SÄA-1: Fürsorgekonzept und Anpassung Schieds- und Schlichtungsorgane

1. Die Anlagen zur Satzung „Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung und
   sexualisierter Gewalt“ und „Antidiskriminierungsstelle“ werden durch die Anlage
   Fürsorgekonzept ersetzt.

2. Die Anlage zur Satzung „Fürsorgekonzept“ lautet wie folgt:

"Präambel

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen wir respektvoll, wertschätzend, konstruktiv und
diskriminierungskritisch zusammenarbeiten. Doch wir wissen: wir sind Teil einer
Gesellschaft, in der Missbrauch von Macht(-asymmetrien), sexuelle Belästigung, sexualisierte
Gewalt und Diskriminierung – aufgrund von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung,
Herkunft, Aussehen, Behinderung, Alter, Weltanschauung, chronische Krankheit und sozialer
Status oder Fürsorgeverantwortung – Alltag sind.

Deshalb schaffen wir mit diesem Fürsorgekonzept im Landesverband sowohl
Präventionsstrukturen um aktiv Diskriminierung, sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt
und Mobbing vorzubeugen, als auch Strukturen, die Betroffene unterstützen, Klärung
ermöglichen oder (wenn nötig) Konsequenzen bzw. Parteiordnungsmaßnahmen herbeiführen können.

Damit übernehmen wir Verantwortung und positionieren uns klar gegen sexistische,
diskriminierende, beleidigende und gewalttätige Verhaltensweisen.

Dieses Fürsorgekonzept dient dem Schutz der persönlichen Integrität, Würde und sexuellen
Selbstbestimmung aller Parteimitglieder und Menschen, die sich im Parteikontext bewegen. Es
schafft klare Rahmenbedingungen für den Umgang mit Übergriffen, Diskriminierung und Mobbing.
Es zeigt auf, an wen sich Betroffene wenden können und wie wir mit gemeldeten Vorfällen
umgehen.

Somit stärkt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin eine Kultur von Respekt und Verantwortung.

 § 1 Ziele und Anwendungsbereich 

(1) Dieses Fürsorgekonzept dient dem Schutz und dem Wohl aller Parteimitglieder und der
Menschen, die sich im Parteikontext bewegen. 

(2) Dieses Fürsorgekonzept gilt für alle Gliederungen, Amts- und Mandatsträger*innen des
Landesverbands und Menschen, die sich im Parteikontext bewegen, für Vorkommnisse von
Diskriminierung, sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt und Mobbing im Parteikontext,
also insbesondere auf Veranstaltungen des Landesverbandes und seiner Gliederungen
(unabhängig davon, ob die meldenden Personen Mitglieder oder Dritte sind) sowie für alle
Kommunikationskanäle inklusive Mailinglisten und Chatgruppen des Landesverbands und seiner
Gliederungen. Bei Bedarf können auch Mitglieder der Grünen Jugend Berlin die hier geregelten
Beschwerdestrukturen nutzen. Die Zuständigkeit für Gremien und Gliederungen des
Bundesverbands liegt beim Bundesverband. 

(3) Für Beschäftigte des Landesverbands und seiner Gliederungen gelten die Regelungen § 13
Abs. 1 AGG. Soweit eine Zuständigkeit des Arbeitgebers gemäß § 13 Abs. 1 AGG besteht, findet
dieses Fürsorgekonzept keine Anwendung. Handelt es sich bei einer gemeldeten Person um
eine*n Arbeitnehmer*in des Landesverbands ergreifen die Weisungsbefugten im Einklang mit den
arbeitsrechtlichen Regelungen ggf. entsprechende Maßnahmen. Beschäftigte können sich mit
ihren Anliegen an die Anlaufstelle für Beschäftigte (ehemals Ombudsstelle) wenden.    

(4) Sexuelle Belästigung und/oder sexualisierte Gewalt liegen vor, wenn unerwünschte
Handlungen mit sexuellem Bezug die Würde einer Person verletzen. Dazu zählen nicht nur
körperliche Übergriffe, sondern auch verbale oder nonverbale Verhaltensweisen mit sexuellem
Bezug – etwa anzügliche Bemerkungen, Cat-Calling, unangemessene Witze mit sexuellem Bezug,
das Zusenden pornografischer Darstellungen, wiederholte unerwünschte Annäherungsversuche
oder Einladungen mit sexuellem Bezug ohne gegenseitiges Einverständnis.  

