D1-007: Berlin zum Hotspot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes erklären – dringend erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen weiter ermöglichen!

In Berlin droht angesichts der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsdynamik und des gleichzeitigen
Auslaufens wesentlicher Infektionsschutzmaßnahmen zum April 2022 eine zeitnahe Überlastung
der kritischen medizinischen Infrastruktur. Durch die hohe Anzahl an erkrankten
Beschäftigten sowohl in den Praxen der niedergelassenen Ärzt*innen und im Rettungsdienst als
auch in den Krankenhäusern droht die Situation, dass die medizinische Versorgung nicht mehr
ausreichend sichergestellt werden kann. Die Personalausfälle gehen auf die besonders hohe
Anzahl und den Anstieg der Neuinfektionen zurück. Wir fordern die Landesregierung und das
Abgeordnetenhaus daher auf, für das Land Berlin das Vorliegen der konkreten Gefahr einer
sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
(„Hotspot“) festzustellen und die Anwendung konkreter Maßnahmen zu beschließen. Zu diesen
Maßnahmen sollte insbesondere eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
gehören.

Wir bedauern es sehr, dass der Bundestag den Bundesländern mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes den Umgang mit der Pandemiesituation stark erschwert hat. Viele Möglichkeiten zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Pandemie sind nun an rechtliche Bedingungen geknüpft, die wenig präzisiert sind. Wir fordern daher, dass der Bundestag den Bundesländern möglichst effektive, flexibel anwendbare und konkret definierte Möglichkeiten an die Hand gibt, um die Pandemie wirksam, maximal rechtssicher und auch präventiv bekämpfen zu können.

Wir bekräftigen die Landesregierung und das Abgeordnetenhaus darin, für das Land Berlin alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Vorliegen der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz, das heißt zur Erklärung eines Hotspots, festzustellen, um einen höchstmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten und die Anwendung konkreter Maßnahmen zu beschließen. Zu diesen Maßnahmen sollte insbesondere eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören.

In Berlin droht angesichts der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsdynamik und des gleichzeitigen
Auslaufens wesentlicher Infektionsschutzmaßnahmen zum April 2022 eine zeitnahe Überlastung
der kritischen medizinischen Infrastruktur. Durch die hohe Anzahl an erkrankten
Beschäftigten sowohl in den Praxen der niedergelassenen Ärzt*innen und im Rettungsdienst als
auch in den Krankenhäusern droht die Situation, dass die medizinische Versorgung nicht mehr
ausreichend sichergestellt werden kann. Die Personalausfälle gehen auf die besonders hohe
Anzahl und den Anstieg der Neuinfektionen zurück.
Wir bedauern, dass der Bundestag den Bundesländern mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit entzogen, bzw. sie an rechtliche Hürden geknüpft hat, die nur unzureichend präzisiert sind, wichtige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Dies schafft in der aktuellen Pandemiesituation, in der die Fortführung von Maßnahmen angezeigt wäre – wie etwa die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen –, eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Landesregierungen und -parlamente.
Wir fordern den Bundestag daher dazu auf, schnellstmöglich eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen, damit wieder die Rechtslage hergestellt wird, die bis zum 20.03.2022 galt und in den Bundesländern Anwendung gefunden hat. Damit würden den Landesregierungen die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wieder rechtssicher zur Verfügung stehen.
Wir bekräftigen die Landesregierung und das
Abgeordnetenhaus daher aufaußerdem darin, für das Land Berlin alle Möglichkeiten zur Feststellung für das Vorliegen der konkreten Gefahr einer
sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
(„Hotspot“) festzustellen, d.h. die Erklärung eines Hotspots, zu nutzen, um einen höchstmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten und die Anwendung konkreter Maßnahmen zu beschließen. Zu diesen
Maßnahmen sollte insbesondere eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
gehören.