| Antrag: | Neubesetzung BVG-Vorstandsvorsitz transparent gestalten und im Neu-Vertrag die "Verkehrswende" verankern |
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| Antragsteller*in: | Daniela Ehlers (KV Lichtenberg) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 29.11.2019, 09:40 |
5.: Bei gleicher Qualifikation ist die Besetzung durch eine Frau vorzuziehen. Darüber hinaus soll gezielt bei Frauen und Menschen mit Rassismuserfahrungen geworben werden.
Neubesetzung BVG-Vorstandsvorsitz transparent gestalten und im Neu-Vertrag die
"Verkehrswende" verankern
Es ist Zeit für das Umsteuern hin zu einer wirksamen Klimapolitik. Der Senat verfolgt daher
im Bereich der städtischen Mobilität das Ziel der "Verkehrswende". Doch seit 1990 sinken in
diesem Segment die CO2-Emissionen nicht. Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
mit über einer Milliarde Fahrgästen pro Jahr sind einer der wichtigsten Akteure in diesem
Aktionsfeld.
Dr. Sigrid Evelyn Nikutta ist seit dem 1. Oktober 2010 - zu Zeiten des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit - Vorstandsvorsitzende der BVG. Ihr Vertrag wurde vor zwei
Jahren mit verbessertem Verdienst verlängert. Nach neun Jahren leitender Tätigkeit wird sie
nun am 1. Januar 2020 zum DB-Konzern wechseln. Der Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats
votierte am 30.10.2019 für sie.
Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, bedauerte Nikuttas
Weggang und betonte, dass es keinen Anlass für überstürztes Handeln gebe.
Die Problemlagen der BVG, wie Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, zu langsamer Straßenbahnausbau,
fehlende Busspuren und kaum vorhandene Bevorrechtigungen des ÖPNV an Ampelanlagen, erfordern
jedoch eine zügige Neubesetzung.
Diese Neubesetzung soll gemäß bündnisgrüner Grundsätze transparent, gerecht und mit
bestmöglichem Ergebnis erfolgen. Dafür ist zu berücksichtigen:
1.: Die Stelle ist zügig öffentlich auszuschreiben.
2.: Das Brutto-Gehalt des Nachfolgers/der Nachfolgerin einschließlich möglicher Boni darf
nicht über dem Brutto-Gehalt des Regierenden Bürgermeisters liegen.
3.: Die Boni für den/die BVG-Vorstandsvorsitzende/n sind an eine positive Veränderung des
Modal Split und des ökologischen Fußabdrucks der Verkehrsleistungen zu koppeln und nicht wie
bisher nur an das Wachsen der Verkehrsleistung und die "Schwarze Null".
4.: Der Besetzungsprozess ist maximal transparent zu organisieren.
5.: Bei gleicher Qualifikation ist die Besetzung durch eine Frau vorzuziehen. Darüber hinaus soll gezielt bei Frauen und Menschen mit Rassismuserfahrungen geworben werden.