Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Bettina Jarasch u.a. (KV Pankow) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.11.2019, 10:05 |
V-07: Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen
Titel
Antragstext
Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen
Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an.
Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos und Moria ist katastrophal.
Aber auch auf dem griechischen Festland kann oftmals keine ausreichende und menschenwürdige
Versorgung garantiert werden. Griechenland kämpft noch mit den Konsequenzen der Finanzkrise
und ist sowohl mit angemessener Unterbringung und Betreuung als auch mit schneller
Durchführung von Asylverfahren überfordert. Zugleich spitzt sich die Situation weiter zu.
Der türkische Staatschef Erdogan droht unverhohlen damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen
und Geflüchtete nach Griechenland zu schicken, sollte die EU seine Offensive gegen die
Kurden in Nordsyrien zu verhindern suchen. Besonders unerträglich ist die Situation der
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Es gibt nur 1000 altersgerechte
Unterbringungsplätze für sie in ganz Griechenland. Deshalb leben mittlerweile tausende
geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden
Kinderschutz oder sind gar in Haft.
Wir brauchen endlich mehr Solidarität in Europa: Solidarität unter den Mitgliedstaaten und
Solidarität für Geflüchtete. Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, 25%
der Seenotgeretteten in Deutschland aufzunehmen und erwarten, dass seinen Worten nun schnell
Taten folgen. Denn Widerstand gegen diesen Vorschlag kommt sowohl von anderen EU-Staaten als
auch aus Seehofers eigener Fraktion im Bundestag.
Gleichzeitig lehnt Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuchen von Familienangehörigen in
Deutschland lebender Geflüchteter ab, die in Griechenland gestrandet sind. Auch Kinder und
Jugendliche dürfen meistens nicht zu hier lebenden Verwandten weiterreisen. Wir dürfen
Griechenland und die Geflüchteten dort nicht länger allein lassen. Deutschland muss jetzt
sofort einen Beitrag leisten und zumindest Kinder, Jugendliche sowie Familienangehörige von
nach Deutschland geflüchteten Menschen im Zuge der Dublin-III-Verordnung aufnehmen.
Aber Menschenrechtsschutz ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die rot-rot-grüne
Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, landesrechtliche Möglichkeiten für eine humanitäre
Asyl- und Integrationspolitik auszuschöpfen. So hat der Berliner Senat soeben beschlossen,
sich dafür einzusetzen, künftig humanitäre Aufnahmeprogramme (nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz
des Bundes) auch unabhängig vom Bund und der Zustimmung des Innenministers zu realisieren.
Das begrüßen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung Solidarität – in Europa und mit
Geflüchteten. Wir erwarten, dass der Berliner Senat diese Bundesratsinitiative zügig
einbringt und im Bundesrat aktiv für diesen Vorstoß wirbt. Die Berliner Grünen werden ihren
Beitrag dafür leisten und auf Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugehen, um für die
Bundesratsinitiative zu werben.
Weitere konkrete Schritte müssen jetzt folgen.
Deshalb fordern wir:
- Politischen Druck für ein Bundesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich bereit erklären,
sofort 100 unbegleitete Minderjährige – ungeachtet des Herkunftslandes - aus
Griechenland aufzunehmen und dafür Wohnplätze in Einrichtungen der Jugendhilfe und die
entsprechende Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme soll im Rahmen eines
EU-weiten-Relocation-Programms oder im Rahmen des Selbsteintritts nach der Dublin-III-
Verordnung durch den Bund erfolgen.
- Ein Landesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich darüber hinaus bereit erklären,
unbegleitete Minderjährige und Verwandte von in Berlin lebenden anerkannten bzw.
subsidiär geschützten Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen. Den Rahmen dafür kann
ein Aufnahmeprogramm analog zu den Berliner Programmen für Syrer*innen und
Iraker*innen nach §23.1 Aufenthaltsgesetz wegen humanitärer Notlage unter Verzicht auf
Bürgschaften bilden.
- Europaweite Städtenetzwerke nutzen: Berlin und Athen sind gemeinsam im Städtenetzwerk
Solidarity City aktiv, das sich für eine solidarische Aufnahme und Integration von
Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam mit anderen europäischen Metropolen sollen sie sich
für ein sofortiges Relocation-Programm aus Griechenland einsetzen. Berlin soll zudem
mit Athen Möglichkeiten ausloten, wie insbesondere unbegleitete Jugendliche bzw. ihre
Vormünd*innen in Griechenland beim Stellen von Übernahmeanträgen unterstützt werden
können, damit sie mit ihren hier lebenden Familien wieder vereint werden können.
Begründung
Weitere Antragsteller*innen:
LAG Europa, AG Kinder Jugend Familie, LAG Säkulare Grüne, KV Reinickendorf, Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Stefanie Remlinger (KV Pankow), Marianne Burkert-Eulitz (KV Xhain), Susanna Kahlefeld (KV Neukölln), Svenja Borgschulte (LAG Migration und Flucht), Kostas Kosmas (KV Steglitz-Zehlendorf), Hanna Steinmüller (KV Mitte), Elisabeth Kiderlen (KV Tempelhof-Schöneberg), Daniela Ehlers (KV Lichtenberg), Gollaleh Ahmadi (KV Spandau), Catrin Wahlen (KV Treptow-Köpenick), Beate Buchwald (KV Marzahn-Hellersdorf), Wolfgang Schmidt (LAG Gesundheit und Soziales), Herbert Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Konrad Wolf (KV Xhain), Jens Haustein (KV Pankow), Holger Skidzun (LAG Migration und Flucht), Vasili Franco (KV Xhain), Nastassja Wohnhas (KV Pankow), Tonka Wojahn (KV Steglitz-Zehlendorf), Markus Schopp (KV Mitte), Hilde Schramm (KV Tempelhof-Schöneberg), Bodo Byszio (KV Spandau), Alexander Busold (KV Pankow), Daniel Freudl (KV Pankow), Christiane Howe (LAG Migration und Flucht), Sabine Ponath (KV Pankow), Daniel Féher (KV Pankow), Emily Heineking (KV Pankow), Sonja Schreiner (KV Steglitz-Zehlendorf), Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Reiner Schiller-Dickhut (KV Steglitz-Zehlendorf), Andrea Nakoinz (KV Lichtenberg), Rainer Capellmann (LAG Migration und Flucht), Thore Hagemann (LAG Migration und Flucht), Jonas Krone (KV Steglitz-Zehlendorf), Carla Bormann (KV Tempelhof-Schöneberg), Sascha Bachmann (KV Lichtenberg), Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Anja Kleffner (LAG Gesundheit und Soziales), Susan Drews (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Cherim Adelhoefer (KV Reinickendorf), Holger Thurm (KV Pankow), Daniel Witt (KV Pankow), Janis Prinz (KV Pankow), Tonia Budelmann (KV Pankow)
Änderungsanträge
- V-07-001 (Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- V-07-002 (Frank Schmuntzsch (KV Tempelhof Schöneberg), Eingereicht)
- V-07-003 (Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- V-07-008 (AG buntgrün (dort beschlossen am: 24.11.2019), Eingereicht)
- V-07-008-2 (Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), Eingereicht)
- V-07-010 (AG buntgrün (dort beschlossen am: 24.11.2019), Eingereicht)
- V-07-014 (Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
- V-07-018 (Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), Eingereicht)
- V-07-039 (Enad Altaweel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-07-056 (Dániel Fehér (KV Pankow), Eingereicht)