(5) Diskriminierung liegt vor, wenn Benachteiligungen aufgrund von rassistischer
Zuschreibung, der Herkunft, der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen
Identität, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Aussehens, einer
chronischen Krankheit, des Alters, des sozialen Status oder der familiären
Fürsorgeverantwortung auftreten oder Menschen aufgrund der genannten Kriterien
herabgewürdigt werden. 

(6) Mobbing liegt vor, wenn gezielte, unfaire und unerwünschte Handlungen gegenüber einer
Person vollzogen werden. Betroffene werden über einen längeren Zeitraum hinweg systematisch
durch Schikanen, Boshaftigkeiten oder Intrigen angegriffen und ausgegrenzt. Diese Angriffe
zielen darauf ab, das Selbstverständnis und Selbstwertgefühl der Betroffenen zu
beeinträchtigen. 

§ 2 Vertraulichkeit 

(1) Die Anlauf- und Beschwerdestelle arbeiten vertraulich.  

(2) Alle Informationen aus Gesprächen mit der Anlauf- oder Beschwerdestelle, insbesondere
die Identitäten der Beteiligten, sind vor dem Zugriff unbeteiligter Dritter zu schützen
(Vertraulichkeit).  

(3) Dritte*r ist jede natürliche Person, die nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt ist,
sowie Gliederungen und Organe der Partei. 

(4) Verfahrensbeteiligte unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Bei Bruch der
Vertraulichkeit endet das Verfahren (siehe §6 (12)). 

§ 3 Schutz der beteiligten Personen 

(1) Der Schutz der meldenden Personen hat höchste Priorität. Ebenso ist wichtig, dass sich
die Mitglieder der betroffenen Gliederung und der Partei insgesamt möglichst sicher und in
einem vertrauensvollen Umfeld fühlen.

(2) Auch der gemeldeten Person werden Schutz und Rufschutz zugesichert. Wer eine Person
nachweislich und absichtlich falsch beschuldigt, muss mit angemessenen Konsequenzen durch
das Schiedsgericht rechnen. 

(3) Minderjährige haben einen besonders hohes Schutzanrecht. Da dieses Fürsorgekonzept bei
Bedarf auch Meldungen aus der Grünen Jugend abdeckt, ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu
richten, dass Betroffene minderjährig sein können. Hier gilt eine besondere
Sorgfaltspflicht, die das besondere Schutzbedürfnis Minderjähriger sicherstellt. In den
Verfahrensregeln wird der Umgang mit Minderjährigen in der Beschwerdestruktur ausgeführt.  

§ 4 Beschwerdestruktur 

(1) Die Beschwerdestruktur beinhaltet die Anlaufstelle (§ 5), die Beschwerdestelle (§6) und
das Schiedsgericht (§ 7), die aufeinander aufbauen.  

(2) Die Anlauf- und Beschwerdestellen haben unterschiedliche Zuständigkeiten und agieren
getrennt voneinander. Sie sind personell unterschiedlich besetzt. 

(3) Die Anlauf- und Beschwerdestelle handeln nach Verfahrensordnungen, die auf der Homepage
der Partei veröffentlicht werden.  

§ 5 Anlaufstelle 

(1) Die Anlaufstelle ist die zentrale Anlaufstelle im Landesverband, die sich mit Vorfällen
sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt, Diskriminierung und Mobbing im Grünen Kontext
befasst und die parteiinternen Prozesse in diesem Bereich koordiniert. Die Aufgaben der
Anlaufstelle sind, die meldenden Personen im gesamten Prozess zu begleiten und zu
unterstützen sowie die eingehenden Meldungen zu überprüfen. Die Anlaufstelle ist in ihrer
Arbeit unabhängig.  

(2) Die Anlaufstelle setzt sich aus geschultem Personal zusammen, um eine hohe Fachlichkeit
und Professionalität sicherzustellen und um politische Einflussnahme auszuschließen. Die
Kontaktdaten der Anlaufstelle werden auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht. 

