GO-01: GO-Antrag Landesvorstand

Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft, Berlin und auch uns als Partei vor großen Herausforderungen. Wir mussten die Landesdelegiertenkonferenz am 28.03.2020 absagen, alle Prozesse digitalisieren, den Schutz unserer Angestellten und Mitglieder gewährleisten und das Parteileben dennoch am Laufen halten. Dies hat die Landesgeschäftsstelle mit großer Leidenschaft und Engagement getan. Dafür bedanken wir uns von Herzen. Sei es der Programmprozess, die Einführung von digitalen Abstimmungsmöglichkeiten, die Fortführung der Gremien oder die Umplanung der Parteitage. All das war mit viel Arbeit und Einsatz verbunden.

Durch die Absage der LDK und auch durch die fehlenden formalen Möglichkeiten Beschlüsse zu fassen, ist jedoch eine große Lücke entstanden, die politische Willensbildung als Partei voranzubringen. Das ist misslich und äußerst ärgerlich. Es sind aber auch rechtlich oder formal notwendige Entscheidung durchzuführen, die wir vertagen mussten. Um diese nachzuholen, hat sich der Landesvorstand entschieden, den für dem 28.10.2020 geplanten LA in eine LDK umzuwandeln. Diese LDK ist notwendig, damit das Prozedere für die Wahl der Spitzendandidatin sowie die Landesliste beschlossen werden kann, ein rechtlich legitimierter Landesvorstand gewählt und die Partei in den Wahlkampf führen kann, Gremien wie der Parteirat und die Antragskommission gewählt werden können, ein Haushalt für 2020 und 2021 beschlossen werden kann und Satzungsänderungen, die für eine basisdemokratische Beteiligung der Mitglieder am Programmprozess nötig sind, verabschiedet werden können. Dies alles nimmt Zeit ein, ist aber für die Aufstellung zum Wahlkampf dringend nötig.

Um dies alles abzuarbeiten, gibt es nun die Sonder-LDK im Oktober. So ärgerlich das ist, wird jedoch für mehr an diesem Tag keine Zeit sein, wenn wir nicht bis weit über Mitternacht tagen wollen.

Damit aber die Partei wieder inhaltliche Beschlüsse fassen kann, wurde schon beim letzten LA am 26.08. erstmals ein Tool aufgesetzt, das sowohl Mitglieder und/oder Delegierte akkreditieren und Beschlüsse herbeiführen kann. Dieses Tool werden wir weiter ausbauen, die Fehler und Bugs beheben und dafür arbeiten, es dann auch den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften zu Verfügung stellen zu können. Ein Gewinn an Digitalisierung, der uns weit über die Corona-Pandemie hinweg von Nutzen sein wird. Und um auch Raum für inhaltliche Abstimmungen zu schaffen, hat der Landesvorstand den LA im Dezember komplett frei geräumt, um dort ausschließlich Anträge, die aus der Partei heraus gestellt werden, beschließen. Denn es ist uns wichtig, dass wir es auch in komplizierteren Zeiten schaffen, ein politisches Parteileben zu ermöglichen.