wir uns deswegen für folgende Grundsätze ein, um den Hochschul- und
Wissenschaftsstandort Berlin heute für die Zukunft zu stärken:
1. Das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen transparent, verbindlich und planungssicher
regeln
Dafür brauchen wir:
- Berücksichtigung der Landesinteressen bei der Aushandlung der Hochschulverträge nach
themengebundenen Anhörungen im Wissenschaftsausschusses
- Berücksichtigung der Ziele der Hochschulen und der sie tragenden Gruppen und Gremien bei
der Aushandlung der Hochschulverträge nach partizipativer und sachgemäßer Beratung in den
Gremien der akademischen Selbstverwaltung
- Berücksichtigung der Interessen der Stadtgesellschaft bei der Aushandlung der
Hochschulverträge durch Dialogforen zwischen Land und Stadt sowie Stadt und Hochschule
2. Hochschulen als treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung stärken
Dafür werden wir:
3. Partizipation durch transparente Finanzierungswege verbessern
Unser Ziel ist:
4. Nachhaltige Personalentwicklung und teamorientierte Personalstruktur für Lehre und
Forschung etablieren
Dafür werden wir insbesondere:
5. Mehr Selbstbestimmung, Flexibilität und Mobilität im Studium schaffen
Dafür wollen wir:
- Die Schaffung einer Orientierungsphase zu Beginn des Studiums mit Benotungswahlfreiheit in
den ersten beiden Semestern
- Die Ausweitung der vollständigen Wahlfreiheit auf ein Drittel des Studiums,
- Die Möglichkeit der Nutzung und problemlosen Anerkennung der Angebote aller Berliner
Hochschulen, nicht nur der eigenen
6. Die Kompetenzen der akademischen Selbstverwaltung stärken und Partizipation aller
Hochschulmitglieder verbessern
Wir wollen dafür:
- Ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, welches die Zusammensetzungen und Aufgaben
aller Gremien der Hochschule beschließt
- Die Wahl des Präsidiums durch ein paritätisch zusammengesetztes Gremium
- Die Unterstützung der Gremienarbeit für alle mitwirkenden Hochschulangehörigen durch ein
Hochschulreferat
- Abschaffung der Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz
- Wiederherstellen von Partizipations- und Mitwirkungsrechten von Hochschulangehörigen und
Gremien, die durch Anwendung der Erprobungsklausel eingeschränkt wurden
7. Unsere Hochschulen müssen diskriminierungsfrei sein und Diversität schätzen
Dafür werden wir:
- Hochschulen strukturell als diskriminierungsfreien Raum gestalten
- Hochschulen zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung des Studiums, zur Barrierefreiheit
sowie zur Berücksichtigung der sozialen Lage der Studierenden verpflichten
- Digitale und inklusive Lehrformate fördern, um die Flexibilität und Mobilität des Studiums
zu erhöhen und den Zugang zum Studium für benachteiligte Gruppen zu erleichtern
- die Bedürfnisse und Probleme von trans* und inter* Personen respektieren und in der sozialen und administrativen Struktur der Hochschulen berücksichtigen.
Unterstützer*innen:
Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg)
Eva-Lotte Schwarz (Charlottenburg-Wilmersdorf)