(3) Die Stelle dient als Erstanlaufstelle und berät und unterstützt die meldende Person im
weiteren Verfahren. An die Anlaufstelle können sich Menschen wenden, die sexuelle
Belästigung, sexualisierte Gewalt, Diskriminierung oder Mobbing erfahren haben, sowie
Personen, die solche Vorfälle beobachtet haben.  

(4) Die Anlaufstelle arbeitet vertraulich. Während des gesamten Prozesses können sich
meldende Personen darauf verlassen, dass sie regelmäßigen Kontakt zur Anlaufstelle haben
können. Wichtige Schritte und Maßnahmen werden immer vorab mit der meldenden Person
abgesprochen. Diese kann sich jederzeit selbst bei der Anlaufstelle melden, die sie so lange
wie gewünscht durch den folgenden Prozess begleitet. Die Anlaufstelle steht während dieses
Prozesses auf Seiten der meldenden Person und trifft keine Entscheidung über eine
Beurteilung des Sachverhalts, Konsequenzen und Parteiordnungsmaßnahmen. 

(5) Anonyme Meldungen sind bei der Anlaufstelle möglich. Sie berät dann dahingehend, welche
Möglichkeiten den meldenden Personen offenstehen, erläutert aber auch, zu welchem Zeitpunkt
die Anonymität aufgegeben werden muss, wenn eine Meldung weiterverfolgt werden soll.  

(6) Die Anlaufstelle baut ein Netzwerk zu lokalen externen Hilfs- und Beratungsstrukturen
auf (Bspw. Frauen- oder Opferberatungsstellen) und trägt diese in einem Verzeichnis
zusammen. Bei Bedarf kann die meldende Person an eine dieser spezialisierten
Beratungsstellen vermittelt werden.  

(7) Die Anlaufstelle stellt keine Strafanzeigen, es sei denn es besteht eine gesetzliche
Pflicht. Sobald der Verdacht einer Straftat entsteht, muss die jeweilige Person über die
Option informiert werden, Strafanzeige zu erstatten. Strafrechtlich relevante Vorkommnisse
können nicht von der Partei, sondern nur von den dafür zuständigen staatlichen Stellen
geahndet werden. Ein anschließendes Schiedsgerichtsverfahren bleibt davon unbenommen.  

§ 6 Beschwerdestelle 

(1) Der Landesverband richtet eine Beschwerdestelle ein. Dazu arbeitet der Landesverband mit
einem externen Anbieter mit professionellem, geschultem Personal zusammen, um eine hohe
Fachlichkeit und Professionalität sicherzustellen und um politische Einflussnahme
auszuschließen. Die Beschwerdestelle ist personell anders besetzt als die Anlaufstelle.  

(2) Beschwerde erheben kann jedes Parteimitglied und jede Person, die von einem Vorkommnis
entsprechend §1 (2) betroffen ist. 

(3) Die Beschwerdestelle arbeitet unparteiisch. Eingehende Beschwerden werden objektiv und
umfassend geprüft und bearbeitet. 

(4) Die konkrete Vorgehensweise wird den beteiligten Parteien transparent gemacht. 

(5) Die Beschwerdestelle arbeitet vertraulich, sie berät die beteiligten Personen und zeigt
Handlungsoptionen auf.  

(6) Die Beschwerdestelle sensibilisiert die gemeldete Person für die Wirkung des eigenen
Handelns und strebt im Fall von Fehlverhalten eine Verantwortungsübernahme an. Dabei werden
die Grundwerte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Verhaltenskodex des Landesverbands
aufgezeigt. 

(7) Die Erstberatung einer meldenden Person bei der Beschwerdestelle kann anonym erfolgen,
für weitere Schritte muss die Anonymität aufgegeben werden; die Beschwerdestelle berät die
meldende Person entsprechend, welche Konsequenzen eine Entscheidung für die Wahrung oder für
die Aufhebung der Anonymität hat.  

(8) Auf Wunsch der meldenden Person kann die Beschwerdestelle mit der gemeldeten Person
Kontakt aufnehmen. Hierfür muss ein konkreter Vorfall gemeldet werden, zu dem auch die
gemeldete Person Stellung nehmen kann.  

