Weitere Antragsteller*innen:
Britta Kallmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Jan Paschke (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Antrag: | Gesundheitsschutz in Shisha-Bars umsetzen |
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Antragsteller*in: | Enad Altaweel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.11.2019, 19:15 |
Zudem fordern wir die Regierungsfraktionen auf, dass sie sicher stellen, dass ähnliche Maßnahmen durch die Überarbeitung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes in Klubs und Bars auch gelten.
Gesundheitsschutz in Shisha-Bars umsetzen
Mehr als 300 Shisha-Bars in Berlin bereichern das Leben vorwiegend junger Menschen. Sie
spiegeln die kulturelle Vielfalt wider und sind ein wichtiger sozialer Treffpunkt und auch
ein Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt.
Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz erfasst sie bisher nur mit einer Ausnahmeregelung,
nicht aber mit einem ausreichenden Gesundheitsschutz. Wir unterstützen die
Aufklärungskampagne des Berliner Senats und die Empfehlungen der Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BNG) zu den gesundheitlichen Risiken von Shisha-Tabak und
akuten Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Dies reicht uns aber nicht, um den Gesundheitsschutz der
Konsumierenden und der Beschäftigten zu gewährleisten. Denn eine überhöhte Kohlenmonoxid-
Belastung führt zu erheblichen Gesundheitsgefahren – insbesondere bei Kindern, Schwangeren,
gesundheitlich belasteten sowie älteren Personen. Immer wieder zeigen Fälle drastischer
Grenzwertüberschreitungen bei Kohlenmonoxid den Handlungsbedarf für eine präventive,
baurechtliche Erlaubnispflicht für die Shisha-Betriebe. Auch die Nachbarschaft kann
erheblich durch die geruchsintensiven Emissionen belästigt werden. Und es mehren sich die
Untersuchungen, die zeigen: sowohl das aktive Rauchen als auch das Passivrauchen von Shisha-
Tabak aus der Umgebungsluft ist mindestens genauso gesundheitsschädlich wie E-Zigaretten,
Zigaretten, Zigarren und Pfeifen.
Die Regierungsfraktionen wollen die entsprechenden Gesetze verbessern.
Wir begrüßen dies und fordern daher für die anstehende Überarbeitung des Berliner
Nichtraucherschutzgesetzes:
Zudem fordern wir die Regierungsfraktionen auf, dass sie sicher stellen, dass ähnliche Maßnahmen durch die Überarbeitung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes in Klubs und Bars auch gelten.
Weitere Antragsteller*innen:
Britta Kallmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Jan Paschke (KV Friedrichshain-Kreuzberg)