V-06NEU-063 zu V-06_: Klimawandel ist tödlich – Flugwerbung in Berlin verbieten und CO2-Kennzeichnung von Flügen einführen

Klimawandel ist tödlich – Flugwerbung in Berlin verbieten und CO2-Kennzeichnung von Flügen
einführen

Die Klimakrise verschärft sich und hat bereits heute weltweit tödliche Folgen, Flugreisen
können deshalb nicht mehr als ein beliebiges Produkt unter vielen angesehen werden. Durch
die vergleichsweise hohen Treibhausgasemissionen, die sie pro Kopf verursachen, sind sie mit
einer nachhaltigen Lebensweise in besonderem Maße unvereinbar. Flugreisen sollten wie ein
schädliches und gemeinwohlgefährdendes Produkt behandelt werden. Passagiere müssen über die
Nebenwirkungen ihrer Flugverbindung, deren verursachte Treibhausgasemissionen, aufgeklärt
werden Außerdem sollte die Bewerbung von Flügen verboten werden, mit dem Ziel eine Reduktion
des Flugverkehrs einzuläuten. Sicherlich wird dies letztlich nur durch eine Vielzahl von
Gesetzen und im Rahmen einer effektiven nationalen und europäischen Klimaschutzstrategie
gelingen wird, dennoch ist es dringend notwendig auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen
und alle Handlungsspielräume auf Landesebene, im Sinne einer No-regret-Maßnahme,
auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als von einem „Greta Effekt“ im Flugverkehr bislang
nichts zu spüren ist. Obwohl eine klimafreundliche Lebensweise und Flugreisen kaum zu
vereinbaren sind, vermelden die Fluggesellschaften weiter Buchungsrekorde. Im Jahr 2017
wurde mit über 4 Milliarden Passagieren weltweit doppelt so viel geflogen wie zu Beginn der
1990er Jahre. Das Umweltbundesamt rechnet auch in den kommenden Jahren mit einem
ungebrochenen Wachstum des globalen Passagierverkehrs. Es ist deshalb höchste Zeit
gegenzusteuern und die Fluggesellschaften stärker zu regulieren.

Flugreisen gefährden das Gemeinwohl

Werbeverbote zur Gesundheitsprävention sind nichts Neues. Tabakwerbung sollte in Deutschland
nach dem WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs schon lange verboten sein.
Vergleichbar mit dem regelmäßigen Konsum von Zigaretten kann der Klimawandel in Form von
extremen Dürren, Starkregen und einem steigenden Meeresspiegel ebenfalls tödlich verlaufen.
Diese Klimaschädlichkeit gilt bei Flugreisen in besonderem Maße. Um die Erderwärmung auf
unter 2 Grad zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt auf unter
1 Tonne pro Kopf sinken. Hingegen verursacht beispielsweise ein Flug von Berlin nach Bangkok
hin und zurück mit 5,1 Tonnen CO2 ein Vielfaches der Emissionen, die bei einer nachhaltigen
Lebensweise pro Kopf noch zulässig wären. Ein Flug von Berlin nach Hamburg hin und zurück
verbraucht mit 310 kg CO2 ungefähr ein Drittel des klimaverträglichen Jahresbudgets eines
Menschen. Weitere Gesundheitsrisiken des Flugverkehrs entstehen durch die hohe Lärmbelastung
oder den Ausstoß von Feinstaub und Mikropartikeln, von denen die Anwohner*innen von
Flughäfen in hohem Maße betroffen sind. Das ist bittere Realität des Flugverkehrs, an der
auch das Heilsversprechen vom grünen Kerosin, das der Bundesverband der deutschen
Luftverkehrswirtschaft und andere Lobbyorganisationen verbreiten, weder mittel noch
langfristig substantiell etwas ändern wird.