(9) Die Beschwerdestelle kann bei Einverständnis der meldenden und gemeldeten Person zu
einem Gespräch zwischen gemeldeter und meldender Person einladen und dieses führen; hierbei
nimmt die Beschwerdestelle eine unparteiische Position ein.  

(10) Auch die gemeldete Person kann Einzelgespräche mit der Beschwerdestelle führen. Die
Beschwerdestelle wahrt die Vertraulichkeit dieser Gespräche.  

(11) Ziel der Arbeit der Beschwerdestelle ist eine einvernehmliche Beilegung der Beschwerde.
Dies kann beispielsweise ein Bewusstsein für Fehlverhalten der gemeldeten Person,
Wiedergutmachung oder Einsicht, Ausräumung eines Missverständnisses oder Rücknahme der
Beschwerde sein. Die Beratungsstelle kann Maßnahmen wie beispielsweise die Teilnahme am
Schulungsangebot des Landesverbandes oder anderer, spezifischer Schulungen empfehlen. Das
Befolgen dieser Empfehlung kann Teil einer Wiedergutmachungsvereinbarung sein.  

(12) Die Beteiligten bekennen sich schriftlich zur Vertraulichkeit. Ist die Vertraulichkeit
des Verfahrens gebrochen, werden die Beteiligten darüber informiert und das Verfahren
beendet. Ein Antrag beim Landesschiedsgericht kann dennoch gestellt werden. 

(13) Die Teilnahme am Klärungsprozess ist freiwillig. Sollte die gemeldete Person an diesem
Verfahren nicht teilnehmen wollen, steht der meldenden Person dennoch die Beratungsleistung
der Beschwerdestelle zur Verfügung. Die Anrufung des Landesschiedsgerichts steht der
meldenden Person zu jedem Zeitpunkt offen, unabhängig davon, ob die gemeldete Person einem
Klärungsversuch zugestimmt hat oder nicht. 

(14) Die Beschwerdestelle bearbeitet keine Beschwerden, die Straftatbestände des § 177 StGB,
Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB oder die Anwendung physischer Gewalt zum Gegenstand
haben. In diesen Fällen wird auf externe Beratungsstellen sowie die Möglichkeit,
Strafanzeige zu erstatten hingewiesen.  

(15) Die Beschwerdestelle kann keine Sanktionen gegen Parteimitglieder verhängen; hierfür
muss das Schiedsgericht angerufen werden.  

§ 7 Ordnungsmaßnahmen 

(1) Auf Antrag kann das Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen verhängen. Dazu gehören
insbesondere das zeitweise Fernbleiben von Parteiveranstaltungen und -räumlichkeiten, das
zeitweise Ruhenlassen einzelner oder aller Mitgliedsrechte oder parteipolitischer Ämter oder
das zeitweise Ruhenlassen der Parteiarbeit der gemeldeten Person. In besonders schweren
Fällen kann auch ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. 

(2) Antragsbefugt sind Parteimitglieder, die von einem Vorkommnis entsprechend §1 (2)
unmittelbar betroffen sind sowie alle Antragsberechtigten entsprechend §6 Schieds- und
Schlichtungsordnung. 

(3) Sofern Ordnungsmaßnahmen durch das Schiedsgericht verhängt werden, informiert dieses die
Landesgeschäftsstelle über die konkret verhängte(n) Maßnahme(n). 

(4) Die Landesgeschäftsstelle informiert die Gremien und Personen, deren Kenntnisnahme für
die Durchsetzung der Maßnahme erforderlich ist. 

§ 8 Datenschutz 

(1) Die schriftliche Korrespondenz zwischen Anlauf- und Beschwerdestelle mit am Verfahren
Beteiligten erfolgt ausschließlich über dafür eingerichtete, gesicherte und
zugriffsbeschränkte Postfächer. 

(2) Alle erhobenen persönlichen Daten werden sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens
gelöscht. 

(3) Besteht der Verdacht einer Straftat, kann eine Aufbewahrung für die Dauer, die zur
Klärung und Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, erfolgen.  

