V-02-015: Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner Bürger*innen

Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner
Bürger*innen

Berlin wächst, die Menschen drängeln sich auf Straßen, Radwegen, in Bahn und Bus. Die BVG
verspricht die Trendwende beim ÖPNV. Innerhalb von 15 Jahren sollen 28 Milliarden Euro ins
System fließen. Die Misere des öffentlichen Nahverkehrs soll spätestens im Jahr 2035 der
Vergangenheit angehören.

Diesen sehr langen Zeitraum können wir nicht verstreichen lassen, ohne die Senkung der
lokalen CO2-Emissionen, die Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und
Feinstauben, sowie die flächendeckende Lärmminderung in Berlin voranzutreiben.

Sanktionen wie umweltbezogene Zwangsabgabe, Fahrverbote, oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
alleine führen nicht zu einem Umdenken der Verkehrsteilnehmer. Laut Kraftfahrtbundesamt
wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 bundesweit 49.823 Audi Q Modelle (Q2 -
Q8) und 59.179 BMW X Modelle (X1 - X7) zugelassen, wohingegen in der gleichen Zeit aus dem
Segment der Mini- und Kleinwagen nur 5.551 Zulassungen des Renault Zoe oder 2.046 des Smart
For2 electric drive erfolgten.

Der Audi Q5 Diesel - Euro-Norm 6 - stößt die 19-fache Schadstoffmenge aus als gesetzlich erlaubt (siehe ARTE Reportage & Dokumentation-Der Fall Audi). Bisher unveröffentlichte Schadstoffmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes belegen, dass "Fahrzeuge mit Euro 6 fahren hier herum, dabei liegen sie weit, weit über dem Grenzwert, so dass die nicht mal Euro 1 einhalten. Ein Grenzwert, der 1993 gegolten hat, wird von diesen neuen Fahrzeugen nicht eingehalten", sagt der DUH-Experte Friedrich. "Das ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, dass die weiterhin unsere Luft verpesten dürfen." Bisher sind diese Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen (siehe https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/abgase-dieselskandal-nox-messung-kraftfahrtbundesamt-autos-schmutzig.html). An Ampeln schaltet die Abgasreinigung mittels der eingebauten Betrugssoftware komplett ab. Kinder im Kinderwagen, die diese Abgase an einer Ampel einatmen, können aufgrund ihrer geringen Körpermasse erhebliche Gesundheitsschäden davontragen. Sogar ein neuer 40-Tonner-LKW ist sauberer durch die Abgasreinigung als diese Fahrzeuge.

Die Verhältnismäßigkeit erscheint um so absurder, da laut dem Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) der Wert des Pkw-Besetzungsgrades bei 1,46 Personen pro Fahrzeug
liegt, d.h. im Berufsverkehr haben 24 von 25 Pkw eine Solo-Besetzung.

Um positive Akzente für eine Verhaltensänderung zu setzen, fordern wir eine weitreichendere
Förderung der E-Mobilität im Land Berlin. Aktuell bietet der Senat nur das Programm
“Wirtschaftsnahe Elektromobilität- WELMO ”, eine Förderung der gewerblichen E-Mobilität, an.

Wir wollen uns für die Demokratisierung der E-Mobilität in Berlin einsetzen. Ähnlich wie in
München, sollten die Fördermittel in Berlin allen Bürger*innen zugute kommen. Im Bereich der
Privataushalte sollte der Umfang der Unterstützung auf die Förderung von Pedelecs, S-
Pedelecs, Lastenrad mit oder ohne elektrischen Antrieb, E-Motorroller/E-Mopeds und sonstige
Elektroleichtfahrzeuge der EG Klassen Le1e bis Le7e ausgeweitet werden.

Kopenhagen hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Radfahrer nicht aus rein grünen Motiven aufs
Rad umgestiegen sind, sondern weil sie einen Vorteil aus der Nutzung des Rads zogen: Zeit,
Prestige und soziale Akzeptanz sind hier maßgebliche Faktoren. Durch das Attraktiveren von
Lastenpedelecs, E-Motorollern & Co kann maneine breitere Masse motivieren, für Berufs- oder
Einkaufsfahrten ihren PKW Zuhause stehen zu lassen und auf Zweiräder umzusteigen. Diese
einfache Veränderung des alltäglichen Mobilitätsverhaltens kann ohne aufwändige Eingriffe in
die Infrastruktur zu einer spürbaren Reduzierung des innerstädtischen Flächenverkehrs
führen.

WIE STELLEN WIR UNS DIE UMSETZUNG VOR?

Mit der Einführung eines Berlin eMobi Passes können Privatpersonen, gemeinnützige
Organisationen und Wohnungseigentümergemeinschaften, die in Berlin registriert sind, eine E-
Mobilitätsförderung beantragen.

