V-06: Keine Subventionen für Militärschau in Berlin – für eine friedliche, zukunftsorientierte ILA!

Die große Luft- und Raumfahrtmesse ILA (Innovation and Leadership in Aerospace) ist die
älteste Luftfahrtmesse der Welt und lockt alle zwei Jahre zahlreiche Besucher*innen nach
Berlin Schönefeld. Mehr als 65.000 Fach- und 115.000 Privatbesucher*innen kamen im Jahr 2018
in die Ausstellung. Die Messe bietet einen Treffpunkt für Wirtschaft und Politik und ist
auch für interessierte Privatpersonen offen. In den letzten Jahren hat sich die Messe in
ihrer Ausrichtung deutlich gewandelt.

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Rahmfahrtindustrie e. V. (BDLI) hat den Fokus der
Messe auf Innovation und Hightech verschoben und begründet damit auch die Namensänderung der
ILA (früher Internationale Luft- und Raumfahrtaustellung). Die Themen Hightech und
Innovation bieten sich für den Industriestandort Deutschland an. Außerdem muss die Branche
in Anbetracht der Klimakrise gewaltige Innovationen hervorbringen. Die Wahrheit ist jedoch
auch, dass die ILA zum großen Teil eine Militärschau ist. Laut Angaben der Messe Berlin GmbH
werden 20% der Ausstellungsflächen von Rüstungsunternehmen gebucht. Dabei ist die Bundeswehr
mit Abstand die größte von den mehr als 1.000 Aussteller*innen auf der ILA. Auch auf der
Freifläche ist bei den Exponaten ein erheblicher Militäranteil dabei.

In der Vergangenheit hat die Messe Berlin GmbH - und damit das Land Berlin - viele Millionen
Euro gezahlt, um die finanziellen Defizite der ILA auszugleichen. Mit Ausnahme der ILA 2018
war der Trend dabei klar hin zu steigendem Defizit. Das Defizit könnte zukünftig noch
steigen. Die Rahmenvereinbarung läuft nach der ILA 2020 aus und derzeit wird darüber
verhandelt, wie in Zukunft die Kosten der ILA getragen werden.

Die LAG Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat bereits im Oktober
2019 einen Beschluss gefasst, der sich gegen eine weitere Finanzierung bzw. Teilfinanzierung
der ILA in ihrer aktuellen Form durch Gelder des Landes Berlin ausspricht. Der Landesverband
Berlin von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Forderung an: Wir stellen uns gegen
die Finanzierung einer de-facto Werbeveranstaltung für die Rüstungsindustrie durch
Landesmittel. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik und lehnen damit jede direkte und
indirekte Subvention der Rüstungsindustrie durch das Land Berlin ab. Gleichzeitig sprechen
wir uns für eine Fortführung der ILA in Berlin aus, die ohne Rüstungsindustrie und
Militärschau auskommt und ziviler Innovation den Vorrang gibt.