Eine Formalisierung der Antragskomission macht Sinn, denn sie hat einen hohen strategischen Einfluss für die Positionsfindung der Partei. Deshalb sollten wir auch im Sinne der Trennung von Partei und Fraktion uns Parlamentarier*innen von dieser Funktion ausschließen. Da fast immer unsere parlamentarischen Aktivitäten in den Anträgen und Änderungsanträgen adressiert werden, sollten Abgeordnete nicht den Prozess moderieren. Abgeordnete haben in einem Vollzeitparlament genug zu tun und es gibt in unserer Partei genug fleißige Menschen, die das können.
Satzungsänderungsänträge: | §13, Absatz 5 "Antragskommission" |
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Antragsteller*in: | Georg P. Kössler (KV Neukölln) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.11.2019, 11:02 |