D1: Berlin zum Hotspot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes erklären – dringend erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen weiter ermöglichen!

Der Antrag konnte nicht zum regulären Antragsschluss am 26. Februar 2022 eingebracht werden, da das Infektionsschutzgesetz erst vor wenigen Tagen geändert wurde und bis kurz zuvor die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition noch nicht abgeschlossen waren, so dass die tatsächlich ab April 2022 geltende Rechtslage im Februar 2022 noch nicht bekannt war. Der Antrag ist sehr dringlich, da durch das Auslaufen wichtiger Maßnahmen ein politisches Handeln sehr zeitnah erforderlich ist, um den notwendigen Gesundheitsschutz noch rechtzeitig in die Wege leiten zu können. Dadurch kann auch für die Bürger*innen zeitnah Rechtsklarheit geschaffen werden. Außerdem erfordert der Schutz vor Überlastung der Krankenhäuser ein möglichst rasches Handeln. Ein Antrag auf der nächsten LDK käme sehr deutlich zu spät.

Mit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind spätestens ab dem 3. April 2022 viele Schutzmaßnahmen nur noch möglich, wenn eine Gebietskörperschaft als Hotspot benannt wird. Aktuell droht jedoch konkret die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage. Insbesondere droht bereits durch die jetzt, d.h. vor der aktuellen weiteren Lockerungsstufe bestehenden Corona-Infektionsfälle eine Überlastung der Krankenhäuser und somit der kritischen Infrastruktur.

Die Corona-Lage in Berlin spitzt sich zu: Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner*innen stieg zuletzt wieder deutlich. Die Corona-Ampel des Senats zeigt derzeit „Rot“ für die 7-Tage-Inzidenz und für die Hospitalisierungs-7-Tage-Inzidenz und „Gelb“ für die Belegung der Intensivstationen (Stand 23. März 2022, https://www.berlin.de/corona/lagebericht/). Ein zusätzliches, besonders relevantes und durch die Ampel nicht erfasstes Problem sind die erheblichen und zunehmenden Krankenstände von Krankenhausmitarbeiter*innen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Diese Konstellation droht zu ernst zu nehmenden Personalengpässen zu führen oder hat bereits dazu geführt. In der Folge droht gegebenenfalls die Absage oder Verschiebung wichtiger medizinischer Eingriffe. Die flächendeckende, hochqualitative Versorgung der Bevölkerung wäre dann möglicherweise nicht mehr im erforderlichen Maße gewährleistet.

Das Land Berlin hat auch regionale Besonderheiten. Ein Beispiel ist die aktuelle Verantwortung gegenüber Geflüchteten und denjenigen Menschen, die sie unterstützen. Als Grüne machen wir uns dafür stark, dass Berlin sich solidarisch zeigt mit den ukrainischen Geflüchteten, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz vor dem verheerenden Krieg suchen, und sind stolz auf Berlins Beitrag hierzu. Die Geflüchteten sind jedoch eine schutzbedürftige Gruppe, die durch im Herkunftsland schlechteren Zugang zu Impfstoffen bei ihrer Ankunft eine niedrige Impfquote aufweist (weniger als 2 % mit Dreifachimpfung) und durch die Unterbringung innerhalb Berlins und im Bundesgebiet eine hohe Mobilität aufweist. Es ist daher nochmals mehr von Bedeutung, wirksame Pandemiemaßnahmen aufrecht erhalten zu können.

Gemäß § 28a IfSG ist Voraussetzung für die Feststellung eines „Hotspot“-Gebietes, dass entweder eine Virusvariante mit einer signifikant höheren Pathogenität festgestellt wird oder „auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht“ (§ 28a Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 IfSG). Letzteres ist aktuell in Berlin der Fall.

Durch die hohe Mobilität von Beschäftigten und Patient*innen innerhalb Berlins und die Mitversorgungseffekte von Krankenhäusern erscheint eine Eingrenzung und Unterscheidung nach einzelnen Bezirken nicht sachgerecht. Darum sollte das gesamte Land Berlin als Hotspot definiert werden. Die Einstufung ganzer Länder als Hotspot gilt bei einer flächendeckend bedrohlichen Infektionslage ausdrücklich als möglich (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/ifsg.html).

Voraussetzung für die Einführung der Maßnahmen ist auch ein Beschluss des Landesparlaments. Daher werden sowohl die Landesregierung als auch das Abgeordnetenhaus Berlin aufgefordert, in dem oben genannten Sinne zu handeln und zusätzliche Maßnahmen festzulegen.

Bei den zu beschließenden Maßnahmen sollte insbesondere die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen (z.B. in Supermärkten) enthalten sein. Weitere, in § 28a Absatz 8 IfSG erwähnte Schutzmaßnahmen sollten möglichst rasch geprüft und ggf. ebenfalls umgesetzt werden.