A-1: Begleitantrag zum Fürsorgekonzept

Bündnis 90/Die Grünen Berlin steht für eine politische Kultur, in der Menschen respektvoll,
wertschätzend, konstruktiv und diskriminierungskritisch miteinander arbeiten. Diesen
Anspruch wollen wir nicht nur nach außen vertreten, sondern auch innerhalb unseres
Landesverbands verwirklichen.

Gleichzeitig wissen wir, dass auch unsere Partei Teil einer Gesellschaft ist, in der
Machtmissbrauch und der Missbrauch von Machtasymmetrien, sexuelle Belästigung, sexualisierte
Gewalt, Diskriminierung und Mobbing stattfinden. Auch innerhalb unserer Partei sind wir
nicht frei von patriarchalen und anderen gesellschaftlichen Machtstrukturen. Ein sicherer
und diskriminierungskritischer Parteikontext entsteht deshalb nicht von selbst, sondern
braucht klare Haltung, Prävention, verlässliche Anlaufstellen und verbindliche Verfahren.

Mit einem Fürsorgekonzept für den Landesverband übernehmen wir hierfür Verantwortung. Das
Konzept schafft klare Rahmenbedingungen für den Umgang mit Übergriffen, Diskriminierung und
Mobbing. Es verbindet Prävention und Intervention, benennt Ansprechmöglichkeiten und legt
Grundsätze für den Umgang mit gemeldeten Vorfällen fest. Dabei sollen Betroffene
Unterstützung und Schutz erhalten, Konflikte möglichst frühzeitig deeskaliert und geklärt
werden und – wenn erforderlich – auch Konsequenzen bzw. Parteiordnungsmaßnahmen ermöglicht
werden.

Das Fürsorgekonzept gilt für alle Menschen, die sich im Parteikontext bewegen – insbesondere
für Mitglieder, Beschäftigte, Ehrenamtliche sowie weitere Personen, die an Veranstaltungen
oder Aktivitäten der Partei teilnehmen oder mit ihr zusammenarbeiten.

1. Begriffe und Rollen

Im Rahmen des Fürsorgekonzepts unterscheiden wir zwischen betroffenen, meldenden und
gemeldeten Personen:

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die betroffene Person nicht zwingend mit der Person
identisch ist, die sich an eine Stelle wendet. Im Verlauf der Meldung und ihrer Bearbeitung
sprechen wir deshalb von meldenden und gemeldeten Personen.

2. Prävention und Unterstützung

Unser Ziel ist es, eine Parteikultur zu schaffen, in der Diskriminierung, sexuelle
Belästigung, sexualisierte Gewalt und Mobbing möglichst verhindert werden und Betroffene
sich sicher fühlen, Unterstützung zu suchen.

Dazu gehören insbesondere Präventions- und Bildungsangebote sowie klare und
niedrigschwellige Informationen darüber, welche Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden, wo
Unterstützung zu finden ist und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Wir ermutigen alle Parteimitglieder, Beschäftigte und Dritte, die sexuelle Belästigung,
sexualisierte Gewalt, Diskriminierung oder Mobbing im Parteikontext erleben oder beobachten,
sich Unterstützung zu holen und Vorfälle zu melden.

Menschen, die selbst betroffen sind oder einen Vorfall beobachtet haben, empfehlen wir
insbesondere:

Die Anlaufstelle und die Beschwerdestelle nehmen Meldungen ernst und behandeln sie sensibel,
zügig und diskret. Eine Kontaktaufnahme ist vertraulich und auf Wunsch anonym möglich.

3.Betroffenengerechtigkeit und Unschuldsvermutung

Die Arbeit im Rahmen des Fürsorgekonzepts orientiert sich an zwei miteinander zu
verbindenden Grundsätzen: Betroffenengerechtigkeit und Unschuldsvermutung.

Betroffenengerechtigkeit bedeutet, dass die Perspektive und die Bedürfnisse von Menschen,
die von sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt, Diskriminierung oder Mobbing betroffen
sind, bei allen Überlegungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Dabei nehmen wir auch die
Perspektive unbekannter Betroffener in den Blick: Wir berücksichtigen die möglichen
Auswirkungen von Strukturen und Handlungen auf Menschen, die betroffen sind, sich aber
bislang nicht gemeldet haben oder nicht melden können oder wollen.

Meldenden Personen wird Gehör und Glauben geschenkt. Die Anlaufstelle arbeitet deshalb
parteiisch für die meldende Person und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen
und Handlungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig gilt für gemeldete Personen die Unschuldsvermutung. Die Wahrung ihrer
Verfahrensrechte ist Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Umgangs mit Vorwürfen.