Mehr Platz für eine klimafreundliche Reisekultur

Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Flüge unnötig wären, wenn bestehende
Reisealternativen mit der Bahn genutzt oder Urlaubsziele anders gewählt werden würden.
Flugreisen sind oft genauso vermeidbar wie das Rauchen einer Zigarette. Die schädliche
Wirkung der Flugwerbung liegt vor allem darin, die Entwicklung einer neuen Kultur des
Reisens zu konterkarieren, indem sie mit Sonderangeboten und Idyllischen Reiseimpressionen
weiterhin einen schnelllebigen Lifestyle ohne Rücksicht auf die Umwelt propagiert.
Stattdessen bräuchte es eine kulturelle Hinwendung zu "Slow Travel“. Dies würde bedeuten,
ferne Reisen mit mehr Zeit und Muße anzutreten, sowie eine neue Wertschätzung für
naheliegende regionale und europäische Urlaubsziele zu entwickeln. Berlin sollte nun
vorangehen und dafür sorgen, dass dieser gesellschaftliche Wandlungsprozess, für den sich
immer mehr Menschen interessieren, nicht weiter durch die grellen Leitbilder eines
überkommenen Mobilitätszeitalters gestört wird. Folgende Maßnahmen können diesen nötigen
kulturellen Wandel stattdessen befördern:

Erstens sollten innerhalb öffentlicher Gebäude keine Flächen mehr für Flugwerbung zur
Verfügung gestellt werden.

Zweitens sollte Flugwerbung auf Außenanlagen im öffentlichen Raum verboten werden - soweit
dies über die Landesgesetzgebung möglich ist.

Drittens sollten Fluggäste an den Berliner Flughäfen zukünftig über den Emissionsgehalt
ihrer gewählten Verbindungen, dem Ausstoß an CO2 und äquivalenten Treibhausgasen, informiert
werden. Eine solche Kennzeichnung führt zu mehr Verbrauchertransparenz und kann dazu
beitragen, dass sich Passagiere in Zukunft für andere Formen der Mobilität entscheiden.
Dafür muss den Fluggesellschaften in der Nutzungsordnung der Berliner Flughäfen verbindlich
vorgeschrieben werden, die gesamte Klimawirkung eines Fluges - ausgedrückt in CO2-
Äquivalenten - auf den Bordkarten und auf den Bildschirmen am Check-In-Schalter deutlich
sichtbar zu dokumentieren.

Für Inlandsflüge streben wir eine höhere Abgabe der Flughafengebühren für die Fluggesellschaften an, um Inlandsflüge unattraktiver zu machen. Für jeden unabdingbar notwendigen Flug sollte eine Kompensation für Klimaschutzprojekte (z. B. bei atmosfair) erfolgen. Für jeden Flug des Regierenden, von Parlamentsmitglieder*innen und Mitarbeiter*innen von Behörden des Landes Berlin muss diese Abgabe verpflichentend durch die Landesregierung an Klimaschutzprojekte erfolgen. Vor jedem Flug muss geprüft werden, ob zwingende Gründe vorliegen, dass ein Flug gebucht werden muss und die Anreise nicht per ICE - zumindest innerhalb von Europa - stattfinden kann. Diesbezüglich kann der Senat eine Dienstanweisung an alle Mitarbeiter*innen der Behörden erlassen.

Berlins Vorbildrolle beim Klimaschutz ausbauen

Die Zeit der Billigflieger und des Vielfliegens muss zu Ende gehen. Ein Werbeverbot für
Flugreisen kann eine Symbolwirkung über das Land Berlin hinaus entfalten und viele kommunale
Nachahmer finden. Auch ein Werbeverbot für weitere fossile Produkte ist grundsätzlich
denkbar. Die schwedische Tageszeitung Dagens ETC erklärte kürzlich, keine Werbeanzeigen von
Fluggesellschaften, fossilen Stromanbietern oder Autofirmen mit Verbrennungsmotoren im
Angebot mehr anzunehmen. Ein Anfang wäre gemacht, wenn der Klimawandel und seine absehbaren
Folgen auch bei der Urlaubsplanung nicht mehr verdrängt werden würden. Die
Fluggesellschaften dürfen unser Bild von der Welt nicht mehr beeinflussen, damit es auch in
Zukunft noch schön sein wird, sie zu bereisen.