Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Matthias Dittmer u.a. (LAG Mobilität) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.11.2019, 10:05 |
V-10: Neubesetzung BVG-Vorstandsvorsitz transparent gestalten und im Neu-Vertrag die "Verkehrswende" verankern
Titel
Antragstext
Neubesetzung BVG-Vorstandsvorsitz transparent gestalten und im Neu-Vertrag die
"Verkehrswende" verankern
Es ist Zeit für das Umsteuern hin zu einer wirksamen Klimapolitik. Der Senat verfolgt daher
im Bereich der städtischen Mobilität das Ziel der "Verkehrswende". Doch seit 1990 sinken in
diesem Segment die CO2-Emissionen nicht. Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
mit über einer Milliarde Fahrgästen pro Jahr sind einer der wichtigsten Akteure in diesem
Aktionsfeld.
Dr. Sigrid Evelyn Nikutta ist seit dem 1. Oktober 2010 - zu Zeiten des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit - Vorstandsvorsitzende der BVG. Ihr Vertrag wurde vor zwei
Jahren mit verbessertem Verdienst verlängert. Nach neun Jahren leitender Tätigkeit wird sie
nun am 1. Januar 2020 zum DB-Konzern wechseln. Der Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats
votierte am 30.10.2019 für sie.
Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, bedauerte Nikuttas
Weggang und betonte, dass es keinen Anlass für überstürztes Handeln gebe.
Die Problemlagen der BVG, wie Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, zu langsamer Straßenbahnausbau,
fehlende Busspuren und kaum vorhandene Bevorrechtigungen des ÖPNV an Ampelanlagen, erfordern
jedoch eine zügige Neubesetzung.
Diese Neubesetzung soll gemäß bündnisgrüner Grundsätze transparent, gerecht und mit
bestmöglichem Ergebnis erfolgen. Dafür ist zu berücksichtigen:
1.: Die Stelle ist zügig öffentlich auszuschreiben.
2.: Das Brutto-Gehalt des Nachfolgers/der Nachfolgerin einschließlich möglicher Boni darf
nicht über dem Brutto-Gehalt des Regierenden Bürgermeisters liegen.
3.: Die Boni für den/die BVG-Vorstandsvorsitzende/n sind an eine positive Veränderung des
Modal Split und des ökologischen Fußabdrucks der Verkehrsleistungen zu koppeln und nicht wie
bisher nur an das Wachsen der Verkehrsleistung und die "Schwarze Null".
4.: Der Besetzungsprozess ist maximal transparent zu organisieren.
5.: Bei gleicher Qualifikation ist die Besetzung durch eine Frau vorzuziehen.
Begründung
Weitere Antragsteller*innen:
Frank Geraets (KV Pankow), Axel Schwipps (LAG Mobilität), Karin Hieronimus (KV Pankow), Matthias Fricke (KV Treptow-Köpenick)
Begründung:
Die Klimaproblematik hat sich dramatisch zugespitzt. Wir befinden uns am Punkt einsetzender Kippeffekte. Ein radikales Umsteuern ist zur Erzielung der vereinbarten Klimaziele notwendig. Berlin, größte deutsche Stadt und Hauptstadt mit Ausstrahlung auf andere europäischen Länder, arbeitet seit knapp drei Jahren an der Umsetzung einer Verkehrswende. Diese soll erreicht werden durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und gleichzeitiger Förderung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs.
Aufgrund des Bevölkerungswachstums Berlins jedoch sind weitere Verkehrssteigerungen zu erwarten. Da das Berliner Straßennetz stellenweise bereits heute überlastet ist und ein weiterer Ausbau hin zur autogerechten Stadt allein aufgrund des nicht wachsenden Stadtraums nicht infrage kommt, muss die BVG als größter Berliner Verkehrsanbieter die Verkehrswende offensiv mitgestalten und im ÖPNV mehr Kapazität bei verbesserter Zuverlässigkeit anbieten.
Eine längere Vakanz der Stelle des/der Vorstandsvorsitzenden ist daher inakzeptabel. Siehe auch den Zeitungsartikel „Bei der BVG läuft's noch schlechter als gedacht“ (https://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-nahverkehr-bei-der-bvg-laeufts-noch-schlechter-als-gedacht/23847024.html).
Die öffentliche und transparente Ausschreibung garantiert dabei das bestmögliche Ergebnis und vermeidet den Anschein eines "Mauscheln im Hinterzimmer".
Bei der Gehaltshöhe ist Augenmaß zu bewahren. Frau Nikutta erhielt zuletzt Bezüge in Höhe von knapp 500.000 € pro Jahr. Es ist nicht vermittelbar, dass der/die BVG-Vorstandsvorsitzende das Dreifache des Regierenden Bürgermeisters bzw. das Doppelte der Kanzlerin verdient. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch für ein Gehalt eines Senators oder einer Senatorin, die vergleichbar viel Arbeitsaufwand und Verantwortung haben, hochqualifizierte und im Höchstmaß engagierte Bewerber*innen gefunden werden.
Änderungsanträge
- V-10-001 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-008 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-013 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-015 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-018 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-020 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-021 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-023 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-026 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-027 (Matthias Oomen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- V-10-027-2 (Daniela Ehlers (KV Lichtenberg), Eingereicht)