Durch den EU-Türkei-Deal haben sich die EU-Mitgliedsstaaten der Illusion hingegeben, dass sie sich durch Externalisierung der Asylpolitik ihrer Verantwortung entledigen können. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Asylpolitik führt zur Abhängigkeit von Despoten wie Erdogan und unter anderem dazu, dass die EU keinerlei außenpolitische Relevanz in der Diskussion um die Invasion der Türkei in Syrien entwickelt.
Antrag: | Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen |
---|---|
Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 23:06 |