Die Anlaufstelle und die Beschwerdestelle haben deshalb unterschiedliche Funktionen: Die
Anlaufstelle unterstützt und berät die meldende Person. Die Beschwerdestelle übernimmt –
soweit erforderlich – die weitere Klärung und kann Gespräche zwischen meldender und
gemeldeter Person führen.

Handlungsleitend sind dabei Rechtsstaatlichkeit und eine feministische, intersektionale
Perspektive.

4. Deeskalation und Konfliktklärung

Meldungen über sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt, Diskriminierung oder Mobbing
können für alle Beteiligten und die betroffenen Organisationseinheiten mit erheblichen
Konflikten und Verunsicherung verbunden sein. Es können Gefühle von Angst, Scham, Schuld,
Ohnmacht oder Wut entstehen.

Deshalb wird bei allen weiteren Schritten und bei der Bewertung aktueller Entwicklungen
geprüft, wie diese zur Deeskalation, Konfliktklärung und Herstellung von Handlungssicherheit
beitragen können.

Deeskalation bedeutet dabei nicht, Vorwürfe zu relativieren oder auf eine angemessene
Bearbeitung zu verzichten. Vielmehr geht es darum, Konflikte so zu bearbeiten, dass
Betroffene geschützt, Verfahren fair gestaltet und weitere Eskalationen möglichst verhindert
werden.

5. Selbstbestimmung und Unabhängigkeit

Betroffene entscheiden grundsätzlich selbst, welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen und
welche weiteren Schritte sie gehen möchten. Wir respektieren insbesondere die Entscheidung,
ob ein Vorfall an staatliche Stellen herangetragen werden soll.

Wir wissen, dass Menschen gute und nachvollziehbare Gründe haben können, strafrechtlich
relevante Vorfälle nicht anzuzeigen. Das Fürsorgekonzept setzt deshalb auf Beratung,
Unterstützung und Selbstbestimmung und macht eine parteiinterne Unterstützung nicht von
einer Strafanzeige abhängig.

Bei mutmaßlich strafrechtlich relevanten Vorfällen stehen die Anlaufstelle und die
Beschwerdestelle für Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Die strafrechtliche Klärung
eines solchen Vorfalls obliegt jedoch den hierfür zuständigen staatlichen Stellen. Gespräche
oder Verfahren innerhalb der Partei können ein staatliches Verfahren nicht ersetzen. Sie
können es – soweit sinnvoll und unter Wahrung der jeweiligen Rechte – ergänzen, insbesondere
um die weitere Zusammenarbeit der beteiligten Personen innerhalb der Partei zu klären.

Unabhängig davon setzt sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin politisch weiterhin dafür ein, dass
Betroffene strafrechtlich relevanter Gewalt Zugang zu Beratung, Unterstützung und Justiz
erhalten und bestehende Hürden für Anzeigen und Strafverfolgung abgebaut werden.

6. Feministische und intersektionale Haltung

Als feministische Partei betrachten wir sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt nicht
als isolierte Einzelfälle. Frauen und Menschen der LSBTIQ*-Community sind in besonderer
Weise von diesen Formen von Gewalt betroffen. Mehrfachdiskriminierungen können die
Vulnerabilität und die Zugangshürden zu Unterstützung zusätzlich verstärken, beispielsweise
aufgrund von Behinderung, rassistischer Zuschreibung oder Weltanschauung.

Wir wissen um die Zusammenhänge zwischen sexualisierter Gewalt, patriarchalen Strukturen und
weiteren gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Diese Strukturen können auch innerhalb
unserer Partei wirksam sein.

Deshalb basiert die Arbeit des Fürsorgekonzepts auf einer intersektionalen und
feministischen Haltung. Unterschiedliche Machtverhältnisse und Diskriminierungserfahrungen
werden dabei zusammengedacht. Ziel ist es, nicht nur auf einzelne Vorfälle zu reagieren,
sondern auch strukturelle Ursachen und Bedingungen in den Blick zu nehmen, die
Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch begünstigen können.

7. Verantwortung des Landesverbands

Mit dem Fürsorgekonzept verpflichtet sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Verantwortung für
einen sicheren, respektvollen und diskriminierungskritischen Parteikontext zu übernehmen.

Dazu schaffen und stärken wir:

So schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für den Umgang mit Diskriminierung, sexueller
Belästigung, sexualisierter Gewalt und Mobbing. Wir machen deutlich: Betroffene werden nicht
allein gelassen, Meldungen werden ernst genommen und Vorwürfe werden in klaren und fairen
Verfahren bearbeitet.

Unser Anspruch ist eine Parteikultur, in der Macht verantwortungsvoll ausgeübt wird, Grenzen
respektiert werden, Diskriminierung keinen Platz hat und Menschen sicher und
gleichberechtigt politisch mitwirken können.