| Satzungsänderungsänträge: | §17, Absatz 4 "Einladungsfrist" |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Daniela Ehlers (KV Berlin-Lichtenberg) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 22.11.2019, 12:25 |
(4)¹Der Landesausschuss tagt mindestens 62-mal im Kalenderjahr und ist vom Landesvorstand mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. ²Seine Sitzungen sind öffentlich. ³Er
§17 Der Landesausschuss
(4)¹Der Landesausschuss tagt mindestens 62-mal im Kalenderjahr und ist vom Landesvorstand mit
einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. ²Seine Sitzungen sind öffentlich. ³Er
beschließt mit einfacher Mehrheit. 4Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist. 5Maßgeblich ist die Zahl der ausgegebenen Stimmkarten. 6Der Landesausschuss
gibt sich eine Geschäftsordnung.