Die entsprechenden Elektroleichtfahrzeuge können nur beim Fachhandel in Berlin erworben
werden. Ein Direktvertrieb über das Internet wirdnicht gefördert. Finanziert werden soll die
Maßnahme über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds
(SIWANA)

FÖRDERFÄHIG SIND:

1. Pedelecs mit 30 % der Nettokosten bis maximal 800 €

2. Lastenrad mit oder ohne elektrischen Antrieb mit 30 % der Nettokosten bis max. 1.500 €

3. Elektroleichtfahrzeuge (EG-Klasse L5e bis L7e wie z.B. Renault Tweezy, der als
Leichtfahrzeug von der Bundesförderung ausgeschlossen ist) mit 30 % der Nettokosten bis
maximal 3.000 €

4. Abwrackprämie für PKW und Zweiräder mit Verbrennungsmotor: Der Berlin eMobi Pass fördert
als Beitrag zur Luftreinhaltung die endgültige Außerbetriebnahme von fahrbereiten Diesel-
und Benzinfahrzeugen (Pkws und Zweiräder), bei gleichzeitiger Neuanschaffung eines E-
Zweirades (z. B. E-Motorroller, S-Pedelec, Pedelec). Gezahlt werden 200 bis 500 €. Die Höhe
der Prämie ist abhängig von der Schadstoffklasse des abgewrackten Fahrzeugs.

4. Ladeinfrastruktur für Leichtfahrzeuge der EG-Klassen L5e bis L7e mit 40 % der Nettokosten
für Montage und Installation bis maximal 3.000 € für Normalladepunkte und maximal 10.000 €
für Schnellladepunkte

5. Öko-Bonus: Wer sein Elektro-Zweirad oder -Leichtfahrzeuge zuhause mit Ökostrom lädt, kann
einen zusätzlichen Bonus bis 200 € bis 500 € erhalten

6. Steuerfreie Arbeitgeberleistung: Wir möchten Arbeitgeber motivieren, sich an der
Anschaffung der förderfähigen Fahrzeuge zu beteiligen. Hierzu streben wir eine Befreiung des
Zuschusses über die lokale Gewerbesteuer an. Die Abschreibung des Zuschusses könnte über
zwei bis drei Jahre laufen und somit eine regionale Mitarbeiterbindungsmaßnahme darstellen.

Ausgeschlossen von der Förderung sind E-Tretroller und Segways

OPERATIVE UMSETZUNG:

Das Förderprogramm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität- WELMO“ wurde vom Senat der
landeseigenen Investitionsbank (IBB) unterstellt. Operativ betreut wird das Thema durch die
IBB Business Team GmbH. Da die IBB im Immobiliensektor auch Projekte für private Haushalte
betreut, dürfte nichts dagegen sprechen, dass Thema E-Mobilität für Privatpersonen,
gemeinnützige Organisationen und Wohnungseigentümergemeinschaften auch bei der IBB
aufzuhängen.

Wir empfehlen hierzu über den SIWANA Nachhaltigkeitsfond zwei befristete Projektstellen für
den nicht gewerblichen Sektor einzurichten und bei der IBB Business Team GmbH aufzuhängen.

LAUFZEIT: das Programm soll nach Einrichtung der operativen Funktionen vorerst auf zwei
Jahre beschränkt werden.

KOMMUNIKATIVE BEGLEITUNG:

Neben der Vorstellung und Beschreibung des Berlin eMobi Passes über „be Berlin“, werden wir
eine Roadshow durch die 12 Bezirke Berlins veranstalten. In Kooperation mit den lokalen
Fachhändlern, bei denen man die förderfähigen Fahrzeuge kauft, werden wir jeweils mehrtägige
Info- und Testtage zum Thema E-Mobilität für die Bürger*innen veranstalten.

Zur Erhöhung der medialen Reichweite werden wir die Roadshow in den Berlin ePrix der FIA
Formula E einbetten. Auf einem eigenen Stand des Berlin eMobi Passes können die Besucher des
Berlin ePrix Pedelecs, S-Pedelecs, Lastenpedelecs, E-Mopends/-Roller ausgiebig testen.
Höhepunkt des Auftritts wird ein Lastenpedelec Media Race. Auf der offiziellen Rennstrecke
werden Teams der Berliner Media Partner (RBB, Verlagshäuser, etc.) gegen Teams der
verschiedenen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus antreten. Neben dem Media Race soll es auch
einen offenen Lauf geben, für den sich alle Bürger*innen mit einen Berlin eMobi Pass
qualifizieren können. Die Siegerehrung wird von Regine Günther und Alejandro Agag (Vorstand
der FIA Formula E) medienwirksam inszeniert.

Wir empfehlen zur Organisation und Koordination der Kommunikationsmaßnahmen über den SIWANA
Nachhaltigkeitsfond eine befristete Projektstellen für das Thema Kommunikation &
Eventmanagement im nicht gewerblichen IBB Team einzurichten.