Das Abkommen von Malta ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es enthält auch sehr kritische Punkte, wie die Unterstützung von Küstenwachen nordafrikanischer Staaten und Möglichkeiten zur Kriminalisierung von NGOs. Seehofer ist es trotzdem nicht gelungen, weitere Staaten zur Unterstützung des Deals zu bewegen. Neben internen Streitigkeiten bei der Union gab es aber auch Abstimmungen im Europäischen Parlament, in denen sich die CDU/CSU geschlossen gegen eine Finanzierung der Europäischen Seenotrettung und eine Resolution für Seenotrettung gestimmt haben.
Antrag: | Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen |
---|---|
Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 23:28 |