| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Weitere Anträge | 
| Antragsteller*in: | Oliver Powalla (KV Neukölln) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Eingereicht: | 21.11.2019, 17:51 | 
| Antragshistorie: | Version 1   | 
V-06_: Klimawandel ist tödlich – Flugwerbung in Berlin verbieten und CO2-Kennzeichnung von Flügen einführen
Antragstext
Klimawandel ist tödlich – Flugwerbung in Berlin verbieten und CO2-Kennzeichnung von Flügen 
einführen
Die Klimakrise verschärft sich und hat bereits heute weltweit tödliche Folgen, Flugreisen 
können deshalb nicht mehr als ein beliebiges Produkt unter vielen angesehen werden. Durch 
die vergleichsweise hohen Treibhausgasemissionen, die sie pro Kopf verursachen, sind sie mit 
einer nachhaltigen Lebensweise in besonderem Maße unvereinbar. Flugreisen sollten wie ein 
schädliches und gemeinwohlgefährdendes Produkt behandelt werden. Passagiere müssen über die 
Nebenwirkungen ihrer Flugverbindung, deren verursachte Treibhausgasemissionen, aufgeklärt 
werden Außerdem sollte die Bewerbung von Flügen verboten werden, mit dem Ziel eine Reduktion 
des Flugverkehrs einzuläuten. Sicherlich wird dies letztlich nur durch eine Vielzahl von 
Gesetzen und im Rahmen einer effektiven nationalen und europäischen Klimaschutzstrategie 
gelingen wird, dennoch ist es dringend notwendig auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen 
und alle Handlungsspielräume auf Landesebene, im Sinne einer No-regret-Maßnahme, 
auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als von einem „Greta Effekt“ im Flugverkehr bislang 
nichts zu spüren ist. Obwohl eine klimafreundliche Lebensweise und Flugreisen kaum zu 
vereinbaren sind, vermelden die Fluggesellschaften weiter Buchungsrekorde. Im Jahr 2017 
wurde mit über 4 Milliarden Passagieren weltweit doppelt so viel geflogen wie zu Beginn der 
1990er Jahre. Das Umweltbundesamt rechnet auch in den kommenden Jahren mit einem 
ungebrochenen Wachstum des globalen Passagierverkehrs. Es ist deshalb höchste Zeit 
gegenzusteuern und die Fluggesellschaften stärker zu regulieren.
Flugreisen gefährden das Gemeinwohl
Werbeverbote zur Gesundheitsprävention sind nichts Neues. Tabakwerbung sollte in Deutschland 
nach dem WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs schon lange verboten sein. 
Vergleichbar mit dem regelmäßigen Konsum von Zigaretten kann der Klimawandel in Form von 
extremen Dürren, Starkregen und einem steigenden Meeresspiegel ebenfalls tödlich verlaufen. 
Diese Klimaschädlichkeit gilt bei Flugreisen in besonderem Maße. Um die Erderwärmung auf 
unter 2 Grad zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt auf unter 
1 Tonne pro Kopf sinken. Hingegen verursacht beispielsweise ein Flug von Berlin nach Bangkok 
hin und zurück mit 5,1 Tonnen CO2 ein Vielfaches der Emissionen, die bei einer nachhaltigen 
Lebensweise pro Kopf noch zulässig wären. Ein Flug von Berlin nach Hamburg hin und zurück 
verbraucht mit 310 kg CO2 ungefähr ein Drittel des klimaverträglichen Jahresbudgets eines 
Menschen. Weitere Gesundheitsrisiken des Flugverkehrs entstehen durch die hohe Lärmbelastung 
oder den Ausstoß von Feinstaub und Mikropartikeln, von denen die Anwohner*innen von 
Flughäfen in hohem Maße betroffen sind. Das ist bittere Realität des Flugverkehrs, an der 
auch das Heilsversprechen vom grünen Kerosin, das der Bundesverband der deutschen 
Luftverkehrswirtschaft und andere Lobbyorganisationen verbreiten, weder mittel noch 
langfristig substantiell etwas ändern wird.