§ 9 Prävention und Schulungen 

(1) Um Bewusstsein und Kompetenz im Umgang mit sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt,
Diskriminierung und Mobbing zu fördern und Vorfällen vorzubeugen, bietet der Landesverband
regelmäßige Schulungen an. Insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen sind angehalten, sich
in diesen Bereichen regelmäßig fortzubilden; der Landesverband informiert sie dazu
entsprechend.  

(2) Der Landesvorstand evaluiert gemeinsam mit der Anlaufstelle und der Geschäftsführung
regelmäßig Bedarfe für Fortbildungen und Schwerpunkte des Fortbildungsangebots, das
insbesondere folgende Themen umfasst: 

(3) Näheres regelt das Schulungskonzept des Landesverbandes.  

(4) Schulungen für das Personal der Landesgeschäftsstelle, insbesondere für die Anlauf- und
für die Beschwerdestelle und das Schiedsgericht, werden additiv je nach Bedarf gezielt für
diesen Personenkreis finanziert und zur Verfügung gestellt. 

§ 10 Berichtswesen und Evaluation 

(1) Die Anlauf- und Beschwerdestelle und das Landesschiedsgericht erstellen alle zwei Jahre
einen anonymisierten Bericht. Dieser wird dem Landesvorstand vorgelegt, damit er ggf.
notwendige Konsequenzen ziehen, Präventionsmaßnahmen ergänzen und/oder das Fürsorgekonzept
entsprechend anpassen kann. Der Landesvorstand berichtet hierzu dem Landesausschuss. Damit
übernimmt der Landesvorstand Verantwortung für die Partei, um den Schutz Betroffener und die
Prävention innerhalb der Organisation bestmöglich zu gewährleisten. 

(2) Ein Jahr nach Inkrafttreten ist das Fürsorgekonzept zu evaluieren, der Landesvorstand
berichtet hierzu dem Landesausschuss."

3. Die Anlage „Ombudsstelle“ wird umbenannt. Der neue Name der Anlage lautet
   „Anlaufstelle für Beschäftigte“. Das Wort „Ombudsstelle“ wird im Inhaltsverzeichnis,
   in der Bezeichnung der Anlagen und im Titel der Anlage durch die Bezeichnung
   „Anlaufstelle für Beschäftigte“ ersetzt. In den Absätzen 1, Satz 1; 2, Satz 1; 3, Satz
   1 und 4 Satz 1 der Anlage wird das Wort „Ombudsstelle“ durch „Anlaufstelle für
   Beschäftigte“ ersetzt.

4. In § 22 Abs. 2 S. 1 der Satzung werden die Worte „den Mitgliedern der
   Antidiskriminierungsstelle des Landesverbands“ gestrichen. Der neue § 22 Abs. 2 S. 1
   lautet wie folgt: „1 Der Diversity-Rat besteht aus der*dem Sprecher*in für Vielfalt
   und Antidiskriminierung des Landesvorstands, einer*m gewählten Vertreter*in des LAG-
   Sprecher*innen-Rats und den Diversity Beauftragten der Vorstände der Bezirksgruppen
   und der innerparteilichen Vereinigungen. Bei Bedarf können Mitglieder der
   Anlaufstelle, der Beschwerdestelle und der Anlaufstelle für Beschäftigte beratend
   hinzugezogen werden.“

5. In § 23 Abs. 1 der Satzung werden die Worte „eine Beschwerdekommission für Fälle
   sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, eine Antidiskriminierungsstelle und
   eine Ombudsstelle“ gestrichen und durch die Worte „eine Anlaufstelle, eine
   Beschwerdestelle und eine Anlaufstelle für Beschäftigte“ ersetzte. Der Absatz wird
   entsprechend wie folgt neu gefasst: „Beim Landesverband besteht ein
   Landesschiedsgericht, eine Anlaufstelle, eine Beschwerdestelle und eine Anlaufstelle
   für Beschäftigte.“

6. § 5 e) der Schieds- und Schlichtungsordnung wird wie folgt neu gefasst:

“e) in den Fällen des § 7 Abs. 1 der Anlage Fürsorgekonzept.”