s. o.
Antrag: | Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen |
---|---|
Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 01:54 |
Antrag: | Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen |
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Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 01:54 |
geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden Kinderschutz oder sind gar in Haft.
Gleichzeitig findet mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes statt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. In der bosnischen Region Bihac an der Grenze zu Kroatien befinden sich ca. 7.000 Geflüchtete. 2018 waren es noch ca. 3.350 Geflüchtete (s. Lagebericht der Europäischen Kommission vom 4. Sept. 2018). Die Geflüchteten sind dort aus den Kriegs- und Krisengebieten (Pakistan, Iran, Syrien, Afghanistan, Irak und Libyen) gestrandet. Im Zeltlager Vucjak in Bihac befinden sich ca. 800 Geflüchtete. „Das Lager wurde auf einer Müllhalde errichtet; ohne Sanitäranlagen, Strom und Wasser müssen 800 Migranten Wind, Regen und Kälte trotzen. Krankheiten und Unterernährung sind die Folge, das ist nicht nur eine Gefahr für die Gestrandeten, Seuchen können sich auch über das Lager hinaus schnell verbreiten. (...)Und Europa? Das EU-Land Kroatien, das zur Jahreswende die Führerschaft in der EU übernimmt, tut nichts anderes, als Migranten mit teilweise brutaler Gewalt daran zu hindern, weiter nach Norden zu kommen. Zeitgleich lässt die Türkei zunehmend Migranten nach Griechenland ziehen. Von dort aus versuchen immer mehr Menschen, die neue Balkanroute über Serbien und Montenegro nach Bosnien zu nutzen. Und werden hier, nicht nur wegen des Winters, hängen bleiben. Das Europa der EU schließt davor die Augen.“ (TAZ-Bericht von Erich Rathfelder vom 11.11.2019: Flüchtlinge in Bihac/Menschenrechte zählen nicht – siehe: https://taz.de/Fluechtlinge-in-Bihac/!5639896/ siehe auch: Jagoda Marinic- Europa mauert https://taz.de/Kolumne-Schlagloch/!5524859/)
Die Menschen werden in dem i. d. R. sehr kalten Wintern in Bihac/Bosnien vom Tode bedroht sein. Bereits im letzten Winter wurde eine Hilfsaktion von Grünen aus Köln und Berlin gestartet, um die Menschen über den Winter zu bringen. Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie grundlegende Menschenrechte in Europa verletzt werden.
Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen
Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an.
Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos und Moria ist katastrophal.
Aber auch auf dem griechischen Festland kann oftmals keine ausreichende und menschenwürdige
Versorgung garantiert werden. Griechenland kämpft noch mit den Konsequenzen der Finanzkrise
und ist sowohl mit angemessener Unterbringung und Betreuung als auch mit schneller
Durchführung von Asylverfahren überfordert. Zugleich spitzt sich die Situation weiter zu.
Der türkische Staatschef Erdogan droht unverhohlen damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen
und Geflüchtete nach Griechenland zu schicken, sollte die EU seine Offensive gegen die
Kurden in Nordsyrien zu verhindern suchen. Besonders unerträglich ist die Situation der
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Es gibt nur 1000 altersgerechte
Unterbringungsplätze für sie in ganz Griechenland. Deshalb leben mittlerweile tausende
geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden
Kinderschutz oder sind gar in Haft.
Gleichzeitig findet mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes statt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. In der bosnischen Region Bihac an der Grenze zu Kroatien befinden sich ca. 7.000 Geflüchtete. 2018 waren es noch ca. 3.350 Geflüchtete (s. Lagebericht der Europäischen Kommission vom 4. Sept. 2018). Die Geflüchteten sind dort aus den Kriegs- und Krisengebieten (Pakistan, Iran, Syrien, Afghanistan, Irak und Libyen) gestrandet. Im Zeltlager Vucjak in Bihac befinden sich ca. 800 Geflüchtete. „Das Lager wurde auf einer Müllhalde errichtet; ohne Sanitäranlagen, Strom und Wasser müssen 800 Migranten Wind, Regen und Kälte trotzen. Krankheiten und Unterernährung sind die Folge, das ist nicht nur eine Gefahr für die Gestrandeten, Seuchen können sich auch über das Lager hinaus schnell verbreiten. (...)Und Europa? Das EU-Land Kroatien, das zur Jahreswende die Führerschaft in der EU übernimmt, tut nichts anderes, als Migranten mit teilweise brutaler Gewalt daran zu hindern, weiter nach Norden zu kommen. Zeitgleich lässt die Türkei zunehmend Migranten nach Griechenland ziehen. Von dort aus versuchen immer mehr Menschen, die neue Balkanroute über Serbien und Montenegro nach Bosnien zu nutzen. Und werden hier, nicht nur wegen des Winters, hängen bleiben. Das Europa der EU schließt davor die Augen.“ (TAZ-Bericht von Erich Rathfelder vom 11.11.2019: Flüchtlinge in Bihac/Menschenrechte zählen nicht – siehe: https://taz.de/Fluechtlinge-in-Bihac/!5639896/ siehe auch: Jagoda Marinic- Europa mauert https://taz.de/Kolumne-Schlagloch/!5524859/)
Die Menschen werden in dem i. d. R. sehr kalten Wintern in Bihac/Bosnien vom Tode bedroht sein. Bereits im letzten Winter wurde eine Hilfsaktion von Grünen aus Köln und Berlin gestartet, um die Menschen über den Winter zu bringen. Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie grundlegende Menschenrechte in Europa verletzt werden.
Wir brauchen endlich mehr Solidarität in Europa: Solidarität unter den Mitgliedstaaten und
Solidarität für Geflüchtete. Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, 25%
der Seenotgeretteten in Deutschland aufzunehmen und erwarten, dass seinen Worten nun schnell
Taten folgen. Denn Widerstand gegen diesen Vorschlag kommt sowohl von anderen EU-Staaten als
auch aus Seehofers eigener Fraktion im Bundestag.
Gleichzeitig lehnt Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuchen von Familienangehörigen in
Deutschland lebender Geflüchteter ab, die in Griechenland gestrandet sind. Auch Kinder und
Jugendliche dürfen meistens nicht zu hier lebenden Verwandten weiterreisen. Wir dürfen
Griechenland und die Geflüchteten dort nicht länger allein lassen. Deutschland muss jetzt
sofort einen Beitrag leisten und zumindest Kinder, Jugendliche sowie Familienangehörige von
nach Deutschland geflüchteten Menschen im Zuge der Dublin-III-Verordnung aufnehmen.
Aber Menschenrechtsschutz ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die rot-rot-grüne
Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, landesrechtliche Möglichkeiten für eine humanitäre
Asyl- und Integrationspolitik auszuschöpfen. So hat der Berliner Senat soeben beschlossen,
sich dafür einzusetzen, künftig humanitäre Aufnahmeprogramme (nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz
des Bundes) auch unabhängig vom Bund und der Zustimmung des Innenministers zu realisieren.
Das begrüßen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung Solidarität – in Europa und mit
Geflüchteten. Wir erwarten, dass der Berliner Senat diese Bundesratsinitiative zügig
einbringt und im Bundesrat aktiv für diesen Vorstoß wirbt. Die Berliner Grünen werden ihren
Beitrag dafür leisten und auf Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugehen, um für die
Bundesratsinitiative zu werben.
Weitere konkrete Schritte müssen jetzt folgen.
Deshalb fordern wir:
s. o.