Mehr Platz für eine klimafreundliche Reisekultur
Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Flüge unnötig wären, wenn bestehende 
Reisealternativen mit der Bahn genutzt oder Urlaubsziele anders gewählt werden würden. 
Flugreisen sind oft genauso vermeidbar wie das Rauchen einer Zigarette. Die schädliche 
Wirkung der Flugwerbung liegt vor allem darin, die Entwicklung einer neuen Kultur des 
Reisens zu konterkarieren, indem sie mit Sonderangeboten und Idyllischen Reiseimpressionen 
weiterhin einen schnelllebigen Lifestyle ohne Rücksicht auf die Umwelt propagiert. 
Stattdessen bräuchte es eine kulturelle Hinwendung zu "Slow Travel“. Dies würde bedeuten, 
ferne Reisen mit mehr Zeit und Muße anzutreten, sowie eine neue Wertschätzung für 
naheliegende regionale und europäische Urlaubsziele zu entwickeln. Berlin sollte nun 
vorangehen und dafür sorgen, dass dieser gesellschaftliche Wandlungsprozess, für den sich 
immer mehr Menschen interessieren, nicht weiter durch die grellen Leitbilder eines 
überkommenen Mobilitätszeitalters gestört wird. Folgende Maßnahmen können diesen nötigen 
kulturellen Wandel stattdessen befördern:
Erstens sollten innerhalb öffentlicher Gebäude keine Flächen mehr für Flugwerbung zur 
Verfügung gestellt werden.
Zweitens sollte Flugwerbung auf Außenanlagen im öffentlichen Raum verboten werden - soweit 
dies über die Landesgesetzgebung möglich ist.
Drittens sollten Fluggäste an den Berliner Flughäfen zukünftig über den Emissionsgehalt 
ihrer gewählten Verbindungen, dem Ausstoß an CO2 und äquivalenten Treibhausgasen, informiert 
werden. Eine solche Kennzeichnung führt zu mehr Verbrauchertransparenz und kann dazu 
beitragen, dass sich Passagiere in Zukunft für andere Formen der Mobilität entscheiden. 
Dafür muss den Fluggesellschaften in der Nutzungsordnung der Berliner Flughäfen verbindlich 
vorgeschrieben werden, die gesamte Klimawirkung eines Fluges - ausgedrückt in CO2-
Äquivalenten - auf den Bordkarten und auf den Bildschirmen am Check-In-Schalter deutlich 
sichtbar zu dokumentieren.
Berlins Vorbildrolle beim Klimaschutz ausbauen
Die Zeit der Billigflieger und des Vielfliegens muss zu Ende gehen. Ein Werbeverbot für 
Flugreisen kann eine Symbolwirkung über das Land Berlin hinaus entfalten und viele kommunale 
Nachahmer finden. Auch ein Werbeverbot für weitere fossile Produkte ist grundsätzlich 
denkbar. Die schwedische Tageszeitung Dagens ETC erklärte kürzlich, keine Werbeanzeigen von 
Fluggesellschaften, fossilen Stromanbietern oder Autofirmen mit Verbrennungsmotoren im 
Angebot mehr anzunehmen. Ein Anfang wäre gemacht, wenn der Klimawandel und seine absehbaren 
Folgen auch bei der Urlaubsplanung nicht mehr verdrängt werden würden. Die 
Fluggesellschaften dürfen unser Bild von der Welt nicht mehr beeinflussen, damit es auch in 
Zukunft noch schön sein wird, sie zu bereisen.
Begründung
Unterstützer*innen:
Georg Kössler (KV Neukölln)
Änderungsanträge
- V-06NEU-032 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg), Eingereicht)
 - V-06NEU-045 (AG buntgrün (dort beschlossen am: 24.11.2019), Eingereicht)
 - V-06NEU-063 (Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
 - V-06NEU-073 (Klemens Griesehop (KV Pankow), Eingereicht)