V-07-039: Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen

Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen

Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an.
Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos und Moria ist katastrophal.
Aber auch auf dem griechischen Festland kann oftmals keine ausreichende und menschenwürdige
Versorgung garantiert werden. Griechenland kämpft noch mit den Konsequenzen der Finanzkrise
und ist sowohl mit angemessener Unterbringung und Betreuung als auch mit schneller
Durchführung von Asylverfahren überfordert. Zugleich spitzt sich die Situation weiter zu.
Der türkische Staatschef Erdogan droht unverhohlen damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen
und Geflüchtete nach Griechenland zu schicken, sollte die EU seine Offensive gegen die
Kurden in Nordsyrien zu verhindern suchen. Besonders unerträglich ist die Situation der
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Es gibt nur 1000 altersgerechte
Unterbringungsplätze für sie in ganz Griechenland. Deshalb leben mittlerweile tausende
geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden
Kinderschutz oder sind gar in Haft.

Wir brauchen endlich mehr Solidarität in Europa: Solidarität unter den Mitgliedstaaten und
Solidarität für Geflüchtete. Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, 25%
der Seenotgeretteten in Deutschland aufzunehmen und erwarten, dass seinen Worten nun schnell
Taten folgen. Denn Widerstand gegen diesen Vorschlag kommt sowohl von anderen EU-Staaten als
auch aus Seehofers eigener Fraktion im Bundestag.

Gleichzeitig lehnt Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuchen von Familienangehörigen in
Deutschland lebender Geflüchteter ab, die in Griechenland gestrandet sind. Auch Kinder und
Jugendliche dürfen meistens nicht zu hier lebenden Verwandten weiterreisen. Wir dürfen
Griechenland und die Geflüchteten dort nicht länger allein lassen. Deutschland muss jetzt
sofort einen Beitrag leisten und zumindest Kinder, Jugendliche sowie Familienangehörige von
nach Deutschland geflüchteten Menschen im Zuge der Dublin-III-Verordnung aufnehmen.

Aber Menschenrechtsschutz ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die rot-rot-grüne
Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, landesrechtliche Möglichkeiten für eine humanitäre
Asyl- und Integrationspolitik auszuschöpfen. So hat der Berliner Senat soeben beschlossen,
sich dafür einzusetzen, künftig humanitäre Aufnahmeprogramme (nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz
des Bundes) auch unabhängig vom Bund und der Zustimmung des Innenministers zu realisieren.
Das begrüßen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung Solidarität – in Europa und mit
Geflüchteten. Wir erwarten, dass der Berliner Senat diese Bundesratsinitiative zügig
einbringt und im Bundesrat aktiv für diesen Vorstoß wirbt. Die Berliner Grünen werden ihren
Beitrag dafür leisten und auf Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugehen, um für die
Bundesratsinitiative zu werben.

Weitere konkrete Schritte müssen jetzt folgen.

Deshalb fordern wir:

• Politischen Druck für ein Bundesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich bereit erklären,
  sofort 100200 unbegleitete Minderjährige – ungeachtet des Herkunftslandes - aus
  Griechenland aufzunehmen davon mindestens 100 aus den Inseln und dafür Wohnplätze in Einrichtungen der Jugendhilfe und die
  entsprechende Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme soll im Rahmen eines
  EU-weiten-Relocation-Programms oder im Rahmen des Selbsteintritts nach der Dublin-III-
  Verordnung durch den Bund erfolgen.

• Ein Landesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich darüber hinaus bereit erklären,
  unbegleitete Minderjährige und Verwandte von in Berlin lebenden anerkannten bzw.
  subsidiär geschützten Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen. Den Rahmen dafür kann
  ein Aufnahmeprogramm analog zu den Berliner Programmen für Syrer*innen und
  Iraker*innen nach §23.1 Aufenthaltsgesetz wegen humanitärer Notlage unter Verzicht auf
  Bürgschaften bilden.

• Europaweite Städtenetzwerke nutzen: Berlin und Athen sind gemeinsam im Städtenetzwerk
  Solidarity City aktiv, das sich für eine solidarische Aufnahme und Integration von
  Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam mit anderen europäischen Metropolen sollen sie sich
  für ein sofortiges Relocation-Programm aus Griechenland einsetzen. Berlin soll zudem
  mit Athen Möglichkeiten ausloten, wie insbesondere unbegleitete Jugendliche bzw. ihre
  Vormünd*innen in Griechenland beim Stellen von Übernahmeanträgen unterstützt werden
  können, damit sie mit ihren hier lebenden Familien wieder vereint werden können.